150 Menschen bei Kundgebung nach Enthüllungen über rechte Polizist:innen

150 Menschen gingen am Samstagsnachmittag gegen rechte Umtriebe bei der Polizei Dortmund auf die Straße. Eben diese Polizei hatte zusammen mit dem Ordnungsamt einen Demonstrationsszug untersagt, so dass die Veranstalter:innen auf eine Kundgebung an der Reinoldikirche beschränkt waren. Dort wurde scharfe Kritik geäußert.

In Redebeiträgen forderten die Demonstrant:innen Konsequenzen aus den Enthüllungen vom Donnerstag, unter anderem unabhängige Studien über rechte Einstellungen unter Polizist:innen und eine unabängige Hilfststelle für Betroffene von Polizeigewalt.

Daneben wurden weitergehende Informationen zu den Entwicklungen im Dortmunder Polizeipräsidium angemahnt. Mit der bisherigen Stellungnahme zu den Vorfällen geht Simone Kurz, Pressesprecherin der Organistor:innen, hart ins Gericht: „Zentrale Fragen lässt dieser Versuch eines Befreiungsschlages offen. Welche:r Polizist:in hat denn nun mit welchem Neonazi telefoniert, und worüber wurde da geredet?“ Stattdessen sieht die Presssprecherin neue Fragen aufgeworfen: „Wenn die Vorfälle teilweise seit langem bekannt sind, warum geraten sie dann erst jetzt an die Öffentlichkeit? Polizeipräsident Lange geriert sich in den Medien gerne als Kämpfer gegen Rechts. Über seine eigene Behörde hat er dabei bisher wenig gesprochen.“

Deutlich fiel auch die Kritik an den Umständen aus, unter denen der Demonstrationszug verboten wurde. „Dass Polizei und Ordnungsamt durch die Verschleppung des Verfahrens eine gerichtliche Klärung sabotieren, ist ein direkter Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit,“ stellt Kurz fest. „Die Polizei tut dies nicht zum ersten Mal, in einem ähnlichen Fall muss sie sich aktuell vor Gericht verantworten. Diese Linie der dortmunder Polizeiführung setzte sich dann vor Ort fort, als die Einsatzkräfte anfingen darüber zu diskutieren, ob für den Betrieb der Lautsprecheranlage neben der Reinoldikirche nicht eine Erlaubnis des Pfarrers notwendig sei. Wohlgemerkt an einem Ort, wo nahezu wöchentlich Versammlungen stattfinden.“

Nach etwa eine Stunde endete die Veranstaltung mit der Ankündigung, das Vorgehen der Polizei weiter aktiv zu beobachten. Eine gerichtliche Klärung der polizeilichen Hinhaltetaktik behalten sich die Veranstalter:innen vor.

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