Nachdem bereits am letzten Montag Neonazis in der Westerbleichstraße eine Spontankundgebung abgehalten haben, kursiert im Internet seit gestern ein Aufruf für eine weitere Kundgebung am Donnerstag, den 5. Dezember, um 19:00 Uhr. Zum Anlass nehmen die Neonazis die kürzliche Verurteilung eines Sexualstraftäters, der in der Seitenstraße am Keuningpark wohnen soll.
Immer wieder nutzen Neonazis das emotional aufgeladene Thema des sexuellen Missbrauchs an Kindern, um mit Aktionen gegen Sexualstraftäter Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen. Ihr Repertoire ist dabei so simpel wie abgegriffen: Sie fordern die Todesstrafe und lassen in Parolen und auf Transparenten ihren Mordfantasien freien Lauf.
Die Forderungen der Neonazis gehen indes an den von Betroffenenverbänden und Organisationen, die tatsächlich Hilfe für Opfer sexuellen Missbrauchs leisten, vorbei. Statt sich mit der schwierigen Frage zu beschäftigen, wie sexuelle Gewalt im familiären Kreis verhindert werden kann, machen sie es sich einfach und fordern, Täter einfach zu hängen. Inwiefern das dem Opfer hilft, das Erlittene zu verarbeiten, ist wohl auch den Neonazis nicht ganz klar.
Es ist aber auch nicht ihr Ziel, Betroffenen zu helfen. Sie sind vor allem daran interessiert, mit einem Konsensthema – Wer ist schon für sexuellen Missbrauch an Kindern? – eines ihrer ordnungspolitischen Konzepte, nämlich Strafe ohne Rücksicht auf Verluste, hoffähig zu machen. Mit einer solidarischen Haltung gegenüber den Betroffenen hat das nichts zu tun, der Ruf nach der Todesstrafe ist dabei auch nichts anderes als ein Missbrauch, das Leid der Betroffenen wird zum Argument der Neonazis.
Wie in den Medien zu verfolgen war, hat sich in den letzten Wochen der Konflikt um Einwanderung in die EU, insbesondere per Schiff über die Mittelmeerinsel Lampedusa, dramatisch verschärft. Gleichzeitig machen an vielen Orten dieser Republik Neonazis und Bürger Hand in Hand gegen Flüchtlingsheime und ihre Bewohner_innen mobil.
