Gemeinsame Anreisen nach Dortmund

Morgen ist es soweit – die Neonazis der Partei „Die Rechte“ möchten durch den Stadtteil Dortmund Hörde laufen. Dagegen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem antifaschistischen Bündnis BlockaDo rufen wir dazu auf um 11 Uhr zur Station Stadthaus zu kommen, um gemeinsam zum Protest nach Hörde zu reisen. Auch aus anderen Städten gibt es Anreisen:

Duisburg: 9.40 Uhr, Vorhalle des Hbfs

Gelsenkirchen: 9.15 Uhr, Hbf (beim Zeitungsstand)

Koblenz: 6.50 Uhr – HBF

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25.05. Treffpunkt 11 Uhr Stadthaus

Am 25.05. wollen Nazis in Dortmund-Hörde eine „attraktive“ Demo machen. Wir haben da andere Pläne! Deswegen treffen wir uns am 25.05. um 11 Uhr an der U-Bahnstation Dortmund Stadthaus. Gemeinsam reisen wir nach Hörde und versauen die Nazis den Tag.

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25.05. Neonazis wollen in Hörde aufmarschieren

Die letzte Woche bis zum Aufmarsch hat begonnen. Die Polizei Dortmund hat in einer Pressemitteilung bestätigt, was wir schon länger vermutet haben: Die Nazis werden im Stadtteil Hörde aufmarschieren. Ihren Auftakt wollen sie nahe der Station „Clarenberg“, an der Straße Am Bruchheck Ecke Groteststraße abhalten, dann eine „attraktive“ Demo durch Hörde machen und am Schildplatz südlich der Hörder Brückenstraße ihre Demo beenden. Wir haben da etwas andere Pläne und sind ziemlich motiviert, sodass wir uns auch mal zu einem kleinen Mobi-Foto haben hinreißen lassen:

Also, guckt euch schonmal Hörde an, bildet Bezugsgruppen und achtet auf weitere Ankündigungen vom antifaschistischen Bündnis BlockaDo oder von uns.

Ihr wart noch nicht so oft auf Aktionen? Seid euch unsicher, wie ihr euch im Zweifelsfall verhalten sollt? Wir empfehlen euch die Broschüren der Roten Hilfe.

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What’s going in Dortmund n 25 January?

One day before the German election for the European parliament takes place, the fascist party “Die Rechte” is organizing a demonstration. There will be some hundreds of neonazis in Dortmund on that day but there will also be actions against the neonazis: an antifascist demonstration on May 24th and BlockaDo is calling for actions against the nazis on May 25th.
Further information:
blockado.info

dortmund.blogsport.de

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Что случится в Дортмунде 25.05?

25 мая правые экстремисты, неонацисты, проведут в Дортмунде акцию, которая станет заключительной частью их изберательной компании в европейский парламент.

Несколько сотен нацистов придут на демонстрацию в этот день.
Нацистская демонстрация не пройдёт! Там будет много протеста. Например, антифашистский альянс «БлокДо» планирует контрпротест.
Кроме того, это будет 24.05. дать антифашисту накануне демо.

blockado.info
dortmund.blogsport.de

Спасибо за фото, Antifa Hamm
Danke für das Foto, Antifa Hamm

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Neonazi-Phrasendreschen – Meinungsfreiheit und direkte Demokratie von rechts?

Unser zweiter Text anlässlich des 25. Mai beschäftigt sich mit dem selbsterklärten Hauptwahlkampfthema der Nazis der Partei „Die Rechte“: der Meinungsfreiheit. Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Rechte“, die verurteilte Holocaustleugnerin und überzeugte und aktive Nationalsozialistin Ursula Haverbeck, dient als Aufhängerin der Wahlkampagne für die vermeintlich unterdrückte Meinungsfreiheit. Gerade ihre Verurteilungen für ihre antisemitische Hetze machen sie zu einem Aushängeschild der rechten Szene für den angeblichen Kampf um Meinungsfreiheit. 

