Am 25. August 2017 wurde die linke Medienplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium verboten. Das Verbot erfolgte nach dem Vereinsgesetz. Bei drei Menschen, denen das Innenministerium vorwirft, die Seite betrieben zu haben, gab es anschließend Hausdurchsuchungen. Bei ihnen und im Kulturellen Zentrum KTS wurden Rechner und weitere Gegenstände beschlagnahmt.
linksunten.indymedia.org ist Teil des weltweiten Netzwerks Indymedia/Independent Media Center, das sich im Zuge von Gipfelprotesten in den 2000er Jahren gründete, um Gegenöffentlichkeit zur Berichterstattung der Mainstream-Medien zu ermöglichen. Da es damals das Web 2.0 in der heutigen Form noch nicht gab, war die Openposting-Funktion, die es jeder*jedem ermöglicht, selbstgeschriebene Beiträge anonym zu veröffentlichen, eine radikale Neuerung, die viel dazu beigetragen hat, die Berichterstattung über linksradikale Aktionen auf eine breitere Basis zu stellen.
Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist daher ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Er steht in einer Reihe mit Eingriffen in die Pressefreiheit beim G20-Gipfel. Dort wurden kritischen Journalist*innen nachträglich ihre Akkreditierungen entzogen, und einzelne Polizeibeamte ließen sich zu Äußerungen wie „Jetzt ist hier Schluss mit Pressefreiheit“ hinreißen. Wenn es um Berichterstattung über Aktivitäten geht, die über das Bestehende hinausweisen, sind bürgerliche Freiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit den Repressionsbehörden schnell nichts mehr wert.
Nicht nur bei Gipfelprotesten spielt die unabhängige Berichterstattung aus der Bewegung heraus eine wichtige Rolle. Auch im Bereich Antifaschismus haben die zahlreichen Autor*innen auf Indymedia viel geleistet, vor allem im Bereich der Aufdeckung rechter Strukturen und Aufklärung über Verflechtungen von Personen und Vereinigungen aus dem Mainstream mit rechten Gruppierungen. So gab es bei linksunten.indymedia.org Hintergrundrecherchen über die rechte Szene, Leaks aus dem Umfeld der AfD, Berichterstattung über Straftaten von V-Leuten etc. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist damit auch ein Schlag gegen alle, die über Nazis und Rechtspopulismus aufklären und sich ihnen in den Weg stellen.
Noch ein Wort zu den Anschlagserklärungen auf linksunten.indymedia.org. Wir leben in einer Gesellschaft, deren Institutionen ein unglaubliches Maß an direkter und indirekter Gewalt gegen die Menschen richten, die in ihr leben. Kapitalismus tötet und verursacht Leid, jeden Tag: in den Ländern der sogenannten „Dritten Welt“, wo Produkte für die reichen Länder unter unsäglichen Arbeitsbedingungen billig hergestellt werden; durch kapitalistisch bedingte Überproduktion von immer mehr Gütern, die niemand braucht, und die damit verbundene Belastung der Umwelt; durch schlechte Wohnungen, unzureichende medizinische Versorgung, eine insgesamt niedrigere Lebenserwartung für alle, die arm sind und sich etwas Besseres nicht leisten können. Aber ein paar brennende Autos, eingeschlagene Scheiben, einige Farbbeutel – das soll das Problem sein?
Die herrschende Ordnung anzugreifen ist vollkommen in Ordnung, ja sogar geboten. Jede Berichterstattung über Aktionen, bei denen Leute ihrer Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen Ausdruck verleihen und mehr tun als nur zu reden, hilft dabei, diese Kritik in die Welt hinaus zu tragen.
Für eine kritische Öffentlichkeit!
Solidarität mit linksunten.indymedia.org!
