24.09. Demo in Köln: Auf die Straße gegen den Rechtsruck

Sonntag, 24.9. | 19:00 Uhr | Antifaschistische Demonstration | Köln Hbf (Vorplatz)

Am Sonntag, droht mit der AfD eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag einziehen. Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert.

Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD!

Zur gemeinsamen Anreise aus Dortmund treffen wir uns um 16:50 am Nordausgang des Hauptbahnhofs (vor Cinestar).

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Am Sonntag auf die Straße gegen alte und neue Neonazis in Enschede!

Für diesen Sonntag planen europäische Neonazis eine Demo in Enschede (NL).
Kurzfristig hat die Stadtverwaltung ein Versammlungsverbot erhoben. Die Veranstaltungsleitung der Nazis ruft aber trotzdem dazu auf, sich um 13 Uhr auf dem Oude Markt zu versammeln.
Beteiligt sind u.a. niederländische Neonazis, Pegida und Hogesa. 
Die spektren- und nationalitätsübergreifende Beteiligung macht das Event zu dem Versuch, sich zu vernetzen und neofaschistische Standpunkte auf die Straße zu tragen.

Antifaschistische Gruppen aus den Niederlanden und NRW werden nach Enschede reisen, um die Nazis dabei zu stören, ihre menschenfeindliche und faschistische Ideologie zu verbreiten.
Dortmund und Münster reisen gemeinsam mit dem Zug an. Der Treffpunkt in Dortmund ist um 9:20 Uhr vor dem Cinestar an der Nordseite vom Hbf, Abfahrt um 9:35.

Weitere Infos auf dem Blog https://nohogesa.noblogs.org/updates-nohogesa-diesen-sonntag-in-enschede/

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Gemeinsam gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Am 11. September um 17 Uhr findet in Dortmund die Vorabenddemo gegen die geplante Abschiebung afghanischer Geflüchtete am 12.09.2017 vom Düsseldorfer Flughafen statt. Ursprünglich hatten wir vor, gegen die zeitnah stattfindenden Wahlkampfveranstaltnung der AfD zu demonstrieren. Nachdem wir von der Demonstration der Geflüchteten erfuhren, haben wir beschlossen, die parteiinterne Veranstaltung der AfD rechts liegen zu lassen. Deshalb sagen wir die Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD ab un rufen zur Teilnahme an der von den Refugees organisierten Demo, sowie zu den Protestaktionen einen Tag später am Düsseldorfer Flughafen auf.

Die Abschiebung gilt es unter allen Umtänden zu verhindern und den Widerstand der Geflüchteten zu unterstützen. Continue reading

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AfD-Auftritt nach Protest abgebrochen

Zu Tumulten führte am heutigen Donnerstag die Teilnahme der „Alternative für Deutschland“ an einer Podiumsdiskussion der Ev. Lydia-Gemeinde zum Thema Sozialpolitik. Der heftige Protest führte zum Abbruch der Veranstaltung.

Bereits im Laufe der vergangenen Woche war die Einladung der AfD kritisiert worden. Sowohl von unserer Seite als auch von anderen Antifaschist_innen wurde moniert, dass mit der Einladung einer offen rassistischen Partei ihre Positionen zum akzeptierten Teil des Diskurses erhoben werden. Continue reading

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AfD-Auftritt bei Veranstaltung von Tafel und Ev. Kirche

An einer Diskussionsveranstaltung von Tafel und der Ev. Lydia-Gemeinde zur Sozialpolitik soll am Donnerstag neben Vertretern anderer Parteien auch ein Kandidat der rassistischen und sozialchauvinistischen Partei „Alternative für Deutschland“ teilnehmen. Als Teil der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ kritisieren wir diese Entscheidung und fordern die Organisator_innen auf, die AfD auszuladen. Continue reading

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Angriff auf die Pressefreiheit: Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Am 25. August 2017 wurde die linke Medienplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium verboten. Das Verbot erfolgte nach dem Vereinsgesetz. Bei drei Menschen, denen das Innenministerium vorwirft, die Seite betrieben zu haben, gab es anschließend Hausdurchsuchungen. Bei ihnen und im Kulturellen Zentrum KTS wurden Rechner und weitere Gegenstände beschlagnahmt.

linksunten.indymedia.org ist Teil des weltweiten Netzwerks Indymedia/Independent Media Center, das sich im Zuge von Gipfelprotesten in den 2000er Jahren gründete, um Gegenöffentlichkeit zur Berichterstattung der Mainstream-Medien zu ermöglichen. Da es damals das Web 2.0 in der heutigen Form noch nicht gab, war die Openposting-Funktion, die es jeder*jedem ermöglicht, selbstgeschriebene Beiträge anonym zu veröffentlichen, eine radikale Neuerung, die viel dazu beigetragen hat, die Berichterstattung über linksradikale Aktionen auf eine breitere Basis zu stellen.

Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist daher ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Er steht in einer Reihe mit Eingriffen in die Pressefreiheit beim G20-Gipfel. Continue reading

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Knapp 300 Menschen demonstrieren gegen fortbestehende Nazikameradschaft NWDO

Knapp 300 Menschen sind am Mittwoch, den 23.08.2017 gegen die bereits seit 2012 verbotene Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) auf die Straße gegangen. Die Kameradschaft, die als Partei „Die Rechte“ fortbesteht, hatte parallel zu einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages ihres Verbots eine Kundgebung in der Innenstadt organisert.

Das Bündnis BlockaDO hat einen Bericht auf seiner Homepage und hat die Redebeiträge dokumentiert.

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23.08.2017: NWDO-Verbot selber machen!

Am 23. August 2012 wurde die Dortmunder Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) durch das NRW-Innenministerium verboten. Nach dem Verbot haben die Nazis sich schnell als Ortsverband der Partei Die Rechte neu organisiert. Fünf Jahre nach dem NWDO-Verbot sind Dortmunder Nazis weiterhin für alles aktiv, was einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen, im Wege steht: rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Antisemitismus, eine nationalistische Wendung der sozialen Frage, Sexismus und Mackertum, homo- und transfeindliche Kackscheiße, Geschichtsrevisionismus, etc. Fünf Jahre nach dem NWDO-Verbot gehen Dortmunder Nazis weiterhin auch mit Gewalt gegen alle vor, die nicht in ihr Weltbild passen und/oder gegen sie aktiv werden.
 
Verbote rechter Organisationen reichen nicht aus. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen und Strukturen ist erforderlich. Dabei geht es nicht nur um organisierte Neonazis, sondern auch um den Rechtsruck in der Gesellschaft. Wir nutzen den Jahrestag des NWDO-Verbots, um auf das weiterhin bestehende Naziproblem in Dortmund aufmerksam zu machen und den Nazis auf der Straße entgegen zu treten. Antifaschismus ist keine Aufgabe nur für Innenminister*innen, sondern immer noch Handarbeit: NWDO-Verbot selber machen!
 
Am 23. August sehen wir uns auf der Straße! Wir schließen uns den Aktionen des BlockaDO-Bündnisses an und sind in der Innenstadt und in Dorstfeld präsent! 
 
Treffpunkt:
23. August 2017, 18.30 Uhr, Kampstraße/Ecke Katharinenstraße
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9 Thesen zur Debatte um die G20-Proteste

Nach den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist eine Debatte entbrannt über Art und Ausmaß der Geschehnisse. Wir melden uns mit 9 Thesen zu Wort, um unsere Sicht in die Debatte einzubringen.

1. Die Hamburger Innenbehörde war von Beginn an feindlich den Protesten gegenüber eingestellt. Die Verbotszone, die Verbote und Polizeieinsätze gegen die Camps zeigten schon im Vorfeld, dass Widerstand gegen den G20-Gipfel nicht gewollt war. Das Ganze setzte sich während der Proteste auf der Straße, bei Vorkontrollen und in der Gefangenensammelstelle fort. Der Verfassungsschutz agitierte im Vorfeld gegen einzelne, öffentlich auftretende Linke. Während des Gipfels sorgte er für die Durchsuchung eines linken Zentrums.

2. Der Staat militarisiert sich im Verhältnis zu sozialen Bewegungen. Der neue Panzerwagen „Survivor“, die lancierten Bilder mit über 30 Wasserwerfern in einer Garage und zuletzt die schwer bewaffneten Spezialeinheiten, die mehrfach im Schanzenviertel aufmarschierten. Schon durch die Präsenz von Technik und Bewaffnung soll der Protest gebrochen werden. Außerdem produziert der Staat selbst militarisierende „Kriegsbilder“, wenn Olaf Scholz die Polizist_innen zu Held_innen kürt und gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier Verwundete im Krankenhaus besucht. Auch in Medien gibt es ein Zusammenrücken hinter der Polizei, die Gesellschaft als Ganzes rückt hinter ihrer Truppe zusammen.

3. Der gesellschaftliche Rechtsruck wird im Kontext von Hamburg noch deutlicher. Ein sozialdemokratischer Justizminister, der sich die Forderung nach einem „Rock gegen Links“ in den Mund legen lässt. Die Forderungen nach Verboten von linken Gruppen, der Räumung von Zentren und mehr Überwachung liegen auf dem Tisch. Auch über das schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht wird diskutiert. CDU und SPD überbieten sich mit ihren Forderungen und haben in Teilen schon offen AfD-Positionen angenommen.

