Stand der Dinge: Naziaufmarsch in Dortmund am 31. August

Am 31. August wollen in Dortmund wieder einmal Neonazis aufmarschieren. Nachdem im letzten Jahr ihr traditioneller “Nationaler Antikriegstag” verboten wurde, meinen sie nun, einen Weg gefunden zu haben, ihre jährliche Demonstration über das Verbot des “Nationalen Widerstands Dortmund” hinaus fortzuführen. Mit diesem Artikel wollen wir euch einen Überblick über die aktuelle Situation in Dortmund geben. Wir werfen einen Blick auf die Neonaziszene nach dem Verbot von 2012 und Informieren euch über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 31. August. Los geht’s!

Dortmunder Neonaziszene nach den Verboten

Dass die Verbote aus dem Jahr 2012 wenig bewirkt haben, ist mittlerweile jedem bewusst, der die Entwicklung der Neonaziszene in NRW verfolgt. Auch wenn der materielle Schaden durch die Beschlagnahmung der Kameradschaftsvermögen (Fahrzeug oder Versandhandel) sicher schmerzhaft war, ist es den Neonazis gelungen, diese Rückschläge zumindest teilweise auszugleichen. Ihre neue Struktur, die Kleinstpartei “Die Rechte” ermöglicht es ihnen zudem, ihre Aktivitäten nahezu nahtlos fortzuführen. Detaillierte Informationen zur Reorganisation der Neonazis nach den Verboten finden sich in der Broschüre “Sammelbecken verbotener Kameradschaften”, die Antifagruppen aus NRW im Februar 2013 veröffentlicht haben.
Dass die dortmunder Neonaziszene weiterhin in der Lage ist, mehrere hundert Rechte zu ihren Demonstrationen auf die Straße zu bringen, hat der 1. Mai gezeigt. Die rechte Szene ist noch nicht wieder da, wo sie zu ihrer Blütezeit 2011 war, und hält sich im Moment insbesondere mit Anschlägen und Überfällen zurück, aber das vergangene Jahr zeigt deutlich, dass ein Verbot nicht ausreicht, um das Problem zu beseitigen. Es ist die Aufgabe der Antifaschist_innen, dies immer wieder zu betonen und selber nach Wegen zu suchen, die Neonazis weiter zurückzudrängen.

Planung der Neonazis und Aktivitäten im Vorfeld

Die Neonazis wollen am 31. August durch die Innen- und Nordstadt marschieren. Die genaue Route wird, wie schon seit Jahren, unter Verschluss gehalten. Weder Proteste von Anwohner noch von Antifaschistischen Initiativen konnten die Dortmunder Polizei in den letzten Jahren von ihrer Linie abbringen, erst wenige Tage vor dem Aufmarsch mit der Information der Anwohner_innen zu beginnen.
Dem Aufmarschmotto (“gegen Organisationsverbote”) liegt eine strategische Erwägung der ehemaligen Kader des NWDO zugrunde. Da im letzten Jahr gerichtlich festgestellt wurde, dass der “Nationale Antikriegstag” einen festen Bestandteil der Aktivitäten der verbotenen Kameradschaft darstellt, haben sie sich nun ein Ersatzevent geschaffen.
Die Repression des letzten Jahres scheint aber auch Folgen zu haben. Anders als in den Vorjahren läuft die Vorbereitung für die Demonstration eher schleppend, es findet sich kaum etwas von dem angeblich so zahlreichen Infomaterial im Dortmunder Stadtbild. Auch Infostände und Verteilaktionen, die in den Hochzeiten des NWDO bereits zwei Monate vor dem Aufmarsch stattfanden, sind bisher nicht zu verzeichnen. Die rechten Kader konzentrieren sich stattdessen auf Werbung in den eigenen Reihen und verkünden auf ihrer Homepage, dass auf diversen rechten Demonstrationen und Kundgebungen Flyer für die Demonstration am 31. August verteilt worden seien.
Ein Rechtsrockkonzert, dass am 6. Juli in Herne stattfand, lief für die Rechten anders als erwartet. Nachdem Antifaschist_innen den Ort des klandestin organisierten Konzertes veröffentlicht hatte, griff die Polizei ein. Da die Veranstaltung im Vorfeld auf Flyern als “Solikonzert für den NWDO” beworben wurde, wurde der Abend von eine Hundertschaft beendet und die Kasse beschlagnahmt. Als am darauf folgenden Wochenende 70-100 der üblichen Verdächtigen eine Demonstration gegen die “Willkür” der Polizei abhielten, kommentierte die Lokalzeitung Ruhrnachrichten bei Twitter: “Vermisst jemand einen Artikel über 100 demonstrierende Neonazis? Wir sparen uns den.”

