23.03.2019 Demo in Dortmund Westerfilde

Am 23.03.2019 findet in Dortmund-Westerfilde eine Demonstration statt. Sie wendet sich vor allem gegen die Neonazis, die dort wohnen, und gegen die, die versuchen, einen Fuß in den Stadtteil zu bekommen.

Zusammen mit dem antifaschistischen Bündnis „BlockaDOrufen wir an diesem Tag unter dem Motto „Gegen Nazis – auch in Westerfilde“ dazu auf, gegen Neonazis auf die Straße zu gehen. 
 
Warum ausgerechnet Westerfilde?
 
Wenn man an Dortmund und seine Nazis denkt, fällt den meisten vermutlich zuerst der Ortsteil Dorstfeld ein. Jener Stadtteil, in dem vor allem in der Thusnelda- und der Emscherstraße einige Nazis wohnen. Ein Besuch in Dorstfeld lohnt immer mal wieder, doch darüber hinaus sollten die anderen Dortmunder Vororte nicht vergessen werden. Denn die Nazis bemühen sich seit Längerem um den Dortmunder Westen.
 
Aktionsgruppe Dortmund West
Mit der AG West gibt es seit 2012 in Dortmund auch wieder eine rechte Gruppierung, die im Stile der „Autonomen Nationalisten“ agiert und typische Aktionsformen wie zum Beispiel Streetart und das Bedrohen von (vermeintlich) Linken nutzen. Es handelt sich dabei um eine parteifreie, kameradschaftsähnliche Gruppe, die jedoch eine enge Bindung an die Partei „Die Rechte“ hat. 
In ihrem Selbstverständnis zeigt sich ein antisemitisches Weltbild. Demnach lehnen sie den Kapitalismus und die Globalisierung ab. Dies mag zwar auf den ersten Blick überraschen. Es zeigt sich jedoch bei dieser vermeintlichen Kritik am Kapitalismus, dass dieser nicht als ein soziales Verhältnis begriffen wird. Ihre Form der „Kritik“ entlädt sich stattdessen gegen „die Hochfinanz“ als eine Art böswillige und mächtige Elite, welche die Geschicke der Welt in ihrem Interesse lenke. Dies ist ein antisemitisches Vorurteil. Die reale Kapitalakkumulation wird hierbei als Personalisierung auf eine Gruppe übertragen. Zentral ist bei dieser Projektion auf die „Hochfinanz“, dass diese als antisemitischer Code dient, bei der Jüd*innen mit der abstrakten Seite des Kapitalismus identifiziert werden. Dem gegenüber steht die angeblich positive, konkrete und ehrliche Arbeit, die es zu verteidigen gilt. Zusammengefasst geht die AG West in ihrer plumpen Hetze nicht über die Verherrlichung des schaffenden Kapitals im Gegensatz zum raffenden Kapital hinaus, eine Gegenüberstellung, die bereits im historischen Nationalsozialismus bedient wurde. 
Wie so oft bei antisemitischen und irrational-wahnhaften Welterklärungsversuchen werden diese mit anderen ideologischen Versatzstücken kombiniert. Bei der AG West schlägt sich das – wenig überraschend oder originell – in einem ausgeprägten Rassismus und Nationalismus nieder. Zum Schutz vor dem nicht verstandenen Kapitalismus und der daraus resultierenden Ohnmacht versucht der Einzelne sich als Teil einer mächtigen Gemeinschaft zu begreifen. Dieses imaginierte Kollektiv wird in diesem Sinne als auf einer Rasse beruhenden Nation konstruiert. Legitimiert durch eine biologistische Abstammungsfantasie auf der einen Seite und narzisstisch überhöht gegen alles „nicht zum Volkskörper gehörende“ auf der anderen Seite ist das „deutsche Individuum“ somit bereit, seine Aggression auf die unverstandene Welt freien Lauf zu lassen. Ganz in diesem Sinne richtet sich der Hass der AG West auf alles, was von ihnen als fremd verstanden wird. 
Wie der Name bereits verrät, liegt der Aktionsraum im Dortmunder Westen – wo die Mitglieder auch wohnen. Auf ihrer Website geben sie dabei an, Westerfilde gehöre zu ihren Handlungsräumen. In Westerfilde sehen die Nazis der AG West das Ghetto des Dortmunder Westens. Sie sehen einen erhöhten Einsatz der Polizei. Dabei sind sie aber scheinbar die einzigen, die von diesen Einsätzen mitbekommen – die Behörden lassen wenig in die Richtung vermuten. Um gegen die vermeintliche Ghettoisierung des Stadtteils vorzugehen, wurden von der Nazi-Gruppe beispielsweise Flyer verteilt und eine Kundgebung vor der Reinoldi-Sekundarstufe in Westerfilde abgehalten.
 
