Bild: twitter.com/dap_dortmund
Etwa 60 Menschen versammelten sich heute vor dem Rathaus in Dortmund, um gegen eine Kundgebung der Ratsgruppe von „Die Rechte“ und NPD zu demonstrieren. Bei dem Versuch, den Rechten Einlass ins Rathaus zu erzwingen, gingen Polizeibeamt*innen mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor. Weiterlesen
Wir unterstützen den Aufruf und rufen auf, sich der Kundgebung anzuschließen:
Sechs Monate nach dem 19. Februar
Erinnern – Handeln – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen
Vor sechs Monaten wurden in Hanau neun Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltblutig erschossen. An mehreren Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migratiionshintergrund.
Rechtsterroristische Verbrechen und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Zeitspanne zwischen Attacken von rechts wird immer enger. Halle, Kassel, Hanau, all das sind Anschläge auf Menschen, auf uns, auf die Idee einer antirassistischen Gesellschaft. Wir wissen, der Rechtsterrorismus hat Geschichte und hat nie aufgehört. Der rechte Terrorismus erhält seinen Rückhalt von der Politik und den Medien, die ganz offensiv gegen Schutzsuchende hetzen und versuchen, mit rassistischer Hetze von einer Debatte um soziale Ungleichheit abzulenken. Auch die Reaktionen der Politik und ihre kaum wirksamen Maßnahmen gegen rechten Terrorismus sind angesichts seiner Verankerungen innerhalb staatlicher Institutionen spätestens nach dem Urteil im NSU-Prozess nicht mehr verwunderlich.
Nicht ohne Grund stellt die Initative 19. Februar Hanau in ihrer Stellungnahme die „Frage an die Politik und die Behören: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?“ Eins steht fest! Wir werden nicht auf den nächsten Anschlag warten! Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen. Wir werden zeigen, dass wir viel stärker sind und uns nicht spalten lassen.
Denn wir wissen, was die wahren Ursachen für den immer weiter steigenden rechten Terrorismus in Deutschland sind. Rassismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Und rechter Terrorismus ist eben immer ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Es ist notwendig, dass im antirassistischen Kampf auch diejenigen teilenehmen, die nicht von Rassismus betroffen sind, denn nur gemeinsam sind wir stark.
Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Güter und Lebensräume, Millarden für Bankenrettung, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbediingungen ist die Politik von Staat und Konzernen, die sie auf dem Rücken von Migrant*innen, Geflüchteten und Werktätigen austragen. Ihre Politik der Armut wird mit dem Rassismus, den sie verbreiten, überdeckt. Diese Politik ist für uns tödlich! Sie nimmt und entweder das Brot zum Leben oder die Luft zum Atmen!
Deshalb ist es heute umso wichtiger, gemeinsam gegen Rassismus und eine seiner größten Ursachen, die neoliberale und rechte Politik, zu kämpfen. Wir rufen für den 19.08.2020 um 18 Uhr zur Demonstration auf!
Kundgebung: 19.08.2020 – 18 Uhr – Kampstraße (Höhe DSW21-Kundencenter
Anlässlich der Kommunalwahl in NRW haben wir euch aufgerufen, Entwürfe für unseren Stickercontest einzureichen. Offenbar haben wir damit einen Nerv getroffen. Bis zum Einsendeschluss am 31.05.2020 haben uns fast 40 Motive erreicht.
Wir haben aus den Einsendungen 10 Motive ausgewählt, die wir euch zur Abstimmung präsentieren. In den nächsten zwei Wochen, bis zum 27.7.2020 um 20:00 Uhr, könnt ihr für euren Favoriten Stimmen. Eine Registrierung ist nicht notwendig. Ihr könnt für alle Motive stimmen, die euch gefallen. Die drei Motive mit den meisten Stimmen gewinnen. Zur Abstimmung: klick.
Vom ersten Platz werden 2.500, vom zweiten und dritten jeweils 1.000 Stück gedruckt. Die Urheber*innen dieser Motive erhalten kostenlos einige Exemplare (Platz 1: 500, Platz 2: 400, Platz 3: 300) ihres Motivs.
Alle Motive, die zur Abstimmung stehen, findet ihr in dieser Galerie:
Viel Spass beim Abstimmen!
Aufruf vom Initiativkreis #GrenzenlosSolidarisch:
Seit mehreren Wochen demonstrieren in der Dortmunder Innenstadt sogenannt
e Kritiker:innen der Corona-Schutzmaßnahmen. Unter den Demonstrant:innen finden sich Impfgegner:innen, Verschwörungsideolog:innen und Neonazis, es eint sie die Verbreitung von Lügen und antisemitischen Feindbildern. Belege für ihre Behauptungen haben sie keine. Denn ganz offensichtlich wären ihre angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen in der von Ihnen herbeifantasierten „Diktatur“ wohl nicht möglich. Bei diesen Versammlungen geht es nicht um die Verteidigung von Grundrechten in unserer Gesellschaft. Die Verschwörungsdemonstrationen lenken von den realen Problemlagen und Sorgen der Menschen ab, wir stehen auf für eine solidarische Perspektive in der Corona-Pandemie.
Wir stehen daher auf:
– gegen die Lügen, Verschwörungserzählungen & Antisemitismus,
– für eine wirkliche Solidarität mit den Armen und Verwundbarsten,
– für eine wirkliche Anerkennung der sogenannten „systemrelevanten Berufstätigen“ und der Arbeit von Frauen im Job und zu Hause.
Wir stehen hier! Sprecht mit uns über eure wirklichen Sorgen und Nöte, sprechen wir gemeinsam über eine solidarische Perspektive in der Corona-Pandemie!