Perspektivlose Polizei

Nachdem die Polizei noch im Frühjahr versuchte, die Demonstration zum 1. Mai mit zweifelhaften Begründungen zu verbieten, und scheiterte, hat sie diesen Versuch für die Demonstration am 31. August erst gar nicht unternommen. Stattdessen wurde den Neonazis eine Route zugestanden, die diesen, laut ihren Angaben, zusagt. Vor dem Hintergrund, dass “Die Rechte” zuvor ein Kooperationsgespräch platzen ließ, weil ihr einer der anwesenden Beamten wegen seiner Beteiligung an der Auflösung des NWDO-Solikonzerts nicht akzeptabel erschien, spricht dies Bände. Die Dortmunder Polizei hat weiterhin kein Konzept gegen Naziaufmärsche, dass über die hilflose Geste des Verbots hinaus geht, und findet keine Antwort auf die offene Unterwanderung des Verbots der Kameradschaft NWDO. Es bleibt zu erwarten, dass den Neonazis am 31. August wieder einmal ein Stadtviertel zur Verfügung gestellt wird, in dem sie ihre Politshow aufführen können, während antifaschistischer Protest mit einem Massiven Polizeieinsatz unter Kontrolle gebracht wird.

Situation des Antifaschistischen Protestes

Die Ereignisse am 1. Mai diesen Jahres haben wieder einmal deutlich gemacht, dass die Polizei weiterhin gewillt ist, antifaschistischem Protest Steine in den Weg zu legen. Die antifaschistische Demonstration wurde unter fadenscheinigen Gründen stundenlang aufgehalten, mal waren angeblich Teilnehmer_innen vermummt, dann seien angeblich strafbare Durchsagen vom Lautsprecherwagen gemacht worden. Als die Demonstration dann schließlich doch starten durfte, glich sie eher einem Gefangenentransport, als einer politischen Meinungsäußerung. Ein Spalier aus gerüsteten Polizisten zu beiden Seiten lässt nicht viel Raum für einen eigenständigen Ausdruck.
Eine Konsequenz aus dieser Situation ist für uns, dass es am 31. August keine zentrale Demonstration geben wird. Wir sind es Leid, uns bei Kooperationsgesprächen verarschen zu lassen, und vor Ort der Schikane irgendwelcher “Einsatzleiter” ausgeliefert zu sein. Wir beschränken uns auf eine Kundgebung an zentraler Stelle, und konzentrieren uns darauf eine Infrastruktur zu stellen, die Bezugsgruppen bei ihrem Versuch unterstützt, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten.
Auch andere Antifaschist_innen rufen zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. Das Bündnis “Dortmund stellt sich quer” (DSSQ) ruft unter dem Motto “Dortmund nimmt Platz” zu Aktionen gegen den Aufmarsch auf. Dortmund Nazifrei, die nach dem 1. Mai heftig für ihr Vorgehen kritisiert wurden, kündigen an, den Aufmarsch blockieren zu wollen. Zuletzt hatte es in dem Bündnis auch intern Ärger gegeben, ein Mitglied beschwerte sich in einem anonymen Interview beim Lokalblog “Ruhrbarone” über den zunehmenden Führungsanspruch der SPD innerhalb des Bündnisses.
Es wird also wieder wichtig am 31.8. nach Dortmund zu kommen, um den Neonazis den Tag zu versauen. Zwar gibt es aus den genannten Gründen dieses Jahr keine Demo, aber es wird trotzdem was gegen den Naziaufmarsch gehen. Informiert euch bei euren lokalen Antifagruppen zu gemeinsamer Anreise, Treffpunkten und geplanten Aktionen oder kommt bei der Kundgebung der Autonomen Antifa 170 vorbei. Dort wird es den ganzen Tag Infos geben. Ansonsten behaltet die Internetseite zum 31.8 dortmund.blogsport.de im Auge. Dort gibt’s auch Mobimaterial zu bestellen.