Was gegen Nazis hilft? Antifa!

Transparent mit Aufschrift "Gegen den Rechtsruck! Für eine solidarische & emanzipierte Gesellschaft"Wir dokumentieren unseren Redebeitrag von der heutigen Kundgebung zum 8. Mai in Dorstfeld:

Nazis sind in Dortmund ein lange andauerndes Problem. Seit den 1980er Jahren ist diese Stadt kontinuierlich ein Tummelplatz für verschiedene Ausprägungen der rechten Szene, die von hier aus teilweise bundesweite Trends gesetzt und mitgestaltet hat. Fünf Morde durch Neonazis seit dem Jahr 2000 in Dortmund sind nur die Spitze eines Eisberges aus Gewalt gegen Menschen (und Sachen.)

Warum das so ist, haben wir und andere vor uns oftmals erklärt: Die Verantwortlichen in der Stadt und große Teile der Öffenltichkeit haben lange Jahre weggesehen, Zusammenhänge und Strukturen ignoriert und das Problem aktiv kleingeredet oder sogar komplett geleugnet. Die absurde Behauptung von Polizei und Politik Ende der 0er Jahre, Dortmund habe kein Naziproblem, ist nocht heute angesichts der vier schon damals öffentlich bekannten neonazistischen Morde ein schlechter Scherz.

Stattdessen wollen wir darüber reden, warum wir nicht mehr in der Situation stecken, mit der wir uns vor 10 Jahren konfrontiert sahen. Wir sagen: Das ist das Resultat kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit.

Die antifaschistische Bewegung ist seit Jahrzehnten gut über die Naziszene infomiert. Wissen über die Neonazis kommt nicht von staatlichen Organen wie Polizei oder Verfassungsschutz. Wer die Untersuchungsausschüsse und Prozessberichte zum NSU und anderen rechten Terrorgruppen verfolgt hat, weiß, dass die Staatsschützer:innen oft erschreckend schlecht informiert sind. Und das was sie wissen, behalten sie für sich, statt es zum Schutz derjenigen zu nutzen, die im Fadenkreuz der Neonazis stehen.

Wer tatsächlich etwas über Neonazis und ihre Strukturen erfahren möchte, ließt besser die Fachpresse. Die antifaschistische Zeitschrift Lotta aus NRW oder die bundesweit erscheinenden Zeitschriften Antifa Infoblatt und Der Rechte Rand und immer wieder auch Publikationen lokaler Antifagruppen sind das Frühwarnsystem gegen Nazis – Im Verfassungsschutzbericht steht oft nur, was nicht mehr zu leugnen ist.

Antifaschistische Bewegung geht dahin, wo es den Nazis weh tut. Dass Naziaufmärsche in Dortmund immer unattraktiver geworden sind, liegt zuvorderst an einem Gegenprotest, der auf Wirkung zielt, statt auf Symbolik. Ende der 0er Jahre haben die Neonazis in Dortmund gut 1000 Teilnehmer:innen auf ihren Aufmärschen versammelt. Von solchen Zahlen sind die Dortmunder Neonazis heute weit entfernt. Dabei geht es nicht nur um die objektive Be- und Verhinderung von Neonaziaufmärschen wie durch die brennenden Gleise am 1. Mai 2009 oder Sitzblockaden bei verschiedenen kleinen und größeren Events der Naziszene. Der Protest mit dem Anspruch, ernsthafte Wirkung zu erzielen, schafft ein Klima, in dem die Verantwortlichen in Polizei und Politik handeln müssen, weil untätigkeit keine Option mehr ist. Denn von sich aus ist die Polizei eher damit beschäftigt, legitimen Gegenprotest zu verunmöglichen, statt sich um das Problem gewaltbereiter Nazis zu kümmern. Verlassen kann man sich also auf keinen Fall auf Stadt, Staat oder Polizei.

