Antwort auf den öffentlichen Brief des Unterstützer:innenkreises 22.08.2020 vom 06.09.2020

Am 6. September wurde vom „Unterstützer:innenkreis 22.08.2020“ ein offener Brief veröffentlicht, auf den wir an dieser Stelle antworten wollen. Wir sind der Organisationskreis der Demonstration „6 Monate nach Hanau“, die am 22.08.2020 in Dortmund stattgefunden hat und das Radio Nordpol, an dessen Veranstaltung am 15.7. sich der Streit entzündet hat, um den es hier geht. Continue reading

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Pressemitteilung zur Antifaschististische Demonstration am Vorwahltag

Die Autonome Antifa 170 ruft zur Demonstration am Vorwahltag (12.09.) auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 16 Uhr am Westentor. Die Demonstration richtet sich gegen nationalistische Politik nicht nur von rechten Parteien.

Die Demonstration ist Teil der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), die vor der Wahl in verschiedenen Städten Demonstrationen und Aktionen organisiert, um gegen rechte Strömungen in der Kommunalpolitik zu protestieren. „Der aktuelle Rechtsruck zeigt sich auch darin, dass die AfD in diesem Land mehr Mandate gewinnen konnte, als jede andere rechte Partei seit 1945“, stellt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, fest. „Mit ihrer Hetze schafft sie ein Klima, in dem sich Neonazis und andere zur Gewalt gegen ihre Feindbilder aufgerufen fühlen.“ Continue reading

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Die misslungene Aufarbeitung & ihre Folgen

Deutschland stilisiert sich gerne als „Aufarbeitungsweltmeister“ der nationalsozialistischen Vergangenheit, gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit faschistischer Vergangenheit. Dieser Text soll die misslungene Aufarbeitung von vor allem der Generation der Täter*innen darlegen und aufzeigen, welche Folgen diese für die heutige Aufarbeitung der Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg hat. Continue reading

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Aufruf zur Demonstration am Vorwahltag – 12.09., 16 Uhr, U-Westentor

Am 13. September wird auch in Dortmund wieder die Zusammensetzung kommunaler Parlamente gewählt. Neben den üblichen Verwalter*innen Dortmunder Zustände treten auch jene an, die planen, die Unerträglichkeit dieser noch einmal um ein Vielfaches anzuheben. Die Rede ist vor allem von der AfD, aber auch von den Neonazis um die Partei Die Rechte, die ihre Hüte und Stahlhelme in den Ring der Kommunalwahl werfen.

Der Rechtsruck, der sich u.a. in einer steigenden Anzahl der AfD-Mandate in Parlamenten niederschlägt, von der jede andere rechte Partei seit 1945 weit entfernt war, gefährdet Menschenleben. Und die AfD lädt eifrig nach. Ihre Hetze schafft ein Klima, in dem sich Neonazis und andere wieder verstärkt zu (auch tödlicher) Gewalt gegen ihre Feindbilder aufgerufen fühlen. Anschläge und Morde wie jener an Walter Lübcke sind mehr als nur ein Wink mit dem Zaunpfahl. Die rassistische Abwertung von Menschen und neokoloniale Unterteilung der Welt macht schon heute möglich, dass Menschen im Stacheldraht an den Grenzen Europas sterben oder als Leichen auf der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, treiben. Für die Rechten ist selbst das noch nicht Abschottung genug. Continue reading

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Kundgebung in Gedenken an die Toten von Hanau – Polizei verbietet Demonstration

Am Samstag fand in Dortmund eine Kundgebung in Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau statt. Ursprünglich war zu diesem Zeitpunkt eine Großdemonstration am Tatort in Hanau geplant, die jedoch kurzfristig untersagt wurde. Auch in Dortmund erließ die Polizei willkürliche Einschränkungen gegen die Spontandemonstration und ließ lediglich eine stationäre Kundgebung zu. Continue reading

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Nach Verbot in Hanau: Demonstration und Kundgebung 6 Monate nach dem Anschlag

Heute Abend erreichte uns die Mitteilung aus Hanau, dass die große Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags vom 19. Februar von der Stadt Hanau untersagt wurde. Diese begründet das mit dem Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Durch die späte Absage wurde den Organisator*innen die Möglichkeit genommen, die Entscheidungen rechtlich anzufechten.

Die Initiative 19. Februar bedauert diese Entscheidung, möchte ihr aber Folge leisten und sagt die Mobilisierung nach Hanau ab. Trotzdem soll es ein Gedenken geben. „Wir werden die Kundgebung streamen und das ganze Land soll sie hören“, teilt die Initiative mit.

Auch wir wollten nach Hanau fahren und unserer Wut über den Anschlag und unserer Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen Ausdruck verleihen.
Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, stattdessen morgen (Samstag, 22.8.2020) eine Demonstration in Dortmund abzuhalten und im Anschluss den die Kundgebung aus Hanau zu streamen. Continue reading

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Spotlight – Broschürenreihe über die extreme Rechte Dortmund

Broschürenreihe über extreme Rechte in Dortmund erschienen!
Passend einen Monat vor der Kommunalwahl präsentieren wir euch die erste Ausgabe der „Spotlight“! Wir, die Mean Streets Antifa Dortmund und die Autonome Antifa 170, haben diese Broschürenreihe ins Leben gerufen, um euch einen groben Überblick darüber zu geben, welche rechten Strukturen in der Stadt vorhanden sind und eine Einschätzung zu ihrer Relevanz abzugeben. Die kurzen, handlichen Broschüren behandeln die einzelnen Akteur*innen nicht in der Tiefe. Sie sollen stattdessen einen Einstieg bieten und Basiswissen über die rechte Szene in Dortmund vermitteln.
In der Auftakt-Ausgabe widmen wir uns den relevanten rechten Parteien in Dortmund, die zu den Wahlen nächsten Monat antreten. Alle paar Monate werden wir weitere Ausgaben rausbringen, also haltet euch auf dem Laufenden!
Die Broschüre findet ihr an den üblichen Orten.
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Gewinner*innen des Stickercontests stehen fest!

