500 bei Soli-Demo für Afrin an Newroz

Über 500 Teilnehmer_innen zogen heute am (nicht nur) kurdischen Neujahrsfest Newroz durch die Dortmunder Innen- und Nordstadt. Anlass war der Überfall von türkischer Armee und islamistischen Milizen auf das Kanton Afrin in den syrischen Kurd_innengebieten.

Bereits in den vergangenen Wochen war die kurdische Freiheitsbewegung immer wieder auf die Straße gegangen, um gegen den Angriff zu protestieren. Die heutige Demonstration wurde von einem Bündnis aus kurdischen und deutschen linken Gruppen getragen, das sich gegründet hat, um gemeinsam Solidarität mit dem politischen Projekt in Rojava zu organisieren.

Wie auch bei vergangenen Demonstrationen wurden die Fahnen der kurdischen Organisationen von Polizeibeamt_innen gestoppt und in Augenschein genommen, anders als noch am letzten Montag konnten die Fahnen von YPG und YPJ diesmal mitgeführt werden. Diese und andere Repressionsmaßnahmen der Bundesrepublik gegen die kurdische Freiheitsbewegung haben wir in unserem Redebeitrag (s.u.) auf der Demonstration thematisiert. Für uns ist klar: Schluss mit den Beschlagnahmungen! Weg mit dem Verbot der PKK!

Die Demonstration führte vom Start an der Reinoldikirche mit einer Zwischenkundgebung an der Katharinenstraße bis zum kurdischen Zentrum an der Bornstraße, wo im Anschluss eine Newroz-Feier stattfand, an der ein Großteil der Demonstrant_innen teilnahm.

Unsere Rede zum Nachlesen:

Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei!

Wir stehen heute hier und feiern Newroz. Dass wir das können, kommt schon fast einer Sensation gleich, wenn wir uns überlegen, wie Deutschland in den letzten Wochen gegen die kurdische Freiheitsbewegung vorgegangen ist. Seit zwei Monaten führt die faschistische, islamistische, türkische Armee einen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin. Am Sonntag mussten wir alle die Bilder sehen, wie deutsche Leopardpanzer, geschmückt mit türkischen Fahnen und begleitet von islamistischen Söldnern in das Stadtzentrum von Afrin vorgerückt sind. Zehntausende Menschen mussten seitdem aus Afrin fliehen. Wer noch da ist, ist der Folter von islamistischen Banden und der türkischen Armee ausgesetzt.

Und Deutschland? Die Bundesregierung schweigt und liefert Waffen! Niemand verurteilt den Angriff auf Afrin, stattdessen werden die Angreifer mit Waffentechnik made in Germany versorgt. Die Zeit, in der deutsche Politiker*innen sich bei den Kämpfer*innen von YPG und YPJ für die Rettung der Yezid*innen bedanken, ist vergessen. Die Bundesrepublik beschränkt sich wieder auf das aus ihrer Sicht Wesentliche: die Handelsbeziehungen mit der Türkei und der dreckige Deal mit Erdogan, mit dem Geflüchtete aus Europa rausgehalten werden sollen.

Doch das Schweigen zum Krieg in Afrin reicht der türkischen Diktatur nicht aus. Sie will sehen, dass Deutschland gegen die Kurd*innen vorgeht. Und die Bundesrepublik macht nicht nur bildlich, wie es Sigmar Gabriel in Goslar gegenüber dem türkischen Außenminister Mehmet Cavosoglu getan hat, den Diener. Nein, seit Wochen folgt eine repressive Maßnahme auf die nächste. Die große Demonstration für Afrin, im Januar in Köln, von der Polizei mit Knüppeln und Wasserwerfern zerschlagen, weitere Demonstrationen verboten. Hier in Dortmund haben die kurdischen Genoss*innen nur noch eine Chance zu demonstrieren, wenn sie dies spontan machen. Sonst finden die Repressionsbehörden schon einen Grund, Demonstrationen zu verbieten. Irgendeine Fahne wird schon nicht in das immer weiter ausgedehnte PKK-Verbot passen.

Es muss endlich Schluss sein mit den Verboten! Gebt die Bücher frei, die ihr im Mesopotamien Verlag beschlagnahmt habt. Es kann und darf kein Verbrechen sein, sich mit den Büchern von Abdullah Öcalan zu beschäftigen. Beendet die abstrusen Verbote von Fahnen. YPG und YPJ kämpfen in Syrien gegen islamische Faschist*innen. Ihre Fahnen sollten nicht verboten sein, sondern an jedem Bahnhof und an jedem Gebäude dieses Staates hängen. Sie schützen uns alle vor den Kopfabschneidern des Islamischen Staates.

Die Bundesrepublik wird das alles natürlich nicht tun. Sie will weiter mit ihrer Partnerin Türkei Geschäfte machen. Aber dabei rechnet sie nicht mit uns! Sabotiert die deutsche Kriegsindustrie, unterstützt die kurdischen Genoss*innen bei ihrem Kampf um Freiheit und zeigt CDU und SPD, dass das PKK-Verbot schon bald keinen Bestand mehr haben wird!

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