Antifaschistische Bewegung hat eine Perspektive über die Nazis hinaus. Die Ideologie der Neonazis ist tief in der bürgerlichen Gesellschaft verankert. Ihre Forderungen mögen dem Mainstream unappetitlich erscheinen, sind aber oftmals nur die von humanitären Skrupeln befreite Version des Nationalismus und Konkurrenzdenkens, der diesem und anderen bürgerlichen Staaten zugrunde liegt. Auf die Nazis zu zeigen ist einfach, aber für die Toten im Mittelmeer sind diejenigen verantwortlich, die auf den Regierungsbänken und in den Parlamenten dieses Staates sitzen. Diese Erkenntnis macht antifaschistische Arbeit zu einem Stachel im Fleisch der von Standortnationalismus und Grenzabschottung geprägten Gesellschaft. Sie steht nicht ratlos vor einem Phänomen wie den Dortmunder Neonazis, sondern hat erkannt, dass deren Bekämpfung viel tiefer reichen muss, als sie in ihrem konkreten Handeln einzuschränken.

Antifa ist nicht der radikale Gestus, sondern der kontinuierliche Störfaktor. Selbstüberschätzung ist fehl am Platz: Für die Sicherheit von Linken und rassistisch markierten tut ein Jahr Knast für Drewer mehr als jede Antifa-Sportgruppe. Dass die Nazis aber derart in die Ecke gedrängt stehen, ist kein Zufall, sondern der Erfolg von jahrelanger antifaschistischer Arbeit. Dazu gehören die Leute mit den schwarzen Jacken und lockeren Fäusten genauso wie diejenigen, die am Rande des bürgerlichen Staates gute Arbeit machen oder die, die seit Jahren und Jahrzehnten dafür sorgen, dass es eine Kontinuität der Arbeit gibt.

Unsere Empfehlung ist daher wenig orignell, sondern ein Klassiker: Organisiert euch. Schafft Strukturen, die dafür sorgen, dass auch morgen der Druck auf rechte Kräfte in diesem Land aufrecht erhalten wird. Entwickelt Handlungsmächtigkeit abseits von den Organen des bürgerlichen Staates.

Antifa heißt Angriff.

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Erfolgreicher Protest gegen Nazis in Dorstfeld

Foto: Mean Streets Antifa Dortmund

Am heutigen Samstag demonstrierten in DortmundDorstfeld rund 130 Antifaschist:innen bei einer Kundgebung gegen eine Nazi-Mahnwache auf dem Wilhelmplatz. Mit dem deutlichen Protest gegen die Nazis konnte wieder einmal gezeigt werden, dass der Mythos des „Nazi-Kiez“ immer weiter bröckelt. Auf der Abreise kesselte die Polizei einige Antifaschist:innen und warf ihnen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Für die Organisator:innen ein vorgeschobener Grund. Trotzdem sprechen die Antifaschist:innen von einer gelungenen Aktion.

„Wir haben heute deutlich gezeigt, dass wir Dorstfeld nicht den Nazis überlassen und an der Seite der Dorstfelder:innen stehen, die unter den Nazis leiden“, resümiert Kim Schmidt, Pressesprecherin des Gegenprotestes. Mit lauten Rufen, Transparenten und Lautsprecherdurchsagen brachten die Demonstrierenden ihren Protest zum Ausdruck. „Über den gesamten Kundgebungsverlauf hat sich die Polizei immer neue Dinge überlegt, die sie gegen die Antifa-Kundgebung anzubringen versuchte. Von zu lauten Boxen, über die Mützen der Teilnehmenden, bis hin dazu, dass die Kundgebung nicht wie vorab bestätigt auf der Armininusstraße stehen durfte“, kritisiert Schmidt. Continue reading

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01.05. Infos zu Dortmund, Essen und Düsseldorf

Dortmund:
    
    10.00 Uhr: gemeinsame Anreise nach Dorstfeld. Treffpunkt: U-Bahn Leopoldstraße
    10.30 Uhr: Antifa-Kundgebung am Mahnmal für die Synagoge 
    10.30 Uhr: AK gegen Rechtsextremismus auf dem Wilhelmplatz
    11.00 Uhr: Nazi-Kundgebung auf dem Wilhelmplatz (laut eigener Aussage)
    13.12 Uhr: Anreisetreffpunkt zur „Wer hat, der gibt“-Demo in Witten (Hbf Nord vor Cinestar)
    16:00 Uhr: Anarchistische 1. Mai Demonstration. Startpunkt: Westpark
    
