PM: Nach Kritik an der Polizei: Anmelderin reicht offizielle Beschwerde ein

Dortmunder Neonazis hatten erfolgreich Klage gegen die Route einer antifaschistischen Demonstration der Autonomen Antifa 170 am vergangenen Sonntag eingereicht. Nach einigem Zögern gab die Polizei zu: Sie hatte den Neonazis die Route in einem Vorgespräch verraten und damit die Grundlage zur Klage geschaffen.

„Das Verhalten der Polizei wirft zahlreiche Fragen auf. Vor allem die Frage danach, warum sie dermaßen intransparent mit der Anmelderin umgegangen ist. Das Verheimlichen von Informationen vor der Anmelderin zieht sich wie ein roter Faden durch den Prozess“, kritisiert Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. Weiterlesen

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Antifaschistische Demonstration nach Dortmund Dorstfeld trotz Polizeischikane und Naziangriffen

Sharepic mit der Aufschrift: "Pressemitteilung: Antifaschistische Demonstration nach Dorstfeld trotz Polizeischikane und Naziangriffen" im Design des Demoplakats.Etwa 450 Menschen zogen am Sonntag in einer Demonstration nach Dortmund Dorstfeld, um gegen die dort ansässigen Neonazis zu demonstrieren. Trotz eines Schutzkonzeptes der Polizei griffen einige Rechte die Demonstration an. Die Demonstration wurde organisiert von der Autonomen Antifa 170.

Die Demonstration unter dem Motto „Bringing it down – beständig und konsequent gegen Rechte Strukturen“ zog vom Dortmunder U vorbei am Westpark über die Rheinische Straße bis zum Wilhelmplatz und endete am S-Bahnhof Dortmund Dorstfeld. In Redebeiträgen wurde über die rechte Szene in Dortmund und die Situation in Dorstfeld informiert. „Dorstfeld ist keinesfalls ein ‚Nazistadtteil'“, erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher der Organisator:innen. „Die Neonazis, die sich in der Emscherstraße und umliegenden Straßen angesiedelt haben, sind gefährlich – aber sie üben keine Kontrolle über den Stadtteil aus. Die Neonazisszene ist vielmehr durch Wegzüge geschwächt und hat nach der letzten Kommunalwahl auch einiges an Ressourcen eingebüßt.“

Im Vorfeld hatten Neonazis aus der Dorstfelder Emscherstraße erfolgreich gegen den Verlauf der Demonstrationsroute vorbei an der dort gelegenen Parteizentrale der Partei „Die Rechte“ geklagt. „Dass die Neonazis ein Gericht bemühen, um unsere Demonstration aus ‚ihrer‘ Straße fernzuhalten, unterstreicht unseren Punkt eindrucksvoll“, stellt der Presssprecher fest. „Skandalös ist allerdings der Umgang der Polizei mit den Klagen. Unsere Anmeldung wurde nicht informiert, nicht vom Gericht angehört und hat von dem Vorgang erst im Nachhinein über die Pressemitteilung der Polizei erfahren.“

Kritik an der Polizei üben die Antifaschist:innen auch im Nachlauf der Demonstration. „In dem geänderten Auflagenbescheid, der nach dem Gerichtsentscheid erstellt wurde, war eine Zwischenkundgebung in der Thusneldastraße vorgesehen. Als unsere Demonstration jedoch in die Straße einbiegen wollte, schlugen die dort eingesetzten Polizeibeamt:innen auf die Teilnehmer:innen ein um sie davon abzuhalten,“ berichtet Schmidt. „Offenbar war nie vorgesehen, die Zwischenkundgebung zuzulassen. Die Einmündung der Thusneldastr. war mit Gittern gesperrt – Die Auflage war das Papier auf dem sie gedruckt ist nicht wert.“

„Bezeichnend ist auch, dass die Polizei im Kooperationsgespräch unsere Route bereits mit Verweis auf das notwendige Sicherheitskonzept maßgeblich eingeschränkt hatte, jedoch nicht in der Lage war, eine Gruppe Neonazis davon abzuhalten die Demonstration mit Steinen zu bewerfen,“ so Schmidt weiter. „Stattdessen ging die Polizei auch hier gegen die Teilnehmer:innen vor, filmte die Demonstration und ging mit Gewalt gegen Demonstrant:innen und Ordner:innen vor.“

„Wir sind zufrieden damit, wie besonnen unsere Demonstration mit den Vorfällen umgegangen ist,“ resümiert der Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Von den Störversuchen und Angriffen haben wir uns nicht beirren lassen und uns in Dorstfeld den Raum genommen, den die Nazis für sich beanspruchen. Das werden wir auch in der Zukunft tun – Den Neonazis lassen wir keine Ruhe.“

Im Vorfeld der Demonstration hatte die Autonome Antifa 170 eine Reihe Fragen zum Ablauf der Klage gestellt. Die Polizei bleibt einer umfassenden Erklärung weiter schuldig.

