Prozessbeobachtung am 11.04.2019

Am Donnerstagmorgen, den 28.03.2019, hat der Prozess gegen den Neonazi Steven Feldmann am Amtsgericht Dortmund begonnen. Feldmann werden zahlreiche Körperverletzungen und die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen vorgeworfen. Seit dem Herbst sitzt er in Untersuchungshaft. 
Beim Prozessauftakt erschienen über 20 Neonazis bauten schnell eine Drohkulisse gegenüber den Antifaschist*innen, die gekommen waren, um den Prozess und die von Feldmanns Gewalt betroffenen Zeug*innen zu begleiten. Weitere Infos zum ersten Prozesstakt findet ihr hier.
 
Am 11.04. geht der Prozess von Feldmann weiter und es ist wieder damit zu rechnen, dass Neonazis anreisen, eine rechte Drohkulisse aufbauen und die Zeug*innen einschüchtern, sodass sie nicht gegen den Angeklagten aussagen möchten oder können. Deswegen rufen wir dazu auf, den Prozess zu begleiten. Dafür treffen wir uns am 11.04. um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Dortmund (Gerichtsstraße 22).
 
 
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Unser Feminismus bleibt antifaschistisch!

Im Folgenden veröffentlichen wir unseren Redebeitrag, den wir auf der Demo vom antifaschistischen Bündnis BlockaDo am 23.03.2019 in Dortmund-Westerfilde gehalten haben.

Contentwarning: Im Text werden antifeministische Postionen von Rechten, sowie sexualisierte Gewalt thematisiert. Es werden keine detallierten Beschreibungen vorgenommen.

In Dortmund versuchen die Nazis, sich vor allem im westlichen Teil der Stadt breitzumachen. Dazu gehören nicht nur der weitbekannte Stadtteil Dorstfeld oder der Stadtteil Marten, der vor kurzem erst aufgrund einer rechten Demonstration in den Medien heiß thematisiert wurde, sondern eben auch Westerfilde. Die hier aktiven Nazis sind zum einen die Nazis der „Aktionsgruppe Dortmund West“. Dabei handelt es sich um eine Gruppe junger Nazis, die in Westerfilde das „Ghetto des Dortmunder Westens“ sehen. Zum anderen sind auch die Nazis der Partei „Die Rechte“, die regelmäßig Infostände auf dem Westerfilder Marktplatz durchführen, hier aktiv. Erst gestern veranstalteten diese beiden Gruppen in Kooperation miteinander eine Kundgebung, die sich gegen die heutige Demonstration, aber auch gegen vermeintliche „Masseneinwanderung“ und eine angebliche „Ghettoisierung“ Westerfildes richtete.

Ein weiterer Vorwand, um in Westerfilde zu stehen, war eine versuchte Vergewaltigung in dieser Gegend. Unter dem Vorwand, Frauen „beschützen“ zu wollen, verteilten sie daraufhin Pfefferspray an Passantinnen. Doch wenn Nazis sich für die Rechte von Frauen* einsetzen, hat das wenig mit echtem Interesse an den Belangen der Frauen* zu tun.

Befasst man sich näher mit der Ideologie der „Aktionsgruppe Dortmund West“ und der Partei „Die Rechte“, wird schnell deutlich, dass das Weltbild der Nazis ein Angriff auf das Leben vieler Menschen hier in Westerfilde darstellt und keine Unterstützung beinhaltet. Dieser Angriff richtet sich hierbei gegen alle, die in den Augen der Nazis von der Norm des „gesunden Deutschen“ abweichen. Dazu gehören einerseits Geflüchtete und von Rassismus betroffene Menschen, andererseits auch Trans*, Inter*, homosexuelle Menschen und viele mehr. Kurzum alle Menschen, die nicht in eine Vorstellung einer „arischen“ Familienidylle passen. Darüber hinaus sind ebenfalls Frauen* der Unterdrückung durch Neonazis und Rechte ausgesetzt. So gebe es eine klare Hierarchie zwischen den zwei herbeiphantasierten Geschlechtern. Der Mann stehe über der Frau. Die Frau gehöre dabei an den Herd, solle den Mann bei der Arbeit den Rücken stärken und ansonsten solle sie eine Gebärmaschine sein, die den deutschen Volkskörper erhält.

