Robin Schmiemann: Rechtsterrorist an Protesten gegen die Coronamaßnahmen in Dortmund beteiligt.

Rechtsterroris Schmiemann auf einer Demo (Bild: Lotta)

Seit Beginn der Pandemie trifft sich auch in Dortmund eine gefährliche Mischung aus Anhänger:innen von Verschwörungsideologien, offenen Pandemieleugner:innen und Neonazis zu gemeinsamen Protesten. In den letzten Wochen fanden neben den als Spaziergängen bezeichneten Demonstrationen in der Innenstadt auch kleinere Versammlungen im Stadtteil Huckarde statt. An der Seite des Anmelders: Robin Schmiemann, langjähriger Teil der Dortmunder Neonazisszene, Brieffreund von Beate Zschäpe und Kopf der Anfang 2020 verbotenen terroristischen Vereinigung „Combat 18“. Weiterlesen

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Gemeinsame Anreise nach Wuppertal: Gerechtigkeit für Georgios!

Schluss mit Polizeigewalt und Repression!

Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei in Wuppertal gestorben sind. Zuletzt starb Georgios am 1. November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal-Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Den Tod in Gewahrsam hat die Polizei fünf Tage lang versucht zu verheimlichen.

Am 29. Januar gehen wir daher gemeinsam in Wuppertal auf die Straße und fordern Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt!

Treffpunkt der Demo: 29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr
Gemeinsame Anreise ab Dortmund: 11:50 |Dortmund HBF | Nordausgang vor Cinestar

Weitere Infos gibt es beim Forum gegen Polizeigewalt und Repression.

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PM: Mehr Nazis bei „Querdenken“ – Polizei droht Linken mit neuem Versammlungsgesetz

Am Montagabend fanden sich rund 950 Demonstrant:innen der Bewegung „Querdenken“ zusammen. Darunter befanden sich wieder einmal stadtbekannte militante Neonazis, diesmal etwa 20-30 Personen. Die Polizei kam in dieser Woche mit einem größeren Aufgebot. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) konzentrierte sich allerdings größtenteils auf linke Gegendemonstrant:innen und drohte mit der Anwendung des neuen Versammlungsgesetz.

Bei den Demonstrationen von „Querdenken“ liefen bereits in den letzten Wochen immer wieder bekannte Neonazis mit. Mehr als oberflächliche Aussagen gegen Nazis wurden seitens der anderen Teilnehmer:innen nicht als Konsequenz gezogen. „Dass heute noch mehr Neonazis zur Demonstration gekommen sind, zeigt, dass sich Nazis bei Querdenken wohlfühlen – trotz aller vermeintlichen Distanzierung. Wenn wirklich ein Großteil der Querdenker:innen gegen Nazis wäre, hätten die Kader der rechten Szene ohne Probleme aus der Demonstration ausgeschlossen werden können“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, die Teilnahme der Nazis. Auf der Demonstration wurde laut der Dortmunder Antifa-Gruppe „Wir sind das Volk“ skandiert. „Im Antisemitismus gibt es eine ideologische Verbindung zwischen Verschwörungsideolog:innen, Esoteriker:innen und Neonazis. So ist es kein Zufall, dass Nazis bei Querdenken mitlaufen können.“

Auch das polizeiliche Verhalten kritisiert Schmidt scharf: „Dass die Polizei das neue Versammlungsgesetz gegen linke Gegendemonstrant:innen nutzt und als Drohung ausspricht, zeigt den Geist dieses Gesetzes“, so Schmidt. „Die BFE hat sich die meiste Zeit auf linke Gegendemonstrant:innen konzentriert. Die Polizei hat das neue Versammlungsgesetz genutzt, um diesen eine kollektive Gefährder:innenansprache zu erteilen. Das ist die Einschüchterung von Gegenprotest. Zum Abschluss haben Polizist:innen einzelne vermeintliche Linke durch die Innenstadt gejagt, wobei einige in den aktiven Straßenverkehr getrieben wurden. Wenn die Polizei eine derartige Gefahr in Gegenprotesten sieht, zeigt das wieder einmal die Gefahr für die Demokratie durch die Polizei.“

In der letzten Woche gab es verschiedenen Gegenprotest. Durch das nun in Kraft getretene Versammlungsgesetz in NRW sind diese Protestformen jetzt unter Strafe gestellt. Weitere Infos dazu gibt es beim Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“.

