Wie zu jedem Jahreswechsel sagen sich viele mit Blick auf 2024, es könne ja fast nur besser werden. Wenig überraschend gönnen die globalen Krisen uns aber keinen plötzlichen Knick beim Wechseln des Kalenderjahrs. Und so wie Klimakrise und Co. meldet sich auch der gesellschaftliche Rechtsruck kurz nach Jahresbeginn zurück. Im Zuge einer Recherche von Correctiv hat (nicht nur) die sogenannte Mitte der Gesellschaft wieder einmal neu entdeckt, dass die AfD wirklich eine extrem rechte Partei ist, deren Personal an einem schrecklichen Zerrbild der Gesellschaft schraubt. Die Zusammenarbeit mit Personen aus dem neofaschistischen Milieu, mit rechten Finanziers, die das nötige Kleingeld mitbringen sowie Personen, die als Scharniere zwischen Rechtskonservativen und extrem Rechten auftreten, ist alles andere als neu. Ebenso wenig sind es die Planungen zur Deportation von Millionen, die in der völkischen Masturbationsvorlage „Volksgemeinschaft“ keinen Platz haben, weil sie nicht so aussehen oder sich so verhalten, wie das Rechte gern hätten. Im Gegenteil: Von der Basis bis zu den Spitzenfunktionär:innen, von der Großstadt bis auf’s Land, überall und bereits seit ihrer Gründung hat die AfD und hat ihr Personal keinen Zweifel daran gelassen, dass ihr Kernanliegen und ihr wichtigstes Versprechen an ihre Wähler:innen das Loswerden missliebiger Personen ist. Mal ausformulierter in der nötigen Brutalität, mal etwas schwammiger und so verklausuliert, dass man sich auch am rechten Rand der CDU damit identifizieren kann. Neu ist nur, dass gerade konkrete Personen – insbesondere aus dem oft recht anonymen Bereich der rechten Geldbeutel – mit relativ konkreten Planungen bekannt geworden sind.
In Dortmund will Matthias Helferich 2024 mit einem Neujahrsempfang in seinem Büro einleiten. Auch hier ist man in der AfD gut gelaunt, schielt gierig auf erwartete Wahlerfolge bei anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr in zahlreichen Bundesländern und vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In NRW selbst kann man sich auf die Europawahl konzentrieren. Innerhalb der Dortmunder AfD ist Helferichs Kurs weiterhin quasi unangefochten – auch weil die Altherrentruppe um Personen wie Heiner Garbe wohl ansonsten wenig auf die Beine stellen könnte. Dafür nimmt man entweder hin, zunehmend vom extrem rechten Flügel der AfD abhängig zu sein oder trägt deren Inhalte mittlerweile bereitwillig mit. Bereits zum Volkstrauertag war mit Björn Höcke die zentrale Figur der Völkischen in der AfD in Dortmund zu Gast. Bei vergangenen Veranstaltungen sprachen Personen aus dem neofaschistischen Spektrum der sogenannten Neuen Rechten. Extrem rechte Normalität in der Dortmunder AfD.
Für die geplante Veranstaltung am 20. Januar hat Helferich entsprechend Kathrin Ebner-Steiner eingeladen, Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Bayerns und ausgewiesene Vertreterin des Höcke-Flügels. Im Wahlkampf in Bayern im vergangenen Jahr antwortete sie im Rahmen einer „Wahlarena“ des BR in Bezug auf Neonazis in der AfD, dass „solche Personen“ nicht Teil der Partei seien. Dass solche Statements völlig irrelevant sind, zeigt nicht erst, dass sie am Samstag bei Helferich auftreten will, der sich selbst in Chatnachrichten als „freundliches Gesicht“ des Nationalsozialismus‘ bezeichnete und mit Kontakten zu den Leuten prahlte, die sich in Dortmund offen selbst (Neo-)Nazis nennen. Im vergangenen Jahr machte etwa Ebner-Steiners Fraktionskollege Daniel Halemba Schlagzeilen, der Teil von Ermittlungen gegen mehrere Person der rechten ‚Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg‘ ist. Dabei geht es u.a. um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Bereits 2020 war der Burschenschaft etwa Sieg Heil-Rufe vorgeworfen worden.
Das neue Jahr bringt also die alten Probleme mit sich. Die AfD ist noch genauso rechts wie die letzten Jahre. Sie paktiert noch genauso offen mit jenen, die noch weiter rechts stehen. Sie vertritt immer noch genauso offen eine Ideologie, die auf Rassismus, Antifeminismus, Nationalismus und Antisemitismus fußt, die Arbeitnehmer:innen das Leben zur Hölle macht und ihnen als Ausgleich nur den winzigen Eiswürfel reicht, dass es zwar ihnen nicht besser, aber immerhin anderen noch schlechter gehen soll als ihnen.
Nichts hat sich geändert. Auch nicht, dass die AfD keineswegs so unaufhaltbar ist, wie sie sich selbst gerne inszeniert. Der Raum, den die AfD für ihre Hetze nutzt, ist der Raum, den die Gesellschaft ihr lässt. Diesen Raum – sowohl abstrakt in Form von Diskursräumen als auch konkret in Form etwa des Büros – gilt es, dicht zu machen. Im August demonstrierten 400 Antifaschist:innen in Dortmund gegen die AfD, Helferich und sein Büro. Am 20. Januar werden wir wieder gegen die AfD und ihren Neujahrsempfang demonstrieren. Schließt euch uns an!*
20.01. – 16 Uhr – S-Bahn Dortmund-Dorstfeld Süd!
Eine gemeinsame Anreise vom Hbf verkündigen wir zeitnah.
* Auch in anderen Städten plant die AfD aktuell ‚Neujahrsempfänge‘, ‚Bürgerdialoge‘ und andere Shitshows. Außerdem bereitet sie sich auf den Wahlkampf zur Europawahl vor. Haltet euch auf dem Laufenden über geplante Proteste und organisiert selbst Aktionen. Die AfD will 2024 so richtig durchstarten. Machen wir ihr einen Strich durch die Rechnung!
