Mitglieder des NSU-PUA bei ihrer Ortsbegehung in Dortmund.
Seit einem Jahr gibt es im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zu den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Bundesland. Der Ausschuss soll die Versäumnisse der Behörden in NRW untersuchen, sich ein Bild über die neonazistische und rechtsterroristische Szene verschaffen und Schlussfolgerungen für Sicherheitsbehörden und Justiz im Land erstellen.
Nach einem holprigen Start läuft die Arbeit seit etwa einem Jahr. Nachdem bisher die Anschläge in der Probsteigass und der Keupstraße in Köln Thema waren, beginnen ab Januar 2016 die Untersuchungen zum Mord an Mehmet Kubaşık. Neben der eigentlichen Tat wird auch die Verstrickung der Dortmunder Naziszene in den Rechtsterrorismus sowie Vorgehen, Fehltritte und Versäumnisse von Polizei und Geheimdiensten behandelt.
Die Angehörigen Mehmet Kubaşıks werden am 13. Januar über ihre Erlebnisse nach dem Mord berichten. Sie werden erzählen wie Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihnen umgegangen sind. In den folgenden Tagen werden Polizeibeamte und der damals zuständige Staatsanwalt vernommen. Sie werden den Parlamentariern erklären müssen, wie sie damals ermittelt haben. Über die Dortmunder Naziszene und ihre Verstrickungen in das militante Rechtsrock Spektrum wird neben Beamten des Dortmunder Staatsschutz auch Rechtsrock-Experte Jan Raabe sprechen.
Wir rufen dazu auf, die Sitzungen des Untersuchungsausschuss zu besuchen. Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen ist ebenso nötig wie die kritische Beobachtung der Polizei und des Verfassunsgsschutz.
Termine:
13. 01. 10 Uhr: Befragung von Angehörigen von Mehmet Kubasik
14. 01. 10 Uhr: Aussagen von Staatsanwaltschaft, Augenzeugin, Mordkommission
15. 01. 10 Uhr: Aussagen W. Geier (BAO Bosporus), B. Gricksch (PP Dortmund)
21. 01. 13:30 Uhr: Sachverständiger Jan Raabe, Aussage Staatsschutz (PP Dortmund)
17. 02. 10 Uhr: tba
18. 02. 13:30 Uhr: tba
26. 02. 10 Uhr: tba
04. 03. 10 Uhr: tba
Protokolle von Sitzungen des Ausschuss gibt es bei NSU-Watch NRW.
