Combat 18 – zu spätes Verbot mit reinem Symbolcharakter

Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische Terrororganisation „Combat 18“ (C18) nach dem Vereinsgesetz verboten. Das Verbot wurde bereits im vergangenen Jahr durch Horst Seehofer angekündigt. „Damit hat der Innenminister den Nazis genug Zeit gegeben, belastende Materialien zu entsorgen und sich ausreichend vorbereiten zu können“, kritisiert Kim Schmidt, Sprecherin der Autonomen Antifa 170. „Zentrale Figuren konnten sich so bereits den Strukturen und damit auch der Strafverfolgung entziehen. Dem Verbot kommt damit vor allem ein symbolischer Charakter zu“. Zudem komme das Verbot laut der Dortmunder Antifa-Gruppe viel zu spät. Seit Jahren agiert in Dortmund eine C18-Zelle rund um „Oidoxie“-Frontsänger Marko Gottschalk und Robin Schmiemann.

Schmiemann als vermummter Sprecher im Combat 18 Video

„Dass zwar das Netzwerk Blood&Honour Deutschland 2000 verboten wurde, nicht aber Combat 18, was als bewaffneter Arm von Blood&Honour gilt, zeigt wieder einmal das typische Agieren der deutschen Sicherheitsbehörden gegen Nazis. Wie so häufig wurde hier viel zu inkonsequent und zu spät reagiert“, so Schmidt. Warum damals nur ein Teil einer Terrororganisation verboten wurde, wirft viele Fragen auf. In NRW wurde heute Morgen lediglich die Wohnung von Robin Schmiemann durchsucht. Dabei sprach selbst der Innenminister NRWs in der Vergangenheit von zwölf Mitgliedern des Netzwerkes in NRW, vier davon in Dortmund. „Wieder einmal machen die Behörden deutlich, wie sicher man sich als Nazi in einer Terrororganisation in Deutschland fühlen kann“, bewertet Schmidt, „Das ist ein Zeichen an andere Nazis, dass sie unbehelligt weiteragieren können. Das staatliche Verbotsverfahren kommt damit Symbolpolitik und einer reinen PR-Aktion gleich.“
In der Pressemitteilung des BMI werden Combat 18s Tätigskeitsfelder mit dem Vertrieb rechter Musik und Merchandise sowie der Organisation von Konzerten beschrieben. „Das Innenministerium verkennt hier völlig den Ernst der Lage“, so Kim Schmidt, „Combat 18 ist eine Neonazi-Terrorgruppe, die sich nach dem Prinzip des ‚Führerlosen Widerstands‘ organisiert. Schießtrainings und vergangene Gewalttaten der Gruppe zeigen deutlich, dass es sich bei C18 nicht um eine Rechtsrockmarketingagentur handelt.“
In Dortmund spielt Combat 18 schon lange eine wichtige Rolle. So erschoss Michael Berger im Jahr 2000 drei Polizist*innen und anschließend sich selbst. Berger, der von der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ für die Tat „gefeiert“ wurde, hatte vorher an Schießübungen von Combat 18 teilgenommen.
Die Dortmunder Band Oidoxie ist eng mit C18 verbunden. Um ihren „Saalschutz“, die „Oidoxie Streetfighting Crew“, entstand um das Jahr 2003 eine Gruppe, die C18 umsetzen wollte. Auch Robin Schmiemann zählte zu dieser Gruppe. Er tritt auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis noch heute regelmäßig in C18-Klamotten und in einem Video der Gruppierung als deren „Pressesprecher“ auf. Schmiemann beging außerdem einen Raubüberfall, bei dem er einen Tunesier mit einer Schusswaffe lebensgefährlich verletzt hatte.
Der V-Mann des Verfassungsschutzes Sebastian Seemann – ein enger Freund Schmiemanns – lieferte den Sicherheitsbehörden bereits vor über 10 Jahren Informationen über Waffen und Aktivitäten der Dortmunder C18-Zelle. „Dass die Sicherheitsbehörden trotz der Vielzahl an Hinweisen und Informationen untätig blieben, steht symbolisch für das Agieren des Staates gegen Naziumtriebe in Dortmund“, so Kim Schmidt. „Dass mit dem Wissen, dass sich die Dortmunder Nazis radikalisieren und bewaffnen, nach dem Mord an Mehmet Kubaşık schon nicht in diese Richtung, sondern stattdessen im Umfeld des Opfers ermittelt wurde, zeigt das strukturelle Wegsehen und den strukturellen Rassismus der Behörden“. Während einer Befragung gab eine Zeugin damals an, sie habe nach dem Mord zwei Personen den Kiosk verlassen sehen und äußerte die Vermutung, dass es sich hierbei um Nazis handelte. Dieser Spur wurde nicht nachgegangen. Die Frage nach der Verstrickung von Combat 18 in den rechten Terror des NSU ist nach wie vor unbeantwortet. Das Verbot von C18 wird einer Aufklärung wohl eher weniger zuträglich sein. Stattdessen dürfte es einem Schlussstrich Vorschub leisten. C18 verboten, Fall abgeschlossen, alles andere Spekulation, Punkt.
Daher fordert die Autonome Antifa 170 weiterhin ein konsequentes Vorgehen auf verschiedenen Ebenen gegen rechte und rechtsterroristische Strukturen: „Wir können uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen“.

