Die Autonome Antifa 170 ruft zur Demonstration am Vorwahltag (12.09.) auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 16 Uhr am Westentor. Die Demonstration richtet sich gegen nationalistische Politik nicht nur von rechten Parteien.
Die Demonstration ist Teil der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), die vor der Wahl in verschiedenen Städten Demonstrationen und Aktionen organisiert, um gegen rechte Strömungen in der Kommunalpolitik zu protestieren. „Der aktuelle Rechtsruck zeigt sich auch darin, dass die AfD in diesem Land mehr Mandate gewinnen konnte, als jede andere rechte Partei seit 1945“, stellt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, fest. „Mit ihrer Hetze schafft sie ein Klima, in dem sich Neonazis und andere zur Gewalt gegen ihre Feindbilder aufgerufen fühlen.“
Die Antifaschist*innen sehen in der Kommunalpolitik einen wichtigen Faktor für rechte Parteien. „Die kommunale Verankerung ist für die AfD wichtig. Sie ermöglicht die Nähe zur Basis, den Zugriff auf finanzielle Mittel und entscheidende lokale Einflussnahme. Für extrem rechte Kleinstparteien, wie „Die Rechte“ gilt das umso mehr“, betont Schmidt. Sowohl AfD als auch „Die Rechte“ und die NPD haben seit der letzten Kommunalwahl Sitze im Stadtrat und verschiedenen Bezirksvertretungen.
In der AfD sehen die Aktivist*innen eine Zuspitzung bestehenden Elends und eine gesellschaftliche Spaltung. „Es sind aber nicht nur extrem rechte Parteien, die die unerträglichen Zustände mit vorantreiben. Parteien wie CDU und SPD tragen auch ihre Mitschuld an gesellschaftlichen Missständen“, erläutert Schmidt. „Mit unserer Demonstration möchten wir auch auf aktuelle gesellschaftliche Probleme aufmerksam machen. Das Geflüchtetencamp Moria ist abgebrannt. Dort lebten 13000 Menschen, die jetzt dringender als sowieso schon eine Unterkunft brauchen. Die kommunale Politik muss sich dafür stärker einsetzen. Auch den florierenden Verschwörungsmythen der Kritiker*innen von Corona-Schutzmaßnahmen sowie dem Klimawandel muss die Stadt Dortmund etwas entgegensetzen.“
[Hinweis: Insbesondere da die Demo im Kontext der Kommunalwahlen stattfindet, bitten wir darum, Partei(jugend)-Fahnen zu Hause zu lassen. Wir möchten geschlossen gegen AfD und Rechtsruck protestieren, aber dabei keine Bühne für den Wahlkampf anderer Parteien darstellen. Es geht ausschließlich um den Anlass, zu dem wir uns alle zusammenfinden und gemeinsam und solidarisch demonstrieren wollen. Selbiges gilt auch für Nationalflaggen.]
