Am 24. September findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Die Demo wird getragen von zahlreichen politischen Organisationen, die sich nach der Eskalation rechter Gewalttaten Anfang August unter dem Motto „Es reicht“ zusammengefunden haben, um mit einer Kampagne ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.
Die Autonome Antifa 170 ruft mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration auf. Kommt am 24.09. nach Dortmund – ab 13:00 vor der Steinwache, HBF Nordausgang
Unser Aufruf:
Es reicht schon lange! Nazigewalt und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft entgegentreten!
Am 4. August war es mal wieder so weit: Dortmunder Nazis griffen einen Antifaschisten mit einem Messer an. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe weiterer rechter Übergriffe in den letzten Monaten. Deshalb rufen wir zusammen mit einem breiten Bündnissen aus Parteien, linken Gruppen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Migrant*innenverbänden zu einer Großdemo am 24. September 2016 unter dem Motto „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo“ auf.
Rechte Gewalt ist in Dortmund indes nichts Neues. Die Dortmunder Naziszene hat eine lange Tradition gewalttätiger Übergriffe. Auch fünf Morde in Dortmund gehen auf das Konto der Dortmunder Nazis. Nach dem Verbot der Nazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ im Jahr 2012 re-organisierte die Szene sich schnell und gründete einen Ortsverband der Partei „Die Rechte“. Nach einer kurzen seriös-parlamentarischen Phase knüpfen die Nazis nun wieder an alte gewalttätige Zeiten an. Das werden wir nicht hinnehmen!
Dass die Nazis wieder obenauf sind, hat auch etwas mit einem gesellschaftlichen Klima zu tun, in dem Rassist*innen wieder offen auftreten können und in dem die Ablehnung von Migrant*innen wieder sagbar geworden ist. In Zeiten, in denen Sigmar Gabriel von der SPD „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Geflüchteten fordert, in denen immer mehr Länder zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, und in denen Leute wie Sahra Wagenknecht von der Linkspartei mit populistisch-rassistischem Geschwätz versuchen, AfD-Wähler*innen für sich zu gewinnen, ist klar, dass auch Nazis eine gute Zeit haben: Ihre Thesen und Konzepte werden wieder salonfähig bis in die Mitte der Gesellschaft.
In einem solchen Klima wird auch Gewalt wieder zu einer Option für Nazis – können sie sich doch als Vollstrecker des Volkswillens fühlen. Der Anstieg von Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete in NRW im letzten Jahr um das achtfache spricht eine deutliche Sprache. In Altena wurde sogar Feuer in einer bewohnten Unterkunft gelegt. Und allein in Dortmund gab es seit dem letzten Sommer drei Brände in und um Unterkünfte für Geflüchtete. Nun wendet sich die Gewalt auch wieder gegen politische Gegner*innen, wie die Übergriffe der letzten Wochen zeigen.
Der Aufschwung der Dortmunder Nazis und Gruppierungen wie AfD und Pegida wird nicht aufzuhalten sein mit dem nächsten Lichterfest gegen Rechts, ein paar Antirassismus-Workshops für die Jugend hier und ein bisschen „Demokratie leben“ da. Es reicht nicht, dass alle irgendwie „gegen Nazis“ sind, solange sich am rassistischen Mainstream, an der Abschiebepolitik und an rassistischen Sondergesetzen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der neuen Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen nichts ändert. Geflüchtete Menschen anders und schlechter zu behandeln als Deutsche ist rassistisch – und gibt den Nazis, die Menschen nach „Rassen“, „Kulturen“, etc. aufteilen implizit recht.
Für die antifaschistische Arbeit in der nächsten Zeit gibt es zwei zentrale Perspektiven:
1. Rechte Forderungen dürfen nicht gesellschaftsfähig gemacht werden, sondern müssen konsequent bekämpft werden – auch wenn sie von Akteur*innen aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Dabei ist es wichtig, Geflüchtete und deutsche Arme nicht gegeneinander auszuspielen. Deutschland ist ein reiches Land, es könnte genug für alle da sein – wenn die politisch Verantwortlichen sich dazu entscheiden. Die Aufgabe antifaschistischer Politik ist es, die Gesellschaft vor sich herzutreiben und Umverteilung aktiv einzufordern und rassistischen Argumentationsmustern entschieden entgegenzutreten.
2. Dort, wo es notwendig ist, werden wir praktischen antifaschistischen Selbstschutz organisieren und solidarisch an der der Seite derjenigen stehen, die von rechter Gewalt betroffen sind.
Zu guter Letzt: Wir wissen um die Kritik, die andere Antifaschist_innen an Akteur_innen innerhalb der #esreicht-Kampagne haben. In einigen Fällen teilen wir sie, in anderen nicht. Wir finden es jedoch wichtig, als Antifaschistische Gruppe innerhalb einer solchen Kampagne unsere Inhalte zu vertreten und die Diskussion zu suchen.
Die „Es reicht“-Demo ist erst der Anfang! Kommt alle zur Demo!
Samstag, 24. September 2016, 13.00 Dortmund Hbf Nordausgang/Steinwache
