PM: Antifa-Gegenprotest stört „Querdenken“ in Dortmund

Für den 03.01. haben Dortmunder Antifa-Gruppen zu Protest gegen „Querdenken“ aufgerufen. Antifaschist:innen konnten ihren Protest immer wieder direkt an und im Form einer erfolgreichen Blockade auch auf der Route kundtun. Bei „Querdenken“ sind zum wiederholten mal Nazis mitgelaufen.

„Der Ablauf der Demo am heutigen Abend zeigt, dass die Querdenker:innen-Szene in Dortmund weiterhin kein Problem hat, gemeinsam mit Neonazis auf die Straße zu gehen“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, die Beteiligung von Neonazis bei „Querdenken“. „Das wundert uns auch nicht, wenn wir uns anschauen, welche Inhalte bei „Querdenken“ an der Tagesordnung sind. Polemik auf Kosten von Holocaustofpern, Gewalt- und Vernichtungsphantasien gegen Wissenschaftler:innen zusammen mit einer sozialdarwinistischen Ideologie des Überlebens der Starken, die auf Impfungen verzichten und das Elend in den Krankenhäusern ignorieren möchten – teilweise selbst dann noch, wenn sie den Beatmungsschlauch schon im Hals haben.“
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PM: Dortmunder Antifa ruft zu Protest gegen „Querdenken“ auf

Bundesweit gehen jeden Montagabend die selbsternannten „Querdenker“ in Deutschland auf die Straße. In Dortmund rufen Antifa-Gruppen jetzt zu Gegenprotest auf. Um 18 Uhr wollen sich Antifaschist:innen am Platz von Netanya treffen. Zusätzlich gibt es eine angemeldete Kundgebung gegenüber des Hauptbahnhofs.

„Unter dem Label „Querdenken“ versammelt sich von Corona-Leugner:innen über Verschwörungsideolog:innen bis zu Antisemit:innen eine gefährliche Mischung, der wir uns entgegenstellen wollen“, erklärt Kim Schmidt, Weiterlesen

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PM: CDU und FDP beschließen Protestverhinderungsgesetz

Photomontage mit NRW-Innenminister Reul mit Polizeimütze, dazu rote Herzchen und der Spruch "Ein Herz für Nazidemos #NoversgNRW #VersGNRWStoppen"Am Mittwoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung das neue Versammlungsgesetz in NRW beschlossen, gegen das es vielfältigen und breitgetragenen Protest gab. Auch die Dortmunder Autonome Antifa 170 kritisiert das Gesetz scharf und sieht selbst niedrigschwelligen Protest gegen Nazis in Gegahr.

„Das Gesetz zielt eindeutig auf klassische Anti-Nazi-Protestformen, wie das Stören und blockieren von Nazidemos ab“, erklärt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Damit ermöglicht die schwarz-gelbe Landesregierung, dass Nazi-Demos in Zukunft möglichst ohne größeren Widerspruch stattfinden können. Gerade in Dortmund wissen wir, wie wichtig zivilgesellschaftliches Handeln gegen Nazis ist. Antifaschist:innen konnten Nazidemos bisher entschlossenen und lautstarken Protest entgegensetzen und so einer rechten Inszenierung etwas entgegensetzen.“ Die Antifa-Gruppe zweifelt daran, dass das Gesetz, wie angekündigt, im Kampf gegen Rechts hilft. „Aktuell läuft der sogenannte „Antisemit“-Prozess in Dortmund. Es geht um eine Nazidemo mit antisemitischen Sprechchören und Pyrotechnik. Es gab keinen Gegenprotest und so hat die Polizei die Nazis gewähren lassen. Den Kampf gegen Rechts muss die Gesellschaft aufnehmen. Wer sich auf Staat und Polizei verlässt, wird enttäuscht.“ Weiterlesen

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Hammerskins in Dortmund

Die Naziszene in Dortmund-Dorstfeld ist so schwach wie in den letzten Jahren schon lange nicht mehr. Dass von ihnen aber immer noch eine Gefahr ausgeht, zeigt die Exif-Recherche zu den Hammerskins, die in den letzten Monaten für einigen Aufruhr sorgte.

Was sind die Hammerskins?

