19.09. Anreise nach Essen-Steele

Seit über einem Jahr „spazieren“ die selbsternannten Steeler Jungs jeden Donnerstag durch Essen Steele und versuchen ein Drohszenario gegen Migrant*innen und Andersdenkende zu erzeugen. Dabei handelt es sich größtenteils um Machotypen, die sich aus dem rechtsradikalen und gewalttätigen Hooliganmilieu rekrutieren.

Es ist höchste Zeit für eine städteübergreifende, antifaschistische Einmischung in die unerträglichen Zustände in Essen Steele. Es gilt einen Nazikiez, sowie die Ausbreitung der Steeler Faschos in andere Stadtteile und Städte zu verhindern!

Deswegen fahren wir gemeinsam zur Antifa-Demo nach Essen-Steele. Kommt am 19.09. um 16.00 Uhr zum Nordausgang des Dortmunder Hbf (vor Cinestar). Gemeinsam gegen Nazimacker*innen!

Weitere Infos findet ihr hier.

Weitere Anreisen:

Duisburg: 16.45 Uhr – Hbf (Vorhalle)

Witten: 16.15 Uhr (Abfahrt: 16.30 Uhr) – Hbf

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Polizeieinsatz gegen Norstadtbewohner_innen setzt Naziaufmarsch durch

Sitzblockade auf der Mallinckrodtstraße (Bild: Korallenherz)

Bis zu 300 Anwohner_innen und Antifaschist_innen haben am Abend in der Dortmunder Nordstadt gegen eine Nazikundgebung protestiert. Den Neonazis wurde von einem Großaufgebot der Polizei eine Kundgebung am Nordmarkt ermöglicht. Dem Protest begegnete die Polizei mit Gewalt.

Schon die Anreise zu ihrer Kundgebung gestaltete sich kompliziert für die 50 Neonazis um die Parteifunktionäre von „Die Rechte“ aus Dorstfeld. Nachdem sie zunächst versuchten, mit der U-Bahn vom Keuninghaus zur Münsterstraße zu fahren, musste die Polizei diesen Plan verwerfen, da Gegendemonstrant_innen die Haltestelle Münsterstraße blockiert hatten. Auch ein Fußmarsch über die Mallinckrodtstraße wurde von mehreren Sitzblockaden kurzzeitig gestoppt und musste schließlich über den Bürgersteig am Gegenprotest vorbeigeleitet werden.

Auf dem Nordmarkt angekommen, wurde die Kundgebung der Neonazis durch eine Art Wagenburg der Polizei vor kritischen Blicken abgeschirmt. Vor dem Pfeifkonzert der zahlreichen Anwohner_innen, auch und gerade dem Nachwuchs aus der Nordstadt, konnten sie die Polizeifahrzeuge jedoch nicht schützen. Der Behauptung der Neonazis, die sich in ihren Reden anmaßten, für die Anwohner_innen des Nordmarktes zu sprechen, erwies sich als offensichtlich lächerlich.

Nach Ende der Kundgebung erwies es sich für die Einsatzkräfte der Polizei trotz des Großaufgebotes als schwierig, eine Abreise der Neonazis zu gewährleisten. Auf Protest reagierte sie zunehmend gewalttätig. Einem Versuch, die Abreise der Neonazis auf der Leopoldstraße zu blockieren, begegnete die Polizei mit Knüppelschlägen, ein Teilnehmer des Gegenprotests erlitt eine Kopfplatzwunde. Eine von den Neonazis angemeldete Spontandemonstration untersagte die Polizei zunächst, griff jedoch auch nicht ein, als die Neonazis dennoch loslegen.

Wir bedanken uns bei allen Menschen aus der Nordstadt und darüber hinaus, die den Neonazis heute gezeigt haben, dass wir keinen Bock auf Nazis in unserem Viertel haben. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Nazis und Bullen raus aus der Nordstadt!

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18.09. Kein Raum der AfD!