Achtung! Nazis fahren vermutlich mit der S1 um 11:59 Uhr Uhr von Dorstfeld nach Essen West.
Am Nordpol bekommt ihr von 16 bis 21 Uhr kalte Getränke zum Mitnehmen (Münstraße 99).
Ermittlungsausschuss: 0152 187 19 390
Ruft dort an, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder Festgenommen wurdet. Meldet euch auch, wenn ihr wieder freigekommen seid. Nennt Name, Geburtstag und Tatvorwurf. Mehr nicht! Keine Beschreibung, was passiert ist oder wer sonst dabei war. 
Falls ihr festgenommen werdet: Redet nicht mit den Cops und unterschreibt nichts. Wenn sie sagen, dass das zu eurem Vorteil ist, ist das gelogen! 
Weitere Infos zu (Anti-)Repression bekommt ihr bei der Roten Hilfe.
Weitere Infos: @msa_dortmund @afa170 #do0105
    
Essen:
    12.30 Uhr Treffen „Essen stellt sich quer“ S-Bahnhof West
    13:00 Uhr Start Nazi-Demo
    Weitere Infos auf Twitter: @EssenQuer @AFAEssenWest #e0105
        
Düsseldorf:
    1. Mai Demo: 10:30 am DGB Haus 
    14:00 Uhr Treffpunkt von „Düsseldorf stellt sich quer Konrad Adenauer Platz (vor dem Bahnhof) Demo/Aktion
    Die Nazis wollen „im Anschluss“ an Essen nach Düsseldorf fahren.
    
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Gegen Nazis und für die Befreite Gesellschaft – Heraus zum 1. Mai!

Am Samstag ist der 1. Mai, Kampftag der Arbeiter:innenbewegung. Wir rufen euch auf, mit uns auf die Straße zu gehen, sowohl für das Gute Leben als auch gegen Neonazis, die einmal mehr an diesen Tag Hass und Hetze verbreiten wollen.

Bereit am Vormittag werden wir nach Dorstfeld gehen und dort den Nazis entgegentreten, die eine Kundgebung auf dem Wilhelmplatz angemeldet haben. Wir werden deutlich machen, das Ihr Mythos vom Nazikiez, also einem Viertel, in dem die Faschos die Vorherrschaft hätten, ein Hirngespinnst ist. Kommt pünktlich um 10:00 Uhr zur Ubahnhaltestelle Leopoldstraße, wir fahren gemeinsam nach Dorstfeld, wo um 10:30 Uhr unsere Kundgebung beginnt. Continue reading

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Redebeitrag: Pressefreiheit, „Querdenken“ und die Polizei

Unser Redebeitrag zum Thema Pressefreiheit und den Problemen mit „Querdenken“ und der Polizei von der Kundgebung „Gegen Corona-Leugung, Verschwörungsideologien und Antisemitismus“ am 25.04.2021 auf dem Hansaplatz, Dortmund:

Die selbsternannten Querdenker:innen kämpfen angeblich für Meinungs- und auch Pressefreiheit. Dass diese Behauptung wenig mit der Realität zu tun hat, wird nicht zuletzt daran deutlich, dass Journalist:innen immer wieder unter Beifall anderer Querdenker:innen auf ihren Demos angegriffen werden. Was auf einige vielleicht zunächst widersprüchlich wirkt, ist nur folgerichtig, wenn man eines bedenkt: Ein zentrales Merkmal der Bewegung sind Verschwörungserzählungen. Ihre Mitglieder sind überzeugt, im Besitz der Wahrheit zu sein und irgendeinen großen Betrug aufgedeckt zu haben, machen aber die Erfahrung, dass ihr Unsinn in seriösen Medien nicht aufgegriffen wird. Und so wird die Presse schnell zum Teil einer großen Verschwörung phantasiert. Die Berichte passen nicht zu dem, was sich Querdenken als Berichterstattung wünscht? Das kann laut den Verschwörungsgläubigen nur daran liegen, dass die Presse gelenkt ist. Vom Staat oder direkt von geheimen Mächten und verschworenen Eliten. Wer hier an Antisemitismus denkt, liegt ganz richtig. 

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Arbeit niederlegen – Ausgangssperre aufheben. Spontandemo in Dortmund

Die Spontandemonstration auf der MallinckrodtstraßeEtwa 150 Menschen demonstrierten am Abend in Dortmund gegen die Ausgangssperren und für einen solidarischen Lockdown der Wirtschaft. Die Demonstration zog vom Dortmunder U durch die Innenstadt und über die Münsterstraße zum Nordmarkt.

