Durch Verzögerungstaktik der Polizei: Klage gegen Routenänderung unmöglich

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sich gestern schützend vor die Neonazis aus Dortmund Dorstfeld gestellt hat, wollten die Organisator:innen der morgigen Demonstration gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Das ist jedoch nicht mehr möglich. Die Veranwortung dafür liegt bei der Polizei.

„Die Dortmunder Polizei hat nach Auskunft des Verwaltungsgerichts über den gesamten Freitag die angeforderten Unterlagen zum Einsatzkonzept nicht vorgelegt, weswegen das VG am Ende gegen die Polizei entschied“, erläutert Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Unsere Versammlungsleitung, die mit der Polizei selbstverständlich in Kontakt steht, war für das Gericht angeblich nicht erreichbar und wurde deshalb nicht gehört. Einen Versuch, die kooperierte Route vor dem Oberverwaltungsgericht durchzusetzen, hat die Polizei erst gar nicht unternommen. So sind wir in der Situation, das wir vor vollendeten Tatsachen stehen.“

„Wir fordern eine umgehende und umfassende Aufklärung seitens der Polizei“, betont Schmidt: „Das Ergebnis kann die Polizei gut in ihre sonstige PR-Taktik einbauen: Sie hätte eine Antifa-Demo durch die Emscherstraße ermöglicht, hält sich aber an die Entscheidung des Gerichts. Dass es ihre Schuld ist, dass diese Entscheidung nicht mehr anzufechten ist, verschweigt sie und entgeht damit einem anstrengenden Einsatz, auf den sicherlich viele Polizist:innen keine Lust hatten. Das Vorgehen der Polizei muss aufgearbeitet werden und daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Polizei darf nicht in ihren eigenen oder politischen Interessen agieren und muss hier kontrolliert werden.“

Zusätzlich veröffentlichten Dortmunder Neonazis am Freitagnachmittag auch persönliche Daten der vermeintlichen Versammlungsleitung. Der Pressesprecher sieht auch hier dringenden Klärungsbedarf: „Als Neonazis kürzlich eine Drohung gegen den Polizeipräsidenten an eine Wand schmierten, reagierte die Behörde mit einer Pressekonferenz und großer Empörung. Sie sagte, dass sie alle schütze würde, die sich gegen Nazis engagieren. Wenn nicht die eigene Leitung betroffen ist, scheint man dort weniger Probleme mit Drohgebärden von Rechts zu haben.“

„Wir fordern von der Polizei Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen, die sich aus dem Vorgang ergeben,“ schließt Schmidt. „Insbesonder wollen wir wissen:

Wie haben die Neonazis die vertrauliche Information über die Route erhalten, die eine Klage gegen den konkreten Verlauf möglich machten?
Gab es Hinweise durch die Polizei an die Nazis?
Warum erfuhr unsere Versammlungsleitung von der Klage erst am Freitag Nachmittag aus der Pressemitteilung der Polizei?
Wieso haben sich die Kooperationsbeamt:innen nicht bei ihr gemeldet?
Warum hat die Polizei den Auflagenbescheid und damit die Kontaktdaten erst so spät ans Gericht gegeben, sodass die Anmelderin sich selbst nicht im Verfahren äußern konnte?
Falls behauptet wird, dies sei zum Schutz der Anmelderin passiert: Wieso wurde keine Rücksprache mit ihr darüber gehalten?
War der Ablauf durch die Polizei so oder so ähnlich geplant?“
Wie kann es sein, dass Name und Wohnort an die Neonazis geraten?
Wie plant die Polizei, auf die Veröffentlichung dieser Daten zu reagieren?
Warum informiert die Polizei die betroffene Person nicht darüber, welche persönlichen Daten die Neonazis bekommen haben?

Die Autonome Antifa 170 ruft für Sonntag unter dem Motto „Bringin‘ it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ ab 13 Uhr zu einer Demonstration mit dem Startpunkt Westentor auf. Die Antifaschist:innen wollen nach Dorstfeld ziehen, um gegen die bröckelnden, aber immer noch gefährlichen Neonazistrukturen zu demonstrieren.

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