Autonome Antifa 170

Nach dem grässlichen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020, fanden am Tag darauf eine Vielzahl von Demonstrationen, Spontis und Kundgebungen statt, darunter auch eine in Dortmund, an der über 600 Menschen teilnahmen.
Am Freitag, 21. Februar fand ebenfalls in Dortmund eine Kundgebung von DIDF und Kein Schlussstrich statt. 
In Hanau fanden sich am Samstag, 22. Februar, schließlich über 6.000 Menschen ein, um lautstark Wut, Trauer und Widerstand auf die Straße zu tragen.
Wir haben euch eine kleine Galerie der Veranstaltungen zusammengestellt.

Dortmund, 20. Februar 

Hanau, 21. Februar

Foto: Leopold Achilles

Am 20. Februar, einen Tag nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau, gingen in Dortmund spontan mindestens 600 Menschen auf die Straße. Wir haben auf der Demonstration folgenden Redebeitrag gehalten:

„Wir laufen heute durch die Dortmunder Innenstadt und Nordstadt, um unsere Trauer und Wut über den gestrigen Terroranschlag in Hanau auf die Gäste zweier Shishabars auf die Straße zu tragen. Der Täter hat in den beiden Shishabars insgesamt neun Menschen getötet und anschließend ebenfalls sich und seine Mutter erschossen. Zweifellos war das Motiv ein rassistisches und extrem rechtes: Die Gäste der Shishabars mussten sterben, weil sie in den Augen des Täters ein Fremdkörper in Deutschland waren. Sie mussten sterben, weil der Täter überzeugt war, dass es nicht mehr möglich sei, immigrierte Menschen in Deutschland zur Ausreise zu bewegen, weswegen sie vernichtet werden müssten. Diesen abscheulichen und rassistischen Hass artikulierte er in einem Manifest, das er vor der Tat im Internet veröffentlichte.

Doch obwohl genau dieser einzelne, widerliche Faschist für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich ist, liegt unser Augenmerk nicht auf dem Täter alleine. Der Anschlag reiht sich ein in weitere rechtsterroristische Anschläge in der Bundesrepublik. In der vergangenen Woche gab es zwei Anschläge in und bei Bremen: Ein Restaurant wurde aus rassistischen Motiven mit Hakenkreuzen besprüht und anschließend in Brand gesteckt. In einem selbstverwalteten Jugendzentrum wurde während eines Konzerts Feuer gelegt. 
Im vergangenen Oktober verübte ein Rassist und Antisemit zwei Anschläge auf eine Synagoge und ein Restaurant in Halle, bei denen zwei Menschen sterben mussten. 
Im Sommer letzten Jahres wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse von einem Rechtsterroristen erschossen. 
Einer der Höhepunkte des deutschen Rechtsterrors fand auch in Dortmund statt: Der Mord an Mehmet Kubaşık, eines von zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Alle Täter agierten in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Hass auf migrantische Communities und nicht-weiße Menschen prächtig gedeihen kann und mit wenig Widerstand seitens des Staates zu rechnen braucht. In vielen Fällen sind die Strafverfolgungsbehörden, der Verfassungsschutz, Polizei und Militär selbst in rechte Umtriebe verwickelt, wie nicht zuletzt im NSU-Komplex oder dem rechten Tarnverein „Uniter“ deutlich wurde, dessen Mitglieder unter anderem Angehörige der Polizei und Bundeswehr sind.

Dies sind Spitzen eines Eisbergs, der in seiner Gänze den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft abbildet. Dieser endet in rechtem Terror und rechten Staatsvorstellungen, beginnt jedoch in der Zivilgesellschaft, in der rassistische Erzählungen hofiert werden. In vielen Medien werden Polizeimaßnahmen in migrantischen Stadtteilen unkritisch begleitet oder gefeiert – darunter auch unzählige Razzien gegen Shishabars. Von diesen wahnwitzigen, rassistischen, mitunter brutalen Razzien gab es auch unzählige in der Dortmunder Nordstadt. Bei diesen Razzien werden dann kleine Mengen unversteuerten Tabaks sichergestellt und stolz der Presse präsentiert. Wir stellen an dieser Stelle auch die soziale Frage: Warum bleibt der mediale Aufschrei aus, wenn Produktionsmittel-, und Kapitalbesitzende in Millionenhöhe Steuern hinterziehen und sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Stattdessen werden Kleingastronom*innen aus rassistischen Motiven mit sämtlichen Mitteln des staatlichen Repressionsarsenals überzogen. 

