Evakuieren statt Ignorieren

Am 04.02. ging die Polizei massiv gegen Proteste von Geflüchteten in der Stadt Mitilini auf der griechischen Insel Lesvos vor, die auf ihre Situation im Camp Moria aufmerksam machen wollten. 
Proteste konnten zum Teil dennoch stattfinden. Nach der Demonstration reagierten Dorfbewohner*innen in Moria darauf mit rassistischen Protesten für  „Selbstschutz“. Zukünftig soll noch mehr Polizei auf Lesvos eintreffen, um mögliche Initiator*innen der Demonstration ausfindig zu machen, und die Situation unter Kontrolle zu halten – also um weitere Proteste zu verhindern. Seit Juli 2019 und der Wahl der neuen Regierung der Partei Nea Dimokratiaeskaliert die bereits problematische Situation immer weiter. Im Sommer und Herbst stiegen die Zahlen der auf den Inseln ankommenden Geflüchteten immer weiter, während die Weiterreise auf das Festland immer schwieriger wird.  Die Zahl der auf den Inseln festsitzenden Geflüchteten hat sich über den Sommer fast verdoppelt, während der Hass gegen die Geflüchteten auf den Inseln in der Bevölkerung immer weiter geschürt wird. Rassistische Proteste nehmen zu, mit Slogans wie „Wir wollen unsere Inseln zurück“ wird Stimmung gegen Geflüchtete gemacht.

Seit Januar gibt es ein neues Gesetz, das die Situation für Geflüchtete weiter erschweren wird. Ziel ist es, innerhalb von drei Wochen über das Asylrecht der Geflüchteten zu entscheiden, um schneller abschieben zu können. Davon werden vorallem Menschen aus nordafrikanischen Staaten sowie aus Afghanistan betroffen sein. Ebenso möchte die griechische Regierung mehr Menschen in die Türkei abschieben.
 
Die sich für bessere Bedingungen einsetzenden Geflüchteten auf den Inseln haben keinen Rückhalt der Bevölkerung. Sie sind ständigen Repressionen und Rassismus ausgesetzt.
Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei und der griechischen Regierung aufs schärfste. Wir fordern Bewegungsfreiheit und humane Unterbringung der Menschen sowie ein uneingeschränktes Recht auf Protest!
 
Auf den griechischen Inseln leben allein 4.000 unbegleitete Minderjährige. Gemeinsam mit der Seebrücke fordern wir: Evakuieren statt ignorieren.
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