Das VersGNRW: Ein Protestverhinderungsgesetz

Unser Redebeitrag zum geplanten Versammlungsgesetz NRW, gehalten auf der Kundgebung von #NoVersGDo am 27. März 2021:

Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetztes

Foto: Radio Nordpol

Vor etwa drei Jahren sind wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in NRW und bundesweit auf die Straße gegangen. Damals haben wir gegen die skandalösen Entwürfe für neue Polizeigesetze, die in fast allen Bundesländern aufkamen, unseren Widerstand organisiert. Die NRW-Landesregierung setzte schon damals ein Statement mit ihrem Entwurf, der in seiner Härte sogar noch das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“ übertraf. Diesen Kurs setzt schwarz-gelb nun fort und zieht das Tempo in Richtung autoritärem Polizeistaat im letzten Jahr ihrer Amtsperiode noch einmal deutlich an.

Doch warum ist die Regierung der Meinung, dass es ein solches Gesetz überhaupt braucht?

Der neue Entwurf soll vermeintlich die „Verharmlosungen des NS-Regimes verhindern“. Klingt ja erst einmal nach einer guten Sache. Zumindest wenn man außer Acht lässt, dass Verbote in der Vergangenheit doch eher mäßige bis gar keine Erfolge gegen rechtes Gedankengut zeigten. Mit der Partei „Die Rechte“ und ihrer verbotenen Vorgängerorganisation, dem „Nationalen Widerstand Dortmund“, haben wir hier in Dortmund ja ein recht prominentes Beispiel dafür.

Aber wie soll dieses Ziel nun mit dem neuen Versammlungsgesetz erreicht werden?

Dazu müssen wir ein wenig in den Entwurf selbst einsteigen, genauer in den § 19, „Symbolträchtige Orte und Tage“. In diesem steht sinngemäß geschrieben, dass Versammlungen verboten werden können, wenn sie an einem Ort wie z.B. Gedenkstätten stattfinden. Oder wenn sie an einem Tag stattfinden sollen, der zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus‘ vorgesehen ist. 

Verglichen mit dem aktuellen Versammlungsgesetz ist es jedoch nichts anderes als blanker Hohn, dies als Fortschritt gegen NS-Verharmlosung verkaufen zu wollen. Denn im aktuellen Gesetz findet sich zwar – Anders als im Entwurf – keine explizite Erwähnung bestimmter Daten als Grund für ein mögliches Verbot. Trotzdem können Versammlungen an bestimmten Orten schon jetzt verboten werden. Nach der aktuellen Rechtslage steht der Schutz der Würde der Opfer dabei im Mittelpunkt. Im neuen Gesetz wird hingegen lieber der „Erhalt des öffentlichen Friedens“ fokussiert.

Es scheint also weniger um den Kampf gegen Rechts zu gehen, als um eine weitere Maßnahme, um gegen Versammlungen vorzugehen. Wir betonen nochmal: Verbote reichen nicht. Nazis muss man nicht nur am 27.01. oder 09.11. bekämpfen, sondern auch an jedem anderen Tag.

Was dieser Gesetzentwurf stattdessen macht: Proteste gegen Nazis verhindern. Continue reading

Posted in Aktion | Leave a comment

NEIN zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Kundgebung gegen Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Sa. | 27. März | 17 Uhr | Reinoldikirche

Aufruf des Bündnis #NoVersGDo:

Inmitten einer globalen Pandemie und den damit verbundenen GrundrechtsEinschränkungen plant die NRW-Landesregierung ein neues Gesetz. Statt sich aber etwa um gerechte Löhne in der Pflege oder eine Absicherung von prekär Beschäftigten und Selbstständigen zu kümmern, geht die Regierung den Weg weiterer Verschärfungen von Sanktionsmitteln und damit einhergehend einer massiven Beschneidung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, indem sie ein neues Versammlungsgesetz für NRW einführen will, welches mehr legitime Veranstaltungsformate verhindern als ermöglichen soll. Damit setzt sie den autoritären Kurs gegen jede unliebsame Meinung fort, welcher sich schon im April 2018 mit dem neuen Polizeigesetz klar zeigte.