Gleichzeitig versuchen eben jene Rechte, vermeintlich feministische Belange aufzugreifen, um ihre rassistische Hetze zu vermarkten. Sie wollen die angeblich schwächeren weißen Frauen* schützen und behaupten, dass Täter meist People of Color seien. Durch das Fortschreiten des Rechtsrucks finden sich solche rassistischen, schlichtweg falschen Bilder zunehmend im öffentlichen Diskurs wieder. So wird spätestens seit 2015 sexualisierte Gewalt als etwas Importiertes, vom angeblich Fremden Ausgehendes, medial skandalisiert. Männer, die nach Deutschland kommen, sollen lernen, wie man sich hier gegenüber Frauen* verhält. Sei es Alice Schwarzer, der rassistische Mob nach Silvester 2015 oder die Dortmunder Nazis hier in Westerfilde – als Feminismus verkleideter Rassismus ist seit längerem ein stetiges Problem. Als wäre Deutschland ein Hort der Gleichberechtigung, wird so getan, als würden die angeblichen Fremden nachts draußen auf deutsche, weiße Frauen* warten. Es gibt solche Fälle und sie sind schrecklich, doch über 2/3 der Vergewaltigungen finden in den eigenen vier Wänden statt und 85% der Betroffenen kennen die Täter*innen bereits vorher. Es sind die Partner*innen, Nachbar*innen, Verwandte… Dabei sind Hautfarbe, Herkunft und Nationalität irrelevant. Es handelt sich nicht um ein importiertes Problem, sondern um Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse, das Patriarchat und eine Rape-Culture.

Die Wahrnehmung von sexualisierter Gewalt wird zunehmend rassistisch. Das Interesse an Übergriffen wächst, sobald der Täter nicht-deutscher Herkunft ist oder er als nicht-weiß gilt. Diese rassistischen Stereotype verbinden sich mit einem Bild des starken und kriegerischen Ideals des deutschen Mannes. Gewalt gegen alles, was als Fremd imaginiert wird, und eine bevormundend-autoritäre Beschützerhaltung gegenüber Frauen* sind die Konsequenzen.

Dieses Vorgehen schützt niemanden! Es ist nur der traurige Beweis, wie geduldet Rassismus in Deutschland ist. Das, was die Neonazis und rechte Hetzer*innen an den Tag legen, ist der Versuch, Frauen* für ihre Zwecke zu benutzen. Das ist kein Feminismus und vor allem ist das nicht unser Feminismus! Im Gegenteil: Vom Nazi-Stand auf dem Marktplatz in Westerfilde, über die AfD in den Parlamenten bis hin zu Menschen, die meinen, die Frau* gehöre nur zu Kind und Herd – Antifeminismus ist ein wichtiges Bindeglied zwischen klassischen Nazis, Akteur*innen des Rechtsrucks und der konservativ-liberalen Gesellschaft. Auch deswegen oder gerade dagegen sind wir heute hier.

Dass diese Instrumentalisierung von Frauen* Hand in Hand geht mit einer Abwertung zugeschriebener Weiblichkeit, zeigt sich auch in vielen Äußerungen der Dortmunder Nazi-Aktivist*innen. Wenn diese nicht gerade begangene oder versuchte Vergewaltigungen von Männern of Colour oder Geflüchteten skandalisieren, Pfefferspray in Westerfilde verteilen oder über den vermeintlichen Tod der deutschen Kleinfamilien trauern, hetzen sie ziemlich ungehemmt gegen die, die sie vormals angeblich beschützen wollten. So bezeichnete der Dortmunder Neonazi Matthias Drewer vor Kurzem das Frausein* als Anzeichen einer Behinderung. Sein großer Bruder Christoph Drewer wünschte 2015 Frauen*, die Geflüchtete unterstützen, Vergewaltigungen und der Neonazi Michael Brück, der hier gestern bei der Nazi-Kundgebung eine Rede hielt, freute sich Ende 2018 über die männliche Dominanz in der Partei „Die Rechte“.

Man sieht, dass Neonazis und Rechte sich nur für Frauen* einsetzen, solange ihre Belange sich für rassistische und neonazistische Hetze ausschlachten lassen. Ansonsten sind ihnen Frauen* nicht nur scheißegal, sie sind sogar noch frauen*feindlich. Wir brauchen also nicht auf eine Verbesserung der Situation für Frauen* von rechts zu hoffen. Im Gegenteil: Wir müssen diese Antifeminist*innen bekämpfen. Sie stellen eine Gefahr für alle Frauen* dar. Besonders für Frauen* of Colour, Frauen* mit Behinderung, Frauen* in prekären Lebensverhältnissen und allen anderen Frauen*, die neben Sexismus noch von anderen Diskriminierungsformen betroffen sind. Ob hier in Westerfilde, in einem anderen Dortmunder Stadtteil, in Deutschland oder sonstwo – wir brauchen und wollen keinen Schutz durch Rassist*innen, Neonazis und pseudo-feministische Männerbünde. Was wir brauchen, sind solidarische Netzwerke, um gemeinsam mit FrauenLesbenTransInter* und nichtbinären Menschen für eine gesellschaftliche Veränderung zu kämpfen. Wir brauchen Empowerment, Selbstverteidigung und eigene Räume. Wir wollen niemanden, der stellvertretend für uns, unsere Rechte und unsere Interessen kämpft, sondern solidarische Unterstützung. Wir wollen selber entscheiden, wie und wofür wir kämpfen.