Platz 1: Motiv 02

Der Stickercontest ist vorbei, die Gewinner*innen wurden gewählt. Ihr habt euch für folgende Motive entschieden:

Platz 1: Motiv 02
Platz 2: Motiv 01
Platz 3: Motiv 10

Die Motive befinden sich mittlerweile im Druck und können demnächst bei ausgewählten Terminen als Stickerpakete à 30 Stück erworben werden. Wenn alles glatt läuft, könnt ihr bereits am Samstag ab 18:00 Uhr am Nordpol vorbeischauen und neben einem Kaltgetränk auch ein paar Aufkleber mitnehmen. Über weitere Termine halten wir euch selbstverständlich auf dem Laufenden. In naher Zukunft wird außerdem ein kleinerer Vorrat an Stickerpaketen im Black Pigeon liegen.

Wir danken allen Teilnehmer*innen. Auch wenn euer Motiv nicht ausgewählt wurde, könnt ihr diese ja noch auf eigene Faust drucken. Je mehr Aufkleber gegen die AfD im Umlauf sind, desto besser. Die Gewinner*innen kontaktieren wir zeitnah, um ihnen ihren Gewinn auszuhändigen. Uns bleibt nur noch zu sagen:
Machen wir den Wahlkampf der Rechten zum Desaster!

Platz 2: Motiv 01

Platz 3: Motiv 10

 

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Protest gegen Nazikundgebung am Rathaus

Menschen stehen vor dem dortmunder Rathaus und halten ein Transparent mit der Aufschrift "gegen jeden Antisemitismus"

Bild: twitter.com/dap_dortmund

Etwa 60 Menschen versammelten sich heute vor dem Rathaus in Dortmund, um gegen eine Kundgebung der Ratsgruppe von „Die Rechte“ und NPD zu demonstrieren. Bei dem Versuch, den Rechten Einlass ins Rathaus zu erzwingen, gingen Polizeibeamt*innen mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor. Continue reading

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19.08.2020 Kundgebung: 6-Monate nach Hanau

Wir unterstützen den Aufruf und rufen auf, sich der Kundgebung anzuschließen:

Sechs Monate nach dem 19. Februar

Erinnern – Handeln – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen

Vor sechs Monaten wurden in Hanau neun Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltblutig erschossen. An mehreren Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migratiionshintergrund.

Rechtsterroristische Verbrechen und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Zeitspanne zwischen Attacken von rechts wird immer enger. Halle, Kassel, Hanau, all das sind Anschläge auf Menschen, auf uns, auf die Idee einer antirassistischen Gesellschaft. Wir wissen, der Rechtsterrorismus hat Geschichte und hat nie aufgehört. Der rechte Terrorismus erhält seinen Rückhalt von der Politik und den Medien, die ganz offensiv gegen Schutzsuchende hetzen und versuchen, mit rassistischer Hetze von einer Debatte um soziale Ungleichheit abzulenken. Auch die Reaktionen der Politik und ihre kaum wirksamen Maßnahmen gegen rechten Terrorismus sind angesichts seiner Verankerungen innerhalb staatlicher Institutionen spätestens nach dem Urteil im NSU-Prozess nicht mehr verwunderlich.

Nicht ohne Grund stellt die Initative 19. Februar Hanau in ihrer Stellungnahme die „Frage an die Politik und die Behören: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?“ Eins steht fest! Wir werden nicht auf den nächsten Anschlag warten! Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen. Wir werden zeigen, dass wir viel stärker sind und uns nicht spalten lassen.

Denn wir wissen, was die wahren Ursachen für den immer weiter steigenden rechten Terrorismus in Deutschland sind. Rassismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Und rechter Terrorismus ist eben immer ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Es ist notwendig, dass im antirassistischen Kampf auch diejenigen teilenehmen, die nicht von Rassismus betroffen sind, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Güter und Lebensräume, Millarden für Bankenrettung, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbediingungen ist die Politik von Staat und Konzernen, die sie auf dem Rücken von Migrant*innen, Geflüchteten und Werktätigen austragen. Ihre Politik der Armut wird mit dem Rassismus, den sie verbreiten, überdeckt. Diese Politik ist für uns tödlich! Sie nimmt und entweder das Brot zum Leben oder die Luft zum Atmen!

Deshalb ist es heute umso wichtiger, gemeinsam gegen Rassismus und eine seiner größten Ursachen, die neoliberale und rechte Politik, zu kämpfen. Wir rufen für den 19.08.2020 um 18 Uhr zur Demonstration auf!

Kundgebung: 19.08.2020 – 18 Uhr – Kampstraße (Höhe DSW21-Kundencenter

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