04.12. Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Mit dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit gestartet, dem wir uns geschlossen und entschlossen entgegenstellen. Mit dem neuen Versammlungsgesetz wären wütendende, angemeldete Versammlungen schwerer möglich. Das Stören von Nazi-Versammlungen oder gar der Versuch sie zu verhindern, würde unter hohe Strafe gestellt werden. Ja, auch die Trillerpfeife am Rand einer Nazidemo könnte zum Problem werden. Ende Gelände dürfte nicht mehr in weißen Maleranzügen für eine klimagerechte Welt demonstrieren. Ordner:innen müssten auf Wunsch der Polizei ihre Daten rausrücken. So würde die Versammlungsanmeldung erschwert werden. Insgesamt bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten für Willkür. Zum Beispiel könnten auf dem Weg zu Versammlungen Kontrollstellen aufgebaut werden, um alle Personalien von Teilnehmer:innen einer unliebsamen Demonstration zu sammeln. Die Liste an Kritikpunkten ist lang, aber eins ist klar: Dieses Versammlungsgesetz muss verhindert werden!

Am Samstag ist NRW-Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz. Schnappt euch eure Genoss:innen und überlegt euch Aktionen gegen den Gesetzesentwurf. Und: Fahren wir gemeinsam zur Demonstration nach Bochum. Die gemeinsame Anreise trifft sich Samstag um 11.30 Uhr am  Dortmunder Hbf-Nordausgang (vor Cinestar).

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27.11. Demo gegen die Festung Europa!

Seit Tagen harren in etwa 2000 Menschen an der EUAußengrenze zu Belarus in eisiger Kälte aus. Menschen werden in ihrer Not zum Spielball politischer Machtinteressen zwischen der EU, Polen und Belarus. Einige der Geflüchteten wurden nach Tagen voller Leid wieder in den Irak abgeschoben, zurück in das Elend, aus dem sie zu fliehen versuchten. Den Menschen wird die eigentlich rechtlich zugesicherte Möglichkeit des Asylantrags nicht gewährt, die EU sanktioniert lieber Fluglinien, die Geflüchtete an die Grenze bringen, statt sich um humanitäre Unterbringung und Asylanträge der Menschen zu kümmern. Die EU präsentiert wie auch täglich an anderen Außengrenzen wieder ihr hässliches Gesicht und zeigt, wie sehr sich der Mythos der „Freiheit durch offene Grenzen“ nur nach innen richtet, während man nach außen dem globalen Süden klar macht „Ihr seid hier nicht willkommen.
Am Samstag, den 27.11.2021 um 13 Uhr, wollen wir gemeinsam vom Westentor demonstrieren und ein Zeichen setzen gegen die „Festung Europa“ und das unerträgliche Schweigen der Politik und von Teilen der Zivilgesellschaft! Wir wollen das Leid der Menschen an den EUAußengrenzen nicht still hinnehmen, wir wollen uns nicht an solche Nachrichten gewöhnen, wie es große Teile der Bevölkerung bereits getan haben! Demonstrieren wir gemeinsam! Fight Fortress Europe now! 
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Gemeinsame Anreise: You’ll never walk alone! Kämpfe verbinden! Versammlungsgesetz verhindern!

Warum die Demo wichtig ist, kann man im Aufruf von NIKA NRW nachlesen:

 

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Gedanken zum Naziaufmarsch in Dortmund am 09.10.2021

Am Samstag wurde auf der antifaschistischen Kundgebung gegen den Naziaufmarsch ein Redebeitrag gehalten, den Dortmunder Genoss:innen geschrieben haben. Wir möchten ihn an dieser Stelle dokumentieren und danken für das Schreiben:

Erfreulich lange hat es gedauert, bis die Dortmunder Naziclique, die sich auf den Trümmern ihres lokalen Ablegers der Kleinstpartei „Die Rechte“ tummelt, mal wieder eine Demonstration zustande gebracht hat. Anlass ist diesmal der plötzliche aber wenig überraschende Tod des berüchtigten Neonazis, Althools, Borussenfrontgründers und Ex-Mitglieds des Dortmunder Stadtrats, Siegfried Borchardt, genannt SS-Siggi. Es liegt uns fern, den Tod von Menschen zu feiern, aber wir sind sicher, dass nur wenige SS-Siggi vermissen werden, und dass die Welt kein schlechterer Ort ohne ihn ist.