Infostände
Immer wieder kriegt man mit, dass die Nazis im Zuge ihrer regelmäßigen Marathons einen ihrer bekannten Infostände auf dem Westerfilder Marktplatz durchführen – ob sie nun selber via Twitter raushauen, wie erfolgreich sie die Leute vor Ort erreicht haben, oder ob uns Anwohner*innen selber schreiben, dass sich wieder niemand für die rechte Hetze interessiert hat, aber die Nazis dann doch vor Ort nerven. Mit ihrem ewigen Rumstehen in Westerfilde versuchen sie zum Einen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen, zum Anderen aber eben auch, den Vorort als ihr Revier einzunehmen. Als Grund für ihr Auftreten in Westerfilde nennen sie eine versuchte Vergewaltigung im Westerfilder Ortskern. Sie gehen im Rahmen ihres „Stadtschutz“-Projekts nach Westerfilde und verteilen Pfefferspray – um Frauen und Mädchen zu schützen.
 
Kein Feminismus mit Nazis
Die Dortmunder Nazis wollen mit ihren Verteilaktionen zeigen, wie sie Frauen beschützen. Sie fantasieren sich eine importierte Gefahr durch Asylbewerber*innen und Migrant*innen herbei. Dabei geht es ihnen gar nicht um Frauen, sondern nur darum, sie für ihre rassistische Hetze zu nutzen. Jede Übergriffigkeit, jedes frauenverachtende Verhalten gilt es konsequent zu bekämpfen, doch die Nazis greifen nur jene Fälle auf, in denen die Täter eine nicht-deutsche Herkunft haben. Dabei zeigen die neusten Zahlen des BMI (*1), dass frauenfeindliche Gewalt vor allem ein Problem ist, dass zu Hause stattfindet. Nazis haben nur dann ein Problem mit Übergriffigkeiten und Vergewaltigungen, wenn sie diese Taten nutzen können – ansonsten sind sie ihnen egal. So wünschte auch Christoph Drewer 2015 Frauen, die Geflüchtete unterstützen, dass sie vergewaltigt würden (*2).
Aber auch ansonsten halten Nazis nicht viel von all den Menschen, die nicht in ihr cis-männliches Idealbild von dem starken, weißen Mann passen. In ihrem Verständnis müssen sich alle Menschen in das binäre Geschlechtersystem einordnen, für das sie feste Vorstellungen haben. Die Frau hat dabei den Haushalt zu machen, den Mann bei der Arbeit und seinem politischen Aktivismus den Rücken zu stärken und muss als Gebärmaschine fungieren, um so den deutschen Volkskörper zu erhalten und zu verteidigen. So verkündete „Die Rechte“-Vorstand Michael Brück am 21.12.2018, dass Frauen für einige Aufgaben einfach nicht geeignet seien, und freut sich daher, dass es in der Partei eine „0% Frauenquote“ gebe (*3).
 
