Für den 2. und 3. Juli ruft der NRW-Landesverband der „Alternative für Deutschland“ ihre Mitglieder zu einem Landesparteitag nach Werl. In der gemütlichen Kleinstadt im Niemandsland zwischen Ruhrgebiet, Sauerland und Ostwestfalen will sich die Partei in aller Ruhe auf den kommenden Landtagswahlkampf 2017 einstimmen. Doch auch im Hinterland regt sich Widerstand gegen nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik: Das „Bündnis gegen Rassismus Soest“ ruft unter dem Motto „Gemeinsam gegen rassistische Hetze!“ für den 2. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadthalle und einer Demonstration durch Werl auf. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ mobilisiert zu einem eigenen NIKA-Block bei der Demo. Wir, antifaschistische Gruppen aus NRW, rufen dazu auf, diesen Protest zu unterstützen und der AfD im Hinterland keine Ruhe zu lassen!
Das Fleisch ist schwach, der Geist nicht willig und die Furcht noch groß genug
Die AfD NRW befindet sich nach den heftigen Flügelkämpfen und dem „Putsch“ gegen Parteigründer Bernd Lucke zumindest in NRW immer noch in einer Phase der Konsolidierung. Der unverhohlen völkisch auftretende Flügel um AfD-Kader wie den Lehrer Christian Blex aus dem Kreis Warendorf und sich vordergründig bürgerlich-konservativ gebende Kreisverbände streiten um die richtige PR-Strategie für den kommenden Wahlkampf – und umso heftiger um die zu verteilenden Posten vor und nach der Wahl. Zahlreiche Austritte auf kommunaler Ebene machen die Arbeit an der Basis schwierig, was die Partei derzeit durch ständige Demonstrationen, vor allem in Ostwestfalen, zu kaschieren versucht.
Nach dem die AfD ihren Bundesparteitag in Stuttgart ohne große Zerwürfnisse überlebt hat, wird sie nun auch auf dem NRW-Landesparteitag versuchen, die eigenen Reihen rechtzeitig vor dem Landtagswahlkampf zu schließen. Der Parteitag in Werl ist also keine reine Formalie, sondern hat strategisch wie psychologisch Bedeutung für die AfD NRW.
Inhaltlich eint alle AfD-Flügel eine nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik, sowie ein reaktionäres Verständnis von Familie und Geschlecht. Egal, welche Fraktion sich innerhalb der AfD durchsetzt, egal wie moderat sie sich geben mag: Wir werden die AfD genauso vehement bekämpfen wie jede andere rechte Partei oder Bewegung auch!
Das bedeutet auch, der Strategie, die AfD in der Diskussion oder alleinig über personelle Verknüpfungen mit der extremen Rechten zu„entlarven“, eine Absage zu erteilen. Die AfD ist derzeit nicht erfolgreich, weil sie die Menschen geschickt in die Irre führt, sondern weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Gesellschaft empfänglich für eine Politik der Menschenfeindlichkeit ist. Dies als fehlgeleitete „Sorgen, Ängste oder Frust“ zu interpretieren, mag bequem sein, bringt die Debatte aber kein Stück weiter – ganz im Gegenteil. Wer hier verhandeln oder kanalisieren will, macht solche Forderungen salonfähig und sich selbst mitschuldig. Bei rassistischen, nationalistischen, sexistischen und reaktionären Positionen gibt es keine Kompromisse.
War der Protest gegen die AfD in ihren Anfangsjahren noch ein alleiniges Betätigungsfeld der radikalen Linken, haben mittlerweile – wohl auch aufgeschreckt durch die Wahlerfolge der AfD – viele der etablierten Parteien den Protest gegen die AfD für sich entdeckt. In vielen Städten NRWs bilden sich breite Bündnisse, in denen auch antifaschistische Gruppen aktiv sind. Diese Bündnisarbeit ist auf vielfältige Art und Weise wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden Zuständen ausbleibt oder verflacht.
Die Antwort der Politik auf die Autonomie der Migration und das Erstarken rechter Parteien lautete bis auf wenige Ausnahmen: Mehr Abschottung, mehr Repression und vor allem die Inkaufnahme von mehr Toten vor, an und innerhalb der Grenzen der Festung Europa. Dies zu kritisieren und politisch wie auch praktisch für einen Wandel der tödlichen europäischen Migrationspolitik zu kämpfen, darf nicht hinter einer „die Feinde unserer Feinde“-Logik zurück stehen. Umso wichtiger ist es, in breiteren Bündnissen klar Position zu beziehen und Kritik auch offen zu äußern. Dazu gehört auch, den symbolischen Rahmen von Protest verlassen und Regeln zu brechen, wenn dies sinnvoll ist. Von Menschen- und Lichterketten werden sich Biedermeier und BrandstifterInnen nicht aufhalten lassen.
Genug Gründe, um den eigenen Kiez zu verlassen und am 2. Juli ins triste Hinterland zu fahren.
Kommt mit uns nach Werl – der AfD ihren Rückzugsraum nehmen! Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD! Kreativ. Entschlossen. Unversöhnlich. Nationalismus ist keine Alternative!
Antifaschistische Linke Münster
Autonome Antifa 170 Dortmund
Antifaschistische Aktion Werne
Etwa 50 Neonazis hielten heute eine Kundgebung in der Schleswiger Straße ab. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um ihnen den Weg freizumachen. Ein Neonazi zog am Rande der Gegenproteste ein Messer.