Im Feminismus ist kein Platz für rassistische, antisemitische, ableistische und sonstige Diskriminierung! Feminismus bleibt antifaschistisch!
Patriarchale und antifeministische Strukturen zerschlagen!
Antifa und Feminismus heißen Angriff – auch hier in Westerfilde!
Autonome Antifa 170

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PM: Rechte Drohkulisse gegen Zeug*innen im Neonazi-Prozess

Am Donnerstagmorgen hat der Prozess gegen den Neonazi Steven Feldmann am Amtsgericht Dortmund begonnen. Feldmann werden zahlreiche Körperverletzungen und die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen vorgeworfen. Seit dem Herbst sitzt er in Untersuchungshaft. Neonazis aus dem Umfeld der Partei Die Rechte schüchterten vor Prozessbeginn Zeug*innen ein und drängten Besucher*innen aus dem Gerichtssaal.
 
Da im Prozess gegen Feldmann auch mehrere seiner Opfer als Zeug*innen angehört werden sollten, entschlossen sich einige Antifaschist*innen dazu, den Prozess zu begleiten. Wir wollten etwas gegen eine einschüchternde Atmosphäre tun und den Opfern von Steven Feldmann beistehen, so eine der Unterstützer*innen. Doch daraus wurde nichts: Neonazis tauchten in einer Gruppe von über 20 Personen im Gericht auf, schubsten und bedrohten die anwesenden Antifaschist*innen und drängten sie vom Gerichtssaal weg. Statt gegen die aggressiven Neonazis vorzugehen, richteten sich die Justizwachtbeamt*innen gegen die Unterstützer*innen und verwiesen diese aus dem Bereich vor dem Gerichtssaal. Später wurde Nazi-Gegner*innen durch die Polizei ein Betretungsverbot für das Gerichtsgebäude ausgesprochen.
 
Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170 kritisiert: Die Dortmunder Justiz hat das Amtsgericht so zur national befreiten Zone gemacht. Das Gericht ließ zu, dass die Neonazis im Saal und im Gebäude eine Drohkulisse aufbauen konnten, die nicht ohne Wirkung blieb. Ein Zeuge meldete sich aus Angst ab und gab laut Richterin an, lieber ein Ordnungsgeld in Kauf zu nehmen, als vor Gericht zu erscheinen. 
 
Die Antifaschist*innen sehen hier einen neuen Vorfall in einer langen Reihe von Ereignissen, in denen die Dortmunder Justiz einen Kuschelkurs gegenüber Neonazis eingeschlagen hat. Gerade heute, 14 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz, werden für uns Erinnerungen wach, wie die Richter damals das politische Motiv der Tat negiert haben, so Kim Schmidt abschließend.
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Kein Handshake mit Nazis – zum Kampfsportler Nico Bergmann

Das neonazistische Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ (KdN) taucht in letzter Zeit öfter in den Medien auf. Immer mit dabei sind auch die Dortmunder Neonazis.
Vor einigen Tagen rückte dabei der Kampfsportler Nico Bergmann in den Fokus, der 2018 beim KdN antrat. Trainiert wurde er von Cristoph Drewer, der seit Jahren zum engeren Kreis der Neonazistrukturen um die Partei „Die Rechte“ gehört. Besondere Brisanz hat, dass der 24-jährige Neonazi-Kampfsportler bei der Sparkasse Dortmund arbeitet – und somit Zugang zu sensiblen Kund*innen-Daten hat. Weiterhin wirbt die Sparkasse mit dem Dorstfelder für ein duales Studium.

Es ist inakzeptabel, dass ein Neonazi Zugang zu sensiblen Daten hat. Daher fordern wir die Sparkasse auf, sich zu dem Fall zu positionieren und die Daten der Kund*innen zu schützen.

Kein Handshake mit Nazis!