Dortmunder Nazis
 
In der nazistischen Idealgesellschaft haben viele Menschen keinen Platz. Dies beinhaltet sowohl Gewalt gegenüber all den Menschen, die nicht in diese Vorstellung passen, als auch eine Gefahr für den Erhalt und den Kampf für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung. Vereinfacht gesagt: Nazis sind gefährlich. Auch die Dortmunder Nazis sind immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So bekennt sich Robin Schmiemann, Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, offen zu dem rechtsterroristischen Netzwerk Combat18 (*4), Sven Kahlin stach 2005 den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz ab und Steven Feldmann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er monatelang durch den Dortmunder Westen lief, um Menschen zu bedrohen und anzugreifen. Sie sind begeistert von dem deutschen Regime, das Millionen Menschen aus einer faschistischen Vorstellungen tötete. So trägt Damiana Glied auf Nazi-Demos gerne einen „I love NS“-Beutel und der Nazisprayer Marcel Schäfer aus der Aktionsgruppe Dortmund West sprayt unter den Pseudonymen „KAR“, „ODIO“ und „VOLK“ NS-verherrlichende Graffitis. Auch der in Kirchlinde wohnhafte Alexander Pentrup, ebenfalls AG West, bringt gerne solche Inhalte ins Dortmunder Stadtbild (*5).
 
 
Nazis aus der Deckung holen
Wir fordern ein gutes Leben für alle, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung, Ausbeutung, Verfolgung und Vernichtung leben können. Dazu gehört der Kampf gegen das Patriarchat, die kapitalistische Verwertungslogik und alle Diskriminierungsformen. 
Im Dortmunder Westen zeigt sich, wie Nazis versuchen ihren Raumkampf voranzutreiben und so ihre regressiven Vorstellungen an die Leute zu bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis dabei ungestört bleiben. Gehen wir gemeinsam in Westerfilde auf die Straße, um zu zeigen, dass faschistisches Gedankengut keine Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Zustände hat. Gehen wir gemeinsam gegen Nazis und ihre Ideologie auf die Straße. Für eine linke Perspektive und die befreite Gesellschaft. 
 
 
*1 http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Fast-jeden-dritten-Tag-wird-eine-Frau-von-ihrem-Partner-oder-Ex-Partner-getoete
*2 https://www.youtube.com/watch?v=UPfAdjhvcLA
*3 https://twitter.com/Herder_N/status/1076212059178622976?s=19
*4 https://exif-recherche.org/?p=4399
*5 https://outingsdortmund.noblogs.org/
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Innenministerium in rechter Gesellschaft

Der Designwettbewerb des NRW-Innenministeriums für das neue Aussteiger*innenprogramm für sogenannte „Linksextremist*innen“ namens „left“ hat einen Gewinner: Hans-Ulrich Voß. Bei diesem handelt es sich nach Recherchen des Neuen Deutschland (nd) allerdings um ein Mitglied der nationalkonservativen Burschenschaft „Teutonia Aachen“[1]. Doch die Verbindungen Voß’ in rechte Strukturen gehen über seine Tätigkeiten in der Studentenverbindung weit hinaus. So hat unsere Recherche ergeben, dass es sich bei Hans-Ulrich Voß um den Sohn des in Unna lebenden NPD-Kreisverbandsvorsitzenden und langjährig aktiven Rechtsradikalen Hans-Jochen Voß handelt. Dieser ist neben seiner Position als KV-Vorsitzender auch langjähriger Unterstützer der Partei „Die Rechte“ sowie dessen Dortmunder Vorläuferorganisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO)[2] und eine der Personen, denen der rechte Attentäter Anders Breivik sein „Manifest“ schickte[3]. Die Recherche stützt sich auf das private Facebook-Profil von Hans-Ulrich Voß. Dort finden sich neben diversen Kontakten zu Aachener Burschenschaftlern auch Geburtstagsglückwünsche für den AfDler Ralf Nienaber[4], der wiederum Alter Herr der Teutonia Aachen ist. Kontakte bestehen des Weiteren zu dem ehemaligen Unneraner und Neonazi Bastian Löhr, der Bilder liket (Beispiel: [5]), die Hans-Ulrich auf seinem Profil hochlädt[6]. Löhr war seiner Zeit aktiv beim „Nationalen Widerstand Unna“ (NWU)[7], später „Freies Netz Unna“, einer Gruppe, auf die mehrere Anschläge auf zivilgesellschaftliche Initiativen im Raum Unna zurückzuführen sind und die zum NWDO gerechnet werden kann. Löhr beendete seine Karriere in der Neonazi-Kameradschaft, um Mitglied bei der rechtsradikalen Burschenschaft Rheinfranken in Marburg zu werden (weitere Infos dazu findet ihr hier).