Weitere Infos findet ihr bei Exif oder bei der LOTTA.

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1. – 2. Februar: Skillsharing-Wochenende

Im letzten Jahr ist viel passiert: Demos, Blockaden und wir haben viele neue Menschen getroffen, die sich politisch für eine freie Gesellschaft engagieren wollen.

Das Offene Antifatreffen will euch hierbei tatkräftig unterstützen und lädt euch zum ersten Dortmunder Skill Sharing Wochenende ein.

Lernt mit uns gemeinsam Blockadeformen, juristische Tipps und Erste Hilfe, und vor allem andere politisch interessierte Menschen kennen! Zudem wollen wir abends gemeinsam feiern, etwas trinken und neue Ideen entwickeln.

Kommt vorbei in den Langen August am 01. und 02. Februar 2020! Der Eintritt ist frei, Verpflegung gibt es gegen Spende.

Wir freuen uns auf ein gemeinsames Wochenende mit neuen und alten Aktivist*innen!

Hier seht ihr das Programm:

Kontakt + Infos

antifacafedortmund.noblogs.org

Ort

Langer August

Braunschweiger Str. 22

Dortmund-Nordstadt

Anfahrt mit der U41 bis Münsterstr.

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Alle Jahre wieder

Hoping To Survive, by Razieh Gholami, from Afghanistan, painted in 201

Jedes Jahr wieder scheint nicht nur die deutsche Bahn vom Wintereinbruch überrascht zu sein. Auch der griechischen Regierung scheint es jedes Jahr aufs Neue zu passieren. Die strukturelle Überforderung der Regierung, sich angemessen um die tausenden Geflüchteten auf Lesvos und anderen griechischen Inseln zu kümmern, zeigt sich jeden Tag: Im Oktober diesen Jahres lebten über 15.000 Menschen im bekanntesten Geflüchtetencamp Moria auf Lesvos. Mitte Dezember waren es 18.213 Menschen – so viele wie noch nie zuvor. Das Camp ist konzipiert für 3.000 Menschen. Die schlechte gesundheitliche Versorgung, die viel zu enge Unterbringung von Menschen, die katastrophale hygienische Versorgung in Moria, permanenter Stress und Hoffnungslosigkeit führt nicht nur zu psychischen Erkrankungen, die dort nicht behandelt werden (können), sondern auch zu einer Erhöhung von häuslicher Gewalt und Suiziden.

 
Geschätzt leben Momentan 10.000 Menschen in den sog. „Olive Grove, in Zelten um das eigentliche Camp herum. Teilweise warten Geflüchtete wochenlang auf Zelte. Im Winter ist das nicht nur menschenverachtend, sondern auch potenziell tödlich. Bereits letzten Winter erfroren einige Menschen in Moria aufgrund der schlechten Unterbringung. Auch diesen Winter rechnen die Bewohner*innen des Camps wieder mit weiteren Toten. Schwierigkeiten gibt es aber nicht nur auf den Inseln, eine Unterbringung der Geflüchteten auf dem Festland ist momentan strukturell nicht gegeben. Auch in den Großstädten Griechenlands ist das Problem nicht gelöst, hunderte Geflüchtete Leben auf den Straßen der Städte, ohne dass ihnen Perspektiven geschaffen werden können.
 
Momentan sind über 40.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln untergebracht, die türkische Küstenwache stoppte im Jahr 2019 1.713 Boote, mit weiteren 59.000 Menschen. Wir fordern eine humane Unterbringung der Menschen, bessere medizinische Versorgung und ein schnelleres Verfahren, das Menschen nicht zwingt, über Monate, teilweise Jahre auf den griechischen Inseln festzusitzen. Wir fordern die Bewegungs- und Reisefreiheit für alle Menschen. Es kann nicht sein, dass Menschen auf der Suche nach Leben in Frieden unter solchen Bedingungen (über-)leben müssen, während sich Länder wie Deutschland aus der Verantwortung ziehen, den Leuten hier eine Chance zu gewähren.
 
