Neonazi-Phrasendreschen – Meinungsfreiheit und direkte Demokratie von rechts?

Unser zweiter Text anlässlich des 25. Mai beschäftigt sich mit dem selbsterklärten Hauptwahlkampfthema der Nazis der Partei „Die Rechte“: der Meinungsfreiheit. Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Rechte“, die verurteilte Holocaustleugnerin und überzeugte und aktive Nationalsozialistin Ursula Haverbeck, dient als Aufhängerin der Wahlkampagne für die vermeintlich unterdrückte Meinungsfreiheit. Gerade ihre Verurteilungen für ihre antisemitische Hetze machen sie zu einem Aushängeschild der rechten Szene für den angeblichen Kampf um Meinungsfreiheit. 

Offenen Antisemitismus als Meinungsfreiheit zu bezeichnen, ist unter Rechten ein ebenso durchschaubares wie oft genutztes Argument. Ziel ist es, das eigene Ressentiment als etwas Schützens- und Erstrebenswertes aufzuwerten. Dieser billige rhetorische Trick führt in der Wahrnehmung auch zu einer anderen Position des*der Sprechenden. Das Schüren von antisemitischem Hass und rechte Hetze werden als offensiver Akt wahrgenommen, das bloße Verteidigen angeblich bedrohter Meinungsfreiheit hingegen als eher defensiv – und damit in der (öffentlichen) Wahrnehmung als harmloser und legitimer. Auch die Partei „Die Rechte“ tut sich immer wieder mit dieser Strategie hervor. Mitglieder der Partei fallen mit erschreckender Regelmäßigkeit aufgrund antisemitischer Aussagen auf. In einigen Fällen führte dies in den letzten Jahren dazu, dass sich manch eine*r von ihnen vor Gericht verantworten musste. Konsequenterweise fordert die Partei „Die Rechte“ die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen in Deutschland und ähnlicher Paragraphen in ganz Europa sowie die Freilassung angeblicher „Gesinnungstäter*innen“ wie Haverbeck und Horst Mahler in Deutschland und Wolfgang Fröhlich in Österreich. Ohne das wohlklingende Wort „Meinungsfreiheit“ verkürzt sich die Forderung also darauf, dass dem Antisemitismus jegliche Freiheit wieder gewährt werden müsse. Bei einer antisemitischen Äußerung schwingt notwendigerweise immer – wenn auch teilweise latent – eine Androhung von Gewalt und Vernichtung mit. Unverhohlene Provokationen gegen jüdische Menschen und der Aufbau einer Drohkulisse gegen jüdisches Leben in Dortmund sind auch im Europawahlkampf ein oft genutztes Mittel. Ein solches ist beispielsweise die Anbringung von Plakaten in der Nähe von Synagogen und jüdischen Gemeindestätten mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“. Dieses spielt auf den Satz „Die Juden sind unser Unglück“ von Heinrich von Treitschke an, der später ein Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ wurde. Mit verbalen Ausfällen wie der Benutzung des Wortes „Jude“ als Schimpfwort bis hin zur offenen Vernichtungsphantasie gegenüber jüdischen Menschen ist es bei „Die Rechte“ nicht weit. In Kombination mit Kampfsporttraining für den Straßenkampf und einer generellen Gewaltaffinität kann einem die volle Verwirklichung dieser „Meinungsfreiheit“ nur den Magen umdrehen.

