Autonome Antifa 170

Spontandemo: Heute, 12.12.2024, 18:30 Uhr, Mehmet-Kubaşık-Platz

In einem empörenden Schauspiel wurden heute vor dem Landgericht 5 Polizist:innen, die am 8.8.2022 den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé töteten, freigesprochen. Kommt heute Abend um 18:30 zum Mehmet-Kubaşık-Platz. Wir wollen unserer Wut Ausdurck verleihen und im Viertel deutlich machen, dass wir dieses Schandurteil nicht akzeptieren.

Zwei Tage nach Prozessende demonstriert der Solikreis Justice4Mouhamed in der Dortmunder Innnenstadt, Start 13:12 Uhr. Nicht genug, dass die Demonstration von eben genau jenem Personenkreis begleitet wird, die die Verantwortung für den Tod von Mouhamed tragen und (weitestgehend) straffrei davonkommen werden: Die Dortmunder Neonazis haben zudem in räumlicher und zeitlicher Nähe einen Aufmarsch mit Startpunkt Dortmund HBF Nordseite, 14 Uhr, angemeldet. Die Anmeldung erfolgte aus dem Spektrum der Dorstfelder Neonazis. Vermutlich soll damit den aktionsorientierten Nazis, die beim Dortmunder CSD Teilnehmer*innen angegriffen haben, eine Plattform gegeben werden.

Wir finden es wichtig, dass der Solikreis Justice4Mouhamed möglichst ungestört demonstrieren kann, und sehen die Aufgabe von Antifas darin, dass die Anreisesituation für Demonstrationsteilnehmer*innen im HBF nicht durch Nazis beeinträchtigt wird und dass von den Nazis keine Dynamiken im Norden oder auch der Dortmunder Innenstadt ausgehen, die die Demonstration stören.

Dazu ist eine Kundgebung auf der Kurfürsten / Steinstr., 14.12., 13 Uhr hinter dem Nordausgang am Dortmunder HBF angemeldet.

No Justice – No Peace.

Update: Gemeinsame Anreise 06.10.2024, 12:45 Uhr HBF Nord

Am 06. Oktober wird in Köln eine Demonstration anlässlich des ersten Jahrestags der Massaker vom 07. Oktober 2023 stattfinden. Wir unterstützen diese Demonstration und rufen zur Teilnahme auf. Warum wir den Aufruf in dieser Form jedoch nicht als Gruppe unterschreiben, erklären wir an dieser Stelle.

Wir halten die im Aufruf getroffene Analyse der antisemitischen Zustände in Deutschland und der Welt für zutreffend. Das Massaker stellt nicht nur in der direkten Konsequenz eine antisemitische Bluttat historischen Ausmaßes dar, sondern hat auch unter Antisemit:innen verschiedenster politischer Herkünfte zu einem deutlichen Anstieg an Hass, Hetze und Gewalt geführt. Sei es unter dem Deckmantel des Antizionismus oder einfach unverblümter Judenhass.

Uneinig sind wir uns jedoch über die Schlussfolgerung, die im Aufruf aus dieser Analyse gezogen wird. „Antifa heißt Israelsolidarität“ ist eine Formel, zu der wir als Gruppe keine einheitliche Position haben. Dass Israel als Schutzraum für Jüdinnen:Juden und dessen Existenzrecht in einer Welt des globalen Antisemitismus nicht verhandelbar sind, liegt für uns auf der Hand. Dass daraus nicht die Immunisierung israelischer Regierungen oder ihrer konkreten Agenda vor Kritik oder die Aufgabe der Utopie einer staatenlosen Gesellschaft folgt, ebenso.

Für manche von uns ergibt sich ausgehend von diesem „Minimalkonsens“, sich unter dem Begriff Israelsolidarität wiederzufinden. Für andere nicht.

