Am 22.08. startet um 13h eine #Antifa-Demo nach #Dorstfeld – einen Tag vor dem Jahrestag des Verbots des NWDO. Dieses Verbot war vor allem symbolisch – es dauerte nicht lange, bis die Nazis sich reorganisierten.
Am 23.08.12 verbot das Innenministerium die Kameradschaft #Hamm, die Kameradschaft Aachener Land & den Nationalen Widerstand #Dortmund (NWDO), nachdem sich die Nazis jahrelang von staatlichen Stellen recht ungestört agieren konnten. Wer sich wundert, warum der Staat erst militante Nazis jahrelang gewähren lässt, aber plötzlich zu den umfassenden Verbotsmaßnahmen greift: Nach der NSU-Selbstenttarnung 2011 waren symbolträchtige Aktionen schick, um sich als starker Staat gegen die extreme Rechte zu inszenieren.
Bereits 2013 gaben Antifas aus NRW eine Broschüre unter dem Titel „‚Die Rechte‘ in NRW: Sammelbecken verbotener Kameradschaften“ heraus, in der nachgezeichnet wurde, wie sich Nazis aus Kameradschaften nahtlos in der Splitterpartei weiter organisierten. Beispiele:
Als am 15.09.2012 in #Dortmund der Landesverband von Die Rechte in NRW gegründet wurde, wurde Dennis Giemsch Vorsitzender – vorher führender Kopf des NWDO. Mit M. Brück (NWDO) & S. Krolzig (Kopf der KS Hamm) führte er den Landesverband an.
Auch Vorgehensweise, Aktionen und der Stil der 2012 aktiv gewordenen Splitterpartei Die Rechte erinnern an den verbotenen NWDO. Zu Kameradschaftszeiten wurde das „Infoportal Dortmund“ genutzt, danach das Dortmundecho in ähnlicher Machart – mittlerweile eingestellt.
Mit dem NWDO-Verbot wurde auch das damalige Nazizentrum beschlagnahmt. Für Ersatz wurde schnell gesorgt: Dietrich Surmann(NWDO) kaufte ein Ladenlokal in Huckarde. Es fehlten offenbar Statikkenntnisse – nachdem die Nazis eine tragende Wand rausrissen, war der Laden unnutzbar.
Zu Zeiten des NWDO verkauften die Nazis über den Resiststore Propagandamaterial. Das Kameradschaftsverbot hinderte die Nazis nicht lange an ihren Geschäften – kurz darauf machte Michael Brück mit dem Antisem-Store weiter, inkl. provokanter Adresse http://antisem.it
Den Antisem-Store gibt’s nicht mehr, aber auch er wurde schnell durch einen neuen Shop ersetzt. Auch digitale Infrastruktur wurde weitergenutzt. Es ist klar: Das Verbot war nicht mehr als staatliche Symbolpolitik. Mit „Die Rechte“ gab’s die perfekte Nachfolgeorga.
Als die Nazis 2014 in den Rat der Stadt #Dortmund einzogen, kam es zum bekannt gewordenen „Rathaussturm“, bei dem die Nazis Menschen angriffen, die ihnen den Weg versperrten. Mit dabei das Who-is-who des NWDO.
Wieso also wurde „Die Rechte“ nicht verboten, wenn es doch sehr offensichtlich die Nachfolgeorga für die verbotene Kameradschaft NWDO war? Einfach gesagt: Die Partei wurde vor den Verboten gegründet (Mai 2012). Der Gründer C. Worch hat viel Erfahrung mit Verbotsverfahren. Worch hatte gute Verbindungen in die Kameradschaftsszene, auch wenn er sich in den Jahren vor der „Die Rechte“-Gründung in der DVU (Deutsche Volksunion) engagierte. Als die DVU mit der NPD fusionieren sollte, war Worch Teil des Flügels, der dies nicht unterstützte. Mit anderen Ex-DVUler:innen gründete Worch „Die Rechte“ in #Hamburg. Das Parteiprogramm war stark an das der DVU angelehnt. So wurde – mit Blick auf ein mögliches NPD-Verbot & die stärkere Repression nach der NSU-Selbstenttarnung – ein Auffangbecken für Nazis geschaffen.
Die Organisationsform „Partei“ birgt viele Vorteile für die Nazis: Sie haben eine hohe Sicherheit vor Verboten, in Wahlkampfzeiten können sie legal neonazistische Plakate aufhängen. Sie haben die Möglichkeit, Ratsanfragen zu stellen & bekommen staatliche Gelder etc.
9 Jahre später ist bleibt es klar: Verbote reichen nicht & auf den Staat können wir uns im Kampf gegen Nazis nicht verlassen. Wir danken allen Antifas, die aktiv gegen Nazis sind. Wir sehen uns am 22.08. um 13h am Westentor. Gemeinsam gehen wir nach Dorstfeld!