Es passt zur Normalisierung rechter Ideologie, dass sich das Innenministerium beim Kampf gegen sogenannten „Linksextremismus“ von Rechten unter die Arme greifen lässt. 2000€ beträgt das Preisgeld für die Gewinner*innen des Wettbewerbs. Wie hoch der Imageschaden für Innenminister Reul ausfällt, hängt davon ab, ob die Abwehr gegen Rechts in der Zivilgesellschaft noch ausreichend ausgeprägt ist.

[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108614.aussteigerprogramm-left-mit-burschenschaftern-gegen-den-linksextremismus.html
[2] http://antifaunited.blogsport.de/2009/08/05/unnaer-npd-chef-voss-spendet-3000-euro-an-autonome-nationalisten-aus-dortmund/
[3] http://antifaunited.blogsport.de/2011/08/01/post-aus-norwegen-fuer-die-deutschen-brueder/
[4] Screenshot Facebook 1
[5] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1967013336883803&substory_index=0&id=100007254666014
[6] Screenshot Facebook 2
[7] http://antifaunited.blogsport.de/2009/12/08/neonazi-outings-im-raum-unna/

 

 

 

 

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Keine Solidarität mit Nazis

Neonazis wollen am kommenden Freitag, 21.12.2018, in Solidarität mit ihren Kameraden Steven Feldmann und Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in Dortmund demonstrieren. Feldmann wurde am 29. Novemver in Untersuchungshaft genommen, Borchardt muss eine viermonatige Haftstrafe im offenen Vollzug wegen Beleidigung von Polizist*innen absitzen. Die Polizei feiert die Inhaftierung der beiden Neonazis als großen Erfolg ihrer Arbeit gegen Rechts. Auch Presse und soziale Netzwerke sind voll von Jubelmeldungen darüber, dass die beiden Nazis weggesperrt wurden.
Gerade die Inhaftierung von Steven Feldmann, der höchstwahrscheinlich auch eine Haftstrafe folgen wird, kann erstmal für Aufatmen sorgen. Feldmann gehört seit Jahren zu den aggressivsten und gewalttätigsten Neonazis in Dortmund. Regelmäßig war er an Übergriffen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in sein Weltbild passen beteiligt. Dass Feldmann jetzt erstmal von der Straße ist, ist gut. Trotzdem gibt es keinen Grund zu jubeln, wenn der Staat Nazis wegsperrt. Eine Inhaftierung hat in den seltensten Fällen dazu geführt, dass Neonazis umgedacht und ihr Treiben beendet haben. Im Gegenteil kommen sie oft genug noch brutalisierter und ideologisch gefestigt aus dem Knast zurück. Beispiele, auch aus Dortmund gibt es genug. Sven Kahlin etwa, der 2005 Thomas Schulz erstochen hat, trug kurz nach seinem Haftende auf einer Kundgebung in Dortmund ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Ich bereue nichts“, ein klares Bekenntnis. Zudem machte er erst kürzlich dadurch auf sich aufmerksam, dass er antirassistische BVB-Fans damit bedrohte, sie sollen die Politik aus dem Stadion halten. Mit Robin Schmiemann sieht es nicht anders aus. Nach einem Raubüberfall, bei dem er einen aus Tunesien stammenden Kunden angeschossen hat, saß er mehrere Jahre im Gefängnis. Heute gilt er als einer der wichtigsten „Combat 18“ Kader in Deutschland und ist Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe.
Neonazis für ein gewisse Zeit wegzusperren, bringt scheinbar langfristig nicht viel mehr als ihnen einen Märtyrer-Ruf zu verschaffen.
Bei den beiden inhaftierten Neonazis erwarten wir auf Grund der festen Einbindung in die rechte Szene Dortmunds Ähnliches. Daher rufen wir dazu auf, am Freitag, den 21.12.2018, um 18.30 Uhr zur U-Bahnstation Leopoldstraße zu kommen und mit uns zur Kundgebung, die ab 19 Uhr an der Gerichtsstraße, Ecke Hamburgerstraße direkt am Knast stattfindet, zu reisen. Zeigen wir den Nazis, dass wir ihnen keine Ruhe lassen – weder in der JVA, noch sonst wo.
 