Trotz der permanenten Forderung nach Meinungsfreiheit hört diese jedoch schnell wieder auf, wenn es zu Kritik an den eigenen Umtrieben kommt. Als „Fake News“ oder „linke Hetze“ diffamiert die Partei „Die Rechte“ alle Nachrichten, die ihnen nicht genehm sind und fordert, diese zu verbieten. Entsprechend bedrohen die Dortmunder Neonazis immer wieder Reporter*innen, die etwa aus dem angeblichen „Nazikiez“ berichten wollen oder greifen Journalist*innen an, deren Meinungsfreiheit dann doch nicht so schützenswert ist. Aus wem und aus welchen Aussagen diese „Lügenpresse“ eigentlich besteht, ist unklar und wird von den Nazis nicht weiter definiert. In diesem bizarren Weltbild werden die Begriffe von Wahrheit und Realität selbst auf den Kopf gestellt. Die willkürliche Projektion auf alles, was im Vorfeld als feindlich bestimmt wurde, wird zur umfassenden Wahrheit, während die umfassende Berichterstattung über Nazis und deren rechte Freund*innen als willkürliche Unwahrheit eingebildet wird. So wenig wie Jüd*innen oder Israel ein Unglück darstellen, so wenig sind auf der anderen Seite die Berichterstattung über Aktivitäten und Gewalttaten der Nazis Erfindungen vermeintlich „gesteuerter“ Medien.

Eng verknüpft mit dem Kampf für „Meinungsfreiheit“ ist die Forderung nach „direkter Demokratie“. Die steht dabei in keiner Weise im Widerspruch zum autoritären Gedankengut der Neonazis, da der Begriff der „direkten Demokratie“ ebenso wie der der „Meinungsfreiheit“ lediglich eine hübsch klingende Hülse darstellt und nur auf den ersten Blick im eigentlichen Sinne zu verstehen ist. In der verschwörungsideologischen Weltanschauung von „Die Rechte“ tritt sie immer wieder als Fürsprecherin des armen, kleinen Deutschen auf. Einerseits fordert sie den „Schutz des deutschen Arbeiters“ vor angeblichen wirtschaftlichen Übergriffen durch Migrant*innen, andererseits möchte sie diesem die „nationale Selbstbestimmung zurückgeben“. Vorgeblich möchte „Die Rechte“ die wichtigen Entscheidungen den unbestimmten „Machthaber*innen“ in Deutschland entreißen und dem deutschen Michel in die Hand geben. Obwohl ein Wahlprogramm keine umfassende Analyse ist, beschränkt sich dieses Ausspielen von „bösen Eliten“ gegen das „gute Volk“ auf einen simplen Taschenspielertrick. Reale gesellschaftliche Ungleichheit wird nicht aufgrund/anhand der Verhältnisse, aus denen sie entspringt, kritisiert, sondern wird durch den bösen Willen der „Machthaber*innen“ begründet und dabei auf deren angebliches Handeln personalisierend bezogen. Mit dieser Argumentation bedienen sich die Nazis schon fast lehrbuchartig eines antisemitischen Stereotyps von gierigen, verschwörerischen und über den Maßen einflussreichen Jüd*innen. Die kapitalistisch und nationalstaatlich verfasste moderne Welt wird nicht als eine Welt der objektivierten und entfremdeten – also dem Einzelnen äußerlich gegenübertretenden – sozialen Verhältnisse begriffen, sondern wird als natürliche Ordnung verstanden, während allein die abstrakte Seite – ausgedrückt z.B. im Geld – als alleinig kapitalistisch zu gelten scheint. Die heutige, historisch gewordene Wirklichkeit wird, da sie als unpersönlich und objektiv erscheint, fetischisiert. Die konkreten Eigenschaften der kapitalistischen Welt wie z.B. die „harte anständige Arbeit“ werden positiv besetzt und verewigt, während zeitgleich alle abstrakten Eigenschaften der kapitalistischen Welt wie Geld, Zirkulationssphäre, Liberalität, Recht und Finanzindustrie als schädliche Aspekte ausgemacht werden. Die Verantwortlichkeit für diese wird wiederum auf eine gesellschaftliche Gruppe personalisiert. Oftmals ist der*die Schuldige als angeblich „raffender“ und „finanzorientierter“ jüdischer Mensch konkretisiert, der*die als Personifikation der abstrakten Seite des Kapitalismus zur allgemeinen Repräsentanz des Kapitalismus insgesamt erhoben wird. Diese vermeintliche „jüdische Verschwörung“ bediene sich der von ihnen abhängigen Eliten und offenbare sich somit als „strippenziehende Macht“ im Hintergrund. Nicht nur Wirtschaft und Politik seien angeblich gesteuert, auch die traditionell bürgerlich konnotierte Sphäre der Öffentlichkeit – nicht zuletzt hergestellt durch das moderne Medienwesen – erscheint als abhängig von den Mächtigen im Verborgenen.

