Am 1. Mai wollen in Dortmund Neonazis aufmarschieren. Mit ihrer Partei „Die Rechte“ haben die Kader des Verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ einen Weg gefunden, ihre Strukturen weiterzuführen; sie wollen bei der Kommunalwahl Ende Mai in den Stadtrat einziehen.
Wir rufen alle Gegner der Neonazis dazu auf, sich diesem Aufmarsch in den Weg zu stellen. Nur gemeinsam kann uns gelingen, was Innenministerium und Polizei seit jahren nicht schaffen: Den Naziaufmarsch Stoppen!
Unser Aufruf:
Was, immer noch?
Dortmund im Jahr zwei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO). Von den „großen Löchern im Netzwerk der Neonazis“, die Innenminister Jäger nach dem Verbot im Jahr 2012 beschwor, ist nicht viel übrig geblieben. Den Dortmunder Neonazis ist es gelungen, den größten Teil ihrer Struktur in die Partei „die Rechte“ zu überführen. Internetmedien, Versand und organisatorische Struktur konnten durch das Verbot nicht langfristig gestört werden.
Geblieben ist von dem Verbot vor allem die Angst der Neonazis vor weiteren Repressionsschlägen. Diese findet ihren Ausdruck vor allem in einem gehemmten Aktionismus. Anschläge und Terror gegen ihre Gegner_innen sind seit dem Verbot deutlich zurückgegangen. Nichtsdestotrotz haben die Dortmunder Neonazis weiterhin die strukturelle Grundlage, diese Politik der Gewalt jederzeit wieder aufzunehmen.
Auch über die Strukturen des NWDO hinaus sind rechte Umtriebe in Dortmund ein Problem. Zuletzt immer wieder im Gespräch sind Teile der BVB-Fanszene, die ein enges Verhältnis zu den Strukturen der Neonazis pflegen, namentlich die Ultragruppe „Desparados“ und die Hooligantruppe „Northside“. Den Neonazis dienen diese Gruppen als Rekrutierungsfeld für ihre Organisation, gleichzeitig tauchen Kader des NWDO dort auf, wo rechtsoffene BVB-Fans mit Angriffen auf Fans anderer Vereine auffallen.
Was, schlimmer noch?
Das Problem rechter Ideologie ist hingegen nicht auf Neonazis und ihre Sympathisant_innen beschränkt. Rassistische und aktuell antiziganistische Äußerungen sind fester Bestandteil des politischen Diskurses und kochen immer wieder hoch, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Die Neonazis versuchen diese Stimmung zu nutzen. Die Hetze gegen sogenannte „Ekelhäuser“, die von vermeintlich „kriminellen Ausländern“ bewohnt werden, nehmen sie zu recht als Steilvorlage für ihre Thesen wahr.
Entsprechend kündigt „die Rechte“ bereits jetzt an, die Zuwanderung zum zentralen Thema des Wahlkampfs zu machen. Als Wunschbild dürfte den Neonazis die rassistischen Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf oder Schneeberg gelten, bei denen es Neonazis gelungen ist, sich an die Spitze des Volksmobs zu setzen.
Antifaschistischer Widerstand gegen die Neonazis und die rechte Ideologie ist also weiterhin notwendig. Auf ministerielle Verbote und polizeiliche Repression zu setzen, bringt uns hierbei nicht weiter.
Gemeinsam gegen Nazis
Für die Politik der Neonazis sind Aufmärsche ein wichtiger Aspekt. Sie nutzen ihre Versammlungen als Plattform, um ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit den Aufmärschen gelingt es ihnen, nach Außen gegenüber ihren Gegner_innen ein Bedrohungspotential sichtbar zu machen. Daneben wirken die Versammlungen auch in die Szene hinein als Selbstvergewisserung für die im Alltag vereinzelten rechten Aktivist_innen.
Dadurch werden Aufmärsche für uns ein Ansatzpunkt im Kampf gegen die Neonazis. Wir wollen diese Aufmärsche verhindern. Uns geht es dabei um effektive Aktionen gegen den Aufmarsch, die in den Ablauf des Aufmarsches eingreifen und die Inszenierung der Neonazis unterbrechen. Die Rechten sollen nicht mehr laufen können wo sie wollen und wann sie wollen. Sie in dieser Form einzuschränken heißt, ein Symbol gegen ihren Machtanspruch zu setzen.
Als Beispiel nehmen wir uns dafür die gelungenen Mobilisierungen in anderen Städten. In den letzten Jahren ist es in vielen Städten gelungen, Neonazis durch Blockaden in ihre Schranken zu weisen. Damit dass gelingt braucht es einen Konsens möglichst vieler Akteur_innen, gemeinsam und entschlossen gegen die Naziaufmärsche vorzugehen. Auch in Dortmund brauchen wir eine solidarische Grundhaltung zueinander und eine Fokussierung auf das gemeinsame Ziel, Naziaufmärsche zu verhindern.
Wir wollen eine Perspektive zur Verhinderung von Naziaufmärschen in Dortmund schaffen. Dabei freuen wir uns über alle, die diesen Weg mit uns gehen wollen. Klar ist aber auch: Wir sind über die Wahl der Aktionsformen hinweg mit allen Menschen solidarisch, die sich den Nazis in den Weg stellen.