Am 18.09. um 19 Uhr wollen die Rassist*innen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Dietrich-Keuning-Haus mitten im Keuningpark eine Veranstaltung durchführen. Das finden wir richtig scheiße! Kommt zur Gegenkundgebung zum Dietrich-Keuning-Haus um 18 Uhr Uhr. Kein Platz für Rassismus in der Nordstadt! Kein Raum der AfD!

english
The 18th september at 7 p.m. the racist party AfD wants to hold a public discussion in the Dietrich-Keuning-Haus at the centre of the Keuningpark. We think that’s shit! Take part in the counter-demonstration in front of the entrance of the Dietrich-Keuning-Haus at 6 p.m. There’s no place for racism in the Nordstadt! No room for the AfD!


العربية

في ١٨.٠٩ الساعة السابعة مساء يريد عنصريي الحزب “البديل لألمانيا” (آ إف دي AFD) بدء حدث وسط حديقة محطة ليوبولد شتراسه ديتريش كوينينغ هاوس. نحن نرى هذا أمراً سيئاً! تعالوا إلى مكان الحدث عند ديتريش كوينينغ هاوس الساعة السادسة مساء. لا مكان للعنصرية في شمال المدينة! لا مكان لل آ إف دي!

русский
18.09. в 19:00 расисты партии „Альтернатива для Германии“ (Alternative für Deutschland) – AfD хотят организовать мероприятие в Дитрих-Койнинг-Хаус в центре Койнингспарк. Мы – против! Приходите на митинг перед Домом Дитриха Кёнинг в 6 часов вечера. В Нордштадте нет места расизму! Нет места AfD!

français
Le 18 septembre à 7 heures les racist.e.s du parti AfD veulent faire une discussion publique à Dietrich-Keuning-Haus au centre de Keuningpark. On pense que c’est de la merde! Venez à la contre-manifestation à 6 heures devant l’entrée de Dietrich-Keuning-Haus. Il n’y a pas de place pour le racisme et l’AfD à Nordstadt !

español
El 18 de septiembre a las siete de la tarde la AfD quiere hacer un evento en el Dietrich-Keuning-Haus. A nosotros no nos gusta para nada. Viene una contremanifestación enfrente del Dietrich-Keuning-Haus desde las seis de la tarde. No hay lugar para el racismo en el Nordstadt! No hay lugar para la AfD!

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Neonazi-Geschäft in der Dortmunder Innenstadt

Pressemitteilung von Antifaschist*innen aus Dortmund
Gestern, am 29. August, wurde bekannt, dass in der Dortmunder Innenstadt der Neonazi-Laden „Tønsberg“ eröffnet hat. Bei dem Geschäft handelt es sich um einen „Thor Steinar“-Laden, eine Kleidungsmarke, die von Neonazis für Neonazis geschaffen wurde. Obwohl die Marke in Teilen der extremen Rechten umstritten ist, da die hinter der Marke stehende Firma Mediatex
aus Brandenburg im Ausland produziert, erfreut sie sich nach wie vor großer Beliebtheit in einschlägigen Kreisen und stellt die bekannteste Neonazibekleidungsmarke dar.
Durch das nun eröffnete Geschäft im Brüderweg 15 werden so vermutlich mehr Neonazis in die Dortmunder Innenstadt kommen. „Das neue Geschäft ist der einzige Thor Steinar-Laden Westdeutschlands. Dadurch verstärkt sich die anziehende Wirkung Dortmunds auf die rechte Szene“, so Antje Höfner, eine der Antifaschist’innen. Der neueröffnete Laden in der Dortmunder Innenstadt kann als Nachfolger der im Frühjahr dieses Jahres geschlossenen Thor Steinar-Filiale „Oseberg“ in Essen gesehen werden. Gegen den Laden dort hatte es seit der Eröffnung 2009 immer wieder antifaschistische Proteste und auch militante Aktionen gegeben. Der Vermieter entschuldigte sich im Nachhinein für die Vermietung und ließ den Mietvertrag von Oseberg auslaufen.
In anderen Städten, unter anderem in Magdeburg, Leipzig, Berlin, Hamburg und Bremen, mussten durch die entschlossene Zusammenarbeit von antifaschistischen Gruppen, Verwaltung, Ahnwohner*innen, Gewerbetreibenden und der Zivilbevölkerung Neonaziläden ihre Türen nach kurzer Zeit wieder schließen. „Auch in Dortmund muss der Thor Steinar-Laden schnellstmöglich wieder verschwinden. Die Stadt Dortmund sollte die rechtlichen Möglichkeiten dafür prüfen“, fordert Höfner, „Wir werden derweil nicht auf das Handeln der Stadt warten, sondern rufen deshalb alle Dortmunder*innen dazu auf, gegen den Neonazi-Laden aktiv zu werden“.
 