Das sowie weitere Bilder findet ihr hier.
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Jahresrückblick 2019

Da es inzwischen zum guten Ton der digitalen Kulturindustrie gehört, am Jahresende einen kleinen Überblick zu geben, was man in dem Jahr eigentlich geschafft hat und das hervorzuheben, was man ohnehin schon öffentlich findet: Ja, auch wir waren im Jahr 2019 wieder fleißig.

Das Jahr 2019 startete für uns noch sehr entspannt. Im Januar haben wir uns aus dem Ruhrgebiet getraut und uns das einzige Mal in diesem Jahr nach Berlin gewagt. Für die Konferenz unserer Lieblingskampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) nahmen wir den Weg gerne auf uns. 

Im Februar hat die AfD versucht einen Neujahrsempfang zu veranstalten. Wir sind nach Münster gefahren, um unsere Genoss*innen von der Antifaschistischen Linken Münster, Eklat und anderen Zusammenhängen dabei zu unterstützen, den Protofaschist*innen den Tag zu versauen. Zusammen mit weiteren, mehreren tausenden Gegendemonstrant*innen konnten wir dazu beitragen, die Party der alternativen Kartoffeln wenigstens ein bisschen zu crashen. Auf der Straße konnten oder eher mussten wir zum ersten Mal das BFE-NRW sehen.
Außerdem steckten wir bereits in den Vorbereitungen für die nächsten Monate…

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Stickercontest & Kampagne zur Kommunahlwahl

2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt.
Während die klassischen Naziparteien wie NPD, Die Rechte oder Der III. Weg versuchen werden, ihre wenigen Mandate zu halten, um so an Finanzmittel zu kommen, schickt sich die rechte AfD an, mehr als nur Krümel vom Wahlkuchen abzukriegen. Sabbernd wird dort auf die Ergebnisse geschielt, die die Partei in Teilen Ostdeutschlands einfährt. Auch hier in Dortmund wird die AfD versuchen, ihre Fraktion im Stadtrat zu vergrößern und sich so weiter zu etablieren und zu normalisieren.

Als Antifa-Gruppe werden wir daher nicht nur den Wahlkampf der Nazis in den Blick nehmen, sondern rufen auch dazu auf, den der Protofaschist*innen der AfD zu sabotieren. Ein solches Vorhaben lebt von der Beteiligung möglichst vieler Leute und möglichst vielen, sich ergänzenden Aktionen.

Wir starten mit einem Sticker-Contest!

Alle Infos dazu sowie in den nächsten Monaten weitere Aktionsaufrufe, Berichte, Material und Hilfestellungen für eigenen Interventionen stellen wir euch auf unserer Kampagnenseite zur Verfügung: aa170.noblogs.org/kommunalwahlen

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Vortrag: Solidarität ist kein Verbrechen: Seenotrettung auch nicht.

Am 19. Dezember 2019 findet um 16:00 in der Westfalenhalle (Silbersaal) ein Vortrag der Iuventa10 statt, die  auf dem Mittelmeer Menschen aus Seenot gerettet haben. Für ihre Arbeit werden sie in Italien aktuell angeklagt. Die Justiz wirft ihnen vor, Hilfe zur illegalen Einreise geleistet zu haben, weil sie Menschen auf dem Mittelmeer nicht ertrinken ließen und sie nicht in die Folterlager der Lybischen Milizen zurückschicken wollten.

Wir freuen uns über die Einladung der Iuventa10, im Rahmen des Vortrags den lokalen Kontext zu liefern.

Wir berichten über unserer Arbeit in Dortmund und davon, wie Antifaschismus und Solidarität in einer Stadt organisiert werden, in der eine der aktivsten Neonazi-Szenen Deutschlands ansässig ist. In einer Stadt, in der Neonazis seit 2000 fünf Menschen ermordeten, fallen andere – nicht minder wichtige – Themen und Akteur*innen öfters unter den Tisch. Dazu zählt etwa eine Polizei, die immer wieder mit Racial Profiling auffällt und darüber hinaus vermeintliche Migrant*innen öffentlich wiederholt stigmatisiert.

Im Anschluss sehen wir uns beim Konzert von Feine Sahne Fischfilet in der Westfalenhalle!

