Kurzfristige Aktionen von Neonazis und AfD am Samstag

Am Samstag, den 18.03.2017, wollen rechte Parteien in Dortmund und dem Kreis Unna Aktionen abhalten. Die Neonazis der Splitterpartei „Die Rechte“ haben eine Demonstration in Dortmund-Lütgendortmund angemeldet, die AfD kündigt eine Infostand-Tour durch den Kreis Unna an.

Die Demonstration in Lütgendortmund wurde von den Neonazis zwar angemeldet, jedoch bis heute nicht angekündigt oder beworben. Es wird sich zeigen, ob sie tatsächlich stattfindet. Untragbar ist allerdings die Informationspolitik von Seiten der Polizei und des Bezirks. Während die Polizei es nicht für notwendig hält, Anwohner_innen und die Öffentlichkeit über die geplante Demonstration zu informieren, wurden aus Kreisen der Verwaltung zwar verschiedene Organisationen in Lütgendortmund informiert, allerdings gleichzeitig empfohlen, den anstehenden Aufmarsch zu ignorieren.

Diese Haltung hat eine unrühmliche Tradition in Dortmund – noch vor einigen Jahren war es Strategie, trotz einer mörderischen Naziszene jedes Problem mit Neonazis zu leugnen. In Lütgendortmund sind Nazis im Stadtbild sehr präsent – Ignoranz ihren Auftritten gegenüber wird das nicht ändern.

Im Kreis Unna plant die AfD einen „Politischen Großkampftag“. Sie möchte in 5 Städten Infostände abhalten und Unterschriften für ihre Kandidaten zur Landtagswahl sammeln.

Die AfD ist eine Partei, die schon seit ihrer Entstehung klargemacht hat, wie weit rechts sie steht. Heute fordern Bundes- und Landespolitiker der AfD Schüsse auf Flüchtlinge (Petry, von Storch) und bezeichnen das Shoa-Mahnmal in Berlin als Schande (Höcke). Es ist offensichtlich: die AfD ist aktuell die wirkmächtigste Plattform für Rassisten, Antisemiten und Nationalisten. Teile haben die Neonazis der NPD rechts überholt.

Anders als die Neonazis von „Die Rechte“ gelingt es der AfD allerdings, mit ihrer Hetze das in der Bevölkerung vorhandene rassistische und nationalistische Potential zu erreichen und für Wahlen zu mobilisieren. Sie stellt damit auf der gesellschaftlichen Ebene eine weit größere Gefahr dar als die isolierte Nazitruppe aus Dortmund, deren Bedrohungspotential vor allem in körperlichen Angriffen auf ihre Gegner liegt.

Für uns gilt weiterhin: Nationalismus ist keine Alternative. Wo auch immer ihr morgen seid, zeigt den Feinden der befreiten Gesellschaft, dass sie ihre Rechnung nicht ohne uns machen können.

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