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100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Mit einer Großdemo in Büren und Paderborn am 31. August steuert die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ auf ihr Finale zu. Innerhalb der deutschen Asylpolitik stellt Abschiebehaft einen besonders schäbigen Aspekt dar. Geflüchteten wird ohne ein vorangegangenes „Verbrechen“ die Freiheit entzogen. Ihren Aufenthalt dort müssen sie selbst bezahlen. Die medizinische und psychologische Versorgung sind eingeschränkt. Das gleiche gilt oft für den Zugang zu Anwält*innen, um nur einige Punkte zu nennen. Gehen wir deshalb gemeinsam auf die Straße, um deutlich zu machen: 100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Um 11 Uhr beginnt der Tag mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast in Büren. Aus Paderborn fahren Shuttlebusse, für die eine Anmeldung gewünscht ist. Von dort geht es nach Paderborn zur Großdemo, die um 15 Uhr in der Rathenaustraße in der Nähe des Hauptbahnhofs startet.

Aus Dortmund gibt es gleich drei Anreisetreffpunkte zu den Aktionen in Büren und Paderborn:
– für eine Busanreise von Münster über Dortmund nach Büren könnt ihr euch hier anmelden
– Treffpunkt für die Zuganreise zur Kundgebung in Büren ist um 8:15 Uhr am Dortmund Hbf-Nordausgang (vor Cinestar) (weitere Infos hier)
– falls ihr nicht so früh könnt, bleibt euch noch die Zuganreise zur Großdemo in Paderborn. Treffpunkt ist um 12:20 Uhr ebenfalls am Nordausgang vor Cinestar

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23.08.2019 Verbote reichen nicht

Am 23.08. jährt sich das Verbot der Dortmunder Kameradschaft, dem Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO), sowie der Kameradschaft Aachener Land und der Kameradschaft Hamm zum siebten Mal. Das nehmen die Neonazis zum Anlass für eine Kundgebung ab 19.30 Uhr an den Katharinentreppen.
Das lassen wir nicht unkommentiert stehen und rufen dazu auf, am Freitag, den 23.08., zu den Katharinentreppen zu kommen, um den Neonazis zu zeigen, dass wir nichts von ihren Ideologie und ihrer Hetze halten.
Ab 17.30 Uhr beginnt das antifaschistische Aktionsbündnis BlockaDo vor der Sparkasse mit einer Lesung von Texten jener Autor*innen, deren Bücher und Texte im Nationalsozialismus verboten und verbrannt wurden. Kommt ab 17.30 Uhr zur Sparkasse an den Katharinentreppe und bringt einen eigenen Textausschnitt mit.

23. августа в седьмой раз приближается ежегодная дата запрета на движение неонацистских группировок: “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO), а также “Kameradschaft Aachener Land” и “Kameradschaft Hamm”. Неонацисты используют это как возможность для митинга.
Мы не будем молчать и призываем прийти на Катаринентреппене в пятницу, 23 августа, чтобы показать неонацистам, что нам чужда их идеология и их пропаганда. Aнтифашистский боевой альянс BlockaDo начинётся с чтения текстов тех авторов, чьи книги и тексты были запрещены и сожжены во время национал-социализма. Приходите к 17:30 к Sparkasse на Катаринентреппене и приносите свои собственные тексты и выдержки.