Der deutliche Rückgang solcher öffentlicher Veranstaltungen in den letzten Monaten und Jahren liegt wohl in der organisatorischen Schwächung durch Wegzüge und Inhaftierungen unter den Dorstfelder Nazis begründet. Die Nazis reorganisierten sich 2012 direkt nach dem Verbot ihrer Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmundin der Kleinstpartei „Die Rechte“, für die Siegfried Borchardt 2014 wenige Wochen im Stadtrat saß.

Doch nach Borchardt warfen nacheinander erst Ex-Anführer Dennis Giemsch und dann vor einiger Zeit auch der wenig charismatische, aber zugegeben engagierte Michael Brück das Handtuch, sodass der Sitz im Stadtrat an einen Hinterbänkler ging. Spätestens seit diesem Zeitpunkt verlieren die Partei und mit ihr die Aktivitäten der Neonazis immer mehr an öffentlicher Wahrnehmung und in einer Abwärtsspirale scheinen sich die Nazis zunehmend selbst zu bespaßen, indem sie vor allem neonazispezifischen Freizeitaktivitäten wie Kampfsport oder Gedenkveranstaltungen für Rechtsradikale und Kriegsverbrecher nachgehen oder diese organisieren.

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PM: Auch in Dorstfeld Antifa-Protest gegen Nazis

Am Samstagnachmittag zogen 500 Nazis vom Hauptbahnhof nach Dorstfeld, um dem verstorbenen Neonazi Siegfried Borchardt zu gedenken. Über den gesamten Verlauf protestierten Antifaschist:innen lautstark am Rand des Aufmarsches.

Es war die erste Demonstration der Dortmunder Nazis nach vielen Monaten, in denen die rechte Szene kaum öffentlich wahrnehmbar war. Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, zeigt sich zufrieden: „Auch für uns war es der erste größere Gegenprotest seit Langem und es ist wieder gelungen, unseren Protest entlang der Route auf die Straße zu tragen. Weiterlesen

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Pressemitteilung: Antifa kritisiert: Polizei rollt Nazis den roten Teppich aus

Am Samstag, den 09.10., wollen militante Neonazis und Hooligans eine Gedenkdemonstration für den verstorbenen Borussenfront-Gründer Siegfried Borchardt abhalten. Die Autonome Antifa 170 kritisiert, dass die Polizei versucht, Gegenprotest zu verhindern, indem sie die Naziroute verheimlicht und ruft zum Protest auf.

„Linke Demorouten wurden zuletzt unter dem Vorwand der Verkehrsbeeinträchtigung im Vorhinein von der Polizei veröffentlicht. Nazirouten beeinträchtigen den Verkehr entweder nicht oder erscheinen der Polizei schützenswerter“, kritisiert Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, das polizeiliche Verhalten. „Die Polizei Dortmund macht sich mit der Verheimlichung der Route wieder einmal zur Handlangerin der Dortmunder Nazis, um so Protest gegen Nazis zu erschweren. Die Polizei verhält sich damit zutiefst antidemokratisch. Auch dagegen werden wir protestieren“. Am Freitagabend wurde eine Eilversammlung an der Rheinischen Straße 135 angemeldet, um gegen die polizeiliche Geheimhaltungstaktik und den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Die Polizei hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Nazis vom Hauptbahnhof in den Dortmunder Westen ziehen. In der Rheinischen Straße 135 befand sich bis zum Kameradschaftsverbot 2012 das Zentrum der Naziszene und damit ein Ort von besonderer Relevanz. „Wir fürchten, dass die Polizei auch diesen Versuch des Gegenprotests verhindern möchte und die Kundgebung verbietet“, erklärt Schmidt, „Die Polizei wird uns aber nicht davon abhalten, den Naziaufmarsch zu stören. Wir überlassen den Nazis nicht einfach die Straße.“

