Am Montagabend fanden sich rund 950 Demonstrant:innen der Bewegung „Querdenken“ zusammen. Darunter befanden sich wieder einmal stadtbekannte militante Neonazis, diesmal etwa 20-30 Personen. Die Polizei kam in dieser Woche mit einem größeren Aufgebot. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) konzentrierte sich allerdings größtenteils auf linke Gegendemonstrant:innen und drohte mit der Anwendung des neuen Versammlungsgesetz.
Bei den Demonstrationen von „Querdenken“ liefen bereits in den letzten Wochen immer wieder bekannte Neonazis mit. Mehr als oberflächliche Aussagen gegen Nazis wurden seitens der anderen Teilnehmer:innen nicht als Konsequenz gezogen. „Dass heute noch mehr Neonazis zur Demonstration gekommen sind, zeigt, dass sich Nazis bei Querdenken wohlfühlen – trotz aller vermeintlichen Distanzierung. Wenn wirklich ein Großteil der Querdenker:innen gegen Nazis wäre, hätten die Kader der rechten Szene ohne Probleme aus der Demonstration ausgeschlossen werden können“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, die Teilnahme der Nazis. Auf der Demonstration wurde laut der Dortmunder Antifa-Gruppe „Wir sind das Volk“ skandiert. „Im Antisemitismus gibt es eine ideologische Verbindung zwischen Verschwörungsideolog:innen, Esoteriker:innen und Neonazis. So ist es kein Zufall, dass Nazis bei Querdenken mitlaufen können.“
Auch das polizeiliche Verhalten kritisiert Schmidt scharf: „Dass die Polizei das neue Versammlungsgesetz gegen linke Gegendemonstrant:innen nutzt und als Drohung ausspricht, zeigt den Geist dieses Gesetzes“, so Schmidt. „Die BFE hat sich die meiste Zeit auf linke Gegendemonstrant:innen konzentriert. Die Polizei hat das neue Versammlungsgesetz genutzt, um diesen eine kollektive Gefährder:innenansprache zu erteilen. Das ist die Einschüchterung von Gegenprotest. Zum Abschluss haben Polizist:innen einzelne vermeintliche Linke durch die Innenstadt gejagt, wobei einige in den aktiven Straßenverkehr getrieben wurden. Wenn die Polizei eine derartige Gefahr in Gegenprotesten sieht, zeigt das wieder einmal die Gefahr für die Demokratie durch die Polizei.“
In der letzten Woche gab es verschiedenen Gegenprotest. Durch das nun in Kraft getretene Versammlungsgesetz in NRW sind diese Protestformen jetzt unter Strafe gestellt. Weitere Infos dazu gibt es beim Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“.