Wer parallel dazu von staatlicher Repression und gesellschaftlicher Ächtung verschont bleibt, ist so erstaunlich wie unfassbar: hunderte Rechtsterrorist*innen in der Bundesrepublik, AfD-Politiker*innen wie Höcke, der noch am vergangenen Samstag zu einem Umsturz aufrief und all diejenigen, die an einer Gesellschaft arbeiten, die Ausgrenzung, Homogenisierung und schließlich Vernichtung mit sich bringt.

Obwohl rechter Terror in Deutschland weiterhin erwartbar bleibt, sind wir traurig, wütend und fassungslos. Über den Anschlag in Hanau, aber auch über eine Öffentlichkeit, die rechten Terror, Rassismus, Antisemitismus und einen sich in Deutschland formierenden faschistischen Block immer noch nicht ernst genug nimmt, ihn verharmlost, relativiert und ihm somit Vorschub gewährt. 

Dies müssen wir gemeinsam verhindern! Gegen die rassistische und autoritäre Formierung und für die befreite Gesellschaft der Vielen!“

Griechisches Militär und Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor Lesbos ist in Anwesenheit der griechischen Küstenwache ein kleines Kind ertrunken. Während an der Grenze Familien, Kinder und Jugendliche militärisch bekämpft werden, stehen in Deutschland und anderen Ländern Aufnahmeeinrichtungen leer, hunderte Städte sind aufnahmebereit.

Lasst uns gemeinsam und lautstark dafür eintreten, dass die Menschen in griechischen Lagern und an der griechisch-türkischen Grenze menschenwürdig behandelt und evakuiert werden. Wir sagen: Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir geben den Menschen eine Zukunft und lassen uns nicht von den faschistischen Salvinis, Orbans und Erdogans dieser Welt erpressen!

Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa, Erdogan und die Krise der Menschlichkeit!
Das Grundrecht auf Asyl verteidigen! #WirHabenPlatz

Kommt zur Kundgebung in Dortmund: Mittwoch, 04.02.2020, Reinoldikirche

Für den 28.03.2020 rufen Antifaschist*innen aus Dortmund zu einer Demonstration in Erinnerung an Thomas Schulz auf. In unserem gemeinsamen Aufruf heißt es:

Am 28. März 2020 jährt sich der Tod von Thomas »Schmuddel« Schulz zum 15. Mal. Der Punk wurde am Ostermontag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen. Der Mord kann als die Folge einer damals eskalierenden Gewalt durch Neonazis in Dortmund betrachtet werden, die auf diese Weise versuchten, ihre Machtphantasien in die Tat umzusetzen.

15 Jahre später: Die Täter*innen von damals sind nun als Parteifunktionäre in der Partei »Die Rechte« aktiv. Noch immer versuchen Neonazis – wenn auch mit anderen Mitteln – in Dortmund politischen Einfluss zu gewinnen. Doch neben parteipolitischen Aktivitäten, neonazistischen Demonstrationen und Infoständen ereignen sich in Dortmund nach wie vor rechte Gewalttaten und Einschüchterungen.

Mehr Infos und den ganzen Aufruf findet ihr unter dortmund.noblogs.org, der neuen Adresse des gemeinsamen Kampagnenblogs dortmunder Antifagruppen.

Am 04.02. ging die Polizei massiv gegen Proteste von Geflüchteten in der Stadt Mitilini auf der griechischen Insel Lesvos vor, die auf ihre Situation im Camp Moria aufmerksam machen wollten. 

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Am 28.03.2005 erstach der Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz in der U-Bahn-Station Kampstraße, nachdem dieser ihn auf die rechten Sprüche ansprach.

Für uns heißt es: Kein Vergeben – Kein Vergessen. Haltet euch den 28.03.2020 frei und achtet auf weitere Ankündigungen.

Nach mehr als zwei Jahren können die „Steeler Jungs“ nicht mehr jeden Donnerstag ihre gewünschte Demoroute durch den Essener Stadtteil laufen. Zu verdanken haben wir das Antifaschist*innen, die ihnen die Route weggenommen haben. Das wollen wir gemeinsam nach Essen fahren und mit unseren Genoss*innen feiern. Packt eure Tanzschuhe ein & kommt mit:

Wir treffen uns am 30.01. um 17.50 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs (vor Cinestar).

Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische Terrororganisation „Combat 18“ (C18) nach dem Vereinsgesetz verboten. Das Verbot wurde bereits im vergangenen Jahr durch Horst Seehofer angekündigt. „Damit hat der Innenminister den Nazis genug Zeit gegeben, belastende Materialien zu entsorgen und sich ausreichend vorbereiten zu können“, kritisiert Kim Schmidt, Sprecherin der Autonomen Antifa 170. „Zentrale Figuren konnten sich so bereits den Strukturen und damit auch der Strafverfolgung entziehen. Dem Verbot kommt damit vor allem ein symbolischer Charakter zu“. Zudem komme das Verbot laut der Dortmunder Antifa-Gruppe viel zu spät. Seit Jahren agiert in Dortmund eine C18-Zelle rund um „Oidoxie“-Frontsänger Marko Gottschalk und Robin Schmiemann.