Die Antifaschist:innen warnen vor Gewalt durch anreisende Nazis und Hooligans aus anderen Städten. „Die Polizei unterschätzt regelmäßig das Potential und die Gefahr durch Neonazis. Auch diesmal gilt: Antifaschist:innen können sich nicht auf den Staat verlassen. Wir appellieren daher an alle, am Wochenende bei etwaiger rechter Gewalt solidarisch und umsichtig zu handeln“, erläutert Schmidt. Neben verschiedenen weiteren Organisator:innen ruft auch die Autonome Antifa 170 dazu auf, gegen den Aufmarsch zu protestieren: „Die Nazis möchten einen eher ruhigen Trauermarsch abhalten und so einen Heldenmythos um Siegfried Borchardt zelebrieren. Wir rufen alle Antifaschist:innen auf, den Nazis keine Ruhe zu lassen!“. Die Antifaschist:innen weisen auch auf eine Kundgebung vor dem Unique Hotel am Westentor ab 13 Uhr hin.

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Antifa will Nazi-Trauermarsch stören

Am Sonntag, den 03.10. wurde bekannt, dass Siegfried Borchardt, Nazi-Hool und Galionsfigur der lokalen Naziszene, gestorben ist. Am Samstag wollen Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet nach Dortmund kommen, um als Trauermarsch von der Innenstadt nach Dorstfeld zu ziehen. Die Autonome Antifa 170 warnt vor einer großen Anzahl militanter Nazis und Hooligans. Außerdem kündigen Antifaschist:innen an, den Aufmarsch zu stören.
„Siegfried Borchardt hat die führende Position in Dortmund schon längst abgegeben, aber er ist trotzdem wichtig für Nazis und Hools aus ganz Deutschland“, erklärt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170 zum Gründer der Nazi-Hooligan-Gruppe Borussenfront. Die Antifaschist:innen warnen vor Gewalt durch anreisende Nazis und Hooligans aus dem ganzen Bundesgebiet: „Die Polizei unterschätzt regelmäßig das Potential und die Gefahr durch Neonazis. Auch diesmal gilt: Antifaschist:innen können sich nicht auf den Staat verlassen. Wir rufen alle auf, am Wochenende solidarisch und entschlossen gegen Nazis vorzugehen“, erläutert Schmidt. Neben verschiedenen weiteren Organisator:innen ruft auch die Autonome Antifa 170 dazu auf, gegen den Aufmarsch zu protestieren: „Die Nazis möchten einen eher ruhigen Trauermarsch abhalten, und so einen Heldenmythos um Siegfried Borchardt zelebrieren. Wir rufen alle Antifaschist:innen auf, den Nazis keine Ruhe zu lassen!“. Die Antifaschist:innen weisen auf eine Kundgebung vor dem Unique Hotel am Westentor ab 13 Uhr hin.
Die Dortmunder Polizei zögert die Bekanntgabe Route heraus, obwohl sie in letzter Zeit wiederholt mit der Begründung erwartbarer Verkehrsbeeinträchtigungen linke Demorouten veröffentlichte: „Die Polizei macht erneut ein Staatsgeheimnis aus der Naziroute, um so dem Mob aus Nazis und Hooligans einen ruhigen Aufmarsch zu garantieren„, kritisiert Schmidt. „Der Polizei scheint es egal zu sein, dass sich Anwohner:innen nicht darauf vorbereiten können, sich stundenlang nicht frei durch ihr Wohnviertel bewegen zu können.“
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Flyer: 8 gute Gründe, warum die AfD keine Alternative für dich ist

