Anlässlich der Bundestagswahl am So., 26.09., haben wir mit einem Flyer darüber informiert, warum es keine Option sein sollte, die AfD zu wählen. Im Folgenden der Flyer in Textform:
1. Die AfD will Politik gegen Arbeiter:innen.
In ihrem Programm bekennt sich die Partei zwar zum Mindestlohn, schweigt aber wie beim Rentenalter und Rentenniveau im Gegensatz zu anderen Parteien. Gleichzeitig will sie zum Beispiel Steuern abschaffen, die Reiche belasten (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, …). Die Politik soll sich aus der Wirtschaft heraushalten – das würde den Weg öffnen für weniger regulierte Arbeitsverhältnisse, sprich: beschissenere Jobs.
2. Die AfD ist antisemitisch.
Die AfD spielt immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus herunter und will die Erinnerung daran einschränken. Sie verbreitet Verschwörungserzählungen, die in ihrem Kern antisemitisch sind. Einzelne Juden:Jüdinnen wie den Holocaustüberlebenden George Soros erklärt sie explizit zu ihren Feind:innen. Die AfD gefährdet jüdisches Leben – und nimmt es nur in Schutz, wenn es sich für rassistische Hetze nutzen lässt.
3. Die AfD ist rassistisch.
Die AfD schlägt in ihrem Programm ungeachtet der deutschen Geschichte ernsthaft einen Grenzzaun vor. Sie hetzt gegen Migrant:innen und stellt insbesondere Muslim:innen generell als kriminell und antisemitisch dar. Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg wie die Genfer Flüchtlingskonvention will sie abschaffen. Die Rettung ertrinkender Flüchtender aus dem Mittelmeer lehnt die AfD ab.
4. Die AfD ist gegen Arme.
Wie beim Antisemitismus redet die AfD nur von sozialer Ungerechtigkeit, wenn sie damit gegen Migrant:innen hetzen kann. Tatsächlich will die AfD aber zum Beispiel keinen Mietendeckel. Einflussreiche Teile der AfD fordern außerdem, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Menschen, die schon wenig haben, wären mit der AfD noch ärmer dran.
5. Die AfD setzt beim Klima unser Leben auf’s Spiel.
Obwohl die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt spürbar sind, leugnet die AfD ihn weiterhin. Ihre Wirtschaftspolitik (s. Punkt 1) würde weitere Umwelt- und Klimazerstörung bedeuten. Wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen, muss jetzt gehandelt werden. Die AfD will genau das nicht und leugnet selbst einfachste wissenschaftliche Zusammenhänge.
6. Der AfD sind auch ihre Wähler:innen in der Pandemie egal.
Erst forderte die AfD härtere Maßnahmen, dann forderte sie keine Maßnahmen mehr. Sie setzt das Leben von Menschen auf’s Spiel, die sich beispielsweise nicht impfen lassen können oder die besonders gefährdet sind. Das gilt auch für alte Menschen, obwohl die AfD Rentner:innen sonst umwirbt. Für die Wirtschaft schmeißt sie ihre eigenen Wähler:innen vor den Zug – auch durch das Verbreiten von nachgewiesenen Falschinformationen.
7. Die AfD ist frauenfeindlich.
Die AfD ist gegen Antidiskriminierungsgesetze und die ohnehin oft sehr weichen Frauenquoten. Selbstbestimmte Frauen sind ihr nicht geheuer. Sie steht für ein veraltetes Frauenbild und interessiert sich für Gewalt gegen Frauen nur, wenn sie von „Ausländern“ verübt wird. Auch ihr Familienbild ist rückschrittlich und Kinderrechte will sie auch nicht.
8. Die AfD arbeitet mit Neonazis und extrem Rechten.
Auch in Dortmund nahmen immer wieder Neonazis an Veranstaltungen der AfD teil, ohne dass die sich distanzierte. AfD-Kandidat Matthias Helferich behauptete in Chats sogar, mit den Neonazis bekannt zu sein. Er bezeichnete sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ und pflegt engen Kontakt zu Mitgliedern der faschistischen Identitären Bewegung. Mehrere Rechtsterroristen bezogen sich auf die AfD oder radikalisierten sich in ihrem Umfeld – auch der Mörder Walter Lübckes.
Inspiriert wurde der Flyer von AfD Watch Bochum und ENSSQ.
