23.08.2017: NWDO-Verbot selber machen!

Am 23. August 2012 wurde die Dortmunder Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) durch das NRW-Innenministerium verboten. Nach dem Verbot haben die Nazis sich schnell als Ortsverband der Partei Die Rechte neu organisiert. Fünf Jahre nach dem NWDO-Verbot sind Dortmunder Nazis weiterhin für alles aktiv, was einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen, im Wege steht: rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Antisemitismus, eine nationalistische Wendung der sozialen Frage, Sexismus und Mackertum, homo- und transfeindliche Kackscheiße, Geschichtsrevisionismus, etc. Fünf Jahre nach dem NWDO-Verbot gehen Dortmunder Nazis weiterhin auch mit Gewalt gegen alle vor, die nicht in ihr Weltbild passen und/oder gegen sie aktiv werden.
 
Verbote rechter Organisationen reichen nicht aus. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen und Strukturen ist erforderlich. Dabei geht es nicht nur um organisierte Neonazis, sondern auch um den Rechtsruck in der Gesellschaft. Wir nutzen den Jahrestag des NWDO-Verbots, um auf das weiterhin bestehende Naziproblem in Dortmund aufmerksam zu machen und den Nazis auf der Straße entgegen zu treten. Antifaschismus ist keine Aufgabe nur für Innenminister*innen, sondern immer noch Handarbeit: NWDO-Verbot selber machen!
 
Am 23. August sehen wir uns auf der Straße! Wir schließen uns den Aktionen des BlockaDO-Bündnisses an und sind in der Innenstadt und in Dorstfeld präsent! 
 
Treffpunkt:
23. August 2017, 18.30 Uhr, Kampstraße/Ecke Katharinenstraße
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9 Thesen zur Debatte um die G20-Proteste

Nach den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist eine Debatte entbrannt über Art und Ausmaß der Geschehnisse. Wir melden uns mit 9 Thesen zu Wort, um unsere Sicht in die Debatte einzubringen.

1. Die Hamburger Innenbehörde war von Beginn an feindlich den Protesten gegenüber eingestellt. Die Verbotszone, die Verbote und Polizeieinsätze gegen die Camps zeigten schon im Vorfeld, dass Widerstand gegen den G20-Gipfel nicht gewollt war. Das Ganze setzte sich während der Proteste auf der Straße, bei Vorkontrollen und in der Gefangenensammelstelle fort. Der Verfassungsschutz agitierte im Vorfeld gegen einzelne, öffentlich auftretende Linke. Während des Gipfels sorgte er für die Durchsuchung eines linken Zentrums.

2. Der Staat militarisiert sich im Verhältnis zu sozialen Bewegungen. Der neue Panzerwagen „Survivor“, die lancierten Bilder mit über 30 Wasserwerfern in einer Garage und zuletzt die schwer bewaffneten Spezialeinheiten, die mehrfach im Schanzenviertel aufmarschierten. Schon durch die Präsenz von Technik und Bewaffnung soll der Protest gebrochen werden. Außerdem produziert der Staat selbst militarisierende „Kriegsbilder“, wenn Olaf Scholz die Polizist_innen zu Held_innen kürt und gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier Verwundete im Krankenhaus besucht. Auch in Medien gibt es ein Zusammenrücken hinter der Polizei, die Gesellschaft als Ganzes rückt hinter ihrer Truppe zusammen.

3. Der gesellschaftliche Rechtsruck wird im Kontext von Hamburg noch deutlicher. Ein sozialdemokratischer Justizminister, der sich die Forderung nach einem „Rock gegen Links“ in den Mund legen lässt. Die Forderungen nach Verboten von linken Gruppen, der Räumung von Zentren und mehr Überwachung liegen auf dem Tisch. Auch über das schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht wird diskutiert. CDU und SPD überbieten sich mit ihren Forderungen und haben in Teilen schon offen AfD-Positionen angenommen.

4. Von den Medien wurden die Proteste gegen den G20-Gipfel gerahmt als Auseinandersetzung zwischen Polizei und „gewaltbereiten Autonomen“. Trotz eines eigenen Medienzentrums ist es uns nur teilweise gelungen, diese Rahmung in Frage zu stellen und eine andere Erzählung dagegen zu setzen. Wir müssen es schaffen, unsere Kritik der herrschenden Ordnung und unsere Ideen für eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft mehr in den Fokus zu stellen – jenseits einer Diskussion um verletzte Polizist_innen und brennende Autos.