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11.12. Kundgebung gegen jeden Antisemitismus

Im Folgenden teilen wir die Pressemitteilung der Jungen GEW Dortmund und rufen auf sich an der Kundgebung am 11.12. um 18 Uhr Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund zu beteiligen:

„Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus

Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei. Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview.
Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat.
Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.”
Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen.
Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen.
Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.“

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Neuer PGP-Key

Unser PGP-Key hat sich geändert. Ihr findet unseren Key weiterhin auf unserer Kontakt-Seite.

Wir empfehlen euch grundsätzlich, für eure Email-Kommunikation PGP/GPG zu benutzen.

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29.11.2019: Aufruf zum Global Day of Climate Action

Wir unterstützen den Aufruf von Fridays For Future Dortmund zum Global Day of Climate Action und rufen dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen:

„Seit mehr als 10 Monaten streiken weite Teile der Bevölkerung, angeführt durch vor
allem junge Menschen im Namen von Fridays for Future für eine zukunftssichernde
Klimapolitik und die Einhaltung des Pariser  Klimaabkommens. Nachdem die Regierung versucht hat uns zu ignorieren, konnten sie den Druck der, von der breiten Masse getragenen, Forderungen nicht länger unbeantwortet lassen. Das sogenannte „Klimakabinett“ hat daraufhin ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, welches in seinen unzureichenden Forderungen nur von dem noch lächerlicheren Gesetzesentwurf unterboten wurde, welcher daraufhin das Licht der Welt erblickte.
Wir fordern sofort längst notwendige und wissenschaftlich basierte Schritte, um die Klimakatastrophe zu stoppen. Wir lassen uns nicht von solchen Versuchen uns zu beschwichtigen irritieren. Die 25. UN-Klimakonferenz findet vom 2. bis 13. Dezember in Chile statt. Um den Politiker*innen aus aller Welt noch einmal die Dringlichkeit der Situation klarzumachen, als auch, um den deutschen (Regierungs-) Parteien zu zeigen, was wir von ihrer Klimapolitik halten, rufen wir am 29.11.2019 zum 4. globalen Klimastreik auf. Die Regierungen der Welt schlafen, aber immer mehr Menschen wachen auf und schließen sich den Protesten zum Erhalt unserer Zukunft an, denn unsere Erde brennt und wir haben keine Zweite, um darauf auszuweichen. Auch dieses Mal wollen wir mit Jung und Alt Seite an Seite ein Zeichen setzen, um endlich ein Umdenken
in der Politik zu bewirken, denn die Klimakrise betrifft uns alle.
Alle Schüler*innen und Studierende: Versucht zu erwirken, dass ihr Ausflüge zu unseren Demonstrationen macht oder erwirkt Beurlaubungen. Alle Lehrer*innen: Helft euren Schüler*innen daran teilzunehmen und zu partizipieren. Alle Arbeiter*innen: Sprecht mit euren Chef*innen und Betriebsrät*innen. Fragt sie an, ob es möglich ist die Demonstration als Betrieb zu unterstützen, indem ihr Sie bewerbt oder sogar gemeinschaftlich besucht.“

Startpunkt ist am 29.11. um 12 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hbfs (vor Cinestar).

 

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Demonstration nach Naziaufmärschen und in Gedenken an NSU-Opfer in der Nordstadt

Zum Abschluss der Proteste gegen eine Reihe von Naziaufmärschen demonstrierten heute etwa 200 Menschen durch die Nordstadt. Die Demonstration nahm den Jahrestag der Selbstenttarnung der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ zum Anlass, um an die von den Rechtsterrorist_innen ermordeten zu gedenken.

Seit Mitte September marschierten Neonazis im Wochentakt durch die Dortmunder Nordstadt. In dem von Migration geprägten Viertel verbreiteten sie rassistische und antisemitische Hetze. Gegen die Aufmärsche organisierte sich weitreichender Protest, der von Antifaschist_innen und Anwohner_innen getragen wurde. Nachdem die Nazis ihre bis Ende Dezember angekündigte Aufmarschreihe in der letzten Woche vorzeitig beendet hatten, fand sich der Gegenprotest heute zu einer letzten Demonstration zusammen. Am Jahrestag der Selbstenttarnung der Rechtsterrorist_innen des NSU zogen die Demonstrant_innen vom Mahnmal für die Opfer des NSU vorbei am Kiosk in dem Mehmet Kubaşık 2006 erschossen wurde bis zum Nordmarkt, der in den letzten Wochen oftmals Treffpunkt für den Gegenprotest war. Continue reading

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