Die Polizei Dortmund ist im Zusammenhang der antifaschistischen Demonstration „Bringin‘ it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ am 22.08. in die öffentliche Kritik geraten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Neonazis gegenüber die Route bekannt gegeben zu haben. Einen heute veröffentlichten „Faktencheck“ der Polizei korrigieren die Organisator:innen der Demonstration.
„Der angebliche Faktencheck der Polizei lässt tief blicken und zeigt, wie unangenehm der Behörde öffentliche Kritik ist“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Alleine, dass die Polizei sich damit brüstet, alles getan zu haben, um unsere Versammlungen zu ermöglichen, zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Beamt:innen: Es ist ihre Pflicht, uns dieses Grundrecht zu ermöglichen“, kritisiert Schmidt bereits den Anfang der polizeilichen Mitteilung. „Anmaßend ist auch die Behauptung der Polizei, Hoheit über die Fakten zu haben. Als beteiligte Konfliktpartei kann die Polizei keinen Faktencheck, sondern lediglich eine Stellungnahme abgeben.“
„Gegenüber einem Journalisten sagte die Polizei, sie habe die Anwohnenden nicht über geplante Maßnahmen informiert[1]. Im WDR-Beitrag heißt es, man habe Anwohner:innen über die massiven Maßnahmen informieren müssen[2]. Jetzt spricht die Polizei von Gefährderansprachen, in denen die Route bekannt wurde. Wie oft will die Polizei ihre Aussage noch ändern, bis sie die Wahrheit sagt?“, fragt Schmidt empört. „Wenn die Gefährderansprachen der Polizei darüber hinaus dazu führen, dass die Gefährder:innen neue Handlungsmöglichkeiten bekommen, haben sie ihren Zweck verfehlt.“
Die Polizei weist in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass die Organisator:innen mit den Straßenschildern und einer Abrissbirne geworben haben. „Hier mal ein kleiner Hinweis: Die Abrissbirne war eine Metapher in einem RN-Interview. Die Polizei, die ständig davon spricht, Leute im Visier zu haben, sollte das sprachliche Mittel kennen. Oder blicken verdächtigte Temposünder:innen regelmäßig in den Lauf einer Polizeidienstwaffe?“, merkt Schmidt an. „Was die Polizei mit dem Einschub sagen will, bleibt uns schleierhaft. Dass wir auf einem Plakat gegen den Mythos Dorstfeld die berüchtigten Straßen nennen, hat nichts mit der Route zu tun. Es wurden auch noch andere Straßen angemeldet.“
„Wie schon aus ihrer veröffentlichten Erklärung hervorgeht, wusste die Polizei seit dem Vormittag des 20. August von der Klage gegen die Route. Die Entscheidung des VG Gelsenkrichen fiel laut dem uns vorliegenden Beschluss um 13:30 Uhr. Zwei Stunden und ein Pressestatement[3] der Polizei später informierten die Beamt:innen unsere Anmelderin“, erklärt Schmidt den Ablauf des Freitagnachmittag. „Anders als die Polizei behauptet, war das Verfahren von dem Verwaltungsgericht zu dem Zeitpunkt nicht mehr laufend, sondern bereits seit zwei Stunden entschieden. Inwiefern die Polizei dieser Darstellung in ihrer Pressemitteilung widersprechen möchte, können wir nicht erkennen.“
Abschließend merkt Schmidt an: „Es ist interessant zu sehen, dass die Polizei sich fast ausschließlich per Pressemitteilung zu dem Thema äußert, statt gegenüber der Anmelderin Transparenz zu zeigen. Selbst die Details zur Gefahreneinschätzung für die Anmelderin nach der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten durch die Neonazis gingen lediglich über die Pressestelle in die Öffentlichkeit[4].“
Die Autonome Antifa 170 hatte eine Demonstration gegen Nazis nach Dortmund-Dorstfeld für den 22.08. beworben, ohne genauere Informationen zur Route zu veröffentlichen. Am Freitag Nachmittag (20.08.) wurde in einer polizeilichen Pressemitteilung veröffentlicht, dass Nazis gegen die Route geklagt hatten. Die Autonome Antifa 170 kritisiert, dass die Polizei der Anmelderin Informationen vorenthalten, das Verfahren verzögert habe und nicht angemessen mit den persönlichen Daten der Anmelderin umgegangen war. In Neonazi-Chats wurden anschließend Name und Wohnort der Anmelderin verbreitet.
Weitere Infos: aa170.noblogs.org
1. https://twitter.com/ReporterOnBike/status/1429411190644609027?s=19
2. https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-dortmund/lokalzeit-aus-dortmund-oder-23-08-2021/wdr-fernsehen
3. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4999233
4. https://twitter.com/Nordstadtblog/status/1429442572817256451?s=19
27.8.2021, 20:18 Uhr: In einer früheren Version dieses Text hieß es, die Polizei habe gegenüber einem Mitarbeiter der Ruhrnachrichten abgestritten, dass Anwohnende informiert wurden. Tatsächlich handelt es sich um einen freien Journalisten. Wir haben die entsprechende Stelle geändert.
