Solidarität mit Maja!

Unsere Rede von der Demo: „Queerer Protest statt Straßenfest – Radikal für die Queere Befreiung“ von TransAction Dortmund am 15.08.2025.

Die extreme Rechte wittert wieder Morgenluft. Ob Wahlerfolge der AfD, autoritäre Reaktionen bürgerlicher Parteien oder Neonazicliquen auf der Straße. Das Klima wird rauer. Das bekommen vor allem die Personen und Gruppen zu spüren, die gesellschaftlich ohnehin marginalisiert sind. Queere Menschen spüren das wieder zunehmend. Beleidigungen und Bedrohungen auf der Straße nehmen seit einigen Jahren zu. Genauso wie die Mobilisierungen religiöser Fundamentalist:innen, rechter Organisationen oder klassischer Neonazis gegen CSDs und andere queere Veranstaltungen. Auch Gewalt gehört dazu, deren trauriger Höhepunkt hierzulande der tödliche Angriff auf den trans Mann Malte am Rande des CSDs in Münster 2022 war.
Auf der anderen Seite wehren sich Queers gegen all das. Wir organisieren uns, um unsere Veranstaltungen zu schützen und für unsere Rechte zu kämpfen. Wir unterstützen uns gegenseitig und halten dagegen, wenn Rechte meinen, uns einschüchtern zu können. Dabei können wir uns auf uns selbst und unsere Netzwerke verlassen, wir können uns auf unsere Verbündeten verlassen. Auf den Staat ist dabei allerdings – wie so oft, wenn es um die extreme Rechte – kein Verlass.
Sich gegen Rechte zu wehren oder für queere Emanzipation zu kämpfen, bedeutet in dieser Gesellschaft auch, zu riskieren, von Repression getroffen zu werden. Ein Beispiel für diese Repression ist die nicht-binäre trans Person Maja. Maja wurde am 11. Dezember 2023 festgenommen und am Folgetag in U-Haft gesteckt, weil Maja vorgeworfen wird, im Februar desselben Jahres im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest zusammen mit weiteren Antifas Faschist:innen angegriffen zu haben.
Beim ‚Tag der Ehre‘ handelt es sich um ein europaweites Treffen von Neonazis und weiteren Rechten, auf dem offen der Nationalsozialismus und seine Kollaborateure verherrlicht werden. Neben der Huldigung ihrer NS-Vorbilder nutzen Neonazis das Event auch für die Vernetzung untereinander. Es ist nicht verwunderlich, dass Dortmunder Neonazis neben allerhand militanten und rechtsterroristischen Strukturen seit Jahren an den Veranstaltungen rund um den ‚Tag der Ehre‘ teilnehmen. Mit Matthias Deyda hielt ihr Ratsmitglied dort 2020 auch eine Rede. Der ungarische Staat hat wenig Probleme mit diesem Nazitreffen. In den vergangenen Jahren gab es sogar immer wieder auch direkte wie indirekte Unterstützung. Ein großes Problem hat Ungarn unter dem Autokraten Viktor Orbán hingegen mit antifaschistischen Gegenprotesten. Dass Neonazis 2023 darüber hinaus angegriffen worden sein sollen, sorgte für zusätzlichen Verfolgungseifer. Und um Neonazis handelt es sich bei den vermeintlichen Opfern – auch wenn die regierungsnahe ungarische Presse sich viel Mühe damit gab diese als bloße Musiker, Passanten oder Touristen zu verklären.
Unterstützung bei der Verfolgung der vermeintlichen Täter:innen erhielten die ungarischen Behörden dabei auch von ihren Kolleg:innen in anderen Ländern. Während aber Festgenommene in Italien oder Frankreich von einer Auslieferung verschont blieben, weil dortige Gerichte die ungarischen Haftbedingungen für nicht tragbar halten und nicht an ein rechtsstaatliches Verfahren glaubten, entschied das Kammergericht Berlin, Majas Auslieferung sei zulässig. Noch in der Nacht auf den 28. Juni leiteten die Soko LinX und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Auslieferung von Maja ein, obwohl den Behörden zu diesem Zeitpunkt bereits ein Eilantrag gegen die Auslieferung beim Bundesverfassungsgericht gestellt worden war. Auch die JVA Dresden verweigerte Angehörigen und Anwält:innen von Maja jegliche Auskunft. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: Maja darf nicht ausgeliefert werden. Zu dem Zeitpunkt wurde Maja allerdings schon von Deutschland nach Ungarn überstellt: In einer Hauruckaktion, in Transporter eingezwängt und teils mit verbundenen Augen, wie bei einer Entführung – eine Stunde vor dem Urteilsspruch. Von dem Vorgehen von Soko LinX und Generalstaatsanwaltschaft erfahren Anwält:innen, Angehörige und Unterstützer:innen erst aus der Presse.
Seitdem ist Maja in Ungarn in Haft. Maja ist dort den menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt, die auch andere Genoss:innen zuvor bereits erlebt haben: Isolationshaft, Schikanen, mangelhafte Hygiene und Ähnliches wurden bereits zuvor kritisiert. Die Repression trifft queere Menschen aber auch noch einmal anders als unsere cis-GenossInnen. Denn der ungarische Staat unter der extrem queerfeindlichen Regierung Orbáns erkennt Majas Existenz als trans Person nicht an. Anfang des Jahres wurde Anklage gegen Maja erhoben, darin wurden 14 Jahre Haft unter besonders strengen Bedingungen gefordert. Maja lehnte die Annahme der Anklage und damit ein Geständnis ab. In dem seit Februar laufenden Prozess drohen deshalb bis zu 24 Jahre Haft.
Um gegen die untragbaren Zustände im Knast in Ungarn und für eine Rücküberstellung nach Deutschland zu protestieren, trat Maja Anfang Juni in den Hungerstreik. Während der Gesundheitszustand Majas sich dramatisch verschlechterte, waren die ungarischen Behörden nur zu minimalen Verbesserungen in den Haftbedingungen bereit. Nach 40 Tagen musste Maja den Hungerstreik beenden, da langfristige gesundheitliche Schäden zu erwarten waren. Zwar hat der politische Druck durch den Hungerstreik dazu geführt, dass sich die deutsche Regierung in Person von Außenminister Wadephul dazu genötigt gefühlt hat, mit Ungarn über Haftverbesserungen zu verhandeln. Spürbare Verbesserungen gingen damit aber bislang nicht einher. Zum Vergleich: Italien konnte im letzten Jahr aushandeln, die Antifaschistin Ilaria aus dem Gefängnis in den Hausarrest zu verlegen.

Maja aus dem ungarischen Knast zurück nach Deutschland zu holen, ist das Mindeste! Hier gäbe es zumindest die Chance auf einen fairen Prozess und erträglichere Haftbedingungen – wenngleich auch hier der politische Verfolgungswille groß ist. Die Kriminalisierung von Antifaschist:innen wird auch hierzulande fleißig fortgeschrieben – ob im Budapest- oder Antifa Ost-Komplex.

Wir bleiben dabei: Freiheit für alle Antifaschist:innen! Zeigt euch solidarisch mit Maja und den anderen Inhaftierten. Besucht oder organisiert Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, beispielsweise zum bundesweiten Aktionstag am 13. September. Schreibt Briefe in den Knast oder spendet Geld. Wehren wir uns gemeinsam gegen die rechten Angriffe auf uns und unsere Leben!