Die Wappen weltweiter Chapter der Hammerskin Nation um 2015

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04.12. Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Mit dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit gestartet, dem wir uns geschlossen und entschlossen entgegenstellen. Mit dem neuen Versammlungsgesetz wären wütendende, angemeldete Versammlungen schwerer möglich. Das Stören von Nazi-Versammlungen oder gar der Versuch sie zu verhindern, würde unter hohe Strafe gestellt werden. Ja, auch die Trillerpfeife am Rand einer Nazidemo könnte zum Problem werden. Ende Gelände dürfte nicht mehr in weißen Maleranzügen für eine klimagerechte Welt demonstrieren. Ordner:innen müssten auf Wunsch der Polizei ihre Daten rausrücken. So würde die Versammlungsanmeldung erschwert werden. Insgesamt bekäme die Polizei mehr Möglichkeiten für Willkür. Zum Beispiel könnten auf dem Weg zu Versammlungen Kontrollstellen aufgebaut werden, um alle Personalien von Teilnehmer:innen einer unliebsamen Demonstration zu sammeln. Die Liste an Kritikpunkten ist lang, aber eins ist klar: Dieses Versammlungsgesetz muss verhindert werden!

Am Samstag ist NRW-Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz. Schnappt euch eure Genoss:innen und überlegt euch Aktionen gegen den Gesetzesentwurf. Und: Fahren wir gemeinsam zur Demonstration nach Bochum. Die gemeinsame Anreise trifft sich Samstag um 11.30 Uhr am  Dortmunder Hbf-Nordausgang (vor Cinestar).

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27.11. Demo gegen die Festung Europa!

Seit Tagen harren in etwa 2000 Menschen an der EUAußengrenze zu Belarus in eisiger Kälte aus. Menschen werden in ihrer Not zum Spielball politischer Machtinteressen zwischen der EU, Polen und Belarus. Einige der Geflüchteten wurden nach Tagen voller Leid wieder in den Irak abgeschoben, zurück in das Elend, aus dem sie zu fliehen versuchten. Den Menschen wird die eigentlich rechtlich zugesicherte Möglichkeit des Asylantrags nicht gewährt, die EU sanktioniert lieber Fluglinien, die Geflüchtete an die Grenze bringen, statt sich um humanitäre Unterbringung und Asylanträge der Menschen zu kümmern. Die EU präsentiert wie auch täglich an anderen Außengrenzen wieder ihr hässliches Gesicht und zeigt, wie sehr sich der Mythos der „Freiheit durch offene Grenzen“ nur nach innen richtet, während man nach außen dem globalen Süden klar macht „Ihr seid hier nicht willkommen.
Am Samstag, den 27.11.2021 um 13 Uhr, wollen wir gemeinsam vom Westentor demonstrieren und ein Zeichen setzen gegen die „Festung Europa“ und das unerträgliche Schweigen der Politik und von Teilen der Zivilgesellschaft! Wir wollen das Leid der Menschen an den EUAußengrenzen nicht still hinnehmen, wir wollen uns nicht an solche Nachrichten gewöhnen, wie es große Teile der Bevölkerung bereits getan haben! Demonstrieren wir gemeinsam! Fight Fortress Europe now! 
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Gemeinsame Anreise: You’ll never walk alone! Kämpfe verbinden! Versammlungsgesetz verhindern!

Warum die Demo wichtig ist, kann man im Aufruf von NIKA NRW nachlesen:

 

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Gedanken zum Naziaufmarsch in Dortmund am 09.10.2021

Am Samstag wurde auf der antifaschistischen Kundgebung gegen den Naziaufmarsch ein Redebeitrag gehalten, den Dortmunder Genoss:innen geschrieben haben. Wir möchten ihn an dieser Stelle dokumentieren und danken für das Schreiben:

Erfreulich lange hat es gedauert, bis die Dortmunder Naziclique, die sich auf den Trümmern ihres lokalen Ablegers der Kleinstpartei „Die Rechte“ tummelt, mal wieder eine Demonstration zustande gebracht hat. Anlass ist diesmal der plötzliche aber wenig überraschende Tod des berüchtigten Neonazis, Althools, Borussenfrontgründers und Ex-Mitglieds des Dortmunder Stadtrats, Siegfried Borchardt, genannt SS-Siggi. Es liegt uns fern, den Tod von Menschen zu feiern, aber wir sind sicher, dass nur wenige SS-Siggi vermissen werden, und dass die Welt kein schlechterer Ort ohne ihn ist.

Der deutliche Rückgang solcher öffentlicher Veranstaltungen in den letzten Monaten und Jahren liegt wohl in der organisatorischen Schwächung durch Wegzüge und Inhaftierungen unter den Dorstfelder Nazis begründet. Die Nazis reorganisierten sich 2012 direkt nach dem Verbot ihrer Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmundin der Kleinstpartei „Die Rechte“, für die Siegfried Borchardt 2014 wenige Wochen im Stadtrat saß.

