PM: Verschwörungsmythen und Nazigewalt in der Innenstadt

Etwa 150 Menschen versammelten sich heute in der Dortmunder Innenstadt, um gegen die Einschränkungsmaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 zu demonstrieren. Stadtbekannte Neonazis griffen aus der Versammlung heraus Journalist*innen an.

Die Teilnehmer*innen folgten den bundesweiten Aufrufen in sozialen Medien, die in den letzten Tagen durch absurde Verschwörungsmythen für Aufsehen gesorgt hatten. Vor Ort zeigte sich dann eine Menschenmenge, die durchsetzt war von Menschen, die wahnhafte Vorstellungen über angebliche Verschwörungen von Bill Gates, Zwangsimpfungen und andere absurde Thesen verbreiteten.

Kein Problem hatten die Teilnehmer*innen offenbar mit der Anwesenheit von 10-15 stadtbekannten Neonazis, die sich an der Versammlung beteiligten und aus ihre heraus an mehreren Stellen Journalist*innen Angriff. Einer von ihnen, Robin Zahn, wurde dabei von der Polizei gestellt, mehrere weitere Angreifer, wie beispielsweise Jürgen Sobig, konnte jedoch weitgehend ungestört agieren. Dabei hatte die Polizei solche Szenarien bereits in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung hervorgesehen und davor gewarnt. Ihrer Ankündigung, etwaige Vorfälle streng zu ahnden sind offensichtlich nur teilweise nachgekommen.

Polizei und Ordnungsamt hatten zwar im Vorfeld die Versammlung am alten Markt verboten, waren jedoch vor Ort nicht willens, dieses Verbot auch umzusetzen. Straftaten sowohl gegen das Versammlungsrecht als auch gegen die sog. Corona-Schutzverordnung blieben großflächig ohne Konsequenz. Unfreiwillig komisch wurde diese Strategie, als die Teilnehmer*innen, statt sich zu zerstreuen, eine Demo bildeten und das vom Social-Media-Team auch noch als Erfolg verkauft wurde.- Auch die spontane Demonstration blieb am Ende ohne nennenswerte Konsequenzen. Die Teilnehmer*innen konnten sich im Anschluss im Innenstadtbereich verteilen.

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