Keine Solidarität mit Nazis

Neonazis wollen am kommenden Freitag, 21.12.2018, in Solidarität mit ihren Kameraden Steven Feldmann und Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in Dortmund demonstrieren. Feldmann wurde am 29. Novemver in Untersuchungshaft genommen, Borchardt muss eine viermonatige Haftstrafe im offenen Vollzug wegen Beleidigung von Polizist*innen absitzen. Die Polizei feiert die Inhaftierung der beiden Neonazis als großen Erfolg ihrer Arbeit gegen Rechts. Auch Presse und soziale Netzwerke sind voll von Jubelmeldungen darüber, dass die beiden Nazis weggesperrt wurden.
Gerade die Inhaftierung von Steven Feldmann, der höchstwahrscheinlich auch eine Haftstrafe folgen wird, kann erstmal für Aufatmen sorgen. Feldmann gehört seit Jahren zu den aggressivsten und gewalttätigsten Neonazis in Dortmund. Regelmäßig war er an Übergriffen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in sein Weltbild passen beteiligt. Dass Feldmann jetzt erstmal von der Straße ist, ist gut. Trotzdem gibt es keinen Grund zu jubeln, wenn der Staat Nazis wegsperrt. Eine Inhaftierung hat in den seltensten Fällen dazu geführt, dass Neonazis umgedacht und ihr Treiben beendet haben. Im Gegenteil kommen sie oft genug noch brutalisierter und ideologisch gefestigt aus dem Knast zurück. Beispiele, auch aus Dortmund gibt es genug. Sven Kahlin etwa, der 2005 Thomas Schulz erstochen hat, trug kurz nach seinem Haftende auf einer Kundgebung in Dortmund ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Ich bereue nichts“, ein klares Bekenntnis. Zudem machte er erst kürzlich dadurch auf sich aufmerksam, dass er antirassistische BVB-Fans damit bedrohte, sie sollen die Politik aus dem Stadion halten. Mit Robin Schmiemann sieht es nicht anders aus. Nach einem Raubüberfall, bei dem er einen aus Tunesien stammenden Kunden angeschossen hat, saß er mehrere Jahre im Gefängnis. Heute gilt er als einer der wichtigsten „Combat 18“ Kader in Deutschland und ist Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe.
Neonazis für ein gewisse Zeit wegzusperren, bringt scheinbar langfristig nicht viel mehr als ihnen einen Märtyrer-Ruf zu verschaffen.
Bei den beiden inhaftierten Neonazis erwarten wir auf Grund der festen Einbindung in die rechte Szene Dortmunds Ähnliches. Daher rufen wir dazu auf, am Freitag, den 21.12.2018, um 18.30 Uhr zur U-Bahnstation Leopoldstraße zu kommen und mit uns zur Kundgebung, die ab 19 Uhr an der Gerichtsstraße, Ecke Hamburgerstraße direkt am Knast stattfindet, zu reisen. Zeigen wir den Nazis, dass wir ihnen keine Ruhe lassen – weder in der JVA, noch sonst wo.
 
 
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