Unser Flugblatt zum Schulstreik gegen Wehrpflicht:
In zahlreichen Städten streiken heute junge Menschen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und das ist gut so. Es stimmt, dass sich die globale Sicherheitslage verändert und das nicht zum Besseren. Der autoritäre Drift in weiten Teilen der Welt führt nicht nur zu zunehmender Aufrüstung und der Bereitschaft, die eigenen Interessen in der Konkurrenz der Staaten um Rohstoffe, Einfluss und Grenzen auch wieder mit der Waffe durchzusetzen. Er führt ebenso zu Spannungen in bisherigen Machtblöcken wie der NATO, die zumindest ihren Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Sicherheit garantierten – auch wenn in Regionen jenseits dieser Blöcke Krieg stets die Realität für viele Menschen war. Begünstigt von aktuellen Krisen und der Sorge, nicht mehr zu den Gewinner:innen zu zählen, fällt Nationalismus auf fruchtbaren Boden. Leute, die sonst quasi nichts gemein haben außer ihren Pass, bilden sich ein, dass es ihnen schon besser gehen würde, wenn anderswo im „nationalen Interesse“ Bomben fallen und „wir unsere Freiheit“ sonstwo verteidigen. Diplomatie oder zwischenstaatliche Regeln wie Verträge oder das Völkerrecht gelten in dieser Sicht als Gewäsch, das im Zweifel entsorgt werden muss, wenn sie nicht mehr dem eigenen Vorteil dienen. Dass in dieser politischen Situation darüber gesprochen werden muss, was Sicherheit – auch aus linker Perspektive – heißt, liegt auf der Hand. Der Zwang zum Wehrdienst ist darauf die falsche Antwort.
Deutschland will dein Leben, …
Als radikale Linke sind wir davon überzeugt, dass niemand dazu gezwungen werden kann, für welche Sache auch immer zu kämpfen, zu töten und im Zweifel auch zu sterben. Kein noch so guter Grund, kein noch so edles Anliegen, rechtfertigt es, andere Menschen dazu zu zwingen, dafür ihr Leben zu lassen. Das gilt erst recht für einen gerade mal einigermaßen demokratischen Staat oder die beschworene „deutsche Nation“, die auf dem gewaltsamen Ein- und Ausschluss von Menschen basiert. Das bedeutet auch, dass wir mit allen solidarisch sind, die sich diesem Zwang entziehen, wo Regierungen, Warlords oder wer auch immer versuchen, ihn durchzusetzen. Sogar eine Selbstverständlichkeit wie das Bekämpfen von Faschist:innen, lässt sich zwar politisch fordern (und wir tun das schließlich aus Überzeugung selbst), aber nicht erzwingen. Deshalb ist es richtig, die allgemeine Wehrpflicht als Zwang zur Waffe abzulehnen und alle zu unterstützen, die sich ihr entziehen.
… die Bundeswehr will deine Liebe
Neben der prinzipiellen Ablehnung des Zwangs zum bewaffneten Kampf muss kritisiert werden, welche Maßnahmen bereits neben der Wehrpflicht umgesetzt werden. Geldsummen, die für zivile Bereiche wie Bildung und Gesundheit immer gefehlt haben, werden für die Aufrüstung in Aussicht gestellt. Mit dem „Tag der Bundeswehr“ oder dem neuen „Nationalen Veteranentag“ sollen die gesellschaftliche Stellung von Militär und Soldat:innen aufpoliert werden. Die Bundeswehr will sich als ganz normale oder sogar besonders gute Arbeitgeberin, ihre Präsenz im öffentlichen Leben als völlig akzeptabel darstellen. Es geht um die Normalisierung militärischer Werte, um Militarismus. Genau die Ideologie, die nicht nur wichtigste Grundlage für die Bereitschaft der Menschen ist, sich in Kriegen gegeneinander verheizen zu lassen und die in Deutschland immerhin zwei Weltkriege gestützt hat. Es ist genau die Ideologie, die eine zentrale Rolle in der autoritären Welle spielt, die zahlreiche Gesellschaften erfasst hat – und so mitverantwortlich für genau jene verschlechterte globale Sicherheitslage ist, der mit der Wehrpflicht begegnet werden soll. Dieses Spiel spielen wir nicht mit.
Nein zum Zwang zur Waffe!
Nein zu Nationalismus und Militarismus!
Wir möchten in dem Zusammenhang auf folgende Veranstaltung im Dortmunder Antifa Café im Nordpol (Bornstr. 144) hinweisen:
12.03., 19 Uhr: Wehrpflicht und wie man ihr entgeht
Die naheliegendste Art, sich dem Wehrdienst zu entziehen, ist die Kriegsdienstverweigerung. Neben dem Protest gegen die Wehrpflicht ist die beste Möglichkeit, den Zwang zu Waffe abzulehnen, zu wissen, wie man ihn verweigert. Die Veranstaltung mit der DFG-VK am 12. März soll genau dieses Wissen vermitteln. Weitere Informationen zur Veranstaltung findet ihr auf dem Blog des Antifa Cafés unter: antifacafedortmund.noblogs.org
