Durch Verzögerungstaktik der Polizei: Klage gegen Routenänderung unmöglich

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sich gestern schützend vor die Neonazis aus Dortmund Dorstfeld gestellt hat, wollten die Organisator:innen der morgigen Demonstration gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Das ist jedoch nicht mehr möglich. Die Veranwortung dafür liegt bei der Polizei.

„Die Dortmunder Polizei hat nach Auskunft des Verwaltungsgerichts über den gesamten Freitag die angeforderten Unterlagen zum Einsatzkonzept nicht vorgelegt, weswegen das VG am Ende gegen die Polizei entschied“, erläutert Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Unsere Versammlungsleitung, die mit der Polizei selbstverständlich in Kontakt steht, war für das Gericht angeblich nicht erreichbar und wurde deshalb nicht gehört. Einen Versuch, die kooperierte Route vor dem Oberverwaltungsgericht durchzusetzen, hat die Polizei erst gar nicht unternommen. So sind wir in der Situation, das wir vor vollendeten Tatsachen stehen.“ Weiterlesen

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Klage gegen Antifa-Demoroute: Neonazis suchen Hilfe vor Gericht

Gegen die Route der antifaschistischen Demonstration nach Dorstfeld am Sonntag haben Dortmunder Neonazis Klage eingereicht. Die Organisator:innen sehen dem gelassen entgegen. In der Kritik steht derweil die Informationspolitik der Polizei.

„Der Rechtskampf läuft […] – Klagt nicht, kämpft!“. Mit diesem reichlich widersprüchlichen Zitat kündigte ein stadtbekannter Neonazi heute etwas verdruckst an, was soeben die Polizei in einer Pressemitteilung bestätigte: Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ klagen gegen den Streckenverlauf der antifaschistischen Demonstration am 22.08.. Was konkret Gegenstand der Klage ist, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.

„Wir sehen der Klage gelassen entgegen,“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Ziel unserer Demonstration nach Dorstfeld ist unter anderem, die Schwäche der dortigen Neonazis offenzulegen. Dass die Nazis, die jahrelang mit Drohgebärden und Gewalt versucht haben, eine Vorherrschaft über das Viertel zu erlangen, nun Hilfe bei einem Gericht suchen, unterstreicht diesen Punkt eindrucksvoll.“ Weiterlesen

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PM: Bringin‘ it down: Antifa demonstriert nach Dorstfeld

Plakat für die Demonstratione "Bringing it down" - Den Mythos Dorstfeld zerstören.Für Sonntag den 22.8. ruft die Autonomen Antifa 170 unter dem Motto „BRINGIN´ IT DOWN – Beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ ab 13 Uhr mit dem Startpunkt Westentor zu einer antifaschistischen Demonstration in den Stadtteil Dorstfeld auf, um gegen die schwächelnde Naziszene und die von ihr weiter ausgehende Gefahr zu protestieren. Neonazis hatten in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Dorstfeld für sich zu vereinnahmen und als ihren „Kiez“ zu deklarieren.

Der Nazi-Mythos um Dorstfeld bröckelt zunehmend: Mehrere Kader sind weggezogen oder wurden inhaftiert. Öffentliche Aktionen sind kaum noch zu verzeichnen. „Dies ist vor allem der Erfolg jahrelanger antifaschistischer Arbeit, auf der wir uns nicht ausruhen. Wir werden weiter gegen die Nazis vorgehen, damit sie sich nicht von dem aktuellen Tief erholen.“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Die Gefahr bleibt auch ohne öffentliche Aktionen. Auch wenn führende Kader, wie Michael Brück, weggezogen sind, bleiben noch viele weiter Nazis zurück“, erklärt Schmidt. Weiterlesen

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NWDO = Die Rechte?