 
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Antifa supports Refugees Welcome

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen, und es war widerlich. Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber*innen, rassistische Zusammenrottungen vor ihren Türen und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer – Auswüchse einer rassistischen Mobilisierung, die von Neonazis über Teile des Bürgertums bis in die Bundespolitik reicht – sind 2018 schon fast sowas wie Normalität geworden. Parallelen zum Rechtsruck der 1990er Jahre liegen nahe. Und mehr als einmal mussten in den letzten Monaten linksradikale und antifaschistische Gruppen dort dem rechten Mob entgegentreten, wo die Polizei es nicht wollte oder konnte.
 
Anders als in den wieder viel zitierten 1990er Jahren gibt es aber in der gegenwärtigen Rassismuskrise der letzten Jahre auch eine Welle der Solidarität mit Geflüchteten. An vielen Orten, vielleicht sogar der Mehrzahl, entstanden Bürger*inneninitiativen, die sich die Unterstützung der Refugees mit Sachspenden, Deutschkursen, Rechtsberatung, Abschiebeblockaden und vielem mehr zum Ziel gesetzt haben. Menschen haben sich zusammengeschlossen, um im Mittelmeer Geflüchtete aus dem Wasser zu ziehen. Unter der Parole “Refugees Welcome” hat sich eine Bewegung entwickelt, die sich der Hetze und der Gewalt gegen Geflüchtete entgegenstellt.
 
Wenn Antifaschismus nicht nur der Abwehrkampf gegen die übelsten Auswüchse des Neonazismus sein soll, ist es notwendig, die Verbindung zu anderen politischen Bewegungen zu suchen und auszubauen. Für uns ist es daher selbstverständlich, die Solidarität mit den Geflüchteten zu unterstützen, wo es uns möglich ist. Als Antifagruppe wollen wir da sein, wenn rechte Gruppierungen gegen Geflüchtete mobil machen – ob gegen eine Unterkunft in Dortmund oder angebliche „Asylkriminelle“ in Chemnitz. Neonazis versuchen im ganzen Land mit unterschiedlichem Erfolg, rechtsoffene Anwohner_innen gegen Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft aufzuhetzen. Mit der AfD verfügen sie inzwischen über eine Partei, die im Bundestag ihren Hass als vermeintlich normalen Beitrag zur Debatte verkauft. Hier muss eine antifaschistische Bewegung intervenieren. Mit Aufklärung über die Hetzer*innen, aber auch mit direkten Aktionen gegen diejenigen, die Bierflaschen oder Brandsätze werfen.
 
Es ist dabei wichtig, konkrete Hilfe für Geflüchtete und politische Interventionen nicht gegeneinander auszuspielen. Um es ganz klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, Kleidung, Spielzeug und Deutschkurse für Geflüchtete zu organisieren. Der abschätzige Blick derjenigen, die sich aus ihrem militanten Selbstverständnis zu fein sind, solche Hilfe als essentiellen Teil des Kampfes gegen Rassismus zu würdigen, ist nicht weniger reaktionär als das Gejammer der Leute, die Gewaltfreiheit um jeden Preis wollen und noch den direkten Interventionen in Heidenau, Chemnitz und Co. vorwerfen, der “Sache” zu schaden. Wir brauchen einen positiven Bezug der verschiedenen Aktionsformen untereinander, wollen wir uns nicht isolieren und marginalisieren lassen.
 
Verzichten können wir allerdings auf den Zuspruch derjenigen, die in Pressekonferenzen das Engagement der Ehrenamtlichen loben und gleichzeitig Asylrechtsverschärfungen ins Werk setzen, die Geflüchteten pauschal ihre Fluchtgründe absprechen und sie in Lager sperren lassen, um möglichst effektiv abschieben zu können. Deren Antwort auf die Toten an den Grenzen nicht etwa sichere Fluchtwege, sondern die Verschärfung der Abschottung und damit der Lebensgefahr auf dem Weg nach Europa ist. Die sich an Pegida-Demonstrationen und ach so besorgte Bürger*innen heranwanzen, um dann in Chemnitz empört zu tun, wenn die rassistische Saat aufgeht. Mit diesen Leuten haben wir keine gemeinsamen Ziele, diese Leute stehen uns im Weg. Merkel und Scholz, Seehofer und Kretschmer, Laschet und Link, Sierau und Hetmeier, sie mögen bitte die Fresse halten.
 
