Die Konsequenz der Verharmlosung rechter Strukturen

Unser Redebeitrag über die negativen Konsequenzen der kontinuerlichen Verhamlosung rechter und rechtsterroristischer Strukturen, den Morden an Thomas Schulz und Mehmet Kubaşik sowie den Dortmunder Verbindungen zu „Combat 18“ – gehalten auf der Kundgebung zum Gedenken an Thomas Schulz am 28.03.:

Gedenkstelle für Thomas Schulz an der Kampstraße

Foto: erinnern verändern dortmund

Als Antifa-Gruppe sehen wir es als unsere Aufgabe, immer wieder zu betonen: Nazis sind gefährlich. An Tagen wie heute wird uns wieder schmerzlich bewusst, was das bedeutet.

Wir gedenken heute Thomas Schulz.

Denn die Gefahr, die von Nazis ausgeht, hat immer wieder reale Konsequenzen. Für mindestens 213 Menschen war diese in der Bundesrepublik tödlich. Betroffen von den Morden sind noch viel mehr. Rechte Gewalt ist in diesem Land alltäglich und reicht von Pöbeleien in der U-Bahn über Morddrohung und Schläge bis eben hin zum Mord.

Diese Gefahr, die von Nazis ausgeht, wird dabei immer wieder relativiert. Auch um das Jahr 2005 ignorierten Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft die Gefahr, die von Nazis ausgeht. Dortmund habe kein Naziproblem, hieß es damals aus der Stadtspitze. Doch der Mord an Thomas Schulz ist nicht aus dem Nichts passiert. Er wurde in einer Zeit begangen, in der es immer wieder Angriffe von Neonazis auf Menschen gab, die ihnen als Feindbild gelten. Es war die Zeit, als sich die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ gründete und die „Skinhead-Front Dortmund Dorstfeld“, zu der auch der Mörder gehörte, durch hemmungsloses und gewalttätiges Verhalten auffiel.

Die politische Einstellung des Mörders war klar. Seine Motivation eigentlich auch: Er erstach Thomas Schulz, nachdem dieser ihn auf rechte Parolen ansprach. Im Anschluss feierte die Nazi-Szene den Mord an dem 31-jährigen. Ein eindeutig politischer Mord. Das Gericht ignorierte diesen Fakt: Der Mord wurde als unpolitisch gewertet.

Auch nach dem Mord änderte sich lange Zeit nichts an dem Umgang von Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft mit dem offensichtlichen und gefährlichen Naziproblem der Stadt. Wer denkt, dass sich die Zivilgesellschaft dem Gedenken an einen von Nazis ermordeten annahm, irrt. In den Tagen nach dem Mord waren es Punks und Antifas, die sich um eine Gedenkort kümmerten. Antifa-Gruppen aus ganz NRW schlossen sich zusammen, um auf den Mord und den Ermordeten aufmerksam zu machen.

Ein Jahr später wurde Mehmet Kubaşik vom sogenannten NSU in seinem Dortmunder Kiosk erschossen. Die Täter:innen konnten bis zur Selbstenttarnung ungestört morden. In der langen Zeit der Ermittlungen wurde ignoriert, dass es sich dabei um politische, rechte und rassistische Morde handelte und deswegen gar nicht erst in die richtige Richtung ermittelt. Und auch wir Antifaschist:innen verkannten die Tatsache, dass hier Nazis mordend durchs Land zogen und beteiligten uns daher nicht an den Versuchen, öffentlichen Druck aufzubauen, damit die politische Dimension der Morde erkannt und bei den Ermittlungen miteinbezogen wird. Im anschließenden ersten NSU-Prozess in München wurden trotz Druck der Nebenklagevertreter:innen keine Hinterleute ermittelt. Die lokale Nazi-Szene in Dortmund brauchte sich nicht zu fürchten, dass ihre Beteiligung an diesen rechtsterroristischen Taten ermittelt wird. Ein Freifahrtschein für Nazis.

Im letzten Jahr wurde die rechtsterroristische Struktur „Combat 18“, die in Deutschland seit den frühen 0er Jahren aktiv war, verboten. Nachdem die Terrorgruppierung jahrelang als eine Ansammlung vermeintlicher „Maulhelden“ abgetan wurde, bekam sie durch eine frühzeitige öffentliche Verbotsankündigung etliche Monate Zeit, um sich auf das Verbot vorzubereiten und zum Beispiel Waffen und belastendes Material beiseite zu schaffen. Trotz zahlreicher antifaschistischer Recherchen, die zahlreiche Mitglieder nachwiesen, traf das Verbot nur sehr wenige von ihnen. Auch in Dortmund konnten sich einige Nazis aus der Affäre ziehen. Das Verbot kam ein halbes Jahr, nachdem Walter Lübcke von einem Nazi mit „Combat 18“-Hintergrund ermordet wurde. Der Nazi war jahre vorher in Dortmund bei einem Angriff auf eine DGB-Demo dabei und es gab weitere Verbindungen zu anderen Nazis aus dem rechtsterroristischen Spektrum.

Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen bleibt also, zu betonen: Nazis sind gefährlich. Ihre Ideologie führt unweigerlich zu Mord und Vernichtung.

Wir müssen weiter Druck aufbauen, damit auf allen Ebenen mit allen Mitteln gegen Nazis und ihre mörderische Ideologie gekämpft wird. Und es bleibt weiter unsere Aufgabe, die Nazi-Szene aufmerksam zu beobachten, ihre Taten in den öffentlichen Blick zu zerren und vor allem auch, sich tatgäglich aktiv den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Kein Vergeben. Kein Vergessen.
Rechtsterrorismus benennen & bekämpfen!

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