في ٢٣.٠٨ تكون مرت سنة على منع المقاومة الوطنية (NWDO) من قبل رفقاء مدينة دورتموند وكذلك مدينة آخن وهام للمرة السابعة. النازيين يستغلون هذا ليتجمعوا عند السابعة والنصف بجانب الدرج الكبير عند البانهوف (Katharinentreppe).
نحن لن نترك هذا بدون رد وسنردد لذلك، يوم الجمعة، ٢٣.٠٨ بالقدوم إلى هناك لنُري النازيين أننا لا نهتم بإيديولوجيتهم وتحريضهم.
عند الساعة السابعة والنصف تبدأ الحركة المعاكسة للنازيين بلوكادو أمام البنك شباركاسه بقراءة نصوص من كل مؤلف ومؤلفة اللذين منعت وأُحرقت كتبهم في زمان الإشتراكية القومية النازية. تعالو الساعة السابعة والنصف لأمام البنك عند الدرج الكبير وأحضروا نصاً قصيرا معكم.

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17.08.2019 Gemeinsame Anreise nach Hamm

Im Kentroperweg 18 in Hamm haben Nazis eine Räumlichkeit in der sie immer wieder ungestört von der Stadt und der Polizei Rechtsrockkonzerte stattfinden lassen. Am 17.08. ist es wieder so weit: Unter dem Deckelmantel eines „Sommerfests“ treten drei Rechtsrockbands auf, wie die Antifaschistische Aktion Hamm heraufand.

Das antifaschstische Jugendbündnis Haekelclub590 ruft ab 15 Uhr, dem Beginn des Nazifestes, zum Gegenprotest auf. Treffpunkt für alle Antifaschist*innen ist ab 14.20 Uhr am Hammer Bahnhof.

Lassen wir die Leute vor Ort nicht alleine mit den Nazis und dem Nazizentrum. Unterstützen wir sie in der Forderung, den Kentroper Weg 18 endlich zu schließen.

Dafür reisen wir gemeinsam mit der Mean Streets Antifa aus Dortmund nach Hamm. Treffpunkt dafür ist am 17.08. um 13.30 Uhr am Dortmund Hbf-Nordausgang (vor Cinestar).

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14.08.2019 Sachsen – Alle reden davon, wir leben da.

Wir wollen einen kleinen Einblick geben über das Leben und das Kämpfen in Sachsen. Es wird der Versuch eines Erklärungsversuchs auf die Frage: Wieso immer wieder Sachsen? Wir wollen aber nicht den Jammerossi mimen, im Gegenteil. Wir wollen uns mit euch darüber austauschen, wie wir gemeinsam und solidarisch gegen die alltägliche Ekeligkeiten, nicht nur in Sachsen, ankämpfen können.

Ein offener Abend mit critique’n’act (Dresden), organisiert in „…umsGanze!

Der Vortrag findet am 14.08. um 19 Uhr im Black Pigeon (Scharnhorststr. 50, 44147 Dortmund) statt.

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Die Rechte und ihre Anschlussfähigkeit an die sog. Mehrheitsgesellschaft

Im letzten Text haben wir uns gefragt, in welchen Punkten die Partei „Die Rechte“ im Kontext ihres Europawahlprogramms an gesellschaftlich breiter akzeptierte Diskurse anknüpfungsfähig ist. Relevant ist dies auch daher, weil „Die Rechte“ sich viel Mühe gibt, sich als besonders radikale Partei zu inszenieren. Gerade in ihrem Antisemitismus, der in seiner Offenheit und Intensität deutlich über gesellschaftlich verbreitetere Formen des Antisemitismus hinausgeht, wird das sehr deutlich. Das zeigt sich zum Beispiel bei ihrer Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck, die wegen der mehrfachen Leugnung des Holocausts im Moment eine Haftstrafe von zwei Jahren verbüßt. Natürlich ist Antisemitismus in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft verankert und gerade in der Kritik am Handeln des israelischen Staates schwingt oft ein antisemitischer Ton mit. In der Offenheit, in der ihn „Die Rechte“ allerdings praktiziert, stößt dieser selbst in der Mehrheitsgesellschaft auf Ablehnung.