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PM: Antifa-Gegenprotest stört „Querdenken“ in Dortmund

Für den 03.01. haben Dortmunder Antifa-Gruppen zu Protest gegen „Querdenken“ aufgerufen. Antifaschist:innen konnten ihren Protest immer wieder direkt an und im Form einer erfolgreichen Blockade auch auf der Route kundtun. Bei „Querdenken“ sind zum wiederholten mal Nazis mitgelaufen.

„Der Ablauf der Demo am heutigen Abend zeigt, dass die Querdenker:innen-Szene in Dortmund weiterhin kein Problem hat, gemeinsam mit Neonazis auf die Straße zu gehen“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, die Beteiligung von Neonazis bei „Querdenken“. „Das wundert uns auch nicht, wenn wir uns anschauen, welche Inhalte bei „Querdenken“ an der Tagesordnung sind. Polemik auf Kosten von Holocaustofpern, Gewalt- und Vernichtungsphantasien gegen Wissenschaftler:innen zusammen mit einer sozialdarwinistischen Ideologie des Überlebens der Starken, die auf Impfungen verzichten und das Elend in den Krankenhäusern ignorieren möchten – teilweise selbst dann noch, wenn sie den Beatmungsschlauch schon im Hals haben.“
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PM: Dortmunder Antifa ruft zu Protest gegen „Querdenken“ auf

Bundesweit gehen jeden Montagabend die selbsternannten „Querdenker“ in Deutschland auf die Straße. In Dortmund rufen Antifa-Gruppen jetzt zu Gegenprotest auf. Um 18 Uhr wollen sich Antifaschist:innen am Platz von Netanya treffen. Zusätzlich gibt es eine angemeldete Kundgebung gegenüber des Hauptbahnhofs.

„Unter dem Label „Querdenken“ versammelt sich von Corona-Leugner:innen über Verschwörungsideolog:innen bis zu Antisemit:innen eine gefährliche Mischung, der wir uns entgegenstellen wollen“, erklärt Kim Schmidt, Weiterlesen

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PM: CDU und FDP beschließen Protestverhinderungsgesetz

Photomontage mit NRW-Innenminister Reul mit Polizeimütze, dazu rote Herzchen und der Spruch "Ein Herz für Nazidemos #NoversgNRW #VersGNRWStoppen"Am Mittwoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung das neue Versammlungsgesetz in NRW beschlossen, gegen das es vielfältigen und breitgetragenen Protest gab. Auch die Dortmunder Autonome Antifa 170 kritisiert das Gesetz scharf und sieht selbst niedrigschwelligen Protest gegen Nazis in Gegahr.

„Das Gesetz zielt eindeutig auf klassische Anti-Nazi-Protestformen, wie das Stören und blockieren von Nazidemos ab“, erklärt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Damit ermöglicht die schwarz-gelbe Landesregierung, dass Nazi-Demos in Zukunft möglichst ohne größeren Widerspruch stattfinden können. Gerade in Dortmund wissen wir, wie wichtig zivilgesellschaftliches Handeln gegen Nazis ist. Antifaschist:innen konnten Nazidemos bisher entschlossenen und lautstarken Protest entgegensetzen und so einer rechten Inszenierung etwas entgegensetzen.“ Die Antifa-Gruppe zweifelt daran, dass das Gesetz, wie angekündigt, im Kampf gegen Rechts hilft. „Aktuell läuft der sogenannte „Antisemit“-Prozess in Dortmund. Es geht um eine Nazidemo mit antisemitischen Sprechchören und Pyrotechnik. Es gab keinen Gegenprotest und so hat die Polizei die Nazis gewähren lassen. Den Kampf gegen Rechts muss die Gesellschaft aufnehmen. Wer sich auf Staat und Polizei verlässt, wird enttäuscht.“ Weiterlesen

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Hammerskins in Dortmund

Die Naziszene in Dortmund-Dorstfeld ist so schwach wie in den letzten Jahren schon lange nicht mehr. Dass von ihnen aber immer noch eine Gefahr ausgeht, zeigt die Exif-Recherche zu den Hammerskins, die in den letzten Monaten für einigen Aufruhr sorgte.

