Rechtsterroris Schmiemann auf einer Demo (Bild: Lotta)
Seit Beginn der Pandemie trifft sich auch in Dortmund eine gefährliche Mischung aus Anhänger:innen von Verschwörungsideologien, offenen Pandemieleugner:innen und Neonazis zu gemeinsamen Protesten. In den letzten Wochen fanden neben den als Spaziergängen bezeichneten Demonstrationen in der Innenstadt auch kleinere Versammlungen im Stadtteil Huckarde statt. An der Seite des Anmelders: Robin Schmiemann, langjähriger Teil der Dortmunder Neonazisszene, Brieffreund von Beate Zschäpe und Kopf der Anfang 2020 verbotenen terroristischen Vereinigung „Combat 18“.
Schmiemann mit dem Anmelder der Huckarder Demo (Bild: K. Wickern, Nordstadtblogger.de)
„Das mit Schmiemann ein Protagonist des rechten Terrors bei Querdenken auftaucht, ist besorgniserregend, aber nicht überraschend,“ erklärt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „In ganz Deutschland wirken Neonazis bei diesen Protesten mit, teilweise in maßgeblichen organisatorischen Positionen und als ausführende Schläger:innen bei der Gewalt gegen Journalist:innen, Gegendemonstrierende und Polizist:innen. Auch in Dortmund gab es von Beginn der Demonstrationen an immer wieder Übergriffe von Neonazis, welche aus den Versammlungen heraus agieren können. Dass der Rechtsterrorist Schmiemann nun als Mitorganisator einer Veranstaltung auftrittt, passt ins Bild.“
Schmiemann als vermummter Sprecher im Combat 18 Video
Kritik übt Schmidt im Licht dieser Umstände an Polizeipräsident Lange: „Die Behauptung des Polizeipräsidenten Lange, eine Radikalisierung der Bewegung nicht zu erkennen, wird hier deutlich als hanebüchen enttarnt“ moniert die Presseprecherin. „Wenn ein Nazi aus terroristischen Strukturen in der Organisation mitarbeitet, was soll das denn sonst sein als eine radikalisierte Bewegung?“
Die Autonome Antifa 170 sieht die laufenden Proteste auch abseits der Teilnahme von Neonazis kritisch. „In der sogenannten Querdenken-Bewegung findet sich eine Vielzahl rechter Ideologien wieder, die uns seit Jahren immer wieder in ähnlichen Mobilisierungen begegnen“ stellt die Sprecherin der Gruppe fest. „Antisemitismus in verschiedenen Spielarten, sei es als Relativierung der Shoa in der Gleichsetzung von Juden:Jüdinnen und Ungeimpften oder als klassisches Gerücht über die mächtigen Juden:Jüdinnen, die angeblich die sogenannte „Plandemie“ steuern würden. Ein Sozialdarwinismus, der sich an der eigenen vermeintlichen Stärke berauscht und behauptet, Freiheit sei, sein eigenes Interesse ohne Rücksicht auf die Schäden anderer durchsetzen zu können. Die Propaganda der Esoteriker:innen, die je nach Spielart Zuckerkügelchen, Lichtmagie oder positive Gedanken als vermeintliche Heilmittel anpreisen und der evidenzbasierten Medizin mit Verachtung und Verleumdung begegenen. Mit all diesen Dingen machen sich die Teilnehmer:innen der Querdenken-Demos gemein. Es wird höchste Zeit, dass die Teile der Gesellschaft, denen das nicht egal ist, eine Antwort auf diese dritte Rechte Massenmobilisierung der letzten zehn Jahre nach den „Friedensmahnwachen“ von 2014 und der Pegida-Mobilisierung finden.“
„Combat 18 ist eine Neonazi-Terrorgruppe, die sich nach dem Prinzip des ‚führerlosen Widerstands‘ organisiert. Das Konzept beruht darauf, Zellen zu bilden, die unabhängig von einer zentralen Führung Gewalttaten im Sinne der neonazistischen Ideologie begehen und ein Klima der Angst bei politischen Gegner:innen und ganzen Bevölkerungsgruppen erzeugen“ erläutert Schmidt. „Schmiemann trat in der Vergangenheit in einem Video als Sprecher der Organisation auf, war Ziel einer Hausdurchsuchung im Rahmen des Verbots und saß bereits zuvor mehrere Jahre in Haft, weil er bei einem Überfall auf einen Supermarkt einen tunesischstämmigen Kunden anschoss und lebensgefährlich verletzte.“