4. Von den Medien wurden die Proteste gegen den G20-Gipfel gerahmt als Auseinandersetzung zwischen Polizei und „gewaltbereiten Autonomen“. Trotz eines eigenen Medienzentrums ist es uns nur teilweise gelungen, diese Rahmung in Frage zu stellen und eine andere Erzählung dagegen zu setzen. Wir müssen es schaffen, unsere Kritik der herrschenden Ordnung und unsere Ideen für eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft mehr in den Fokus zu stellen – jenseits einer Diskussion um verletzte Polizist_innen und brennende Autos.

5. Der Protest gegen den G20-Gipfel war bunt und in Teilen widerständig. Vom Rave über inhaltliche Veranstaltungen bis zur Großdemo war alles dabei. Am Freitag ist es gelungen, den Gipfel-Ablauf zu stören. Teile von Delegationen kamen zu spät. Wolfgang Schäuble musste einen Termin absagen, Melania Trump konnte in Teilen nicht am Begleitprogramm teilnehmen. Die Blockaden im Hafen waren erfolgreich.

6. Die Resonanz der Menschen in Hamburg zeigt sich für uns differenzierter, als die Berichterstattung der Tage nach dem Gipfel vermuten lässt. Wir haben viel Solidarität erlebt, von Anwohner_innen genauso wie von denen, die jetzt als Gaffer_innen diffamiert werden, häufig aber sehr deutlich Partei für uns und gegen die Gewalt der Polizei bezogen haben. Die Auswirkungen für die Genoss_innen vor Ort müssen trotzdem bedacht werden. Zwei Nächte mit Riots werden Jahrzehnte von linker Arbeit in der Schanze nicht zerstören, aber es gibt nun Debatten im Stadtteil, die geführt werden müssen.

7. Es gilt bei jedem Protestevent, dies auf seine Sinnhaftigkeit zu prüfen. Neben den positiven Erlebnissen gab es auch negatives. Bei der Großdemonstration wurde Antisemit_innen eine Plattform geboten. Das muss ein Ende haben. Auch dürfen Proteste nicht zum sinnentleerten Ritual werden. Sie können ein Ausdruck und Punkt gemeinsamen Handelns sein. Doch der Schwerpunkt politischer Arbeit muss vor Ort stattfinden.

8. Die Militanz war in Teilen nicht zielgerichtet. Es ist kein Problem, wenn Autos brennen und Widerstand gegen die Polizei geleistet wird. Dies sollte aber immer einem politischen Ziel folgen. Und auch dabei gibt es Dinge, die tabu sind. Feuer in Wohnhäusern zu legen, ist falsch.

9. Nicht jeder, der sich an den Riots beteiligt hat, war linksradikal. Das begrüßen wir. Es zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie groß ist. Aber wir müssen darauf achten, wen wir bei solchen Aktionen anziehen. Mackertum und ziellose Gewalt können in einem linken Protest keinen Platz haben. Trotzdem müssen wir uns mit den Unzufriedenen und Wütenden, die sich am Widerstand gegen den Gipfel beteiligt haben, endlich verbinden. Wir müssen mit den Deklassierten in unserer Gesellschaft in einen Austausch treten und eine gemeinsame Organisierung vorantreiben. Nur so ist es möglich, über die Ziele, Formen und Kriterien für widerständiges Verhalten in einen Diskurs zu kommen. Widerständigkeit muss in den Alltag getragen werden. Wir sollten deutlich machen, dass wir für eine andere, die befreite Gesellschaft streiten.

Bild: Sören Kohlhuber

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Soligrüße nach Hamburg

In Hamburg treffen sich ab Freitag die „G20“, eine „Gruppe aus 20 Industrie- und Schwellenländern“. Gegen dieses Treffen wird es eine Vielzahl von Aktionen geben, geplant sind u.a. Demonstrationen, Blockaden und Protestcamps.

Die Polizei hat bereits mit Angriffen auf die Proteste begonnen. Weite Teile der Stadt wurden zur Verbotszone für Demonstrationen erklärt, Linke Aktivisten werden vom Staatschutz diffamiert und das Antikapitalistische Protestcamp wird seit Wochen Schikaniert. Ihren Vorläufigen Höhepunkt fand die polizeiliche Repression am Sonntag, als die Polizei sich weigerte, ein Gerichtsurteil anzuerkennen, dass dem Protestcamp die Nutzung eine Parkfläche erlaubte. Der Anwalt des Camps sprach von einem Putsch der Polizei gegen die Justiz.

Wir werden uns von dieser Drohkulisse nicht abhalten lassen. Auch aus Dortmund werden sich in den nächsten Tagen zahlreiche Menschen auf den Weg nach Hamburg machen. Den Ton für die Musik der nächsten Tag hat die Polizei selbst gewählt. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die schon jetzt die Infrastruktur für den Protest aufbauen. Ihnen senden wir diesen Gruß, entstanden am Rande der Vorführung des Films „im inneren Kreis“ – Passenderweise eine Dokumentation über illegale Einsätze von Polizeispitzeln gegen Hamburger Linksradikale.

 

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