5. Der Protest gegen den G20-Gipfel war bunt und in Teilen widerständig. Vom Rave über inhaltliche Veranstaltungen bis zur Großdemo war alles dabei. Am Freitag ist es gelungen, den Gipfel-Ablauf zu stören. Teile von Delegationen kamen zu spät. Wolfgang Schäuble musste einen Termin absagen, Melania Trump konnte in Teilen nicht am Begleitprogramm teilnehmen. Die Blockaden im Hafen waren erfolgreich.

6. Die Resonanz der Menschen in Hamburg zeigt sich für uns differenzierter, als die Berichterstattung der Tage nach dem Gipfel vermuten lässt. Wir haben viel Solidarität erlebt, von Anwohner_innen genauso wie von denen, die jetzt als Gaffer_innen diffamiert werden, häufig aber sehr deutlich Partei für uns und gegen die Gewalt der Polizei bezogen haben. Die Auswirkungen für die Genoss_innen vor Ort müssen trotzdem bedacht werden. Zwei Nächte mit Riots werden Jahrzehnte von linker Arbeit in der Schanze nicht zerstören, aber es gibt nun Debatten im Stadtteil, die geführt werden müssen.

7. Es gilt bei jedem Protestevent, dies auf seine Sinnhaftigkeit zu prüfen. Neben den positiven Erlebnissen gab es auch negatives. Bei der Großdemonstration wurde Antisemit_innen eine Plattform geboten. Das muss ein Ende haben. Auch dürfen Proteste nicht zum sinnentleerten Ritual werden. Sie können ein Ausdruck und Punkt gemeinsamen Handelns sein. Doch der Schwerpunkt politischer Arbeit muss vor Ort stattfinden.

8. Die Militanz war in Teilen nicht zielgerichtet. Es ist kein Problem, wenn Autos brennen und Widerstand gegen die Polizei geleistet wird. Dies sollte aber immer einem politischen Ziel folgen. Und auch dabei gibt es Dinge, die tabu sind. Feuer in Wohnhäusern zu legen, ist falsch.

9. Nicht jeder, der sich an den Riots beteiligt hat, war linksradikal. Das begrüßen wir. Es zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie groß ist. Aber wir müssen darauf achten, wen wir bei solchen Aktionen anziehen. Mackertum und ziellose Gewalt können in einem linken Protest keinen Platz haben. Trotzdem müssen wir uns mit den Unzufriedenen und Wütenden, die sich am Widerstand gegen den Gipfel beteiligt haben, endlich verbinden. Wir müssen mit den Deklassierten in unserer Gesellschaft in einen Austausch treten und eine gemeinsame Organisierung vorantreiben. Nur so ist es möglich, über die Ziele, Formen und Kriterien für widerständiges Verhalten in einen Diskurs zu kommen. Widerständigkeit muss in den Alltag getragen werden. Wir sollten deutlich machen, dass wir für eine andere, die befreite Gesellschaft streiten.

Bild: Sören Kohlhuber

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Soligrüße nach Hamburg

In Hamburg treffen sich ab Freitag die „G20“, eine „Gruppe aus 20 Industrie- und Schwellenländern“. Gegen dieses Treffen wird es eine Vielzahl von Aktionen geben, geplant sind u.a. Demonstrationen, Blockaden und Protestcamps.

Die Polizei hat bereits mit Angriffen auf die Proteste begonnen. Weite Teile der Stadt wurden zur Verbotszone für Demonstrationen erklärt, Linke Aktivisten werden vom Staatschutz diffamiert und das Antikapitalistische Protestcamp wird seit Wochen Schikaniert. Ihren Vorläufigen Höhepunkt fand die polizeiliche Repression am Sonntag, als die Polizei sich weigerte, ein Gerichtsurteil anzuerkennen, dass dem Protestcamp die Nutzung eine Parkfläche erlaubte. Der Anwalt des Camps sprach von einem Putsch der Polizei gegen die Justiz.

Wir werden uns von dieser Drohkulisse nicht abhalten lassen. Auch aus Dortmund werden sich in den nächsten Tagen zahlreiche Menschen auf den Weg nach Hamburg machen. Den Ton für die Musik der nächsten Tag hat die Polizei selbst gewählt. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die schon jetzt die Infrastruktur für den Protest aufbauen. Ihnen senden wir diesen Gruß, entstanden am Rande der Vorführung des Films „im inneren Kreis“ – Passenderweise eine Dokumentation über illegale Einsätze von Polizeispitzeln gegen Hamburger Linksradikale.

