Mit dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit gestartet, dem wir uns geschlossen und entschlossen entgegenstellen. Mit dem neuen Versammlungsgesetz wären wütendende, angemeldete Versammlungen schwerer möglich. Das Stören von Nazi-Versammlungen oder gar der Versuch sie zu verhindern, würde unter hohe Strafe gestellt werden. Ja, auch die Trillerpfeife am Rand einer Nazidemo könnte zum Problem werden. Ende Gelände dürfte nicht mehr in weißen Maleranzügen für eine klimagerechte Welt demonstrieren. Ordner:innen müssten auf Wunsch der Polizei ihre Daten rausrücken. So würde die Versammlungsanmeldung erschwert werden. Insgesamt bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten für Willkür. Zum Beispiel könnten auf dem Weg zu Versammlungen Kontrollstellen aufgebaut werden, um alle Personalien von Teilnehmer:innen einer unliebsamen Demonstration zu sammeln. Die Liste an Kritikpunkten ist lang, aber eins ist klar: Dieses Versammlungsgesetz muss verhindert werden!
Am Samstag ist NRW-Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz. Schnappt euch eure Genoss:innen und überlegt euch Aktionen gegen den Gesetzesentwurf. Und: Fahren wir gemeinsam zur Demonstration nach Bochum. Die gemeinsame Anreise trifft sich Samstag um 11.30 Uhr am Dortmunder Hbf-Nordausgang (vor Cinestar).
