Kundgebung in Gedenken an die Toten von Hanau – Polizei verbietet Demonstration

Am Samstag fand in Dortmund eine Kundgebung in Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau statt. Ursprünglich war zu diesem Zeitpunkt eine Großdemonstration am Tatort in Hanau geplant, die jedoch kurzfristig untersagt wurde. Auch in Dortmund erließ die Polizei willkürliche Einschränkungen gegen die Spontandemonstration und ließ lediglich eine stationäre Kundgebung zu.

Am späten Freitagabend hatte die Nachricht, dass die Gedenkdemonstration in Hanau verboten wurde, bundesweit für Empörung gesorgt. Lange nach Dienstschluss von Ämtern und Gerichten hatte das Gesundheitsamt der Stadt die Demonstration verboten, vorgeblich wegen steigender SARS-CoV-2 Infektionszahlen. Den Organisator*innen in Hanau wurde so der Rechtsweg verunmöglicht. Um das Gedenken dennoch zu ermöglich, fand statt der Demonstration eine kleine Kundgebung statt, die per Livestream ins ganze Land übertragen wurde.

In zahlreichen Städten gingen in Reaktion auf das Verbot Menschen auf die Straße, um den Forderungen der Betroffenen nach angemessener Erinnerung, sozialer Gerechtigkeit, lückenloser Aufklärung und politischen Konsequenzen Nachdruck zu verleihen. Auch in Dortmund wurde eine Demonstration vom Platz der Alten Synagoge zum Hauptbahnhof angemeldet, organisiert von verschiedenen antifaschistischen Gruppierungen. Eine halbe Stunde vor Beginn der Demonstration meldete die Polizei sich erstmals und verkündete, sie habe nicht genügend Beamt*innen vor Ort und könne den Verkehr für eine Demonstration nicht absichern. Nur die Abschlusskundgebung wurde nach zähen Verhandlungen erlaubt und fand wie geplant am Hauptbahnhof statt. Deren Beginn wurde durch die anwesenden Beamt*innen allerdings weiter unnötig verzögert, da sie sich anderthalb Stunden nach dem angemeldeten Beginn noch immer nicht in der Lage sahen, Auflagen zur Versammlung zu benennen, allerdings untersagten, dass die Kundgebung ohne das Verlesen derer begonnen wird.

„Es ist eine Farce, dass die Polizei mit 8 Mannschaftswagen vor Ort ist und behauptet, die Demo nicht begleiten zu können. Was soll denn das heißen? Sind die Beamt*innen nicht in der Lage, den Verkehr zu regeln?“ kritisiert Hannah Straub, Pressesprecherin der Organisator*innen. „Es ist offensichtlich, dass die Polizei lügt. Dieser unwürdige Umgang mit dem Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus reiht sich ein in den Umgang mit der Demonstration in Hanau.“

Wie in vielen anderen Städten wurde auf der Kundgebung der Livestream der Veranstaltung in Hanau übertragen, in dem die Angehörigen und Freunde über die Toten, die Tat und ihre Forderungen sprachen. „Gemeinsam mit vielen Antifaschist*innen in über 60 anderen Städten ist es uns gelungen, eine kraftvolle Antwort auf das Verbot der Demonstration in Hanau zu finden“, erklärt Hannah Straub. „Wir sind froh, dass wir den Menschen in Hanau dabei helfen konnten, ihrer Trauer und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen und ihre Forderungen so weit zu verbreiten wie wir können. Und: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von schikanösen Polizeiauflagen und zusammen mit unseren Anwält*innen die heutige Farce juristisch überprüfen lassen.“

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