Einig sind wir uns jedoch darin, dass wir uns den antisemitischen Angriffen auf Jüdinnen:Juden entgegenstellen, insbesondere da, wo wir politisch wirken. Wir finden die Demonstration richtig und wichtig. Auch appelieren wir besonders an radikale Linke, sich in Wort und Tat am Kampf gegen Antisemitismus zu beteiligen. Deshalb:

Kommt am 06.10.2024 nach Köln!
Antifa heißt: Gegen jeden Antisemitismus!

Der Aufruf zur Demo beim Bündnis gegen Antisemitismus Köln: klick

Am Samtag findet in Dortmund der 26. CSD mit Demonstration und Straßenfest statt. Mehrere 1000 Menschen werden für die Rechte von von LGBTQAI+ unter dem Motto „Liebe ist Alternativlos“ auf die Straße gehen. Neonazigruppen rufen unterdessen zu Störaktionen auf. Das werden wir nicht zulassen.

Bereits vielfach haben Nazis in diesem Jahr rechte Hetze gegen LGBTQAI+ im Umfeld von Pride-Demonstrationen verbreitet. Neben den abstoßenden Zusammenrottungen in Bautzen oder Leipzig, wo hunderte Neonazis ihre Menschenverachtung zur Schau stellten, hat es auch in NRW in den vergangenen Monaten Aktionen gegen Pride-Demos und Straßenfeste gegeben. Eine Gruppe Neonazis versucht, auf der Welle des Hasses mitzureiten und Menschen zu drangsalieren, die nicht in ihre hetero-Familien-Dystopie passen.

Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen und sagen: Antifa supports LGBTQAI+ rights“. Kommt am Samstag zur CSD-Demonstration am HBF Nordausgang und zum Straßenfest auf dem Friedensplatz und macht deutlich, dass es keinen Raum geben darf für die rechte Hetze.

Anlaufpunkt für Antifaschist:innen auf der Demo wird das Hochtransparent „Antifa supports LGBTQAI+ rights!“. Kommt in bunt, vergesst euren Schal nicht, es könnte stürmisch werden.

In den elf Monaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, während sich aktuell noch immer 101 Geiseln in der Gewalt islamistischer Gruppen im Gaza-Streifen befinden, kam es in Deutschland, auch in Dortmund, immer wieder zu antisemitischen Vorfällen wie z.B. Demonstrationen oder antisemitischen Graffiti. Vorgestern (04.09.2024) kam es zu einem weiteren traurigen Höhepunkt. Im „Dortmunder U“ sollte der Dokumentarfilm „Screams before silence“ gezeigt werden. Er thematisiert die sexualisierte Gewalt gegen Frauen unter anderem auf dem Nova Festival und den sexuellen Missbrauch, den Frauen wie Amit Soussana während ihrer Gefangenschaft im Gaza-Streifen erfahren haben. Schon vor dem Start des Films kam es zu Störungen von ca. 30 propalästinenischen Aktivist:innen, unter anderem eines Tiktok-Streamers. Zum Teil sollen Teilnehmende dieses Störversuchs  bereits in dem Student:innencamp der Students for Palestine an der TU aufgetreten sein. Nach einem ausgelösten Feueralarm musste die Veranstaltung aufgrund von Störaktionen im Saal ganz abgesagt werden. Es ist leider kein neues Phänomen, regelmäßig werden antisemitismuskritische Veranstaltungen seit dem 07.10. aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt – aber dieser Fall bestürzt umso mehr.

So zeigt sich hier sehr offen der antisemitische Charakter dieses Protestes, aber auch die enge Verknüpfung von Antisemitismus und Antifeminismus. Israelischen und vorallem jüdischen Frauen werden die erlebten Gewalterfahrungen per se nicht geglaubt, zum Teil werden sie öffentlich als Lügnerinnen dargestellt, zum Teil als Frauen auf der Suche nach Aufmerksamkeit. Es wird über den psychischen Zustand in Interviews, wie z.B. über den Zustand von der in dem Film zu sehenden Amit Soussana geurteilt und Opfer von sexualisierter Gewalt verächtlich gemacht. Dieses konsequente Absprechen von sexualisierter Gewalt an Frauen wird natürlich noch absurder, wenn man bedenkt, dass die Hamas selbst es war, die Videos von ihren eigenen Gewalttaten online gestellt hat, um sich mit genau dieser Gewalt zu brüsten.