Schmiemann als vermummter Sprecher im Combat 18 Video

„Dass zwar das Netzwerk Blood&Honour Deutschland 2000 verboten wurde, nicht aber Combat 18, was als bewaffneter Arm von Blood&Honour gilt, zeigt wieder einmal das typische Agieren der deutschen Sicherheitsbehörden gegen Nazis. Wie so häufig wurde hier viel zu inkonsequent und zu spät reagiert“, so Schmidt. Warum damals nur ein Teil einer Terrororganisation verboten wurde, wirft viele Fragen auf. In NRW wurde heute Morgen lediglich die Wohnung von Robin Schmiemann durchsucht. Dabei sprach selbst der Innenminister NRWs in der Vergangenheit von zwölf Mitgliedern des Netzwerkes in NRW, vier davon in Dortmund. „Wieder einmal machen die Behörden deutlich, wie sicher man sich als Nazi in einer Terrororganisation in Deutschland fühlen kann“, bewertet Schmidt, „Das ist ein Zeichen an andere Nazis, dass sie unbehelligt weiteragieren können. Das staatliche Verbotsverfahren kommt damit Symbolpolitik und einer reinen PR-Aktion gleich.“
In der Pressemitteilung des BMI werden Combat 18s Tätigskeitsfelder mit dem Vertrieb rechter Musik und Merchandise sowie der Organisation von Konzerten beschrieben. „Das Innenministerium verkennt hier völlig den Ernst der Lage“, so Kim Schmidt, „Combat 18 ist eine Neonazi-Terrorgruppe, die sich nach dem Prinzip des ‚Führerlosen Widerstands‘ organisiert. Schießtrainings und vergangene Gewalttaten der Gruppe zeigen deutlich, dass es sich bei C18 nicht um eine Rechtsrockmarketingagentur handelt.“
In Dortmund spielt Combat 18 schon lange eine wichtige Rolle. So erschoss Michael Berger im Jahr 2000 drei Polizist*innen und anschließend sich selbst. Berger, der von der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ für die Tat „gefeiert“ wurde, hatte vorher an Schießübungen von Combat 18 teilgenommen.
Die Dortmunder Band Oidoxie ist eng mit C18 verbunden. Um ihren „Saalschutz“, die „Oidoxie Streetfighting Crew“, entstand um das Jahr 2003 eine Gruppe, die C18 umsetzen wollte. Auch Robin Schmiemann zählte zu dieser Gruppe. Er tritt auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis noch heute regelmäßig in C18-Klamotten und in einem Video der Gruppierung als deren „Pressesprecher“ auf. Schmiemann beging außerdem einen Raubüberfall, bei dem er einen Tunesier mit einer Schusswaffe lebensgefährlich verletzt hatte.
Der V-Mann des Verfassungsschutzes Sebastian Seemann – ein enger Freund Schmiemanns – lieferte den Sicherheitsbehörden bereits vor über 10 Jahren Informationen über Waffen und Aktivitäten der Dortmunder C18-Zelle. „Dass die Sicherheitsbehörden trotz der Vielzahl an Hinweisen und Informationen untätig blieben, steht symbolisch für das Agieren des Staates gegen Naziumtriebe in Dortmund“, so Kim Schmidt. „Dass mit dem Wissen, dass sich die Dortmunder Nazis radikalisieren und bewaffnen, nach dem Mord an Mehmet Kubaşık schon nicht in diese Richtung, sondern stattdessen im Umfeld des Opfers ermittelt wurde, zeigt das strukturelle Wegsehen und den strukturellen Rassismus der Behörden“. Während einer Befragung gab eine Zeugin damals an, sie habe nach dem Mord zwei Personen den Kiosk verlassen sehen und äußerte die Vermutung, dass es sich hierbei um Nazis handelte. Dieser Spur wurde nicht nachgegangen. Die Frage nach der Verstrickung von Combat 18 in den rechten Terror des NSU ist nach wie vor unbeantwortet. Das Verbot von C18 wird einer Aufklärung wohl eher weniger zuträglich sein. Stattdessen dürfte es einem Schlussstrich Vorschub leisten. C18 verboten, Fall abgeschlossen, alles andere Spekulation, Punkt.
Daher fordert die Autonome Antifa 170 weiterhin ein konsequentes Vorgehen auf verschiedenen Ebenen gegen rechte und rechtsterroristische Strukturen: „Wir können uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen“.

Weitere Infos findet ihr bei Exif oder bei der LOTTA.