PM: Erfolgreiche Kundgebung gegen Verschwörungsideologie – Polizeiversagen angesichts rechter Umtriebe in der Innenstadt Dortmund

Photo: twitter.com/roal_xvx

Pressemitteilung des Initiativkreises #GrenzenlosSolidarisch zur heutigen Kundgebung auf dem Friedensplatz und den Ereignissen am Alten Markt:

Am 16.05.2020 haben sich circa 100 Aktivist*innen aus antifaschistischen, antirassistischen und solidarischen Bewegungen auf dem Friedensplatz unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie – Grenzenlos solidarisch“ versammelt, um gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe Stellung zu beziehen. Die Kundgebung beachtete alle Infektionsschutzmaßnahmen und verlief trotz anfänglicher Bedrohungen mehrerer Neonazis ohne Zwischenfälle.

Zum Verlauf der Kundgebung erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch: ,, Wir haben mit unserer Versammlung ein Zeichen der politischen Vernunft gegen das Potpourri aus antisemitischen Erklärungsmustern und paranoiden Faktenverzerrungen gesetzt. Wir akzeptieren keine wöchentliche Melange aus Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen. Unmissverständlich lautet unsere Botschaft, dass Menschen- und Grundrechte nicht an den Grenzen der Nationalstaaten enden und dass eine Verteidigung von Grundrechten nur mit solidarischen Perspektiven auf die sozialen Folgen der Pandemie gelingen kann.“ In verschiedenen Redebeiträgen wurde verdeutlicht, dass Verschwörungsideologie keine Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen darstellt und eine emanzipatorische Kritik sich an den Verwundbarsten und Ausgeschlossensten zu orientieren hat.

In Redebeiträgen machten die Aktivist*innen klar, dass es eine Analyse braucht, die über die Ansätze der Corona-Leugner*innen hinaus reicht und es eine solidarische Alternative brauche. Die Autonome Antifa 170 kritisierte in einem Redebeitrag, dass momentan viele ohne hin prekär lebende Menschen die Last der Krise tragen müssen. Aktivist*innen der antirassistischen Bewegung verwiesen auf die katastrophalen Zustände an den europäischen Außengrenzen. Die neue Gruppierung „Grenzenlos Solidarisch“ berichtete über ihre Arbeit

Im Vorfeld der Versammlung hatte die Polizei Dortmund dem Bündnis die Nutzung des Alten Marktes, dem inzwischen üblichen Sammlungsort der Anti-Corona-Schutzmaßnahmen-Proteste, als Versammlungsort untersagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte der Auffassung der Polizei, dass angesichts von Markttreiben, Außengastronomie und Fußballübertragung Versammlungen auf dem Alten Markt nicht möglich seien. Nichtsdestotrotz versammelten sich unter den Augen der Polizei mehrere hundert Anti-Corona-Schutzmaßnahmen-Demonstrant*innen dort in einer unangemeldeten Versammlung. Wiedermal fanden sich bekennende Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen zwischen einer Vielzahl von Fußballfans und Passant*innen ein. Bewusst verstieß die Versammlung gegen Abstandseinhaltung sowie Infektionsschutzmaßnahmen. Nach der Auftaktversammlung auf dem Alten Markt gestattete die Polizei der Verschwörungsversammlung zudem eine unangemeldete Demonstration zum Hansaplatz: Die Grenzen zwischen Marktbesucher*innen, Fußballsfans, Verschwörungsideolog*innen und organisierten Neonazis waren schwimmend.

Zum zwiespältigen Verhalten der Polizei erklärt Conny Schmidt: „Die Polizei hat gezeigt, dass sie nicht willens ist, den gefährlichen Protesten und dem bewussten Nicht-Befolgen der Corona-Schutzmaßnahmen Einhalt zu gebieten. In was für einer Größenordnung sich die Bewegung bewegt, war mindestens seit letzter Woche bekannt.“ Die Polizei ließ die Verschwörungsideolog*innen nach einiger Zeit am Hansaplatz eine Kundgebung anmelden. Auch hierbei wurde nicht auf Abstände geachtet oder Mund-Nasen-Schutz getragen. An der Teilnahme der Neonazis, die zum Teil am Rand von der Polizei festgesetzt, zum Teil aber auch im Protest waren, wie beispielsweise Ingo Assmann, störten sich die Verschwörungsideolog*innen nicht. Eine Abgrenzung gegen Faschismus bliebt in dieser Bewegung aus. Das ist ein eindeutiges Signal der Teilnehmenden!“, bewertet Schmidt. „Die Corona-Leugner*innen wissen mit wem sie da zusammenstehen. Und darin sehen wir eine große Gefahr“.

Das Bündnis Grenzenlos Solidarisch wird die Geschehnisse, sowohl den erfolgreichen Verlauf der antifaschistischen Kundgebung, wie das zwiespältige Verhalten der Polizei gegenüber Versammlungen kritisch auswerten und Schlüsse für weitere Proteste daraus ziehen.

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