Ein weiteres Beispiel für die selbstgebaute Isolierung von zumindest konservativen, bürgerlichen Milieus ist die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Diese fordern sie in besonders schweren Fällen von Vergewaltigung und Drogenhandel, ebenso wie bei Landes- und Hochverrat. Zentral ist dieser Punkt nicht nur als politische Agenda abzulehnen, sondern ist zugleich auch in Bezug auf das eigene Umfeld der Partei „Die Rechte“ widersprüchlich. So gibt es in ihren eigenen Reihen einige verurteilte Straftäter*innen, gerade in Bezug auf Drogenhandel. Wichtig zu betonen ist bei dieser kruden Forderung nach härteren Strafen natürlich, dass es hierbei nicht darum gehen kann, den derzeitigen Status quo gegen die autoritäre Vorstellung der Nazis als Gipfel der Menschlichkeit zu verklären, sondern eine Kritik zu entwickeln, welche sich sowohl gegen künftige Schreckensvorstellung des Strafsystems als auch gegen seine derzeitige Form richtet.

Diesen Punkten gegenüber ergeben sich trotz aller Abgrenzungsversuche auch einige Bereiche in welchen „Die Rechte“ sich als anknüpfungsfähig an breitere gesellschaftliche Schichten zeigt.

Ein erster sehr eindeutiger Anknüpfungspunkt ist der Themenkomplex um Migration. Sie stellen die Forderung nach Abschiebungen und Abschottung als provokante Forderung in der Europapolitik dar. Dabei ist diese gar nicht so weit von der Sicht anderer Parteien entfernt, die lediglich versuchen, inhumane Forderungen euphemistisch zu verpacken. Deutlich wird das bei der Inszenierung als „Abschiebepartei Nr. 1“. Die Anknüpfbarkeit besteht im Wunsch nach konsequenten Abschiebungen aller angeblich „illegaler Migrant*innen“. Lediglich der „motivierende“ Tonfall unterscheidet sich teilweise von anderen Parteien. Während z.B. die CDU und CSU Abschiebungen als notwendiges und leider unausweichliches Mittel darstellen, zeigt „Die Rechte“ demgegenüber einen rassistischen Sportsgeist, bei dem Abschiebungen zum Selbstzweck stilisiert werden.

In ähnlicher Weise zeigt sich thematische Nähe auch im Umgang mit Organisationen, welche versuchen, geflüchteten Menschen zu helfen. Mediale Angriffe und Kriminalisierungsversuche gegen solche Organisationen sind seit einigen Jahren schon nicht mehr auf die extreme Rechte beschränkt. Wenn „Die Rechte“ von „Asyl-Lobby“ spricht, die AfD ebenfalls den exakt gleichen Begriff seit einigen Jahren verwendet, Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ schwafelt und Seehofers bester Freund Victor Orbán mit der Partei „Die Rechte“ in ihrer antisemitischen Hetze gegen George Soros übereinstimmt, zeigt sich deutlich, dass diese vermeintliche „Kritik“ nicht nur wichtiges Thema für explizite Neonazis ist, sondern auch für ein breiteres Publikum aktuelle Relevanz hat.

Hand in Hand geht dieses Thema auch mit dem Komplex der angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“. Durch vermeintlich offene Grenzen befürchtet die Partei eine zunehmende Anzahl muslimischer Menschen in Deutschland und dadurch eine „islamische Prägung“ deutscher Städte. Dies möchten sie neben der bereits erwähnten Verunmöglichung von Migration durch ein Bauverbot von Großmoscheen verhindern. Dass dies ein Thema ist, das sich nicht nur in der extremen Rechten wiederfindet, hat vor allem der letzte Bundestagswahlkampf und die immer wieder aufkommende Debatte, ob der Islam denn nun zu Deutschland „gehöre“, leider gezeigt. Gerade bei der Frage um den Bau von Moscheen regt sich regelmäßig Protest von Seiten der AfD, CSU und diverser Bürgerinitiativen.