Es droht der Notstand für den Grundrechtsparagrafen 8, das Recht auf Versammlungen. Dieser Teil des Grundgesetzes geriet in das Visier speziell der CDU/FDP-Koalition, welche überzogene vermeintliche Sicherheits-Argumente als generellen Vorwand nutzt, um unzählige Rechtseingriffe zu rechtfertigen und Bürger:innen in ihrem Sinne möglichst weitgehend zu entmündigen.

Konkret wird mit dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf, der im Januar ins Parlament eingebracht wurde, der rote Teppich ausgerollt für das Verbot von fast jeglicher Art von (unliebsamem) Protest. So soll beispielsweise schon die nicht erhebliche Störung einer Versammlung nach dem Gesetzesentwurf eine Straftat darstellen. Bei den Formulierungen bleibt sich die Landesregierung selbst treu und setzt, wie auch schon beim neuen Polizeigesetz NRW (PolGNRW), auf diffuse Phrasen. Diese geben keine genauen Kriterien an und würden die Entscheidung, ob eine Versammlungsbeteiligung oder Protesthandlung rechtens oder strafbar ist, in den Ermessensspielraum der Polizei legen – und Willkür so Tür und Tor öffnen. So würde das Gesetz beispielsweise schon erlauben, Menschen, die nur mit einer Trillerpfeife neben einer Nazi-Demo stehen, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, festzunehmen und anklagen zu lassen. Continue reading

Posted in Aktion | Leave a comment

Kundgebung von Verschwörungsideolog:innen verboten

Die Polizei sperrt den Parkplatz am Hoeschpark

Die Polizei sperrt den Parkplatz am Hoeschpark. Photo: @ReporterOnBike

Eine für den heutigen Sonntag ab 14:00 Uhr angekündigte Kundgebung der Gruppe „Querdenken 231“ wurden am Morgen verboten, nachdem der Anmelder gestern in bei einer verbotenen Demonstration in Kassel Gegendemonstrant:innen und Polizist:innen angriff.

Schon am Vormittag hatte die Polizei das Verbot verkündet und den Parkplatz am Hoeschpark, der als Versammlungsort vorgesehen war, abgeriegelt. Der ursprünglich geplante Versammlungsort am Nordmarkt war schon im Laufe der Woche geändert worden, wohl nicht zuletzt als Reaktion auf angekündigte Gegenaktionen.

Wie auch in den letzten Wochen fanden sich dann auch trotz des angekündigten Verbots heute 50–60 Gegendemonstrant:innen im Borsigviertel ein. Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, erklärt: „Wir haben uns bewusst entschieden, unsere Aktionen nicht abzusagen, da die Polizei in der Vergangenheit nicht gerade konsequent in der Durchsetzung von Auflagen und Verboten gegen die Querdenker:innen war. Insbesondere nach den erschreckenden Bildern aus Kassel am gestrigen Samstag, wo die Polizei völlig unfähig oder unwillig war, das Verbot der Demonstration durchzusetzen.“ Continue reading

Posted in Aktion | Leave a comment

Pressemitteilung: Massives Polizeiaufgebot leitet Autokorso durch Dortmund

Fahrradfahrer:innen blockieren die Eberstraße

Fahrradfahrer:innen blockieren die Eberstraße

Am Dienstag Abend gingen in Dortmund etwa 100 Menschen gegen einen Autocorso der Gruppe „Querdenken 231“ auf die Straße. Mit Fahrrädern und zu Fuß wurde die Autofahrt der Corona-Verharmloser an mehreren Stellen blockiert und gestört. Aufgrund hoher Polizeipräsenz konnte der Autokorso durch Teile der Nordstadt geleitet werden.

