Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen, und es war widerlich. Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber*innen, rassistische Zusammenrottungen vor ihren Türen und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer – Auswüchse einer rassistischen Mobilisierung, die von Neonazis über Teile des Bürgertums bis in die Bundespolitik reicht – sind 2018 schon fast sowas wie Normalität geworden. Parallelen zum Rechtsruck der 1990er Jahre liegen nahe. Und mehr als einmal mussten in den letzten Monaten linksradikale und antifaschistische Gruppen dort dem rechten Mob entgegentreten, wo die Polizei es nicht wollte oder konnte.
Anders als in den wieder viel zitierten 1990er Jahren gibt es aber in der gegenwärtigen Rassismuskrise der letzten Jahre auch eine Welle der Solidarität mit Geflüchteten. An vielen Orten, vielleicht sogar der Mehrzahl, entstanden Bürger*inneninitiativen, die sich die Unterstützung der Refugees mit Sachspenden, Deutschkursen, Rechtsberatung, Abschiebeblockaden und vielem mehr zum Ziel gesetzt haben. Menschen haben sich zusammengeschlossen, um im Mittelmeer Geflüchtete aus dem Wasser zu ziehen. Unter der Parole “Refugees Welcome” hat sich eine Bewegung entwickelt, die sich der Hetze und der Gewalt gegen Geflüchtete entgegenstellt.
Wenn Antifaschismus nicht nur der Abwehrkampf gegen die übelsten Auswüchse des Neonazismus‚ sein soll, ist es notwendig, die Verbindung zu anderen politischen Bewegungen zu suchen und auszubauen. Für uns ist es daher selbstverständlich, die Solidarität mit den Geflüchteten zu unterstützen, wo es uns möglich ist. Als Antifagruppe wollen wir da sein, wenn rechte Gruppierungen gegen Geflüchtete mobil machen – ob gegen eine Unterkunft in Dortmund oder angebliche „Asylkriminelle“ in Chemnitz. Neonazis versuchen im ganzen Land mit unterschiedlichem Erfolg, rechtsoffene Anwohner_innen gegen Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft aufzuhetzen. Mit der AfD verfügen sie inzwischen über eine Partei, die im Bundestag ihren Hass als vermeintlich normalen Beitrag zur Debatte verkauft. Hier muss eine antifaschistische Bewegung intervenieren. Mit Aufklärung über die Hetzer*innen, aber auch mit direkten Aktionen gegen diejenigen, die Bierflaschen oder Brandsätze werfen.
Es ist dabei wichtig, konkrete Hilfe für Geflüchtete und politische Interventionen nicht gegeneinander auszuspielen. Um es ganz klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, Kleidung, Spielzeug und Deutschkurse für Geflüchtete zu organisieren. Der abschätzige Blick derjenigen, die sich aus ihrem militanten Selbstverständnis zu fein sind, solche Hilfe als essentiellen Teil des Kampfes gegen Rassismus zu würdigen, ist nicht weniger reaktionär als das Gejammer der Leute, die Gewaltfreiheit um jeden Preis wollen und noch den direkten Interventionen in Heidenau, Chemnitz und Co. vorwerfen, der “Sache” zu schaden. Wir brauchen einen positiven Bezug der verschiedenen Aktionsformen untereinander, wollen wir uns nicht isolieren und marginalisieren lassen.
Verzichten können wir allerdings auf den Zuspruch derjenigen, die in Pressekonferenzen das Engagement der Ehrenamtlichen loben und gleichzeitig Asylrechtsverschärfungen ins Werk setzen, die Geflüchteten pauschal ihre Fluchtgründe absprechen und sie in Lager sperren lassen, um möglichst effektiv abschieben zu können. Deren Antwort auf die Toten an den Grenzen nicht etwa sichere Fluchtwege, sondern die Verschärfung der Abschottung und damit der Lebensgefahr auf dem Weg nach Europa ist. Die sich an Pegida-Demonstrationen und ach so besorgte Bürger*innen heranwanzen, um dann in Chemnitz empört zu tun, wenn die rassistische Saat aufgeht. Mit diesen Leuten haben wir keine gemeinsamen Ziele, diese Leute stehen uns im Weg. Merkel und Scholz, Seehofer und Kretschmer, Laschet und Link, Sierau und Hetmeier, sie mögen bitte die Fresse halten.
Die Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Monate und Jahre kann deshalb nur sein, sich zu organisieren. Bildet Antifagruppen oder schließt euch aktiven Gruppen an. Gründet einen Unterstützer_innenkreis für Geflüchtete oder helft den bestehenden bei ihrer Arbeit. Unterstützt die Organisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Beine stellen. Stellt euch mit euren Freund*innen gegen die Angriffe auf Geflüchtete, seien es Abschieber*innen in Uniform, Hetzer*innen in Nadelstreifen oder Schläger*innen mit Deutschlandfahnen.
