Bereits gestern wurde bekannt, dass die Ordnungbehörden, vertreten durch das Ordnungsamt und die Polizei, planen die am Samstag angemeldete Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ zu untersagen. Ein tatsächliches Verbot kam dann am heutigen Morgen. Die Organisator:innen kritisieren das Vorgehen scharf.
„Mit einer ,Anhörungsfrist‘ bis zum heutigen Morgen hat das Ordnungsamt den Rechtsweg verunmöglicht“ erklärt Simone Kurz, Pressesprecherin der Organisator:innen. „Unser:e Anmelder:in hat gestern ein halbstündiges Telefonat mit dem Verantwortlichen des Ordnungsamts geführt, darin wurde unmissverständlich dargelegt, dass das Ordnungsamt nicht bereit ist, irgendeine Art von sich bewegender Versammlung zuzulassen. Es handelt sich also um ein generelles Verbot von Aufzügen, welches äußerst kritisch zu bewerten ist.“ so Kurz weiter.
Ein generelles Verbot ist in der Vergangenheit bereits gerichtlich gescheitert. „Mit ihrer Verzögerungstaktik verhindern Polizei und Ordnungsamt unsere Möglichkeit, den Rechtsweg zu bestreiten.“, so Kurz. „Wir behalten uns vor, im Nachgang gegen dieses Verbot zu klagen“. Ein solches Vorgehen dürfe nicht einfach so hingenommen werden. Aktuell ist noch eine Klage gegen die Dortmunder Polizei anhängig: Diese verbot im vergangenen Sommer eine Versammlung 45 Minuten vor deren Start. „Ein solches Vorgehen seitens der Behörden beobachten wir immer wieder“ so Kurz, „Dass solche Versammlungsfeindlichkeit, seitens der Regierenden, aktuell Programm ist zeigt sich auch am neuen Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW.“
Infektionsschutz als Verbotsgrund hält Kurz für vorgeschoben. Als Grundlage dient unter anderem der Verweis auf missachteten Infektionsschutz auf Querdenker-Veranstaltungen. „Dieser Vergleich ist eine Farce. Seit Wochen wird aus dem Antifa-Spektrum gegen die Querdenker und ihre Corona-Leugnung demonstriert“, so Kurz. Die Organisator:innen betonen bei der Bewerbung immer wieder, dass Infektionsschutzmaßnahmen von Versammlungsteilnehmer:innen einzuhalten sind.
„Wir dürfen bei all dem natürlich nicht außer Acht lassen, weshalb wir diese Demo überhaupt veranstalten. In NRW stehen 250 Polizist:innen unter Verdacht Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in ihren Chatgruppen zu praktizieren. 14 davon sind bei der Polizei Dortmund. Die Vergangenheit zeigt, dass solche Zahlen oft erst die Spitze des Eisberges sind. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen unsere Wut auf die Straße zu tragen. Wir rufen dazu auf zur Kundgebung an der Reinoldikirche zu kommen.“ sagt Simone Kurz, Pressesprecher:in für den Organisator:innenkreis, abschließend.
Die Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr an der Reinoldikirche. Die Veranstalter:innen fordern selbstverständlich alle Teilnehmer:innen auf, medizinische Masken zu tragen und Abstände einzuhalten.
