Autonome Antifa 170

Die Polizei Dortmund ist im Zusammenhang der antifaschistischen Demonstration „Bringin‘ it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ am 22.08. in die öffentliche Kritik geraten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Neonazis gegenüber die Route bekannt gegeben zu haben. Einen heute veröffentlichten „Faktencheck“ der Polizei korrigieren die Organisator:innen der Demonstration.

„Der angebliche Faktencheck der Polizei lässt tief blicken und zeigt, wie unangenehm der Behörde öffentliche Kritik ist“, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Alleine, dass die Polizei sich damit brüstet, alles getan zu haben, um unsere Versammlungen zu ermöglichen, zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Beamt:innen: Es ist ihre Pflicht, uns dieses Grundrecht zu ermöglichen“, kritisiert Schmidt bereits den Anfang der polizeilichen Mitteilung. „Anmaßend ist auch die Behauptung der Polizei, Hoheit über die Fakten zu haben. Als beteiligte Konfliktpartei kann die Polizei keinen Faktencheck, sondern lediglich eine Stellungnahme abgeben.“

„Gegenüber einem Journalisten sagte die Polizei, sie habe die Anwohnenden nicht über geplante Maßnahmen informiert[1]. Im WDR-Beitrag heißt es, man habe Anwohner:innen über die massiven Maßnahmen informieren müssen[2]. Jetzt spricht die Polizei von Gefährderansprachen, in denen die Route bekannt wurde. Wie oft will die Polizei ihre Aussage noch ändern, bis sie die Wahrheit sagt?“, fragt Schmidt empört. „Wenn die Gefährderansprachen der Polizei darüber hinaus dazu führen, dass die Gefährder:innen neue Handlungsmöglichkeiten bekommen, haben sie ihren Zweck verfehlt.“ Weiterlesen →

Etwa 450 Menschen zogen am Sonntag in einer Demonstration nach Dortmund Dorstfeld, um gegen die dort ansässigen Neonazis zu demonstrieren. Trotz eines Schutzkonzeptes der Polizei griffen einige Rechte die Demonstration an. Die Demonstration wurde organisiert von der Autonomen Antifa 170.

Die Demonstration unter dem Motto „Bringing it down – beständig und konsequent gegen Rechte Strukturen“ zog vom Dortmunder U vorbei am Westpark über die Rheinische Straße bis zum Wilhelmplatz und endete am S-Bahnhof Dortmund Dorstfeld. In Redebeiträgen wurde über die rechte Szene in Dortmund und die Situation in Dorstfeld informiert. „Dorstfeld ist keinesfalls ein ‚Nazistadtteil'“, erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher der Organisator:innen. „Die Neonazis, die sich in der Emscherstraße und umliegenden Straßen angesiedelt haben, sind gefährlich – aber sie üben keine Kontrolle über den Stadtteil aus. Die Neonazisszene ist vielmehr durch Wegzüge geschwächt und hat nach der letzten Kommunalwahl auch einiges an Ressourcen eingebüßt.“

Im Vorfeld hatten Neonazis aus der Dorstfelder Emscherstraße erfolgreich gegen den Verlauf der Demonstrationsroute vorbei an der dort gelegenen Parteizentrale der Partei „Die Rechte“ geklagt. „Dass die Neonazis ein Gericht bemühen, um unsere Demonstration aus ‚ihrer‘ Straße fernzuhalten, unterstreicht unseren Punkt eindrucksvoll“, stellt der Presssprecher fest. „Skandalös ist allerdings der Umgang der Polizei mit den Klagen. Unsere Anmeldung wurde nicht informiert, nicht vom Gericht angehört und hat von dem Vorgang erst im Nachhinein über die Pressemitteilung der Polizei erfahren.“

Kritik an der Polizei üben die Antifaschist:innen auch im Nachlauf der Demonstration. „In dem geänderten Auflagenbescheid, der nach dem Gerichtsentscheid erstellt wurde, war eine Zwischenkundgebung in der Thusneldastraße vorgesehen. Als unsere Demonstration jedoch in die Straße einbiegen wollte, schlugen die dort eingesetzten Polizeibeamt:innen auf die Teilnehmer:innen ein um sie davon abzuhalten,“ berichtet Schmidt. „Offenbar war nie vorgesehen, die Zwischenkundgebung zuzulassen. Die Einmündung der Thusneldastr. war mit Gittern gesperrt – Die Auflage war das Papier auf dem sie gedruckt ist nicht wert.“

„Bezeichnend ist auch, dass die Polizei im Kooperationsgespräch unsere Route bereits mit Verweis auf das notwendige Sicherheitskonzept maßgeblich eingeschränkt hatte, jedoch nicht in der Lage war, eine Gruppe Neonazis davon abzuhalten die Demonstration mit Steinen zu bewerfen,“ so Schmidt weiter. „Stattdessen ging die Polizei auch hier gegen die Teilnehmer:innen vor, filmte die Demonstration und ging mit Gewalt gegen Demonstrant:innen und Ordner:innen vor.“

„Wir sind zufrieden damit, wie besonnen unsere Demonstration mit den Vorfällen umgegangen ist,“ resümiert der Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Von den Störversuchen und Angriffen haben wir uns nicht beirren lassen und uns in Dorstfeld den Raum genommen, den die Nazis für sich beanspruchen. Das werden wir auch in der Zukunft tun – Den Neonazis lassen wir keine Ruhe.“

Im Vorfeld der Demonstration hatte die Autonome Antifa 170 eine Reihe Fragen zum Ablauf der Klage gestellt. Die Polizei bleibt einer umfassenden Erklärung weiter schuldig.

Für Sonntag den 22.8. ruft die Autonomen Antifa 170 unter dem Motto „BRINGIN´ IT DOWN – Beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ ab 13 Uhr mit dem Startpunkt Westentor zu einer antifaschistischen Demonstration in den Stadtteil Dorstfeld auf, um gegen die schwächelnde Naziszene und die von ihr weiter ausgehende Gefahr zu protestieren. Neonazis hatten in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Dorstfeld für sich zu vereinnahmen und als ihren „Kiez“ zu deklarieren.

Der Nazi-Mythos um Dorstfeld bröckelt zunehmend: Mehrere Kader sind weggezogen oder wurden inhaftiert. Öffentliche Aktionen sind kaum noch zu verzeichnen. „Dies ist vor allem der Erfolg jahrelanger antifaschistischer Arbeit, auf der wir uns nicht ausruhen. Wir werden weiter gegen die Nazis vorgehen, damit sie sich nicht von dem aktuellen Tief erholen.“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Die Gefahr bleibt auch ohne öffentliche Aktionen. Auch wenn führende Kader, wie Michael Brück, weggezogen sind, bleiben noch viele weiter Nazis zurück“, erklärt Schmidt. Weiterlesen →