Die Störung der Veranstaltung vorgestern reiht sich damit ein in eine seit Monaten stattfindende Kampagne gegen israelische, damit v.a. jüdische Frauen, mit dem wahlweisen Ziel der Verächtlichmachung oder der Unsichtbarmachung wie in diesem Fall. Es zeugt von einer besonderen Art der Verachtung, Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, auch noch die Möglichkeit der Selbstermächtigung durch Verbreitung ihrer Erfahrungen zu nehmen. Die Protestierenden machen sich extrem unglaubwürdig, ob es ihnen tatsächlich um das zu Recht zu beklagende Leid der palästinensichen Zivilbevölkerung geht oder nicht doch einfach nur um die Verachtung jüdischen Lebens im Allgemeinen und die Verachtung von jüdischen Frauen im Besonderen. Wir verurteilen diese antisemitische Störaktion zutiefst und hoffen auf eine baldige friedliche Wiederholung der Veranstaltung.

Wir bleiben solidarisch mit den Opfern des 07.10. und damit auch mit den Frauen, die an dem Tag oder den folgenden Monaten Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, die zum Teil immer noch in der Gewalt der Hamas oder anderer islamistischer Gruppen im Gaza-Streifen sind. Wir wünschen ihnen die nötige Kraft. Wir hoffen auf die baldige Freilassung aller restlichen Geiseln, damit Familien endlich Sicherheit haben über den Verbleib ihrer Liebsten und eine Befriedung des Konflikts, der viel zu viele Opfer gefordert hat.

In den vergangenen Monaten fanden in Dortmund eine Reihe von Demonstrationen gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazakrieg statt. Die Veranstaltenden kommen aus durchaus unterschiedlichen politischen Spektren: Islamist*innen, die palästinensische Gemeinde und linke Gruppen gehen zu dem Thema, teilweise gemeinsam, teilweise getrennt, auf die Straße. Geeint sind die Demonstrierenden in ihrer Perspektive auf den Konflikt: An allem seien Israel und seine Verbündeten schuld. Die übergreifende Klammer dieser Demonstrationen ist eine einseitige Verurteilung und Skandalisierung des israelischen Vorgehens, das für die Demonstrant*innen teils aus dem heiteren Himmel zu kommen scheint, teils von vorneherein skandalös ist, weil es den „Skandal“ der Existenz eines israelischen Staates nur fortsetzt.

Eine besonders bemerkenswerte Veranstaltung spielte sich im Juli (20.07.2024) in der Dortmunder Innen- und Nordstadt ab. Eine Reihe linker Gruppen aus dem palästinasolidarischen und linksautoritären Spektrum rief zur „Free Palestine“-Demo gegen einen angeblich seit 1948 andauernden Völkermord Israels an den Palästinenser:innen auf. Damit war der Tenor gesetzt und die etwa 100 teilnehmenden Demonstrierenden lieferten Entsprechendes.
Mit der Frage, ob es möglicherweise fragliche oder abzulehnende Auswüchse im Vorgehen der bewaffneten palästinensischen Organisationen geben könnte, mochten sich die Redner*innen, die während der Startkundgebung das Mikrofon ergriffen, erst gar nicht aufhalten. „Eine Solidarisierung mit Palästina geht nämlich nicht ohne eine Solidarisierung mit dem Widerstand. […] Es ist das Recht jeden unterdrückten Volkes, seine Kampfform selbst zu wählen“, hieß es in der Eröffnungsrede des Revolutionären Jugendbundes. Massaker an den Besucher*innen des Nova-Festivals, monatelange und andauernde Geiselnahme, Vergewaltigungen und Misshandlungen? All das war den Redner*innen nicht mal eine Randnotiz wert. Im Gegenteil, es wird als Teil der wählbaren Widerstandsformen legitimiert. Weiterlesen →