 

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Mobivortrag „Welcome G20 Welcome To Hell – Zum Stand der autonomen Mobilisierung in Hamburg”

Der Sommer neigt sich dem Höhepunkt zu, die Sonne brennt gnadenlos vom Himmel – G20 steht vor der Tür! Und auch aus Dortmund werden sich einige Leute zu diesem Großevent aufmachen. Damit ihr für alle kommenden Proteste und Aktionen bestens informiert seid, haben wir am kommenden Mittwoch, 28.06., den Mobivortrag „G20 Welcome To Hell – Zum Stand der autonomen Mobilisierung in Hamburg“ im Nordpol organisiert. Los gehts um 19 Uhr, also ladet alle Interessierten, Freund*innen und Familie ein!

Weitere Infos findet ihr auf dem Blog vom „Welcome To Hell“-Bündnis.

Im Folgenden der Ankündigungstext: Continue reading

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Auftakt ins Maiwochenende – Nazi-Wanderzirkus in Westerfilde

Das Wochenende vor dem 1. Mai hat mit Protesten gegen eine Nazikundgebung in Dortmund-Westerfilde begonnen. Die Kundgebung der Partei „Die Rechte“ ging im Protest von Anwohner*innen und angereisten Antifaschist*innen unter. Mehr bei dortmund.blogsport.de

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Update zum Maiwochenende

Der 1. Mai steht vor der Tür und in Dortmund ist einiges Los. Parkfest, Vorabenddemo und Aktionen gegen Neonazis finden am Wochenende statt. Alle Infos zu Veranstaltungen und Treffpunkten bekommt ihr in diesem Artikel bei dortmund.blogsport.de, der gemeinsamen Mobi-Homepage Antifaschistischer Gruppen.

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Treffpunkte am 1. Mai und Vorabend

Am 1. Mai wollen Neonazis in Dortmund-Germania aufmarschieren. Gegen den Aufmarsch rufen wir mit dem BlockaDO-Bündnis zu einer Demonstration in unmittelbarer Nähe auf. Bereits am Vorabend findet in Bochum eine Linksradikale Vorabenddemo statt. Im folgenden Informationen zur gemeinsamen Anreise.

Am 30.04. Treffen wir uns um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof (Nordausgang) zur gemeinsamen Anreise nach Bochum. Die Demonstration beginnt um 19:00 am Hauptbahnhof Bochum.

Am 01.05. Treffen wir uns um 13:30 Uhr am S-Bahnhof Stadthaus zur Anreise nach Dortmund-Germania. Die Demonstration soll dort um 14:00 am Bahnhof beginnen.

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Blockaden und Großdemo gegen die AfD

Als Teil der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NRW) haben wir heute gemeinsam mit vielen anderen Antifaschist_innen und dem Kölner Bündnis „Solidarität statt Hetze“ Blockaden gegen den AfD-Parteitag organisiert. Viele der angereisten Delegierten der rassistischen Partei mussten erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen, um ihren Parteitag im Maritim-Hotel in der Kölner Innenstadt zu erreichen.

Im Anschluss an die Blockaden zogen ca. 20000 Menschen auf der Bündnisdemonstration von „Solidarität statt Hetze“ durch Köln, um sich gegen die AfD zu positionieren. Für uns bleibt klar: Der einzige Weg, mit der AfD umzugehen, besteht im konsequenten Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – auch den von Seiten vermeintlich bürgerlicher Parteien.

Wir freuen uns, dass unserem Aufruf zum Anreisetreffpunkt in Dortmund fast 100 Menschen aus Dortmund und umliegenden Städten gefolgt sind. Gemeinsam mit Antifaschist_innen aus anderen Städten im Ruhrgebiet und Rheinland habt ihr den pinken und blauen Finger möglich gemacht!

 

 

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1. Mai 2017 – Keine Homezone für Nazis

Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmunder Vororte marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Mit Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzutreten.

Auf der Homepage dortmund.blogsport.de findet ihr den Aufruf und aktuelle Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch.

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Zwei spannende Vorträge und weinerliche Nazidemo am Donnerstag

Am Donnerstag finden in Dortmund gleich zwei spannende Vorträge statt. Neonazis wollen parallel dazu von der Innenstadt nach Dorstfeld marschieren. Nach den Vorträgen läutet das Antifacafe das verlängerte Wochenende mit Musik aus der Dose und Solicocktails für Betroffene von rechter Gewalt ein.  Continue reading

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