In Parolen und Megafondurchsagen forderten die Demonstrant:innen eine Umkehr in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Statt einer repressiven Politik gegen die Bevölkerung mit zweifelhafter Wirksamkeit sollten Industrie und Wirtschaft endlich ihren Anteil zur Bewältigung der Lage beitragen. In Anlehnung an die Kampagne „Zero Covid“ solle für mehrere Wochen die Produktion umfassend eingestellt werden, um die Infektionszahlen auf null zu reduzieren und im Anschluss zu kontrollieren, statt von einer Welle in die nächste zu stolpern. Scharfe Kritik äußerten die Demonstrant:innen auch an der Querdenker-Bewegung, gegen deren Proteste sie sich scharf abgrenzenten.

Die Polizei war von der spontanen Demonstration offenbar reichlich überrascht und begleitete die Versammlung über weite Teile nur mit einer Handvoll Beamten. Erst als der Protestzug auf die Mallinckrodtstraße einbog, trafen weitere Polizeikräfte ein, die jedoch auch nur noch beobachten konnten, wie sich die Demonstration am Nordmarkt zerstreute.

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PM: Weiterhin Protest gegen „Querdenken“

Die Autonome Antifa 170 ruft zum Protest gegen die angekündigte Kundgebung der corona-verharmlosenden Organisation „Querdenken“ auf, die aktuell durch die Stadt verboten ist. Der Gegenprotest trifft sich unabhängig von dem Verbot um 14 Uhr am Alten Markt.

Das Verbot der Stadt kann vor dem Gericht noch gekippt werden. „Auch unabhängig davon, ob das Verbot bestand hat, werden wir gegen Corona-Leugnung, Pressefeindlichkeit und antisemitische Verschwörungserzählungen protestieren, die Kern von ‚Querdenken‘ sind“, betont Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Die Bewegung Querdenken zeigt, dass sie sich oft nicht von Verboten abschrecken lässt und die Polizei hat gezeigt, dass sie oft nicht gewillt ist, Verbote durchzusetzen“. Im vergangenen Jahr demonstrierten Corona-Leugner:innen unter Beteiligung von Neonazis trotz Verbot durch Dortmund.
„Wir verlassen uns nicht auf Stadt und Polizei. Die Gegenwehr gegen Corona-Leugnung, Verschwörungsideologien und Antisemitismus muss aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen kommen“, so Schmidt. „Wir rufen dazu auf, am Sonntag um 14 Uhr in die Innenstadt zu kommen, um gegen die rechtsoffene bis rechte Bewegung einzutreten“. Ab 14 Uhr ist eine antifaschistische Gegenkundgebung auf dem Alten Markt angemeldet. Die Kundgebung von „Querdenken“ sollte um 15 Uhr am Hansaplatz starten.

Die Bewegung „Querdenken“ fällt immer wieder durch Fakenews über und Verharmlosung der Corona-Pandemie und durch starke Ablehnung gegenüber der Presse auf. Journalist:innen wurden bereits mehrfach bei der Berichterstattung angegriffen.

Bei Rückfragen stehen wir Journalist:innen gerne zur Verfügung.

Mail: aa170@riseup.net

Twitter: @afa170

Instagram: autonome_antifa_170

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Politischer Aktivismus unter Lockdown-Bedingungen

Gut Ding will Weile haben, könnte man sagen. Vor fast einem Jahr haben wir in Kooperation mit der Antifa Werne einen Beitrag für das Radio Nordpol zu politischem Aktivismus unter Lockdown-Bedingungen geschrieben. Dann kamen erste Lockerungen, der “Lockdown light” kam und nun steht die dritte Welle an.

Also wurde dieser wunderbare Beitrag aus der Schublade geholt. Neben der Dokumentation damaliger Gedanken bietet der Beitrag auch weiterhin nützliche Anstöße, um in den möglicherweise noch kommenden Lockdowns weiterhin politisch aktiv bleiben zu können (und schicke Samples).

Den Beitrag gibt es beim Radio Nordpol & hier:

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101 Jahre Rote Ruhrarmee – Wir gedenken!