Hier der Indymedia-Artikel, der am 14.03. zu Bergmann erschien:

https://de.indymedia.org/node/29940

Hier eine Auswertung des KdN 2018 und die für diesen Post verwendeten Bilder:

https://runtervondermatte.noblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-auswertung/

Hier ein Text unserer Genoss*innen der Antifa Union zu Neonazis, Kampfsport und Fußball:

http://antifaunion.blogsport.de/2018/10/29/fuer-stadt-rasse-und-verein-kampfsport-als-verbindendes-element-dortmunder-neonazis-und-hooligans-des-bvb-09/

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Erfolgreiche Demo gegen Nazis in Westerfilde

Vergangenen Samstag, den 23. März, fand die Demonstration gegen Nazis im Dortmunder Vorort Westerfilde statt. Rund 400 Antifaschist*innen schlossen sich der Demonstration des BlockaDO-Bündnisses an, um darauf hinzuweisen, dass die Faschist*innen um die Partei Die Rechte und die Kameradschaft Aktionsgruppe West ihren Raumkampf nicht nur in Dorstfeld führen, sondern eben auch in Westerfilde und dem restlichen Dortmunder Westen. Außerdem ging es darum, die Menschen im Viertel zu unterstützen, die immer wieder mit den Nazis und ihrer extrem rechten Ideologie konfrontiert sind.

Ein gutes Beispiel dafür war die Kundgebung der Nazis am Freitagabend, den 22. März, gegen die Demonstration. Rund 40 von ihnen ergingen sich vor allem in Hetze gegen das Viertel und seine Bewohner*innen, von denen einige schon dort den Nazis zeigten, dass sie unerwünscht sind. Wenig überraschend also, dass die antifaschistische Demo durch den Vorort von vielen Anwohner*innen sehr positiv aufgenommen wurde und sich Teile von ihnen der Demonstration anschlossen. Die „linke Provokation“ existierte eben vor allem in den Köpfen der Nazis.
 
Vom S-Bahnhof Westerfilde führte die Demonstration durch den Vorort, vorbei an migrantisch geprägten Blocks ebenso wie an den Orten, die die Faschist*innen gern für ihre „Aktionen“ nutzen. Den Auftakt machte ein Redebeitrag von Menschen aus dem Viertel, die die versuchte Raumnahme der Rechten nicht hinnehmen wollen. In einer weiteren Rede wurde von der Mean Streets Antifa Dortmund etwa auf die Verstrickung der Dortmunder Szene in die rechten Kampfsportnetzwerke aufmerksam gemacht. Auch am Samstag fand beispielsweise ein Training unter dem „Kampf der Nibelungen“-Label im Ruhrgebiet statt. Diesem Training und weiteren rechten Events dürfte es dann wohl auch geschuldet gewesen sein, dass sich gerade mal acht Nachwuchsnazis an der Ecke Reinbachweg/Bodelschwingher Str. zusammenfanden, um die Demo ein wenig anzupöbeln, bevor sie von den Cops verscheucht wurden. Die Aktionsgruppe West klopft sich freilich dennoch auf die Schulter für diese peinliche Aktion. Ebenso wie ein rechter Twittertroll aus dem Umfeld der hiesigen Gelbwesten, der eigenen Angaben zufolge bereits vor Beginn der Demo mit einem Platzverweis von dannen zog.
Die lautstarke Demonstration zog weiter bis zum Westerfilder Markt. Unterwegs wurden Anwohner*innen immer wieder auf mehreren Sprachen über das Anliegen der Demonstration informiert. Auch auf die kommenden Aufmärsche der Nazis in Wuppertal (20.04.), Duisburg (01.05.) und Dortmund (25.05.) wurde aufmerksam gemacht. Für uns steht fest, dass wir auch dann auf der Straße sein werden, um gegen die rassistische, sexistische und antisemitische Hetze der Nazis zu protestieren.
 
Wir bedanken uns bei allen, die am Samstag mit uns für ein antifaschistisches Westerfilde unterwegs waren und insbesondere bei den Genoss*innen, die Anreisen organisiert und sich am Tag eingebracht haben. Es bleibt noch viel zu tun, aber die Demonstration war ein kraftvolles Zeichen, dass es keine Freiräume für Nazis geben darf. Unseren Redebeitrag, der sich mit Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer und Neuer Rechter sowie der viel beschworenen „Mitte der Gesellschaft“ beschäftigte und die rechten Instrumentalisierungsversuche von Frauen in Westerfilde thematisierte, liefern wir in den kommenden Tagen nach.
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Anreise zur Antifaschistischen Demonstration in Westerfilde

Zur Demonstration am 23. März in Westerfilde unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen!“ wird es gemeinsame Anreisen aus Duisburg, Bochum und vom Dortmunder Hauptbahnhof aus geben.