„Auch dieser Woche haben wir direkten Protest auf die Straße getragen“, resümiert Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. Zu Beginn wurde der Autokorso durch eine Blockade von Fahrradfahrer:innen aufgehalten, sich kurzerhand auf die Eberstraße gesetzt hatten, nachdem sie von der Polizei dort gestoppt wurden. „Es ist gut zu sehen, dass Antifaschist:innen trotz des massiven Polizeiaufgebots eine Blockade durchsetzen konnten.“

Im Anschluss ging die Polizei rigoros gegen kleinere Gruppen von Gegendemonstrant:innen vor. „Die Leute wurden umvermittelt von der Polizei eingekesselt oder weggeschubst. An der Schützenstraße wurden Antifaschist:innen blutig geschlagen und Polizist:innen knieten mehrere Minuten auf dem Rücken von Menschen, die den Korso kritisch begleiteten,“ resümiert die Pressesprecherin. „Es waren viele Beamt:innen nötig, um die Gegendemonstrant:innen von der Route zu halten. Trotzdem glückte es diesen auch später noch kurzzeitig, den Autokorso zu stoppen.“ Continue reading

Posted in Aktion | Leave a comment

150 Menschen bei Kundgebung nach Enthüllungen über rechte Polizist:innen

150 Menschen gingen am Samstagsnachmittag gegen rechte Umtriebe bei der Polizei Dortmund auf die Straße. Eben diese Polizei hatte zusammen mit dem Ordnungsamt einen Demonstrationsszug untersagt, so dass die Veranstalter:innen auf eine Kundgebung an der Reinoldikirche beschränkt waren. Dort wurde scharfe Kritik geäußert.

In Redebeiträgen forderten die Demonstrant:innen Konsequenzen aus den Enthüllungen vom Donnerstag, unter anderem unabhängige Studien über rechte Einstellungen unter Polizist:innen und eine unabängige Hilfststelle für Betroffene von Polizeigewalt.

Daneben wurden weitergehende Informationen zu den Entwicklungen im Dortmunder Polizeipräsidium angemahnt. Mit der bisherigen Stellungnahme zu den Vorfällen geht Simone Kurz, Pressesprecherin der Organistor:innen, hart ins Gericht: „Zentrale Fragen lässt dieser Versuch eines Befreiungsschlages offen. Welche:r Polizist:in hat denn nun mit welchem Neonazi telefoniert, und worüber wurde da geredet?“ Stattdessen sieht die Presssprecherin neue Fragen aufgeworfen: „Wenn die Vorfälle teilweise seit langem bekannt sind, warum geraten sie dann erst jetzt an die Öffentlichkeit? Polizeipräsident Lange geriert sich in den Medien gerne als Kämpfer gegen Rechts. Über seine eigene Behörde hat er dabei bisher wenig gesprochen.“

Deutlich fiel auch die Kritik an den Umständen aus, unter denen der Demonstrationszug verboten wurde. „Dass Polizei und Ordnungsamt durch die Verschleppung des Verfahrens eine gerichtliche Klärung sabotieren, ist ein direkter Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit,“ stellt Kurz fest. „Die Polizei tut dies nicht zum ersten Mal, in einem ähnlichen Fall muss sie sich aktuell vor Gericht verantworten. Diese Linie der dortmunder Polizeiführung setzte sich dann vor Ort fort, als die Einsatzkräfte anfingen darüber zu diskutieren, ob für den Betrieb der Lautsprecheranlage neben der Reinoldikirche nicht eine Erlaubnis des Pfarrers notwendig sei. Wohlgemerkt an einem Ort, wo nahezu wöchentlich Versammlungen stattfinden.“

Nach etwa eine Stunde endete die Veranstaltung mit der Ankündigung, das Vorgehen der Polizei weiter aktiv zu beobachten. Eine gerichtliche Klärung der polizeilichen Hinhaltetaktik behalten sich die Veranstalter:innen vor.

Posted in General | Leave a comment

PM: Polizei und Ordnungsamt Langts noch nicht! – Demonstration verboten. Kundgebung an der Reinoldikirche!

Bereits gestern wurde bekannt, dass die Ordnungbehörden, vertreten durch das Ordnungsamt und die Polizei, planen die am Samstag angemeldete Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ zu untersagen. Ein tatsächliches Verbot kam dann am heutigen Morgen. Die Organisator:innen kritisieren das Vorgehen scharf.

