Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und die Aktivitäten fortzuführen. Die Aktivist*innen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ fanden in der Pfingsten 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ eine neue politische Heimat. Sie gründeten wenige Wochen nach den Verboten einen Landesverband NRW und fünf Kreis- bzw. Bezirksverbände. Die Kameradschafts-Aktivist*innen dominieren die Partei in NRW vollständig und haben sich auch Einfluss auf den Bundesvorstand gesichert.
Diese Zeilen zur Gründung von Landes- und Kreisverbänden der Partei „die Rechte“ Durch Mitglieder der kürzlich verbotenen Nazikameradschaften aus Dortmund und Hamm schrieben wir gemeinsam mit anderen Antifagruppen 2013 als Einleitung zu einer Broschüre über eben diese Neuorganisation der Neonazis in der Region.
Anlässlich unserer Demonstration nach Dorstfeld wollen wir euch die Lektüre dieses Textes anempfehlen.
An unserem damalingen Fazit hat sich bis heute nichts geändert:
Die staatliche Verbotspolitik hat die Neonazis nicht gestoppt, sie dient der Beruhigung der kritischen Öffentlichkeit und der PR-Arbeit für die „Sicherheitsbehörden“. Das Image von Polizei und Geheimdiensten, deren „Versagen und Verstrickungen im Zusammenhang mit den NSU-Taten offenkundig wurden, soll aufgebessert werden. Wir wissen aber, dass gegen Neonazis gesellschaftlicher Widerstand notwendig ist, der zudem nicht bloß auf die organisierten Neonazis blickt, sondern Nationalismus, Rassismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit entgegentritt.
Link zur Bröschüre: klick