Gemeinsam gegen Faschismus und rechte Umtriebe in Westerfilde und überall!

Treffpunkte:
Duisburg: 10:20 Uhr Bahnhofsvorhalle
Bochum: 10:45 Uhr Buddenbergplatz/Hinterausgang Hbf
Dortmund: 11:30 Uhr Hbf (Ausgang Nord beim Cinestar)

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Freitag, 22.02.: Gemeinsame Anreise nach Münster

Gemeinsame Zuganreise: Freitag, 22.02. 15.15 Uhr Dortmund Hbf, Nordausgang vor Cinestar! Fahrt mit uns nach Münster!

Am Freitag, den 22.02. möchte die AfD im Rathaus Münster ihren Neujahrsempfang abhalten. Als sie das vor zwei Jahren schonmal versuchten, gingen 10.000 Menschen dagegen auf die Straße. Auch in diesem Jahr soll in Münster ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Geselschaft gesetzt werden.

Die AfD lädt zum Neujahrsempfang? Wir kommen gerne zum Partycrashen.

Weitere Infos beim Kein-Meter-Bündnis.

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23.03.2019 Demo in Dortmund Westerfilde

Am 23.03.2019 findet in Dortmund-Westerfilde eine Demonstration statt. Sie wendet sich vor allem gegen die Neonazis, die dort wohnen, und gegen die, die versuchen, einen Fuß in den Stadtteil zu bekommen.

Zusammen mit dem antifaschistischen Bündnis „BlockaDOrufen wir an diesem Tag unter dem Motto „Gegen Nazis – auch in Westerfilde“ dazu auf, gegen Neonazis auf die Straße zu gehen. 
 
Warum ausgerechnet Westerfilde?
 
Wenn man an Dortmund und seine Nazis denkt, fällt den meisten vermutlich zuerst der Ortsteil Dorstfeld ein. Jener Stadtteil, in dem vor allem in der Thusnelda- und der Emscherstraße einige Nazis wohnen. Ein Besuch in Dorstfeld lohnt immer mal wieder, doch darüber hinaus sollten die anderen Dortmunder Vororte nicht vergessen werden. Denn die Nazis bemühen sich seit Längerem um den Dortmunder Westen.
 
Aktionsgruppe Dortmund West
Mit der AG West gibt es seit 2012 in Dortmund auch wieder eine rechte Gruppierung, die im Stile der „Autonomen Nationalisten“ agiert und typische Aktionsformen wie zum Beispiel Streetart und das Bedrohen von (vermeintlich) Linken nutzen. Es handelt sich dabei um eine parteifreie, kameradschaftsähnliche Gruppe, die jedoch eine enge Bindung an die Partei „Die Rechte“ hat. 
In ihrem Selbstverständnis zeigt sich ein antisemitisches Weltbild. Demnach lehnen sie den Kapitalismus und die Globalisierung ab. Dies mag zwar auf den ersten Blick überraschen. Es zeigt sich jedoch bei dieser vermeintlichen Kritik am Kapitalismus, dass dieser nicht als ein soziales Verhältnis begriffen wird. Ihre Form der „Kritik“ entlädt sich stattdessen gegen „die Hochfinanz“ als eine Art böswillige und mächtige Elite, welche die Geschicke der Welt in ihrem Interesse lenke. Dies ist ein antisemitisches Vorurteil. Die reale Kapitalakkumulation wird hierbei als Personalisierung auf eine Gruppe übertragen. Zentral ist bei dieser Projektion auf die „Hochfinanz“, dass diese als antisemitischer Code dient, bei der Jüd*innen mit der abstrakten Seite des Kapitalismus identifiziert werden. Dem gegenüber steht die angeblich positive, konkrete und ehrliche Arbeit, die es zu verteidigen gilt. Zusammengefasst geht die AG West in ihrer plumpen Hetze nicht über die Verherrlichung des schaffenden Kapitals im Gegensatz zum raffenden Kapital hinaus, eine Gegenüberstellung, die bereits im historischen Nationalsozialismus bedient wurde. 
Wie so oft bei antisemitischen und irrational-wahnhaften Welterklärungsversuchen werden diese mit anderen ideologischen Versatzstücken kombiniert. Bei der AG West schlägt sich das – wenig überraschend oder originell – in einem ausgeprägten Rassismus und Nationalismus nieder. Zum Schutz vor dem nicht verstandenen Kapitalismus und der daraus resultierenden Ohnmacht versucht der Einzelne sich als Teil einer mächtigen Gemeinschaft zu begreifen. Dieses imaginierte Kollektiv wird in diesem Sinne als auf einer Rasse beruhenden Nation konstruiert. Legitimiert durch eine biologistische Abstammungsfantasie auf der einen Seite und narzisstisch überhöht gegen alles „nicht zum Volkskörper gehörende“ auf der anderen Seite ist das „deutsche Individuum“ somit bereit, seine Aggression auf die unverstandene Welt freien Lauf zu lassen. Ganz in diesem Sinne richtet sich der Hass der AG West auf alles, was von ihnen als fremd verstanden wird. 
Wie der Name bereits verrät, liegt der Aktionsraum im Dortmunder Westen – wo die Mitglieder auch wohnen. Auf ihrer Website geben sie dabei an, Westerfilde gehöre zu ihren Handlungsräumen. In Westerfilde sehen die Nazis der AG West das Ghetto des Dortmunder Westens. Sie sehen einen erhöhten Einsatz der Polizei. Dabei sind sie aber scheinbar die einzigen, die von diesen Einsätzen mitbekommen – die Behörden lassen wenig in die Richtung vermuten. Um gegen die vermeintliche Ghettoisierung des Stadtteils vorzugehen, wurden von der Nazi-Gruppe beispielsweise Flyer verteilt und eine Kundgebung vor der Reinoldi-Sekundarstufe in Westerfilde abgehalten.
 
