Messer und Kühnengruß: Polizei auf dem rechten Auge blind

Bilder vom Protest gegen die Nazikundgebung am 02. September zeigen, wie ein Neonazi mit einem Messer Gegendemonstrant_innen bedroht. Umstehende Polizist_innen sehen von Strafverfolgung ab.

Bereits im Laufe der Proteste hatten wir und andere gemeldet, dass Benjamin Göddert, ein Neonazi aus dem Umfeld der Dortmunder Szene, Antifaschist_innen mit einem Messer bedroht hatte. Aktuelle Bilder vom Freitag belegen diesen Vorwurf. Göddert, der eher dem Alkohol- und Drogenmilieu in der Dortmunder Szene zuzuordnen ist, zieht während eines Wortgefechts im Bereich der U-Bahnhaltestelle Brunnenstraße ein Butterfly-Messer aus seiner Hosentasche und öffnet es. Sowohl die Klinge als auch die für das Öffnen typische Handbewegung sind auf einem Video deutlich zu erkennen. Im weiteren Verlauf zeigt er den sogenannten „Kühnengruß“, eine an den Hitlergruß angelehnte und verbotene Erkennungsgeste der ehemaligen Nazigruppierung ANS/NA.

Durchweg anwesend sind Beamt_innen der 3. Bereitschaftspolizeihundertschaft aus Dortmund, die zu diesem Zeitpunkt die Ausgänge der U-Bahnstation bewachen. Statt aber nun Maßnahmen gegen einen bewaffneten Neonazi einzuleiten, der Kennzeichen einer verbotenen Organisation zeigt, lassen die Polizist_innen Göddert nach einem kurzen Wortgefecht gehen. Auch in der späteren Berichterstattung ist von dem Vorfall nichts zu lesen.

Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe, der Polizei die Strafverfolgung von Neonazis abzunehmen. Unser Mittel gegen Neonazis ist nicht das StGB. Uns ist es allerdings wichtig, aufzuzeigen, wie wenig sich die Behauptung der Polizei, mit allen Mitteln gegen Neonazis vorzugehen, mit der Realität deckt. Auch nach fünf Morden, unzähligen Überfällen und Bedrohungen: Dortmunder Polizist_innen ignorieren die Gefahr, die von Neonazis ausgeht.