Offenen Antisemitismus als Meinungsfreiheit zu bezeichnen, ist unter Rechten ein ebenso durchschaubares wie oft genutztes Argument. Ziel ist es, das eigene Ressentiment als etwas Schützens- und Erstrebenswertes aufzuwerten. Dieser billige rhetorische Trick führt in der Wahrnehmung auch zu einer anderen Position des*der Sprechenden. Das Schüren von antisemitischem Hass und rechte Hetze werden als offensiver Akt wahrgenommen, das bloße Verteidigen angeblich bedrohter Meinungsfreiheit hingegen als eher defensiv – und damit in der (öffentlichen) Wahrnehmung als harmloser und legitimer. Auch die Partei „Die Rechte“ tut sich immer wieder mit dieser Strategie hervor. Mitglieder der Partei fallen mit erschreckender Regelmäßigkeit aufgrund antisemitischer Aussagen auf. In einigen Fällen führte dies in den letzten Jahren dazu, dass sich manch eine*r von ihnen vor Gericht verantworten musste. Konsequenterweise fordert die Partei „Die Rechte“ die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen in Deutschland und ähnlicher Paragraphen in ganz Europa sowie die Freilassung angeblicher „Gesinnungstäter*innen“ wie Haverbeck und Horst Mahler in Deutschland und Wolfgang Fröhlich in Österreich. Ohne das wohlklingende Wort „Meinungsfreiheit“ verkürzt sich die Forderung also darauf, dass dem Antisemitismus jegliche Freiheit wieder gewährt werden müsse. Bei einer antisemitischen Äußerung schwingt notwendigerweise immer – wenn auch teilweise latent – eine Androhung von Gewalt und Vernichtung mit. Unverhohlene Provokationen gegen jüdische Menschen und der Aufbau einer Drohkulisse gegen jüdisches Leben in Dortmund sind auch im Europawahlkampf ein oft genutztes Mittel. Ein solches ist beispielsweise die Anbringung von Plakaten in der Nähe von Synagogen und jüdischen Gemeindestätten mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“. Dieses spielt auf den Satz „Die Juden sind unser Unglück“ von Heinrich von Treitschke an, der später ein Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ wurde. Mit verbalen Ausfällen wie der Benutzung des Wortes „Jude“ als Schimpfwort bis hin zur offenen Vernichtungsphantasie gegenüber jüdischen Menschen ist es bei „Die Rechte“ nicht weit. In Kombination mit Kampfsporttraining für den Straßenkampf und einer generellen Gewaltaffinität kann einem die volle Verwirklichung dieser „Meinungsfreiheit“ nur den Magen umdrehen.

Trotz der permanenten Forderung nach Meinungsfreiheit hört diese jedoch schnell wieder auf, wenn es zu Kritik an den eigenen Umtrieben kommt. Als „Fake News“ oder „linke Hetze“ diffamiert die Partei „Die Rechte“ alle Nachrichten, die ihnen nicht genehm sind und fordert, diese zu verbieten. Entsprechend bedrohen die Dortmunder Neonazis immer wieder Reporter*innen, die etwa aus dem angeblichen „Nazikiez“ berichten wollen oder greifen Journalist*innen an, deren Meinungsfreiheit dann doch nicht so schützenswert ist. Aus wem und aus welchen Aussagen diese „Lügenpresse“ eigentlich besteht, ist unklar und wird von den Nazis nicht weiter definiert. In diesem bizarren Weltbild werden die Begriffe von Wahrheit und Realität selbst auf den Kopf gestellt. Die willkürliche Projektion auf alles, was im Vorfeld als feindlich bestimmt wurde, wird zur umfassenden Wahrheit, während die umfassende Berichterstattung über Nazis und deren rechte Freund*innen als willkürliche Unwahrheit eingebildet wird. So wenig wie Jüd*innen oder Israel ein Unglück darstellen, so wenig sind auf der anderen Seite die Berichterstattung über Aktivitäten und Gewalttaten der Nazis Erfindungen vermeintlich „gesteuerter“ Medien.