Infostände
Immer wieder kriegt man mit, dass die Nazis im Zuge ihrer regelmäßigen Marathons einen ihrer bekannten Infostände auf dem Westerfilder Marktplatz durchführen – ob sie nun selber via Twitter raushauen, wie erfolgreich sie die Leute vor Ort erreicht haben, oder ob uns Anwohner*innen selber schreiben, dass sich wieder niemand für die rechte Hetze interessiert hat, aber die Nazis dann doch vor Ort nerven. Mit ihrem ewigen Rumstehen in Westerfilde versuchen sie zum Einen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen, zum Anderen aber eben auch, den Vorort als ihr Revier einzunehmen. Als Grund für ihr Auftreten in Westerfilde nennen sie eine versuchte Vergewaltigung im Westerfilder Ortskern. Sie gehen im Rahmen ihres „Stadtschutz“-Projekts nach Westerfilde und verteilen Pfefferspray – um Frauen und Mädchen zu schützen.
 
Kein Feminismus mit Nazis
Die Dortmunder Nazis wollen mit ihren Verteilaktionen zeigen, wie sie Frauen beschützen. Sie fantasieren sich eine importierte Gefahr durch Asylbewerber*innen und Migrant*innen herbei. Dabei geht es ihnen gar nicht um Frauen, sondern nur darum, sie für ihre rassistische Hetze zu nutzen. Jede Übergriffigkeit, jedes frauenverachtende Verhalten gilt es konsequent zu bekämpfen, doch die Nazis greifen nur jene Fälle auf, in denen die Täter eine nicht-deutsche Herkunft haben. Dabei zeigen die neusten Zahlen des BMI (*1), dass frauenfeindliche Gewalt vor allem ein Problem ist, dass zu Hause stattfindet. Nazis haben nur dann ein Problem mit Übergriffigkeiten und Vergewaltigungen, wenn sie diese Taten nutzen können – ansonsten sind sie ihnen egal. So wünschte auch Christoph Drewer 2015 Frauen, die Geflüchtete unterstützen, dass sie vergewaltigt würden (*2).
Aber auch ansonsten halten Nazis nicht viel von all den Menschen, die nicht in ihr cis-männliches Idealbild von dem starken, weißen Mann passen. In ihrem Verständnis müssen sich alle Menschen in das binäre Geschlechtersystem einordnen, für das sie feste Vorstellungen haben. Die Frau hat dabei den Haushalt zu machen, den Mann bei der Arbeit und seinem politischen Aktivismus den Rücken zu stärken und muss als Gebärmaschine fungieren, um so den deutschen Volkskörper zu erhalten und zu verteidigen. So verkündete „Die Rechte“-Vorstand Michael Brück am 21.12.2018, dass Frauen für einige Aufgaben einfach nicht geeignet seien, und freut sich daher, dass es in der Partei eine „0% Frauenquote“ gebe (*3).
 