Anlässlich der Bundestagswahl am So., 26.09., haben wir mit einem Flyer darüber informiert, warum es keine Option sein sollte, die AfD zu wählen. Im Folgenden der Flyer in Textform:

1. Die AfD will Politik gegen Arbeiter:innen.

In ihrem Programm bekennt sich die Partei zwar zum Mindestlohn, schweigt aber wie beim Rentenalter und Rentenniveau im Gegensatz zu anderen Parteien. Gleichzeitig will sie zum Beispiel Steuern abschaffen, die Reiche belasten (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, …). Die Politik soll sich aus der Wirtschaft heraushalten – das würde den Weg öffnen für weniger regulierte Arbeitsverhältnisse, sprich: beschissenere Jobs.

2. Die AfD ist antisemitisch.

Die AfD spielt immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus herunter und will die Erinnerung daran einschränken. Sie verbreitet Verschwörungserzählungen, die in ihrem Kern antisemitisch sind. Einzelne Juden:Jüdinnen wie den Holocaustüberlebenden George Soros erklärt sie explizit zu ihren Feind:innen. Die AfD gefährdet jüdisches Leben – und nimmt es nur in Schutz, wenn es sich für rassistische Hetze nutzen lässt.

3. Die AfD ist rassistisch.

Die AfD schlägt in ihrem Programm ungeachtet der deutschen Geschichte ernsthaft einen Grenzzaun vor. Sie hetzt gegen Migrant:innen und stellt insbesondere Muslim:innen generell als kriminell und antisemitisch dar. Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg wie die Genfer Flüchtlingskonvention will sie abschaffen. Die Rettung ertrinkender Flüchtender aus dem Mittelmeer lehnt die AfD ab.

4. Die AfD ist gegen Arme.

Wie beim Antisemitismus redet die AfD nur von sozialer Ungerechtigkeit, wenn sie damit gegen Migrant:innen hetzen kann. Tatsächlich will die AfD aber zum Beispiel keinen Mietendeckel. Einflussreiche Teile der AfD fordern außerdem, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Menschen, die schon wenig haben, wären mit der AfD noch ärmer dran.

5. Die AfD setzt beim Klima unser Leben auf’s Spiel.

Obwohl die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt spürbar sind, leugnet die AfD ihn weiterhin. Ihre Wirtschaftspolitik (s. Punkt 1) würde weitere Umwelt- und Klimazerstörung bedeuten. Wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen, muss jetzt gehandelt werden. Die AfD will genau das nicht und leugnet selbst einfachste wissenschaftliche Zusammenhänge.

6. Der AfD sind auch ihre Wähler:innen in der Pandemie egal.

Erst forderte die AfD härtere Maßnahmen, dann forderte sie keine Maßnahmen mehr. Sie setzt das Leben von Menschen auf’s Spiel, die sich beispielsweise nicht impfen lassen können oder die besonders gefährdet sind. Das gilt auch für alte Menschen, obwohl die AfD Rentner:innen sonst umwirbt. Für die Wirtschaft schmeißt sie ihre eigenen Wähler:innen vor den Zug – auch durch das Verbreiten von nachgewiesenen Falschinformationen.

7. Die AfD ist frauenfeindlich.

Die AfD ist gegen Antidiskriminierungsgesetze und die ohnehin oft sehr weichen Frauenquoten. Selbstbestimmte Frauen sind ihr nicht geheuer. Sie steht für ein veraltetes Frauenbild und interessiert sich für Gewalt gegen Frauen nur, wenn sie von „Ausländern“ verübt wird. Auch ihr Familienbild ist rückschrittlich und Kinderrechte will sie auch nicht.

8. Die AfD arbeitet mit Neonazis und extrem Rechten.

Auch in Dortmund nahmen immer wieder Neonazis an Veranstaltungen der AfD teil, ohne dass die sich distanzierte. AfD-Kandidat Matthias Helferich behauptete in Chats sogar, mit den Neonazis bekannt zu sein. Er bezeichnete sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ und pflegt engen Kontakt zu Mitgliedern der faschistischen Identitären Bewegung. Mehrere Rechtsterroristen bezogen sich auf die AfD oder radikalisierten sich in ihrem Umfeld – auch der Mörder Walter Lübckes.