Eng verknüpft mit dem Kampf für „Meinungsfreiheit“ ist die Forderung nach „direkter Demokratie“. Die steht dabei in keiner Weise im Widerspruch zum autoritären Gedankengut der Neonazis, da der Begriff der „direkten Demokratie“ ebenso wie der der „Meinungsfreiheit“ lediglich eine hübsch klingende Hülse darstellt und nur auf den ersten Blick im eigentlichen Sinne zu verstehen ist. In der verschwörungsideologischen Weltanschauung von „Die Rechte“ tritt sie immer wieder als Fürsprecherin des armen, kleinen Deutschen auf. Einerseits fordert sie den „Schutz des deutschen Arbeiters“ vor angeblichen wirtschaftlichen Übergriffen durch Migrant*innen, andererseits möchte sie diesem die „nationale Selbstbestimmung zurückgeben“. Vorgeblich möchte „Die Rechte“ die wichtigen Entscheidungen den unbestimmten „Machthaber*innen“ in Deutschland entreißen und dem deutschen Michel in die Hand geben. Obwohl ein Wahlprogramm keine umfassende Analyse ist, beschränkt sich dieses Ausspielen von „bösen Eliten“ gegen das „gute Volk“ auf einen simplen Taschenspielertrick. Reale gesellschaftliche Ungleichheit wird nicht aufgrund/anhand der Verhältnisse, aus denen sie entspringt, kritisiert, sondern wird durch den bösen Willen der „Machthaber*innen“ begründet und dabei auf deren angebliches Handeln personalisierend bezogen. Mit dieser Argumentation bedienen sich die Nazis schon fast lehrbuchartig eines antisemitischen Stereotyps von gierigen, verschwörerischen und über den Maßen einflussreichen Jüd*innen. Die kapitalistisch und nationalstaatlich verfasste moderne Welt wird nicht als eine Welt der objektivierten und entfremdeten – also dem Einzelnen äußerlich gegenübertretenden – sozialen Verhältnisse begriffen, sondern wird als natürliche Ordnung verstanden, während allein die abstrakte Seite – ausgedrückt z.B. im Geld – als alleinig kapitalistisch zu gelten scheint. Die heutige, historisch gewordene Wirklichkeit wird, da sie als unpersönlich und objektiv erscheint, fetischisiert. Die konkreten Eigenschaften der kapitalistischen Welt wie z.B. die „harte anständige Arbeit“ werden positiv besetzt und verewigt, während zeitgleich alle abstrakten Eigenschaften der kapitalistischen Welt wie Geld, Zirkulationssphäre, Liberalität, Recht und Finanzindustrie als schädliche Aspekte ausgemacht werden. Die Verantwortlichkeit für diese wird wiederum auf eine gesellschaftliche Gruppe personalisiert. Oftmals ist der*die Schuldige als angeblich „raffender“ und „finanzorientierter“ jüdischer Mensch konkretisiert, der*die als Personifikation der abstrakten Seite des Kapitalismus zur allgemeinen Repräsentanz des Kapitalismus insgesamt erhoben wird. Diese vermeintliche „jüdische Verschwörung“ bediene sich der von ihnen abhängigen Eliten und offenbare sich somit als „strippenziehende Macht“ im Hintergrund. Nicht nur Wirtschaft und Politik seien angeblich gesteuert, auch die traditionell bürgerlich konnotierte Sphäre der Öffentlichkeit – nicht zuletzt hergestellt durch das moderne Medienwesen – erscheint als abhängig von den Mächtigen im Verborgenen.