Was sind die Hammerskins?

Die Wappen weltweiter Chapter der Hammerskin Nation um 2015

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04.12. Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Mit dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit gestartet, dem wir uns geschlossen und entschlossen entgegenstellen. Mit dem neuen Versammlungsgesetz wären wütendende, angemeldete Versammlungen schwerer möglich. Das Stören von Nazi-Versammlungen oder gar der Versuch sie zu verhindern, würde unter hohe Strafe gestellt werden. Ja, auch die Trillerpfeife am Rand einer Nazidemo könnte zum Problem werden. Ende Gelände dürfte nicht mehr in weißen Maleranzügen für eine klimagerechte Welt demonstrieren. Ordner:innen müssten auf Wunsch der Polizei ihre Daten rausrücken. So würde die Versammlungsanmeldung erschwert werden. Insgesamt bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten für Willkür. Zum Beispiel könnten auf dem Weg zu Versammlungen Kontrollstellen aufgebaut werden, um alle Personalien von Teilnehmer:innen einer unliebsamen Demonstration zu sammeln. Die Liste an Kritikpunkten ist lang, aber eins ist klar: Dieses Versammlungsgesetz muss verhindert werden!

Am Samstag ist NRW-Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz. Schnappt euch eure Genoss:innen und überlegt euch Aktionen gegen den Gesetzesentwurf. Und: Fahren wir gemeinsam zur Demonstration nach Bochum. Die gemeinsame Anreise trifft sich Samstag um 11.30 Uhr am  Dortmunder Hbf-Nordausgang (vor Cinestar).

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27.11. Demo gegen die Festung Europa!

Seit Tagen harren in etwa 2000 Menschen an der EUAußengrenze zu Belarus in eisiger Kälte aus. Menschen werden in ihrer Not zum Spielball politischer Machtinteressen zwischen der EU, Polen und Belarus. Einige der Geflüchteten wurden nach Tagen voller Leid wieder in den Irak abgeschoben, zurück in das Elend, aus dem sie zu fliehen versuchten. Den Menschen wird die eigentlich rechtlich zugesicherte Möglichkeit des Asylantrags nicht gewährt, die EU sanktioniert lieber Fluglinien, die Geflüchtete an die Grenze bringen, statt sich um humanitäre Unterbringung und Asylanträge der Menschen zu kümmern. Die EU präsentiert wie auch täglich an anderen Außengrenzen wieder ihr hässliches Gesicht und zeigt, wie sehr sich der Mythos der „Freiheit durch offene Grenzen“ nur nach innen richtet, während man nach außen dem globalen Süden klar macht „Ihr seid hier nicht willkommen.
Am Samstag, den 27.11.2021 um 13 Uhr, wollen wir gemeinsam vom Westentor demonstrieren und ein Zeichen setzen gegen die „Festung Europa“ und das unerträgliche Schweigen der Politik und von Teilen der Zivilgesellschaft! Wir wollen das Leid der Menschen an den EUAußengrenzen nicht still hinnehmen, wir wollen uns nicht an solche Nachrichten gewöhnen, wie es große Teile der Bevölkerung bereits getan haben! Demonstrieren wir gemeinsam! Fight Fortress Europe now! 
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Gemeinsame Anreise: You’ll never walk alone! Kämpfe verbinden! Versammlungsgesetz verhindern!

Warum die Demo wichtig ist, kann man im Aufruf von NIKA NRW nachlesen:

 

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