„Mit einer ,Anhörungsfrist‘ bis zum heutigen Morgen hat das Ordnungsamt den Rechtsweg verunmöglicht“ erklärt Simone Kurz, Pressesprecherin der Organisator:innen. „Unser:e Anmelder:in hat gestern ein halbstündiges Telefonat mit dem Verantwortlichen des Ordnungsamts geführt, darin wurde unmissverständlich dargelegt, dass das Ordnungsamt nicht bereit ist, irgendeine Art von sich bewegender Versammlung zuzulassen. Es handelt sich also um ein generelles Verbot von Aufzügen, welches äußerst kritisch zu bewerten ist.“ so Kurz weiter.

Continue reading

Posted in General, Termine | Leave a comment

Update: Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern


Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

„Unser:e Anmelder:in wurde am Mittag telefonisch informiert, dass eine Demonstration untersagt werden würde, doch seitdem wir einen klagefähigen Bescheid angefordert haben, schwieg sich die Polizei aus und verwies auf das Ordnungsamt“, erklärt Simone Kurz, Pressesprecherin der Organisator:innen. Das Ordnungsamt informiert hat die Polizei allerdings wohl erst am späten Nachmittag, obwohl die Anmeldung bereits in der Nacht zum Freitag eingereicht worden war. „Dieses Vorgehen ist eine grobe Missachtung des Versammlungsrechts, das die Polizei angeblich schützt. Alle wissen, dass die Demonstration untersagt werden soll, aber ohne Bescheid können wir dagegen nicht klagen“. Erst gegen 18:00 Uhr meldete sich dann das Ordnungsamt, lange nach Dienstschluss beim Gericht, mit der Ankündigung, man wolle am morgigen Samstag einen Bescheid erlassen. Continue reading

Posted in General | Leave a comment

Demo: Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem

Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.

Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.

Wir fordern Klartext. Schluss mit dem Geschwafel von Clustern und deviantem Verhalten. Das sind Schutzbehauptungen, die verdecken sollen, dass eine ganze Dienstgruppe der Polizei Essen inhaltlich nicht von einer Nazikameradschaft zu unterscheiden ist. Was, wenn nicht eine Polizeieinheit mit Naziideologie, ist eine rechte Struktur in der Polizei? Continue reading

Posted in General, Termine | Leave a comment

Autokorso mit neuer Route und gewohnter Polzeirepression

Absperrung am Parkplatz der TU Dortmund

Absperrung am Parkplatz der TU Dortmund. Bild: @dap_dortmund

Knapp 50 Fahrzeuge fanden sich heute zu einem erneuten Autocorso in Dortmund ein, um Lügen, Verschwörungserzählungen und Halbwahrheiten über die Impfungen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 zu verbreiten. Der Protest viel deutlich geringer aus als in den Vorwochen und musste sich erneut mit Polizeirepression herumschlagen.

Continue reading

Posted in General | Leave a comment

Gedenken an die Deportation Dortmunder Sinti:zze und Rom:nja

Mahnmal in Gedenken an die aus Dortmund deportierten Sinti:zze und Rom:nja. Inschrift: "Zu ehrenden Gedenken an die Ermordeten und den Lebenden zur Mahnung, stets rechtzeitig der Unmenschlichkeit entgegenzutreten.“

Blumen am Mahnmal nahe des Ostbahnhof.

Vom ehemaligen Ostbahnhof aus wurden am 9. März 1943 Sinti:zze und Rom:nja aus Dortmund und Umgebung ins KZ Auschwitz-Birkenau deportiert. Wir gedenken heute der Deportierten und Ermordeten.

„Zum ehrenden Gedenken an die Ermordeten und den Lebenden zur Mahnung, stets rechtzeitig der Unmenschlichkeit entgegenzutreten.“ [Inschrift des Dortmunder Gedenksteins.]

Continue reading

Posted in Aktion | Leave a comment