Trotz der Forderung nach direkter Demokratie wird deutlich, dass es für die Nazis mit dieser nicht weit her ist. Der rassistisch gefasste Rahmen der Volksgemeinschaft schließt auf der einen Seite bereits alles als nicht „deutsch“ Eingebildete aus und spricht dazu auf der anderen Seite allen, die nicht den kruden Thesen der Nazis anhängen, ein Recht auf Mitbestimmung ab, sodass am Ende nur noch die Nazis selbst als Entscheidungsinstanz zurückbleiben. Nicht die gleichberechtigte Teilhabe an politischen Entscheidungen, sondern lediglich das Ausdrücken des herbeifantasierten „gesunden Volksempfindens“ ist Inhalt dieser Demokratie. Durch die behauptete Existenz eines logischen Zusammenhangs zwischen „einheitlicher Volksgemeinschaft“ und einheitlichen Interessen, wird „direkte Demokratie“ zur autoritätsgebundenen und führerkonformen Zustimmung zur faschistischen Ideologie. In einer faschistischen Dystopie zeigt sich Freiheit somit immer nur als „Freiheit“ des Kollektivs, während der*dem Einzelnen nur verbleibt, sich dieser „Freiheit“ zu fügen. In diesem Sinn reduzieren sich die „großen“ Reden der Partei „Die Rechte“ über Freiheit darauf, dass diese nicht mehr als die Einsicht in die vermeintliche Notwendigkeit der faschistischen Selbstverwirklichung des deutschen Volkes sei. Da in einer solchen Dystopie neben der Meinung des Kollektivs kein Platz für abweichende Meinungen ist, muss alles dem Zuwiderlaufende bekämpft werden. Für die Faschist*innen steht fest, dass mit abweichenden Meinungen aufgeräumt werden müssen. Auf den Punkt gebracht lässt sich also festhalten, dass, wenn „Die Rechte“ von Meinungsfreiheit redet, sie die Freiheit meint, ihrer Ideologie zuzustimmen und dafür weder kritisiert noch anderweitig belangt zu werden. Wenn sie von „direkter Demokratie“ redet, meint sie damit das „Recht“ faschistische Positionen noch formal abnicken zu dürfen.

Bei all dem ist jedoch klar, dass Freiheit nicht im Rahmen einer völkischen, nationalstaatlichen oder kapitalistischen Form von Vergesellschaftung verwirklicht werden kann. Freiheit kann nur jenseits solcher Zwangsverhältnisse entwickelt werden, sodass sich für uns die Notwendigkeit ergibt, diese Zustände aufzuheben. Kollektiv und Individuum können in unserer heutigen Gesellschaft nur gegeneinander frei sein. Die Freiheit des*der Einen schließt die Freiheit des*der Anderen aus. Demgegenüber sollte jedoch ein Begriff von Freiheit stark gemacht werden, in dem die Freiheit der*des Einen die Voraussetzung der Freiheit der*des Anderen wird und der*die Einzelne als gesellschaftliches Individuum bei der Auslebung ihres*seines guten Lebens das gute Leben der*des Anderen fördert, anstatt dieses einzuschränken.

Den ersten Text unserer Textreihe anlässlich des 25. Mai mit dem Thema “ Rechte Hassliebe – „Die Rechte“ und ihr Verhältnis zu Deutschland & Europa“  findet ihr unter:

https://aa170.noblogs.org/post/2019/05/05/rechte-hassliebe-die-rechte-und-ihr-verhaeltnis-zu-deutschland-europa/

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Que se passe t- il à Dortmund le 25 mai?

Le parti fasciste “Die Rechte” veut défiler le 25 mai dans la rue. Cette manifestation marquera la fin de leur campagne électorale européenne. À ce jour, il est prévu que plusieurs centaines de fascistes viennent à cette manif. Peut être il y aura plus des fascistes à Dortmund avant et après le manif.

Nous n’accepterons pas cette manifestation de fascistes, et beaucoup d’actions sont prévus contre eux, comme le planifie par exemple l’alliance antifasciste „Blockado. En plus, il y aura une manifestation antifasciste le 24 mai au soir.

Vous pouvez trouver plus d’information ici:
blockado.info

dortmund.blogsport.de

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ماذا يحدث في ٢٥ ماي في دورتموند؟

الحزب النازي “اليميني” يريد الزحف في ٢٥.٠٥ في دورتموند. هذه المظاهرة ستكون نهاية إنتخاباتهم الأُوروبية.
في هذا اليوم سيأتي المئات من النازيين لهذه المظاهرة.
غالباً قبل او بعد المظاهرة يكون هناك نازيين أكثر في دورتموند.
لن تقبل مظاهرة النازيين هذه ببساطة. سيكون هناك الكثير من الإعتصامات. على سبيل المثال المنظمة المعاكسة للنازيين “بلوكادو” تنظم مظاهرة ضدهم. عدا ذلك في ال ٢٤.٠٥ سيتم تنظيم مظاهرة معاكسة أيضا قبل يوم من المظاهرة.
للمزيد من المعلومات

Blockado.info
Dortmund.blogsport.de

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Gegen den Naziaufmarsch am 25. Mai!

