Polizei nutzt Durchsuchung zum Rundumschlag gegen linke Initiativen und Vereine – Demo gegen Repression

Eine Hausdurchsuchung gegen den Wissenschaftsladen, ein im linken Zentrum Langer August ansässiges Webhostingkollektiv, nahm die Polizei am Mittwoch zum Anlass, in die Räume sämtlicher Initiativen und Vereine im Haus einzudringen. Wir rufen am heutigen Donnerstag zu einer Solidaritätsdemonstration auf. Kommt um 19:00 Uhr zur Braunschweiger Straße 22!

Gegen 19:00 Uhr am 4. Juli 2018 drang ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes Kommando der Bochumer Bereitschaftspolizei zusammen mit Beamten des LKA in das Haus an der Braunschweiger Straße ein. Ziel der Durchsuchung waren Server im Wissenschaftsladen, auf denen durch einen Nutzer strafbares Material hochgeladen worden sein soll. Türen, die nicht unmittelbar zu öffnen waren, wurden mit einem Rammbock eingeschlagen. Vom Wortlaut ihres Durchsuchungsbefehls ließen sich die Beamten dabei nicht irritieren. Räume des Schwulen- und Lesbenzentrums KCR waren genauso betroffen wie die der Deutschen Friedensgesellschaft, ein Archiv für internationalistische Schriften und Räumlichkeiten des örtlichen Chaos Computer Club.

Aber auch der eigentliche Einsatz gegen das Webhosting-Kollektiv ist an Frechheit kaum zu überbieten. Wer möchte, dass ein Hoster illegales Material eines Nutzers löscht, meldet sich bei der Abuse-Hotline. Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit dem gleichen Eifer gegen Volksverhetzung und Morddrohungen bei Facebook vorgehen.

Der Rechtsruck ist auch in NRW angekommen. Wenn der Innenminister der Polizei ein robusteres Auftreten nahelegt, wird das offenbar als Aufforderung verstanden, sich über gesetzliche Hürden auch einmal hinwegzusetzen, um politische Gegner einzuschüchtern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Planung für ein neues Polizeigesetz in NRW zeigt das Vorgehen der Polizei, dass neue Befugnisse das letzte sind, was diese Leute brauchen.

Deshalb zeigt eure Solidarität mit den Betroffenen der Repression. Getroffen hat es viele und gemeint sind noch viel mehr. Kommt heute um 19:00 Uhr zum Langen August und geht mit uns gegen Polizeirepression und den Rechtsruck in der Gesellschaft auf die Straße.

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