NWDO* = Die Rechte? 
*siehe letzter Post
über das ausbleibende Verbot der Nachfolgeorganisation vom NWDO und der Gründung der Partei "Die Rechte"
22.08.2021 13 Uhr Bringin' it down-Demonstration nach DorstfeldAm 22.08. startet um 13h eine #Antifa-Demo nach #Dorstfeld – einen Tag vor dem Jahrestag des Verbots des NWDO. Dieses Verbot war vor allem symbolisch – es dauerte nicht lange, bis die Nazis sich reorganisierten. 
Am 23.08.12 verbot das Innenministerium die Kameradschaft #Hamm, die Kameradschaft Aachener Land & den Nationalen Widerstand #Dortmund (NWDO), nachdem sich die Nazis jahrelang von staatlichen Stellen recht ungestört agieren konnten. Wer sich wundert, warum der Staat erst militante Nazis jahrelang gewähren lässt, aber plötzlich zu den umfassenden Verbotsmaßnahmen greift: Nach der NSU-Selbstenttarnung 2011 waren symbolträchtige Aktionen schick, um sich als starker Staat gegen die extreme Rechte zu inszenieren.
Bereits 2013 gaben Antifas aus NRW eine Broschüre unter dem Titel „‚Die Rechte‘ in NRW: Sammelbecken verbotener Kameradschaften“ heraus, in der nachgezeichnet wurde, wie sich Nazis aus Kameradschaften nahtlos in der Splitterpartei weiter organisierten. Beispiele:
schwarzes Fronttansaprent mit Kreuz, "Ein Volk, das seine [nachträglich verpixelter Text] Nationale Sozialisten aus Dortmund"schwarzes Fronttansaprent mit Kreuz, "[nachträglich verpixelter Text] unseres Volkes! dortmunds-rechte
Als am 15.09.2012 in #Dortmund der Landesverband von Die Rechte in NRW gegründet wurde, wurde Dennis Giemsch Vorsitzender – vorher führender Kopf des NWDO. Mit M. Brück (NWDO) & S. Krolzig (Kopf der KS Hamm) führte er den Landesverband an. 
Auch Vorgehensweise, Aktionen und der Stil der 2012 aktiv gewordenen Splitterpartei Die Rechte erinnern an den verbotenen NWDO. Zu Kameradschaftszeiten wurde das „Infoportal Dortmund“ genutzt, danach das Dortmundecho in ähnlicher Machart – mittlerweile eingestellt.
Mit dem NWDO-Verbot wurde auch das damalige Nazizentrum beschlagnahmt. Für Ersatz wurde schnell gesorgt: Dietrich Surmann(NWDO) kaufte ein Ladenlokal in Huckarde. Es fehlten offenbar Statikkenntnisse – nachdem die Nazis eine tragende Wand rausrissen, war der Laden unnutzbar. 
Zu Zeiten des NWDO verkauften die Nazis über den Resiststore Propagandamaterial. Das Kameradschaftsverbot hinderte die Nazis nicht lange an ihren Geschäften – kurz darauf machte Michael Brück mit dem Antisem-Store weiter, inkl. provokanter Adresse http://antisem.it 
Den Antisem-Store gibt’s nicht mehr, aber auch er wurde schnell durch einen neuen Shop ersetzt. Auch digitale Infrastruktur wurde weitergenutzt. Es ist klar: Das Verbot war nicht mehr als staatliche Symbolpolitik. Mit „Die Rechte“ gab’s die perfekte Nachfolgeorga.
Als die Nazis 2014 in den Rat der Stadt #Dortmund einzogen, kam es zum bekannt gewordenen „Rathaussturm“, bei dem die Nazis Menschen angriffen, die ihnen den Weg versperrten. Mit dabei das Who-is-who des NWDO.Nazis mit gelben "Weg mit dem NWDO-Verbot" stehen vor dem Rathausplatz. Lukas Bals hält eine Sektflasche am Flaschenhals fest (so als könne man damit gut zuschlagen)
Wieso also wurde „Die Rechte“ nicht verboten, wenn es doch sehr offensichtlich die Nachfolgeorga für die verbotene Kameradschaft NWDO war? Einfach gesagt: Die Partei wurde vor den Verboten gegründet (Mai 2012). Der Gründer C. Worch hat viel Erfahrung mit Verbotsverfahren. Worch hatte gute Verbindungen in die Kameradschaftsszene, auch wenn er sich in den Jahren vor der „Die Rechte“-Gründung in der DVU (Deutsche Volksunion) engagierte. Als die DVU mit der NPD fusionieren sollte, war Worch Teil des Flügels, der dies nicht unterstützte. Mit anderen Ex-DVUler:innen gründete Worch „Die Rechte“ in #Hamburg. Das Parteiprogramm war stark an das der DVU angelehnt. So wurde – mit Blick auf ein mögliches NPD-Verbot & die stärkere Repression nach der NSU-Selbstenttarnung – ein Auffangbecken für NChristian Worch mit einem Mikro in der Hand. Im Hintergrund Polizei.
Foto von Alex VölkelNordstadtblogger.deazis geschaffen. 
Die Organisationsform „Partei“ birgt viele Vorteile für die Nazis: Sie haben eine hohe Sicherheit vor Verboten, in Wahlkampfzeiten können sie legal neonazistische Plakate aufhängen. Sie haben die Möglichkeit, Ratsanfragen zu stellen & bekommen staatliche Gelder etc.
9 Jahre später ist bleibt es klar: Verbote reichen nicht & auf den Staat können wir uns im Kampf gegen Nazis nicht verlassen. Wir danken allen Antifas, die aktiv gegen Nazis sind. Wir sehen uns am 22.08. um 13h am Westentor. Gemeinsam gehen wir nach Dorstfeld! 
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Rückblick nach 2013: Broschüre zur Reorganisation des NWDO in Die Rechte

Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und die Aktivitäten fortzuführen. Die Aktivist*innen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ fanden in der Pfingsten 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ eine neue politische Heimat. Sie gründeten wenige Wochen nach den Verboten einen Landesverband NRW und fünf Kreis- bzw. Bezirksverbände. Die Kameradschafts-Aktivist*innen dominieren die Partei in NRW vollständig und haben sich auch Einfluss auf den Bundesvorstand gesichert.

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22.08. – Zum Jahrestag auf nach Dorstfeld

Fast neun Jahre ist es her, dass am 23. August der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO), die lokale Neonazi-Kameradschaft, verboten wurde. Es sollte ein Schlag gegen die organisierte Rechte sein, war am Ende aber kaum mehr als ein symbolischer Akt. Es dauerte nur wenige Wochen, da organisierte sich die Kameradschaft im Gewand der Partei „Die Rechte“ neu und wurde so durch ihren Parteien-Status nur noch schwerer greifbar für Verbote und Einschränkungen. 
 
Nach einer kurzen Pause ging es für die Nazis unter diesem neuen Label weiter. Sie lebten weiter in ihren WGs nahe dem Wilhelmplatz in Dorstfeld und arbeiteten daran, der Gesellschaft, der Presse und nicht zuletzt der eigenen Szene weiszumachen, dass der Stadtteil ihnen gehören würde. Denn auch wenn Dorstfeld nicht der einzige Stadtteil mit einem Naziproblem ist, bauten sie um dieses westliche Viertel mit martialischem Auftreten und nicht selten mehr Fahnen als Leuten ihren Mythos vom „Nazikiez“ auf. Doch dieser bröckelt immer weiter.
 

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Danke, Esther Bejarano

Kaum eine Stimme mahnte in den letzten Jahren lauter, wie wichtig der Kampf gegen Faschismus ist: Esther Bejarano, Überlebende der KZs Ravensbrück und Auschwitz-Birkenau, kämpfte Zeit ihres Lebens gegen das Wiedererstarken des Faschismus und das Vergessen. Für uns, wie für viele andere Antifaschist:innen auch, war sie in den letzten Jahrzehnten Weggefährtin, Inspiration und Antriebskraft unserer Arbeit – und wird dies bleiben.
Gestern ging Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren von uns. Mit ihr verlieren wir eine wichtige Zeitzeugin, Genossin und Kämpferin gegen Antisemitismus und die extreme Rechte. Weiterlesen

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“How to Anti Nazi Aktion” – Redebeitrag vom 04.07.2021

Wir betonen immer wieder, wie wichtig es ist, kontinuierlich gegen die Nazis zu arbeiten, wozu beispielsweise auch das Organisieren von Demos gehört. Wir wollen euch also einmal kurz was zum Thema “How to Anti-Nazi-Aktion” erzählen:

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PM: Antifa-Kundgebung: Ankündigung einer weiteren Demo nach Dorstfeld

Am heutigen Sonntag fanden mehrere Kundgebungen in Dortmund statt. Die Autonome Antifa 170 demonstrierte unter dem Motto „Mythos Dorstfeld zerstören“ gegen rechte Raumnahme und die Nazis. Die Organisator:innen kündigten dabei eine weitere Demonstration nach Dorstfeld am 22.08. an. Als Reaktion auf die Kundgebung demonstrierten Neonazis am Nordmarkt. Zahlreiche Antifaschist:innen protestierten dagegen. In der Nordstadt hatte die Polizei ein Großaufgebot aufgefahren.

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Gemeinsame Anreise am 04.07. nach Dorstfeld.

Die Nazis scheint es zu treffen, dass immer wieder Antifas nach Dorstfeld kommen & man ihnen den Mythos nicht mehr glaubt. Um zu beweisen, dass sie noch da sind, haben sie nach eigenen Angaben Flyer mit rassistischer Hetze & über Linke verteilt. Doch was ist unsere Konsequenz daraus? Immer wieder kommen! Also, am Sonntag (04.07.) geht es wieder nach Dorstfeld! Damit wir alle gemeinsam und sicher ankommen, wollen wir vom Hbf gemeinsam anreisen. Kommt dafür um 15:10 Uhr zur Nordseite des Hauptbahnhofs. Lasst uns gemeinsam den Mythos Dorstfeld, endgültig zerschlagen!

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