Die Partei „Die Rechte“ kündigte im Rahmen der Europawahlen eine „Frühjahrsoffensive“ an. Neben dem „Wahlkampfauftakt“ am 20. April in Wuppertal und einer weiteren Demonstration zum Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai in Duisburg haben sie sich für den Abschluss ihres Wahlkampfs in Dortmund am 25. Mai angekündigt. Sie wollen unter dem Motto „70 Jahre BRD? Wir feiern nicht!“ eine Demonstration durchführen. Sicherlich ist das heutige Deutschland kein Ort, der Anlass zum Feiern gibt, doch das von den Nazis propagierte völkisch-antisemitische, von „Blut und Boden“-Ideologie durchdrungene Deutschland gibt ebenso wenig Anlass, dies zu tun.

Haltet euch darum schonmal den 25. Mai frei und geht mit uns gemeinsam auf die Straße, um gegen rassistische Deutschtümelei und Nationalismus zu protestieren – das Einzige, das es an Deutschland zu feiern gibt, wäre seine Überwindung!

Kommt auch am 24.05. mit uns auf die Straße zur antifaschistischen Vorabenddemo gegen den Rechtsruck! Tragen wir am Abend vorher unsere Kritik an Nationalismus, Rassismus und den deutschen Verhältnissen auf die Straße! Los geht’s um 18:30 Uhr am Sonnenplatz. Einen längeren Aufruf dafür findet ihr unter dortmund.blogsport.de.

Haltet euch auf dem Laufenden!

#nonazisdo #do2505

dortmund.blogsport.de dab.nadir.org

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Rechte Hassliebe – „Die Rechte“ und ihr Verhältnis zu Deutschland & Europa

Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ plant als Abschluss ihres Europawahlkampfes unter dem Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ in Dortmund einen Aufmarsch am 25. Mai. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, das Wahlkampfprogramm auseinanderzunehmen und aufzuzeigen, dass dieses nicht nur gegen jede Menschlichkeit ist, sondern auch ein anschauliches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der NS-Ideologie. Hierzu sollen in den kommenden Wochen weitere Texte mit unterschiedlichen Schwerpunkten veröffentlicht werden.
 
In unserem ersten Text wollen wir uns genauer mit dem Verhältnis von „Die Rechte“ zur Deutschland und Europa beschäftigen.
 
Schon am Motto ihrer Demonstration „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ ist das Verhältnis der Neonazis zu Deutschland plakativ zusammengefasst. Die Freude um das siebzigjährige Bestehen der Bundesrepublik zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten von bürgerlich bis konservativ. Für Die Rechte“ ist das allerdings kein Grund zur Freude. Vielmehr konfrontieren sie die BRD mit ihrer idealen Vorstellung eines völkischen Deutschlands. Diese Gegenüberstellung kann als eine Projektion von zwei unterschiedlichen Vorstellungen von Deutschland gesehen werden. Das heutige Deutschland wird als Negativbild gemalt. Diesem wird auf der anderen Seite ein Idealbild eines zukünftigen – aber dennoch nicht weniger rückwärtsgewandten – Deutschlands entgegen gehalten. Diese Eigenschaften, die – in diesem Falle den zwei eingebildeten Versionen Deutschlands – zugeschrieben werden, müssen nicht der Realität entsprechen; der Gegenstand, auf den zugeschrieben wird, muss mit diesen noch nicht einmal in Verbindung stehen. Entscheidend probelmatisch ist hierbei nicht, dass etwas überhaupt der Außenwelt zugeschrieben wird, sondern dass dieser projektive Vorgang nicht reflektiert wird und unerkannt bleibt. 
 
Die Zustände, die „Die Rechte“ wahrzunehmen meint, sind zumeist weit von der Realität entfernt. Die Neonazis haben ein autoritäres Gesellschaftsverständnis, indem  die nicht zugelassenen Vorstellungen und Wünsche dem heutigen – aus ihrer Sicht liberalen, verweichlichten und überfremdeten – Deutschland zugeschrieben und damit veräußerlicht werden. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass das heutige Deutschland in kaum einer Weise als generelles Gegenbild zum faschistischen Traum taugt. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus sind in diesem nicht nur bereits angelegt, sondern gehören in unterschiedlicher Weise zur Grundausstattung Deutschlands.
 