Trotz der Forderung nach direkter Demokratie wird deutlich, dass es für die Nazis mit dieser nicht weit her ist. Der rassistisch gefasste Rahmen der Volksgemeinschaft schließt auf der einen Seite bereits alles als nicht „deutsch“ Eingebildete aus und spricht dazu auf der anderen Seite allen, die nicht den kruden Thesen der Nazis anhängen, ein Recht auf Mitbestimmung ab, sodass am Ende nur noch die Nazis selbst als Entscheidungsinstanz zurückbleiben. Nicht die gleichberechtigte Teilhabe an politischen Entscheidungen, sondern lediglich das Ausdrücken des herbeifantasierten „gesunden Volksempfindens“ ist Inhalt dieser Demokratie. Durch die behauptete Existenz eines logischen Zusammenhangs zwischen „einheitlicher Volksgemeinschaft“ und einheitlichen Interessen, wird „direkte Demokratie“ zur autoritätsgebundenen und führerkonformen Zustimmung zur faschistischen Ideologie. In einer faschistischen Dystopie zeigt sich Freiheit somit immer nur als „Freiheit“ des Kollektivs, während der*dem Einzelnen nur verbleibt, sich dieser „Freiheit“ zu fügen. In diesem Sinn reduzieren sich die „großen“ Reden der Partei „Die Rechte“ über Freiheit darauf, dass diese nicht mehr als die Einsicht in die vermeintliche Notwendigkeit der faschistischen Selbstverwirklichung des deutschen Volkes sei. Da in einer solchen Dystopie neben der Meinung des Kollektivs kein Platz für abweichende Meinungen ist, muss alles dem Zuwiderlaufende bekämpft werden. Für die Faschist*innen steht fest, dass mit abweichenden Meinungen aufgeräumt werden müssen. Auf den Punkt gebracht lässt sich also festhalten, dass, wenn „Die Rechte“ von Meinungsfreiheit redet, sie die Freiheit meint, ihrer Ideologie zuzustimmen und dafür weder kritisiert noch anderweitig belangt zu werden. Wenn sie von „direkter Demokratie“ redet, meint sie damit das „Recht“ faschistische Positionen noch formal abnicken zu dürfen.

Bei all dem ist jedoch klar, dass Freiheit nicht im Rahmen einer völkischen, nationalstaatlichen oder kapitalistischen Form von Vergesellschaftung verwirklicht werden kann. Freiheit kann nur jenseits solcher Zwangsverhältnisse entwickelt werden, sodass sich für uns die Notwendigkeit ergibt, diese Zustände aufzuheben. Kollektiv und Individuum können in unserer heutigen Gesellschaft nur gegeneinander frei sein. Die Freiheit des*der Einen schließt die Freiheit des*der Anderen aus. Demgegenüber sollte jedoch ein Begriff von Freiheit stark gemacht werden, in dem die Freiheit der*des Einen die Voraussetzung der Freiheit der*des Anderen wird und der*die Einzelne als gesellschaftliches Individuum bei der Auslebung ihres*seines guten Lebens das gute Leben der*des Anderen fördert, anstatt dieses einzuschränken.

Den ersten Text unserer Textreihe anlässlich des 25. Mai mit dem Thema “ Rechte Hassliebe – „Die Rechte“ und ihr Verhältnis zu Deutschland & Europa“  findet ihr unter:

https://aa170.noblogs.org/post/2019/05/05/rechte-hassliebe-die-rechte-und-ihr-verhaeltnis-zu-deutschland-europa/

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