Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis‘ „Grenzenlos Solidarisch“:
Kundgebung gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe
Bundesweit formieren sich derzeit Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Teilnehmende zweifeln dort die Gefährlichkeit des Virus‘ an und vermuten, die erhobenen Schutzmaßnahmen seien z.B. Teil einer „globalen Verschwörung zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung« (NWO)“. „Auch wir sorgen uns, dass im Zuge der Pandemie-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt wurden und zum Teil immer noch werden. Doch die Menschen, die unter dem Deckmantel der Freiheit auf die Straße gehen, bedienen häufig rassistische, nationalistische und antisemitische Verschwörungsmythen. Dabei ist gerade jetzt eine Kritik der sozialen und politischen Coronakrise dringend.“, erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch.
Aufmerksamkeit haben die Proteste vor allem dadurch bekommen, dass bei unangemeldeten Demonstrationen Schutzmaßnahmen wie das Tragen eines „Mund-Nase-Schutzes“ ignoriert wurden. In Dortmund sorgten die Proteste am 9. Mai 2020 für Schlagzeilen, weil bekannte Neonazis zur Teilnahme am Protest aufgerufen hatten. „Das kam für uns nicht überraschend. Die Proteste sind durchaus rechtsoffen und strukturell antisemitisch“, so Schmidt weiterhin. Die Narrative von einer »großen Verschwörung«, von staatlichen Impfprogrammen zur Steuerung der Weltgesellschaft erzeugen am Ende immer einen Schuldigen: jüdische Menschen. „Neonazis versuchen jetzt mit ihrer Ideologie daran anzudocken, und am vergangenen Wochenende hatten sie Erfolg.“ Das zeigen auch mehrere Angriffe auf Journalisten, die von vielen Versammlungsteilnehmenden nicht unterbunden und offenbar befürwortet wurden. (1)
Eine Distanzierung der Verschwörungsideolog*innen von rechten, neonazistischen und antisemitischen Positionen und Personen bleibt bisher aus. „Wer jetzt noch an den Demonstrationen teilnimmt, macht sich mit Rechten, Neonazis und Antisemit*innen gemein, deren Ideologie letzten Endes auf die Vernichtung von Menschen und die Zersetzung jeder freiheitlichen Ordnung abzielt“, beurteilt Schmidt die Lage.
Darum ist für Samstag eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie geplant“. Die Kundgebung findet um 15 Uhr am Alten Markt statt, wo sich in den letzten zwei Wochen Verschwörungsideolog*innen sowie Rechte versammelt hatten.
„Wir werden an diesem Tag deutlich machen, dass wir rechte und antisemitische Positionen nicht hinnehmen. Das heißt nicht, dass wir staatliche Maßnahmen und die gesellschaftlichen Zustände unwidersprochen gutheißen“, betont Schmidt. „Wir bitten Teilnehmende dieser Kundgebung um Einhaltung der gegebenen Abstands- und Infektionsschutzregeln.“
„Wir protestieren am Samstag auch für eine solidarische Gesellschaft. Die Last der Krise dürfen nicht weiterhin die Menschen tragen, die ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen wie die 75% Frauen in »systemrelevanten Berufen«, die fast alle Geringverdiendende sind, Alleinerziehende, Kinder, Wohnungslose, Flüchtende.“ Es dürfen keine autoritären Gesetze unter dem Deckmantel der Corona-Schutzverordnung durchgewunken werden. Maßnahmen müssen kritisch begleitet und bei Zeiten vollständig zurückgenommen werden.“
(1) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-dortmund/video-lokalzeit-aus-dortmund—610.html