Dortmunder Nazis
 
In der nazistischen Idealgesellschaft haben viele Menschen keinen Platz. Dies beinhaltet sowohl Gewalt gegenüber all den Menschen, die nicht in diese Vorstellung passen, als auch eine Gefahr für den Erhalt und den Kampf für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung. Vereinfacht gesagt: Nazis sind gefährlich. Auch die Dortmunder Nazis sind immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So bekennt sich Robin Schmiemann, Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, offen zu dem rechtsterroristischen Netzwerk Combat18 (*4), Sven Kahlin stach 2005 den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz ab und Steven Feldmann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er monatelang durch den Dortmunder Westen lief, um Menschen zu bedrohen und anzugreifen. Sie sind begeistert von dem deutschen Regime, das Millionen Menschen aus einer faschistischen Vorstellungen tötete. So trägt Damiana Glied auf Nazi-Demos gerne einen „I love NS“-Beutel und der Nazisprayer Marcel Schäfer aus der Aktionsgruppe Dortmund West sprayt unter den Pseudonymen „KAR“, „ODIO“ und „VOLK“ NS-verherrlichende Graffitis. Auch der in Kirchlinde wohnhafte Alexander Pentrup, ebenfalls AG West, bringt gerne solche Inhalte ins Dortmunder Stadtbild (*5).
 
 
Nazis aus der Deckung holen
Wir fordern ein gutes Leben für alle, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung, Ausbeutung, Verfolgung und Vernichtung leben können. Dazu gehört der Kampf gegen das Patriarchat, die kapitalistische Verwertungslogik und alle Diskriminierungsformen. 
Im Dortmunder Westen zeigt sich, wie Nazis versuchen ihren Raumkampf voranzutreiben und so ihre regressiven Vorstellungen an die Leute zu bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis dabei ungestört bleiben. Gehen wir gemeinsam in Westerfilde auf die Straße, um zu zeigen, dass faschistisches Gedankengut keine Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Zustände hat. Gehen wir gemeinsam gegen Nazis und ihre Ideologie auf die Straße. Für eine linke Perspektive und die befreite Gesellschaft. 
 
 
*1 http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Fast-jeden-dritten-Tag-wird-eine-Frau-von-ihrem-Partner-oder-Ex-Partner-getoete
*2 https://www.youtube.com/watch?v=UPfAdjhvcLA
*3 https://twitter.com/Herder_N/status/1076212059178622976?s=19
*4 https://exif-recherche.org/?p=4399
*5 https://outingsdortmund.noblogs.org/
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Innenministerium in rechter Gesellschaft

Der Designwettbewerb des NRW-Innenministeriums für das neue Aussteiger*innenprogramm für sogenannte „Linksextremist*innen“ namens „left“ hat einen Gewinner: Hans-Ulrich Voß. Bei diesem handelt es sich nach Recherchen des Neuen Deutschland (nd) allerdings um ein Mitglied der nationalkonservativen Burschenschaft „Teutonia Aachen“[1]. Doch die Verbindungen Voß’ in rechte Strukturen gehen über seine Tätigkeiten in der Studentenverbindung weit hinaus. So hat unsere Recherche ergeben, dass es sich bei Hans-Ulrich Voß um den Sohn des in Unna lebenden NPD-Kreisverbandsvorsitzenden und langjährig aktiven Rechtsradikalen Hans-Jochen Voß handelt. Dieser ist neben seiner Position als KV-Vorsitzender auch langjähriger Unterstützer der Partei „Die Rechte“ sowie dessen Dortmunder Vorläuferorganisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO)[2] und eine der Personen, denen der rechte Attentäter Anders Breivik sein „Manifest“ schickte[3]. Die Recherche stützt sich auf das private Facebook-Profil von Hans-Ulrich Voß. Dort finden sich neben diversen Kontakten zu Aachener Burschenschaftlern auch Geburtstagsglückwünsche für den AfDler Ralf Nienaber[4], der wiederum Alter Herr der Teutonia Aachen ist. Kontakte bestehen des Weiteren zu dem ehemaligen Unneraner und Neonazi Bastian Löhr, der Bilder liket (Beispiel: [5]), die Hans-Ulrich auf seinem Profil hochlädt[6]. Löhr war seiner Zeit aktiv beim „Nationalen Widerstand Unna“ (NWU)[7], später „Freies Netz Unna“, einer Gruppe, auf die mehrere Anschläge auf zivilgesellschaftliche Initiativen im Raum Unna zurückzuführen sind und die zum NWDO gerechnet werden kann. Löhr beendete seine Karriere in der Neonazi-Kameradschaft, um Mitglied bei der rechtsradikalen Burschenschaft Rheinfranken in Marburg zu werden (weitere Infos dazu findet ihr hier).