Doch nach Borchardt warfen nacheinander erst Ex-Anführer Dennis Giemsch und dann vor einiger Zeit auch der wenig charismatische, aber zugegeben engagierte Michael Brück das Handtuch, sodass der Sitz im Stadtrat an einen Hinterbänkler ging. Spätestens seit diesem Zeitpunkt verlieren die Partei und mit ihr die Aktivitäten der Neonazis immer mehr an öffentlicher Wahrnehmung und in einer Abwärtsspirale scheinen sich die Nazis zunehmend selbst zu bespaßen, indem sie vor allem neonazispezifischen Freizeitaktivitäten wie Kampfsport oder Gedenkveranstaltungen für Rechtsradikale und Kriegsverbrecher nachgehen oder diese organisieren.

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PM: Auch in Dorstfeld Antifa-Protest gegen Nazis

Am Samstagnachmittag zogen 500 Nazis vom Hauptbahnhof nach Dorstfeld, um dem verstorbenen Neonazi Siegfried Borchardt zu gedenken. Über den gesamten Verlauf protestierten Antifaschist:innen lautstark am Rand des Aufmarsches.

Es war die erste Demonstration der Dortmunder Nazis nach vielen Monaten, in denen die rechte Szene kaum öffentlich wahrnehmbar war. Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, zeigt sich zufrieden: „Auch für uns war es der erste größere Gegenprotest seit Langem und es ist wieder gelungen, unseren Protest entlang der Route auf die Straße zu tragen. Weiterlesen

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Pressemitteilung: Antifa kritisiert: Polizei rollt Nazis den roten Teppich aus

Am Samstag, den 09.10., wollen militante Neonazis und Hooligans eine Gedenkdemonstration für den verstorbenen Borussenfront-Gründer Siegfried Borchardt abhalten. Die Autonome Antifa 170 kritisiert, dass die Polizei versucht, Gegenprotest zu verhindern, indem sie die Naziroute verheimlicht und ruft zum Protest auf.

„Linke Demorouten wurden zuletzt unter dem Vorwand der Verkehrsbeeinträchtigung im Vorhinein von der Polizei veröffentlicht. Nazirouten beeinträchtigen den Verkehr entweder nicht oder erscheinen der Polizei schützenswerter“, kritisiert Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, das polizeiliche Verhalten. „Die Polizei Dortmund macht sich mit der Verheimlichung der Route wieder einmal zur Handlangerin der Dortmunder Nazis, um so Protest gegen Nazis zu erschweren. Die Polizei verhält sich damit zutiefst antidemokratisch. Auch dagegen werden wir protestieren“. Am Freitagabend wurde eine Eilversammlung an der Rheinischen Straße 135 angemeldet, um gegen die polizeiliche Geheimhaltungstaktik und den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Die Polizei hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Nazis vom Hauptbahnhof in den Dortmunder Westen ziehen. In der Rheinischen Straße 135 befand sich bis zum Kameradschaftsverbot 2012 das Zentrum der Naziszene und damit ein Ort von besonderer Relevanz. „Wir fürchten, dass die Polizei auch diesen Versuch des Gegenprotests verhindern möchte und die Kundgebung verbietet“, erklärt Schmidt, „Die Polizei wird uns aber nicht davon abhalten, den Naziaufmarsch zu stören. Wir überlassen den Nazis nicht einfach die Straße.“

Die Antifaschist:innen warnen vor Gewalt durch anreisende Nazis und Hooligans aus anderen Städten. „Die Polizei unterschätzt regelmäßig das Potential und die Gefahr durch Neonazis. Auch diesmal gilt: Antifaschist:innen können sich nicht auf den Staat verlassen. Wir appellieren daher an alle, am Wochenende bei etwaiger rechter Gewalt solidarisch und umsichtig zu handeln“, erläutert Schmidt. Neben verschiedenen weiteren Organisator:innen ruft auch die Autonome Antifa 170 dazu auf, gegen den Aufmarsch zu protestieren: „Die Nazis möchten einen eher ruhigen Trauermarsch abhalten und so einen Heldenmythos um Siegfried Borchardt zelebrieren. Wir rufen alle Antifaschist:innen auf, den Nazis keine Ruhe zu lassen!“. Die Antifaschist:innen weisen auch auf eine Kundgebung vor dem Unique Hotel am Westentor ab 13 Uhr hin.

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