Die Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Monate und Jahre kann deshalb nur sein, sich zu organisieren. Bildet Antifagruppen oder schließt euch aktiven Gruppen an. Gründet einen Unterstützer_innenkreis für Geflüchtete oder helft den bestehenden bei ihrer Arbeit. Unterstützt die Organisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Beine stellen. Stellt euch mit euren Freund*innen gegen die Angriffe auf Geflüchtete, seien es Abschieber*innen in Uniform, Hetzer*innen in Nadelstreifen oder Schläger*innen mit Deutschlandfahnen.
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PM: Der Soundtrack für Mord und Terror

Am kommenden Montag wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“

Mit Regener kommt, zum wiederholten Male, einer der „Stars“ der Rechtsrockszene nach Dortmund. Früher war Regener Sänger der Band „Landser“, die als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten wurde. „Landser und Lunikoff liefern den Soundtrack zu Mord und Terror, zu ihren Klängen putschen sich Neonazis zu Hetzjagden auf!“, kommentiert Tobias Schmidt. Continue reading

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Gemeinsame Anreise: Gedenken zur Pogromnacht in Dorstfeld

Zum 80. Mal jähren sich in der nächsten Woche die Novemberpogrome von 1938. Landesweit kam es hierbei zu organisierten antisemitischen Angriffen, bei denen jüdische Einrichtungen wie Wohnungen, Geschäfte und Synagogen in Brand gesetzt und geplündert wurden sowie Menschen angegriffen, gedemütigt und getötet wurden. Diese Pogrome sind Ausdruck der systematischen Verfolgung von jüdischen Menschen im Deutschen Reich. Sie mündet in der Shoa, der Ermordung von 6 Millionen Jüd*innen.

Wir möchten am 08. November an der Gedenkveranstaltung in Dortmund-Dorstfeld am Mahnmal für die ehemalige Synagoge teilnehmen, um den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen zu Gedenken und ein Zeichen gegen den fortwährenden Antisemitismus in der Gesellschaft zu setzen.

Fahrt gemeinsam mit der Anarchistischen Gruppe Dortmund und uns nach Dortmund-Dorstfeld. Treffpunkt: 08.11.2018 | 13.15 Uhr | Haltestelle Leopoldstraße.

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Aufruf: Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK

2018 lädt der Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V. zum 4. Alternativen Wissenskongress (AWK). Klingt nett, oder? Bei dem Kongress handelt sich allerdings um ein Event für und mit Verschwörungsideolog_innen jeglicher Couleur, bei dem Verein um einen Haufen AfD-Aktivist_innen, die u.a. besagte Verschwörungsideolog_innen gerne an ihre Partei binden möchten.

AWK und AfD – (k)eine Lovestory

Der erste Kongress dieser Art fand 2015 in Witten statt. Zu Beginn organisierten diesen noch die AfD-Bezirksverbände in NRW. Auftreten sollten ausgewiesene Größen der verschwörungsideologischen Szene: der extrem rechte Compact-Verleger Jürgen Elsässer, der ebenfalls am rechten Rand wandelnde Karl-Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Wissensmanufaktur-Initiator Andreas Popp. Das war – nach kritischer Berichterstattung – selbst dem damals noch in der AfD aktiven Flügel um Bernd Lucke zu viel. Nachdem dieser unter den Referenten „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe“ identifizierte, distanzierten sich Lucke und weitere Teile der AfD vom Kongress. In der Folge machten auch die AfD-Bezirksverbände einen Rückzieher, in die Bresche sprang besagter Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V., der allerdings nur ein neues Label für dasselbe Orga-Team darstellte. AfD-Funktionäre wie Ingo Schumacher, Nic Vogel, Udo Hemmelgarn oder Sebastian Schulze planten nun unter dem Deckmantel des Vereins munter an ihrem Kongress weiter. Bis heute wird der Kongress von dem Verein organisiert. Geändert hat sich nur das Prestige, das damit einhergeht.
Waren der Kongress und seine Organisator_innen 2015 noch umstritten, führte der weitere Rechtsruck der AfD und das Wegbrechen des neoliberaleren Flügels dazu, dass sich Vogel beispielsweise Platz neun der Kandidat_innenliste der NRW-AfD für die Landtagswahl 2017 sichern konnte. Bei seiner Vorstellung brüstete er sich, Teil des Orga-Teams des AWK zu sein. Er sitzt heute im Landtag. Continue reading

