Am Mittwoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung das neue Versammlungsgesetz in NRW beschlossen, gegen das es vielfältigen und breitgetragenen Protest gab. Auch die Dortmunder Autonome Antifa 170 kritisiert das Gesetz scharf und sieht selbst niedrigschwelligen Protest gegen Nazis in Gegahr.
„Das Gesetz zielt eindeutig auf klassische Anti-Nazi-Protestformen, wie das Stören und blockieren von Nazidemos ab“, erklärt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Damit ermöglicht die schwarz-gelbe Landesregierung, dass Nazi-Demos in Zukunft möglichst ohne größeren Widerspruch stattfinden können. Gerade in Dortmund wissen wir, wie wichtig zivilgesellschaftliches Handeln gegen Nazis ist. Antifaschist:innen konnten Nazidemos bisher entschlossenen und lautstarken Protest entgegensetzen und so einer rechten Inszenierung etwas entgegensetzen.“ Die Antifa-Gruppe zweifelt daran, dass das Gesetz, wie angekündigt, im Kampf gegen Rechts hilft. „Aktuell läuft der sogenannte „Antisemit“-Prozess in Dortmund. Es geht um eine Nazidemo mit antisemitischen Sprechchören und Pyrotechnik. Es gab keinen Gegenprotest und so hat die Polizei die Nazis gewähren lassen. Den Kampf gegen Rechts muss die Gesellschaft aufnehmen. Wer sich auf Staat und Polizei verlässt, wird enttäuscht.“
„Auch über den Kampf gegen Nazis hinaus ist das Gesetz ein Problem: Es schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit ein. Mit Personalienabgaben von Ordner:innen, hohem Repressionsdruck gegen Anmelder:innen, der Ankündigung von Kontrollstellen und dem Einschränkung von bestimmten Ausdrucksformen wird jeglicher Protest massiv erschwert. Dass in der Begründung dafür auch die Klimagerechtigkeitsbewegung und Linke genannt werden, lässt erkennen, wohin der Wind weht“, erklärt Schmidt.
Gegen das Versammlungsgesetz in NRW gab es breiten Protest von linksradikalen Gruppen, Jurist:innen, Gewerkschaftler:innen und vielen anderen Akteur:innen. Nach viel Kritik brachte die FDP einige Änderungen kosmetischer Natur ein. Abseits des Papiers haben diese aber keinen Bezug zur Realität und lassen das Gesetz bei gleicher Schärfe lediglich etwas freundlicher wirken.