*Bringt Mund- und Nasenschutz mit und achtet auf die Hygieneschutzmaßnahmen. Bringt Pappen und Eddings mit!
Samstag, den 13.06., Reinoldikirchplatz, ab 13.30 Uhr
Wir beteiligen uns am Seebrücke-Aktionstag und fordern: Leave No One Behind! Die tödlichen Lager, wie Moria, müssen endlich evakuiert werden! Es muss Seenotrettung für alle Menschen in Seenot geben! Gegen die mörderische EU-Politik mit ihren tödlichen Außengrenzen! Dortmund hat Platz – wir fordern endlich Menschen auf der Flucht hier aufzunehmen und ihnen die Chance auf ein Leben zu geben.
Aufruf von Seebrücke:
Photo: twitter.com/roal_xvx
Photo: twitter.com/roal_xvx
Pressemitteilung des Initiativkreises #GrenzenlosSolidarisch zur heutigen Kundgebung auf dem Friedensplatz und den Ereignissen am Alten Markt:
Am 16.05.2020 haben sich circa 100 Aktivist*innen aus antifaschistischen, antirassistischen und solidarischen Bewegungen auf dem Friedensplatz unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie – Grenzenlos solidarisch“ versammelt, um gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe Stellung zu beziehen. Die Kundgebung beachtete alle Infektionsschutzmaßnahmen und verlief trotz anfänglicher Bedrohungen mehrerer Neonazis ohne Zwischenfälle.
Zum Verlauf der Kundgebung erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch: ,, Wir haben mit unserer Versammlung ein Zeichen der politischen Vernunft gegen das Potpourri aus antisemitischen Erklärungsmustern und paranoiden Faktenverzerrungen gesetzt. Wir akzeptieren keine wöchentliche Melange aus Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen. Unmissverständlich lautet unsere Botschaft, dass Menschen- und Grundrechte nicht an den Grenzen der Nationalstaaten enden und dass eine Verteidigung von Grundrechten nur mit solidarischen Perspektiven auf die sozialen Folgen der Pandemie gelingen kann.“ In verschiedenen Redebeiträgen wurde verdeutlicht, dass Verschwörungsideologie keine Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen darstellt und eine emanzipatorische Kritik sich an den Verwundbarsten und Ausgeschlossensten zu orientieren hat. Weiterlesen
Pressemitteilung des Initiativkreises:
Die für den morgigen Samstag um 15:00 Uhr auf dem Alten Markt geplante Kundgebung wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf den Friedensplatz verlegt.
Gegen die Verlegung hatten die Organisierenden geklagt. „Wir waren und sind der Ansicht, dass auf dem Alten Markt genug Platz für unsere Versammlung ist, natürich unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m. Das dort auch viele andere Menschen sind, ist ja gerade Notwendig, um die Öffentlichkeit mit unserem Anliegen zu erreichen.“ erklärt Conny Schmidt, Sprecherin des Organisationskreises. „Leider ist das Gericht unseren Argumenten nicht gefolgt. Nach Abwägung unserer Optionen haben wir uns gegen den Weg zum Oberverwaltungsgericht entschieden“.
Die Kundgebung unter dem Motto „#GrenzenlosSolidarisch – gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ ist eine Reaktion auf Proteste gegen die Maßnahmen anlässlich der Covid19-Pandemie. „Bundesweit werden zur Zeit absurde Verschwörungsmythen, oftmals mit antisemitischen Elementen, unter dem Deckmantel des Kampfes für Grundrechte verbreitet.“, so Schmidt. „In Dortmund haben sich letzte Woche Neonazis unter diese ohnehin schon zweifelhaften Proteste gemischt und aus ihrem Schutz heraus Journalisten angegriffen. Das wollen wir so nicht stehen lassen.“
„Wir protestieren am Samstag auch für eine solidarische Gesellschaft. Die Last der Krise dürfen nicht weiterhin die Menschen tragen, die ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen wie die 75% Frauen in »systemrelevanten Berufen«, die fast alle Geringverdiendende sind, Alleinerziehende, Kinder, Wohnungslose, Flüchtende,“ betont Schmidt. „Es dürfen keine autoritären Gesetze unter dem Deckmantel der Corona-Schutzverordnung durchgewunken werden. Maßnahmen müssen kritisch begleitet und bei Zeiten vollständig zurückgenommen werden.“
Bild: David Peters, ak[due]ll (twitter.com/dap_dortmund)
Die für den morgigen Samstag geplante Kundgebung am Alten Markt in der Dortmunder Innenstadt beschäftigt die Gerichte. Die Veranstalter klagen gegen die Polizei, die ihre Kundgebung gerne an den Rand der Innenstadt verschieben möchte.
Gegen einen Auflagenbescheid, der die Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ fort aus der Fußgängerzone und auf den wenig frequentierten Friedensplatz verlegen möchte, hat der Initiativkreis #GrenzenlosSolidarisch heute morgen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Weiterlesen
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis‘ „Grenzenlos Solidarisch“:
Kundgebung gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe
Bundesweit formieren sich derzeit Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Teilnehmende zweifeln dort die Gefährlichkeit des Virus‘ an und vermuten, die erhobenen Schutzmaßnahmen seien z.B. Teil einer „globalen Verschwörung zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung« (NWO)“. „Auch wir sorgen uns, dass im Zuge der Pandemie-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt wurden und zum Teil immer noch werden. Doch die Menschen, die unter dem Deckmantel der Freiheit auf die Straße gehen, bedienen häufig rassistische, nationalistische und antisemitische Verschwörungsmythen. Dabei ist gerade jetzt eine Kritik der sozialen und politischen Coronakrise dringend.“, erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch. Weiterlesen