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PM: Polizeigewalt überschattet erfolgreichen Protest gegen Neonazis

Bild: twitter.com/serioesdap

Am vergangenen Mittwoch, dem 3. Oktober, wollten Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ zwei Kundgebungen in der Dortmunder Nordstadt und im Kreuzviertel durchführen. Sie wollten damit die Unterstützung von linker Seite für eine Demonstration gegen rechte Strukturen in Hamm schwächen. Dieses Vorhaben ist gescheitert. In Hamm waren rund 450 Menschen auf der Straße und dennoch stellten sich in Dortmund mehrere hundert Antifaschist*innen und Anwohner*innen den Rechten in den Weg. Diese konnten die An- und Abreise bei beiden Kundgebungen massiv stören und verzögern. Was einen Erfolg für unsere Strukturen bedeutet, war aber zugleich überschattet von dem brutalen Vorgehen der Polizei an dem Tag. Im Folgenden wollen wir daher das Fehlverhalten der Polizei dokumentieren, die schwerste Verletzungen der Gegendemonstrant*innen billigend in Kauf genommen hat. Die Autonome Antifa 170 fordert eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.

Der Polizeieinsatz am Nordmarkt

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03.10. Von Rechtsruck bis Nazistrukturen – Wie kalt soll es noch werden?

Anlässlich der Demonstration “Von Rechtsruck bis Nazistrukturen – Wie kalt soll es noch werden”, findet in Dortmund eine Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung statt:

Der Schwerpunkt des Vortrags wird auf einer Vorstellung der organisierten Neonazistrukturen in Hamm liegen, jedoch wird es auch über den lokalen Kreisverband der AfD gehen. Anschließend gibt es noch Informationen über die Demonstration, die am 3. Oktober stattfindet.
Die Demonstration richtet sich gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, die AfD, geflüchtetenfeindliche Politik und Nazis jedweder Couleur.

26.09.2018 – 19:00 Uhr – Nordpol (Münsterstraße 99, 44145 Dortmund

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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03.10. Demo in Hamm: Von Rechtsruck bis Nazistrukturen – Wie kalt soll es noch werden?

In Hamm fand über Jahre am 3.10. ein Aufmarsch der örtlichen Nazistrukturen statt. Der Aufmarsch ist Geschichte, aber die Nazis sind keinesfalls verschwunden. Deshalb rufen Antifaschist_innen aus Hamm zu einer Demonstration auf:

Einem weiteren Ausbau der rechten Szene in Hamm müssen wir entgegentreten. Eine wichtige Forderung ist dabei die Schließung des Kentroper Wegs. Doch das allein kann und wird nicht reichen. Neonazistrukturen gehören konsequent bekämpft. Dazu gehört auch das gesellschaftliche Klima. Der Rechtsruck, die sich ausbauenden Nazistrukturen und die zunehmende menschenfeindliche Kälte in Deutschland gehen uns alle was an. Sie sind ein Angriff auf das gute Leben von allen, die nicht in das rechte Menschenbild passen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind. Wir rufen jede_n dazu auf, am 03. Oktober gemeinsam mit uns für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen auf die Straße zu gehen.

Aus Dortmund werden wir gemeinsam zur Demonstration anreisen und treffen uns dafür um 13:00 Uhr am Nordausgang des HBF Dortmund (vor Cinestar).

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