Neben diesem Themenkomplex findet „Die Rechte“ des Weiteren den wohl größten Anknüpfungspunkt bei der Ablehnung aller Lebensweisen, die von klassischen Mutter-Vater-Kind-Familien abweichen. Sie fordern das Verbot des CSDs und lehnen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ab. Genauso könnte eine solche Meinung von CDU, CSU, (radikal-)konservativen und diversen christlichen Verbänden etc. kommen. Die Bundeskanzlerin selbst stimmte 2017 gegen die Öffnung der Ehe. Wie anschlussfähig solche Themen sind, zeigt sich auch bei den Veranstaltungen der „Demo für Alle“, bei denen auch die AfD stark mitmischt. Jene ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was sie ihrem Namen nach vorgibt, zu sein: keine Demo für alle, sondern eine Plattform allein für heterosexuelle Cis-Menschen, die sich in ihrer Feindlichkeit gegen alles, was davon abweicht, zusammenfinden. Hauptsächlich haben sie sich in den letzten Jahren mit dem Protest gegen einen Bildungsplan in Baden-Württemberg beschäftigt, der eine diversere Bildung zum Thema Sexualität und Liebe beinhaltet. „Die Rechte“ redet ebenso wie zum Beispiel die „Demo für Alle“ von „Frühsexualisierung“ und behauptet, es würden schon Kindern im Kindergartenalter verschiedene Sexpraktiken beigebracht. Beide fordern ein Verbot dieser vermeintlichen „Frühsexualisierung“ und den Schutz der Kinder vor der „Gender-Ideologie“. Prominenten MitstreiterInnen der „Demo für Alle“, allen voran Birgit Kelle, Mitinitiatorin und Autorin mehrerer homo- sowie frauenfeindlicher Bücher, wird etwa in Talkshows immer wieder eine Bühne geboten, obwohl sie „Die Rechte“ in der Radikalität ihrer Feindlichkeit kaum nachsteht.

Als dritten anknüpfungsfähigen Aspekt findet „Die Rechte“ auch Anschluss bei der Frage nach dem Einsatz gentechnisch veränderter Lebensmittel. Mit der Forderung eines generellen Verbots derselben ist die Partei nicht allein, wobei auch hier auffällig ist, dass sich ihre Kritik zumeist personalisierend und verkürzt gegen die „gierigen Konzerne“ und „die Lobbyisten“ richtet. Dennoch findet sich gerade bei umweltschutzorientierten Nicht-Regierungs-Organisationen oder anderen Parteien eine ähnliche Kritik an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Selbst auf europäischer Ebene werden regelmäßig genmanipulierte Saatgutarten nicht zugelassen, allerdings ohne ein generelles Verbot für genmanipulierte Erzeugnisse auszusprechen. Dass Rechte sich für Umweltschutz und Natur interessieren, ist kein neues Phänomen und reicht historisch bis in die Anfänge der Umweltbewegung zurück. Trotzdem bleibt es mehr als fraglich, wie es um das Engagement für Umweltschutz der Partei „Die Rechte“ bestellt ist und welchen allgemeinen Stellenwert diesem Punkt in der politischen Praxis der Partei „Die Rechte“ zugesprochen werden kann, da ökologische Forderungen bisher selten ein wichtiges Wahlkampfthema waren und eher als lückenfüllender Punkt im 25 Punkte Programm daherkommen.

Eine weitere gern genutzte Argumentationsfigur, auf die sich nicht nur „Die Rechte“, sondern auch andere Rechte und Liberale beziehen, ist das Feindbild des „Linksextremismus“. Die Parallelen hier sind nicht erst seit den Empörungswellen im Nachgang der Gipfelproteste in Hamburg 2017 offenkundig. Die Diffamierung von Linken als „Randalierer*innen“ oder „Krawalltourist*innen“ findet sich im politischen Spektrum nicht nur bei den Rechten. Auch SPD, FDP und die CDU/CSU reden gerne von einer vermeintlichen Gefahr durch linke Demonstrant*innen, bei denen dann auch die Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ in Ordnung ist – zumal Polizeigewalt in diesem Verständnis von Staatsgewalt nicht vorkommen kann, was nicht zuletzt Olaf Scholz in der ein oder anderen Konferenz eindrücklich zur Schau gestellt hat. Gerade auch im Kontext von Dortmund ist es oft gesamtgesellschaftlich akzeptierter, Neonazis aufmarschieren zu lassen, als sich diesen in den Weg zu stellen. Denn nicht die Nazis, sondern der Protest der radikalen Linken gefährde angeblich sowohl Demokratie als auch Meinungsfreiheit. Die praktische Wirkmächtigkeit dieses Narratives zeigt sich nicht zu Letzt bei den Aufmärschen der Partei „Die Rechte“ wie am 25.05.2019, dem 14.04.2018 oder dem „Tag der deutschen Zukunft“ im Jahr 2017 in Dortmund, bei welchen oftmals der Schutz der Naziroute Ziel der städtisch/ polizeilichen Aktionen sind. Protest, welcher über begleitende und im wahrsten Sinne des Wortes am Rand stehende Kritik hinausgeht fällt schnell unter das Diktum des „Linksextremismus“ und der damit einhergehenden und weit akzeptierten Legitimität von Repression gegen diese.