Es passt zur Normalisierung rechter Ideologie, dass sich das Innenministerium beim Kampf gegen sogenannten „Linksextremismus“ von Rechten unter die Arme greifen lässt. 2000€ beträgt das Preisgeld für die Gewinner*innen des Wettbewerbs. Wie hoch der Imageschaden für Innenminister Reul ausfällt, hängt davon ab, ob die Abwehr gegen Rechts in der Zivilgesellschaft noch ausreichend ausgeprägt ist.

[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108614.aussteigerprogramm-left-mit-burschenschaftern-gegen-den-linksextremismus.html
[2] http://antifaunited.blogsport.de/2009/08/05/unnaer-npd-chef-voss-spendet-3000-euro-an-autonome-nationalisten-aus-dortmund/
[3] http://antifaunited.blogsport.de/2011/08/01/post-aus-norwegen-fuer-die-deutschen-brueder/
[4] Screenshot Facebook 1
[5] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1967013336883803&substory_index=0&id=100007254666014
[6] Screenshot Facebook 2
[7] http://antifaunited.blogsport.de/2009/12/08/neonazi-outings-im-raum-unna/

 

 

 

 

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Keine Solidarität mit Nazis

Neonazis wollen am kommenden Freitag, 21.12.2018, in Solidarität mit ihren Kameraden Steven Feldmann und Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in Dortmund demonstrieren. Feldmann wurde am 29. Novemver in Untersuchungshaft genommen, Borchardt muss eine viermonatige Haftstrafe im offenen Vollzug wegen Beleidigung von Polizist*innen absitzen. Die Polizei feiert die Inhaftierung der beiden Neonazis als großen Erfolg ihrer Arbeit gegen Rechts. Auch Presse und soziale Netzwerke sind voll von Jubelmeldungen darüber, dass die beiden Nazis weggesperrt wurden.
Gerade die Inhaftierung von Steven Feldmann, der höchstwahrscheinlich auch eine Haftstrafe folgen wird, kann erstmal für Aufatmen sorgen. Feldmann gehört seit Jahren zu den aggressivsten und gewalttätigsten Neonazis in Dortmund. Regelmäßig war er an Übergriffen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in sein Weltbild passen beteiligt. Dass Feldmann jetzt erstmal von der Straße ist, ist gut. Trotzdem gibt es keinen Grund zu jubeln, wenn der Staat Nazis wegsperrt. Eine Inhaftierung hat in den seltensten Fällen dazu geführt, dass Neonazis umgedacht und ihr Treiben beendet haben. Im Gegenteil kommen sie oft genug noch brutalisierter und ideologisch gefestigt aus dem Knast zurück. Beispiele, auch aus Dortmund gibt es genug. Sven Kahlin etwa, der 2005 Thomas Schulz erstochen hat, trug kurz nach seinem Haftende auf einer Kundgebung in Dortmund ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Ich bereue nichts“, ein klares Bekenntnis. Zudem machte er erst kürzlich dadurch auf sich aufmerksam, dass er antirassistische BVB-Fans damit bedrohte, sie sollen die Politik aus dem Stadion halten. Mit Robin Schmiemann sieht es nicht anders aus. Nach einem Raubüberfall, bei dem er einen aus Tunesien stammenden Kunden angeschossen hat, saß er mehrere Jahre im Gefängnis. Heute gilt er als einer der wichtigsten „Combat 18“ Kader in Deutschland und ist Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe.
Neonazis für ein gewisse Zeit wegzusperren, bringt scheinbar langfristig nicht viel mehr als ihnen einen Märtyrer-Ruf zu verschaffen.
Bei den beiden inhaftierten Neonazis erwarten wir auf Grund der festen Einbindung in die rechte Szene Dortmunds Ähnliches. Daher rufen wir dazu auf, am Freitag, den 21.12.2018, um 18.30 Uhr zur U-Bahnstation Leopoldstraße zu kommen und mit uns zur Kundgebung, die ab 19 Uhr an der Gerichtsstraße, Ecke Hamburgerstraße direkt am Knast stattfindet, zu reisen. Zeigen wir den Nazis, dass wir ihnen keine Ruhe lassen – weder in der JVA, noch sonst wo.
 
 
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