Im Gegensatz zur vermeintlich zu linken Bundesrepublik werden der völkischen Wunschvorstellung eines Deutschen Reichs alle für sie positiv besetzten Eigenschaften zugeschrieben. Das eingebildete BRD-Gegenbild der Partei „Die Rechte“ versucht, in diesem Sinne ein wahres Eden der angeborenen Volkszugehörigkeit zu sein, welches als zukünftiges, schützenswertes und paradiesisches Idealkollektiv gegen die BRD aufgerichtet wird. Dieses Idealkollektiv ist dabei pseudo-biologisch definiert: Deutsch – und somit der Volksgemeinschaft zugehörig – ist diejenige Person, deren Vorfahren als deutsch gelten. Eine Deutschwerdung – z. B. durch die Staatsbürgerschaft – ist in diesem biologistischen Verständnis ausgeschlossen und verweist auf die ausgrenzende und Menschen nach willkürlichen Kriterien unterteilende Logik nationalistisch-rassistischer Ideologie. Indem durch die Geburt die Zugehörigkeiten und Loyalitäten zu Völkern schon im Vorfeld verteilt sind, kommt es nicht von ungefähr, dass sie dieses autoritäre Ideal mit dem Wunsch nach vermeintlich benötigtem Schutz durch soldatische Wehrhaftigkeit Deutschlands „als  Bollwerk  der  weißen  Rasse“ auf dem europäischen Kontinent verknüpfen. Mit dem Verhältnis der Partei „Die Rechte“ zu diesem soll sich nun im Folgenden genauer beschäftigt werden.
 
Die Partei „Die Rechte“ hat zu diesem europäischen Kontinent ein ähnlich ambivalentes Verhältnis wie zu Deutschland. Auch hier gibt es eine deutliche Differenz zwischen dem Idealbild eines „Europas der Nationen und Vaterländer“ und der als „Multikulti“ abgewerteten, angeblich von Migrant*innen überschwemmten Europäischen Union. Wenig originell – aber nicht weniger strukturell antisemitisch – wird die EU hierbei als „Krake“ dargestellt, welche die vorher souveränen Staaten mit ihren Richtlinien und Bestimmungen „terrorisiert“. In ähnlich personalisierender Weise sei die Regierung Deutschlands dann eine Gehilfin aus Brüssel, die gegen das selbstpostulierte Volksinteresse handele.
 
Es gibt zwar einen ähnlichen Prozess der Spaltung in Negatives und Positives, doch kommt es durch die inhaltlichen Forderungen bezüglich Europa zu unmittelbaren Widersprüchen. Das angebliche „Europa der Vaterländer“ erscheint bei „Die Rechte“ eher als ein Europa des deutschen Vaterlandes. So wünschen sie sich – wenig verwunderlich – ein Deutsches Reich inklusive aller Gebiete, die sie als „deutsch“ ansehen. Diese Reduzierung auf vermeintlich natürliche und angestammte Gebiete funktioniert natürlich nur für die eigene Nation. Es ist anzunehmen, dass beispielsweise polnische Nationalist*innen wenig erfreut sein dürften über die Realisierung des Traumreichs der deutschen Rechten.
Hier zeigt sich nicht nur ein Widerspruch rechter Ideologie, sondern auch die generelle Willkür und die ständige Konkurrenzsituation nationaler Grenzsetzungen, welche die Irrationalität einer in Nationalstaaten geteilten Welt unterstreicht: Der Bezug auf die eigene Souveränität verhüllt zumeist nur schlecht ein Streben nach Vormacht der eigenen Nation. Zu betonen ist hierbei, dass nicht erst das nationalsozialistische Extrem die Logik einer nationalen Verfasstheit verzerrt. Jegliche sich auf Nation und Staat positiv beziehende Politik steht einer emanziatorischen Perspektive entgegen.
 