Trotz dieser aufgeführten Punkte ist es zusammenfassend wichtig die Ambivalenz hinsichtlich der Anknüpfbarkeit des Programms der Neonazipartei „Die Rechte“ nochmals zu betonen, da dieses eben nicht vollständig an zentralen Stellen an größere Teile der Gesellschaft anknüpft. Zwar finden sich einige Punkte, in denen gesellschaftliche Diskurse aufgegriffen – wie beispielsweise bei Gentechnik – oder weiter zugespitzt werden, wie bei Migration. Vor allem der offene Antisemitismus und die deutlichen Bezüge auf das „Dritte Reich“ schrecken etwa rechtskonservative Kreise eher ab. Das ist kein Zufall. Wie andere Neonazis ist auch „Die Rechte“ bestrebt, sich in der eigenen Szene als besonders radikale Vertreter*innen zu profilieren. Dies ist notwendig, da etwa mit dem Aufkommen der AfD, die im Gegensatz zu bisherigen Neonaziparteien wesentlich stärker reale Erfolgschancen besitzt, die eigene Klientel am Abwandern gehindert werden soll. Eine Anbiederung an rechtskonservative Kreise ist unter diesen Konkurrenzbedingungen schlicht nicht erfolgsversprechend.

Gleichzeitig soll aber auch anderen die Möglichkeit geboten werden, sich mit Positionen von „Die Rechte“ zu identifizieren. Dabei geht es nicht, wie oft behauptet wird, um ein Verbiegen der eigenen Ideologie zugunsten von Anknüpfbarkeit. Die Ablehnung von Gentechnik etwa lässt sich durchaus auch aus rechten Vorstellungen von vermeintlicher „Natürlichkeit“ ableiten. Im Programm erfüllen solche Punkte zwar zunächst die Funktion, extrem rechte Ideologie „sympathischer“ wirken zu lassen, denn Arbeitsschwerpunkte der Partei sind sie definitiv nicht. Eine Mäßigung oder punktuelles Aufweichen extrem rechter Ideologie zu konstatieren, wäre allerdings eine sträfliche Fehlinterpretation.

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„Kein Schlussstrich unter den NSU“ – Kundgebung zum Jahrestag im NSU-Prozess

Vor einem Jahr wurde im ersten NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht das Urteil gesprochen. Noch immer sind viele zentrale Fragen unbeantwortet, die versprochene „vollständige Aufklärung“ scheint weiter entfernt denn je. Zum Jahrestag am Donnerstag, 11. Juli, erinnert das Dortmunder Bündnis „Tag der Solidarität | Kein Schlussstrich Dortmund“ von 16 bis 20 Uhr an den Katharinentreppen am Hauptbahnhof an die Opfer des rechten Terrornetzwerks und die vielen offenen Fragen.

Am 4. April 2006 wurde der Dortmunder Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet. Zehn Morde, mindestens drei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und mehrere Banküberfälle gehen auf das Konto des rechten Terrornetzwerks. Jahrelang haben Betroffene und Nebenklagevertreter*innen vor einer unzureichenden Prozessführung gewarnt, doch es blieb dabei: „Zentrale Fragen sind unbeantwortet geblieben. Wie groß ist das rechte Netzwerk? Wer hat das Kerntrio unterstützt? – . Diese Fragen sind offen, auch, weil sich die Bundesanwaltschaft nicht dafür interessierte“, sagt Marie Kemper vom Dortmunder Bündnis „Tag der Solidarität | kein Schlussstrich“. Continue reading

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