Am Nordfriedhof in Dortmund gedenken wir der ermordeten Arbeiter:innen der Roten Ruhrarmee, die von der Reichswehr und rechten Freikorps nach dem Einmarsch nach Dortmund vom 6. April 1920 ermordet wurden. Geschickt wurden diese von der SPDRegierung, um das Ruhrgebiet von den geschaffenen Arbeiter:innenräten „zu befreien“.

Doch wie kam es überhaupt dazu?

Am 13.03.1920 versuchten nationalistische Putschisten unter General Walter von Lüttwitz, Erich Ludendorff und Wolfgang Kapp die 1919 gebildetete Regierung in Berlin zu stürzen. Unterstützt wurden sie von großen Teilen der Reichsarmee, Freikorps und der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Der „Kapp-Putsch“ genannte Putschversuch scheiterte, nachdem Gewerkschaften und verschiedene linke Parteien zum Generalstreik aufgerufen hatten. Es wurde der größte Generalstreik der deutschen Geschichte.

Am selben Tag enstanden auch im Ruhrgebiet Protestbewegungen und Demonstrationen gegen den Putsch, in deren Folge es Bestrebungen gab, selbst Städte im Ruhrgebiet zu übernehmen.

Die bewaffnete Rote Ruhrarmee schafft es so in vielen Städten schnell, die Freikorps zu besiegen wie in Dortmund beispielsweis am 17.03.1921. In großen Teilen des Ruhrgebiets übernahmen Arbeiter:innenräte die Macht. Bis Ende März wurde das ganze Ruhrgebiet erobert. Die Bewegung der Arbeiter:innenräte war dabei von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Als der Aufforderung der SPD-geführten Regierung nicht nachgekommen wurde, die besetzten Gebiete wieder der Weimarer Regierung zu übergeben, schickt die Regierung unter den sog. „Sozialdemokraten“ Hermann Müller und Reichspräsident Friedrich Erbert die Reichswehr ins Ruhrgebiet. Teile dieser waren auch schon am rechten „Kapp-Putsch“ vom 13.03 beteiligt gewesen. Continue reading

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Die Konsequenz der Verharmlosung rechter Strukturen

Unser Redebeitrag über die negativen Konsequenzen der kontinuerlichen Verhamlosung rechter und rechtsterroristischer Strukturen, den Morden an Thomas Schulz und Mehmet Kubaşik sowie den Dortmunder Verbindungen zu „Combat 18“ – gehalten auf der Kundgebung zum Gedenken an Thomas Schulz am 28.03.:

Gedenkstelle für Thomas Schulz an der Kampstraße

Foto: erinnern verändern dortmund

Als Antifa-Gruppe sehen wir es als unsere Aufgabe, immer wieder zu betonen: Nazis sind gefährlich. An Tagen wie heute wird uns wieder schmerzlich bewusst, was das bedeutet.

Wir gedenken heute Thomas Schulz.

Denn die Gefahr, die von Nazis ausgeht, hat immer wieder reale Konsequenzen. Für mindestens 213 Menschen war diese in der Bundesrepublik tödlich. Betroffen von den Morden sind noch viel mehr. Rechte Gewalt ist in diesem Land alltäglich und reicht von Pöbeleien in der U-Bahn über Morddrohung und Schläge bis eben hin zum Mord.

Diese Gefahr, die von Nazis ausgeht, wird dabei immer wieder relativiert. Auch um das Jahr 2005 ignorierten Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft die Gefahr, die von Nazis ausgeht. Dortmund habe kein Naziproblem, hieß es damals aus der Stadtspitze. Doch der Mord an Thomas Schulz ist nicht aus dem Nichts passiert. Er wurde in einer Zeit begangen, in der es immer wieder Angriffe von Neonazis auf Menschen gab, die ihnen als Feindbild gelten. Es war die Zeit, als sich die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ gründete und die „Skinhead-Front Dortmund Dorstfeld“, zu der auch der Mörder gehörte, durch hemmungsloses und gewalttätiges Verhalten auffiel.

Die politische Einstellung des Mörders war klar. Seine Motivation eigentlich auch: Er erstach Thomas Schulz, nachdem dieser ihn auf rechte Parolen ansprach. Im Anschluss feierte die Nazi-Szene den Mord an dem 31-jährigen. Ein eindeutig politischer Mord. Das Gericht ignorierte diesen Fakt: Der Mord wurde als unpolitisch gewertet. Continue reading

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