Inspiriert wurde der Flyer von AfD Watch Bochum und ENSSQ.

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Redebeitrag: Ein kleiner Ausflug in die Geschichte des Dortmunder Häuserkampfes der 1980er Jahre

Im Folgenden dokumentieren wir einen Redebeitrag, der am 22.08.21 bei der Demo in Dorstfeld von einer:m ehemaligen Hausbesetzer:in gehalten wurde.

Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es auch in Dortmund, wie in den meisten anderen großen Städten Deutschlands, viele besetzte Häuser; viele dieser besetzten Häuser befanden sich hier in Dorstfeld. Die TAZ veröffentlichte damals regelmäßig eine Liste der Städte mit den meisten besetzten Häusern, Dortmund befand sich meistens unter den Top 5. Die Stadt hatte in Dorstfeld viele Privathäuser aufgekauft, die sie leer stehen ließ, weil sie abgerissen werden sollten, um für teure Neubauten Platz zu machen.

Der Häuserkampf der 80er in Dortmund begann am 24.April 1981 abends gegen 22 Uhr als die, seit 1979 leer stehende,  Helmutstr. 35 von ca. 40 Häuserkämpfer*innen instandbesetzt wurde. Damals gab es noch keine sozialen Medien wie Twitter, Facebook und Co., sondern es wurde über Telefonketten informiert, so dass innerhalb kurzer Zeit viele Unterstützer*innen zum Haus kamen und sich die ganze Nacht und auch am nächsten Tag bis zu 800 Menschen im und vor dem Haus aufhielten. Nachbar*innen brachten Kaffee, Tee und Brötchen vorbei, die Instandbesetzer*innen begannen mit der Renovierung, um für sich Wohnungen und Nachbarschaftsräume zu schaffen und luden zu einem Nachbarschaftsfest ein, um Kontakte zu den Unterdorstfelder Anwohner*innen herzustellen. Weiterlesen

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PM: Stellungnahme zum angeblichen Faktencheck der Polizei Dortmund

Die Polizei Dortmund ist im Zusammenhang der antifaschistischen Demonstration „Bringin‘ it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ am 22.08. in die öffentliche Kritik geraten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Neonazis gegenüber die Route bekannt gegeben zu haben. Einen heute veröffentlichten „Faktencheck“ der Polizei korrigieren die Organisator:innen der Demonstration.

„Der angebliche Faktencheck der Polizei lässt tief blicken und zeigt, wie unangenehm der Behörde öffentliche Kritik ist“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Alleine, dass die Polizei sich damit brüstet, alles getan zu haben, um unsere Versammlungen zu ermöglichen, zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Beamt:innen: Es ist ihre Pflicht, uns dieses Grundrecht zu ermöglichen“, kritisiert Schmidt bereits den Anfang der polizeilichen Mitteilung. „Anmaßend ist auch die Behauptung der Polizei, Hoheit über die Fakten zu haben. Als beteiligte Konfliktpartei kann die Polizei keinen Faktencheck, sondern lediglich eine Stellungnahme abgeben.“

„Gegenüber einem Journalisten sagte die Polizei, sie habe die Anwohnenden nicht über geplante Maßnahmen informiert[1]. Im WDR-Beitrag heißt es, man habe Anwohner:innen über die massiven Maßnahmen informieren müssen[2]. Jetzt spricht die Polizei von Gefährderansprachen, in denen die Route bekannt wurde. Wie oft will die Polizei ihre Aussage noch ändern, bis sie die Wahrheit sagt?“, fragt Schmidt empört. „Wenn die Gefährderansprachen der Polizei darüber hinaus dazu führen, dass die Gefährder:innen neue Handlungsmöglichkeiten bekommen, haben sie ihren Zweck verfehlt.“ Weiterlesen

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