Ein stetig wiederkehrendes Motiv im Wahlkampf von „Die Rechte“ ist im Weiteren die – mehr schlecht als recht glückende – Selbstinszenierung als Vorkämpfer oder Avantgarde des deutschen Volkszorns gegen BRD und EU. Ob bei der Ausbeutung des*der deutschen Arbeiter*in oder der allgemeinen Diskriminierung des kleinen Mannes, die ach so „edlen Retter“ des deutschen Volkes wissen schon im Vorfeld, wo die Schuldigen in den Parlamenten und Gerichten sitzen. Der Wunsch, ein Strafbedürfnis auch bei dem*der/den angeblich geknechteten Deutschen zu wecken, äußert sich in der Forderung nach Volksgerichten und den Rufen, endlich in Deutschland aufräumen zu wollen. Das „wahre Deutschland“ solle somit das „falsche Deutschland“ – und das „falsche Europa“ gleich mit – abstrafen.
 
Dass die Neonazis hierfür immer wieder auf klassische Nazi-Terminologie zurückgreifen, ist erstmal keine Überraschung, besonders mit Blick auf das Bild der „Die Rechte“ von ihrem zukünftigen Europa. Ihre einschlägige Sprache unterstreicht ebenfalls die Abgrenzung von anderen Gruppierungen und Personen (wie der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung), welche zumindest hin und wieder versuchen, Nazi im Schafspelz zu spielen. Besonders offensichtlich zeigt sich diese klassische Nazi-Sprache zum Beispiel beim gewünschten Bau eines neuen Atlantikwalls im Mittelmeer. Zum einen ist dies nicht mehr als eine provokante Stilblüte rechten Geographieverständnisses, zum anderen drückt dieser aber inhaltlich die Vorstellung einer vollständig abgeschotteten und ausgebauten Festung Europa in Zukunft aus. Eine Zukunft wohlgemerkt, die nicht nur die Partei „Die Rechte“ eifrig zu bauen versucht. Es bleibt bezugnehmend auf diese wirre Vorstellung zu hoffen, dass die Abschottung im Mittelmeer sich als ähnlich kurzlebig erweist wie der damalige Atlantikwall in der Normandie.
 
Zusammenfassend können wir sagen, dass die Partei „Die Rechte“ mit ihren Forderungen versucht, sich als extremste Form einer nationalistischen Bewegung zu zeigen. Zentral drückt sich dies in ihren Bestrebungen der Überwindung des bestehenden Deutschlands aus; zugunsten einer autoritäreren und offen faschistischen Version. Getreu dem Motto „Die BRD muss sterben, damit Deutschland leben kann“ schafft sich „Die Rechte“ einen Schein eines vermeintlich völlig anderen Deutschlands. Letztlich zeigt sich jedoch nur, dass Nazis nach 1945 die abenteuerlichsten Mentalkonstruktionen anstellen müssen, um sich überhaupt noch positiv mit Deutschland identifizieren zu können.
 
In Abgrenzung zu dem Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ kann eine emanzipatorische Perspektive auf Deutschland nur darin bestehen, die Logik der Nationalstaaten zu überwinden und eine alternative Gesellschaft zu entwickeln, in der das gute Leben für alle möglich ist. Auch wenn BRD und Drittes Reich nicht identisch sind, eröffnet keines von beiden die Möglichkeit eines Lebens jenseits von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Kapitalismus, Nationalismus, Homophobie, Transphobie, Lookismus, Ableismus und Antiziganismus. Damit verwehrt es vielen Menschen überhaupt ein Leben. Die Konstruktion eines solidarischen Lebensentwurfes, welche über eine nationalistische Logik hinausgeht, feiert Deutschland in keiner Version. In ähnlicher Weise kann die EU kein positiver Bezugspunkt linker und antiautoritärer Praxis sein. Ein Projekt, welches sich selbst zur Festung entwickeln möchte, reproduziert nationalistische Stereotype auf erweiterter Stufenleiter. Eine Deutschland und die EU aufhebende Form gesellschaftlichen Zusammenlebens kann dementsprechend nur insofern bestehen, als sie den konkreten Menschen in seiner jeweiligen Besonderheit respektiert und als eigenständiges Subjekt anerkennt und dabei nicht auf seine vermeintliche Zugehörigkeit zu Rasse, Geschlecht oder Kontinent reduziert.
 
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