PM: Rechte Drohkulisse gegen Zeug*innen im Neonazi-Prozess

Am Donnerstagmorgen hat der Prozess gegen den Neonazi Steven Feldmann am Amtsgericht Dortmund begonnen. Feldmann werden zahlreiche Körperverletzungen und die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen vorgeworfen. Seit dem Herbst sitzt er in Untersuchungshaft. Neonazis aus dem Umfeld der Partei Die Rechte schüchterten vor Prozessbeginn Zeug*innen ein und drängten Besucher*innen aus dem Gerichtssaal.
 
Da im Prozess gegen Feldmann auch mehrere seiner Opfer als Zeug*innen angehört werden sollten, entschlossen sich einige Antifaschist*innen dazu, den Prozess zu begleiten. Wir wollten etwas gegen eine einschüchternde Atmosphäre tun und den Opfern von Steven Feldmann beistehen, so eine der Unterstützer*innen. Doch daraus wurde nichts: Neonazis tauchten in einer Gruppe von über 20 Personen im Gericht auf, schubsten und bedrohten die anwesenden Antifaschist*innen und drängten sie vom Gerichtssaal weg. Statt gegen die aggressiven Neonazis vorzugehen, richteten sich die Justizwachtbeamt*innen gegen die Unterstützer*innen und verwiesen diese aus dem Bereich vor dem Gerichtssaal. Später wurde Nazi-Gegner*innen durch die Polizei ein Betretungsverbot für das Gerichtsgebäude ausgesprochen.
 
Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170 kritisiert: Die Dortmunder Justiz hat das Amtsgericht so zur national befreiten Zone gemacht. Das Gericht ließ zu, dass die Neonazis im Saal und im Gebäude eine Drohkulisse aufbauen konnten, die nicht ohne Wirkung blieb. Ein Zeuge meldete sich aus Angst ab und gab laut Richterin an, lieber ein Ordnungsgeld in Kauf zu nehmen, als vor Gericht zu erscheinen. 
 
Die Antifaschist*innen sehen hier einen neuen Vorfall in einer langen Reihe von Ereignissen, in denen die Dortmunder Justiz einen Kuschelkurs gegenüber Neonazis eingeschlagen hat. Gerade heute, 14 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz, werden für uns Erinnerungen wach, wie die Richter damals das politische Motiv der Tat negiert haben, so Kim Schmidt abschließend.
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