OXI Spardiktat, OXI Kapitalismus! Schönes Leben statt Austerität!

stueckscheisseGriechenland wird von der EU unter deutscher Führung erpresst.
Schluss mit der Sparpolitik!

Demonstration am Mittwoch, den 15.07.2015, 19.30 Reinoldikirche
Wednesday, 15 July 2015, 19.30: EVERY CENTRAL SQUARE WORLDWIDE!

Am Montag verkündeten die „Institutionen“ stolz eine „Einigung“ zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung. Tatsächlich stellt diese jedoch eine beispiellose Erpressung dar, um neue, härtere Sparmaßnahmen durchzusetzen. Dazu reden die Politiker/innen inzwischen auch Klartext: Es geht überhaupt nicht um einen Kompromiss, sondern nur noch um die Durchsetzung der eigenen Forderungen.

Das Ziel der neuen Maßnahmen ist die Privatisierung griechischer Staatsbetriebe, die Kürzung der Sozialausgaben, die Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs und die Einschränkung des Streikrechts – was das bedeutet, sollten alle wissen: Das Leben wird teurer, härter und unsicherer. Ausgenommen sind natürlich große Unternehmensbesitzer/innen, für sie bringen die Maßnahmen Vorteile. Wie das halt immer so ist: Die lohnabhängige Bevölkerung wird für den wirtschaftlichen Erfolg (hier: der Verbleib in der EU) in Haftung genommen.

Die Erpressung Griechenlands ist Ausdruck deutscher Vorherrschaft innerhalb der Weltmacht EU – ihre heimliche Hauptstadt heißt Berlin, und die deutsche Politik diktiert die Geschäftsbedingungen. Der Verlierer der Krise ist die breite Bevölkerung, die Profiteure sind große Unternehmen im In- und vor allem Ausland.

Die durch die EU durchgesetzte Einigung erzwingt eine Marktöffnung für bisher unerschlossene Bereiche, welche vorher dem Staat vorbehalten waren. Konkret bedeutet dies, dass vorher staatlich regulierte Ausbeutung künftig durch freie Konzerne durchgeführt wird. Der Profitdruck für diese ist deutlich höher als für staatliche Unternehmen, und dies bedeutet dann höhere Preise und niedrigere Löhne. Zur Durchsetzung dieser Privatisierung wird ein Treuhandfonds eingerichtet, welcher öffentliche Betriebe wie Häfen und Energieversorger im Wert von 50 Mrd. Euro dem Zugriff des griechischen Staats entziehen und veräußern wird. Drei Viertel dieser Summe gehen direkt oder indirekt an die Gläubiger, der Rest soll für Wirtschaftshilfen aufgewendet werden.

Der Kapitulation Griechenlands („Einigung“) ist eine beispiellose Propagandakampagne in zahlreichen Medien und Regierungserklärungen vorangegangen. Dass dieser Putsch nun so reibungslos abgelaufen ist, ist das Ergebnis davon – 70% der deutschen Bevölkerung teilt die Verachtung für die „Pleitegriechen“, die aus den Zeitungen und Bildschirmen tropft. Solange das so bleibt, wird es auch in Deutschland keinen Widerstand gegen den Wirtschaftsfeldzug der Regierung geben.

Das Elend, welches sich jetzt in Griechenland abspielt, die Erpressung Griechenlands durch die anderen Staaten – das ist nichts anderes, als die logische Konsequenz des Kapitalismus und seiner Konkurrenz. Die Staaten und Unternehmen konkurrieren auf dem freien Markt gegeneinander, und dabei werden notwendigerweise Gewinner und Verlierer hervorgebracht.

Wenn also heutzutage alle möglichen Leute und politischen Strömungen ihre persönlichen Erklärungen anbieten, warum es gerade Griechenland so hart trifft – Faulheit, Korruption, Vetternwirtschaft, etc. – dann tun diese Leute gerade so, als ob der freie Markt keine Verlierer/innen produzieren würde, wenn es keine Korruption etc. gäbe. Dass dem nicht so ist, liegt auf der Hand. Gestern war es Argentinien, heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Spanien. Dass man den Verlierer/innen der Konkurrenz ihre Niederlage vorwirft, ist zynisch.

Warum werden wir also demonstrieren?
Wir demonstrieren gegen diese profitorientierte Wirtschaftsordnung und ihre tagesaktuellen Auswirkungen. Dagegen, dass die griechische Bevölkerung für das schlechte Abschneiden in der Konkurrenz bluten soll, setzen wir die Idee einer bedürfnisorientierten, solidarisch organisierten Gesellschaft.
Außerdem weisen wir die Forderung nach Vorschlägen, die darauf zielen, Griechenland auf Kosten seiner Bevölkerung wieder konkurrenzfähig zu machen, zurück. Schluss mit der Sparpolitik!
Nur die Abschaffung dieser auf Privateigentum, Profitmaximierung und Konkurrenz basierenden Wirtschaftsweise – einer Wirtschaftsweise, der durch ihre Grundprinzipien eine krisenhafte Entwicklung vorgeschrieben ist – ist eine wirklich akzeptable Lösung.

Kooperation statt Konkurrenz!

Bedürfnisbefriedigung statt Gewinnmaximierung!

Revolution statt Spardiktat!

Für die soziale Revolution weltweit!

Dortmund, den 14. Juli 2015

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