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Letzte Infos

Am Sonntag gehen wir gemeinsam auf die Straße. Wir demonstrieren nach Dortmund Dorstfeld um den dort ansässigen Neonazis deutlich zu machen, das ihr Mythos vom Nazi-Kiez Unfug ist. Hier findet ihr alle wichtige Infos zum morgigen Tag.

Unsere Demonstration trifft sich um 13.00 Uhr am Westentor, im Park der Parnerstädte, dem Vorplatz des Dortmunder U. Von dort aus laufen wir vorbei am Westpark und über die Rheinische Straße nach Dorstfeld. Einen Besuch direkt bei den Neonazis vor der Haustür haben zwei Nazis am Freitag gerichtlich verbieten lassen – Mehr dazu weiter unten.

Anreisetreffpunkte

Aus einer Reihe von Städten könnt ihr gemeinsam mit anderen Antifaschist:innen per Zug zur Demo anreisen. Treffpunkte gibt es in:

* Koblenz um 08:45 Uhr am Hauptbahnhof
* Bonn um 09:00 Uhr auf Gleis 1 im Hauptbahnhof
* Köln um 10:20 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
* Duisburg um 11:00 Uhr auf der Westseite des Hauptbahnhof
* Gelsenkirchen um 11:45 Uhr am Zeitungskiosk im Hauptbahnhof
* Bochum um 12:00 Uhr auf dem Buddenbergplatz

Ermittlungsausschuss

Wie gewohnt steht während der Demonstration der Ermittlungsausschuss für euch bereit, um Menschen zu unterstützen, die von der Polizei festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden. Falls ihr selber von einer Gewahrsamnahme betroffen seid oder eine solche beobachtet, ruft den Ermittlungsausschuss an:
0152 187 193 90
Teilt dem Ermittlungsausschuss mit, wer von der Maßnahme betroffen ist und was die Polizei den Betroffenen vorwirft, mehr nicht! Der Ermittlungsausschuss behält einen Überblick darüber, wer von Polizeimaßnahmen betroffen ist und organisiert, wo notwendig, Unterstützung.

Hygienekonzept

Wir fordern alle Teilnehmer:innen auf, durchgehend Masken zu tragen, am liebesten solche mit einer guten Filterwirkung (FFP2/KN95). Ausserdem solltet ihr ausreichende Abstände zu den Mitdemonstrierenden einhalten. Falls ihr Symptome wie Husten, Schnupfen oder Fieber habt, bleibt bitte zuhause.
Wir fordern die Polizei auf, dieses Konzept nicht durch Einsatzmaßnahmen wie eine Enge einschließung der Demonstration zu hintertreiben. Die Maßnahmen dienen der Sicherheit aller, wir erwarten dass sie respektiert werden!

Nazis suchen Schutz vor Gericht – Polizei verhindert unseren Rechtsschutz

Am Freitag haben zwei Neonazis die Polizei verklagt, um eine Demoroute vor ihren Häuser in der Emscherstraße zu verhindern. Im laufe des heutigen Samstags haben sich eine ganze Reihe von Fragen an die Polizei ergeben, deren agieren in diesem Verfahren eine juristische Antwort unserer Seite faktisch verhindert hat. Alle Details und Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund könnt ihr in unserer Pressmitteilung von heute Mittag nachlesen.

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Durch Verzögerungstaktik der Polizei: Klage gegen Routenänderung unmöglich

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sich gestern schützend vor die Neonazis aus Dortmund Dorstfeld gestellt hat, wollten die Organisator:innen der morgigen Demonstration gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Das ist jedoch nicht mehr möglich. Die Veranwortung dafür liegt bei der Polizei.

„Die Dortmunder Polizei hat nach Auskunft des Verwaltungsgerichts über den gesamten Freitag die angeforderten Unterlagen zum Einsatzkonzept nicht vorgelegt, weswegen das VG am Ende gegen die Polizei entschied“, erläutert Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Unsere Versammlungsleitung, die mit der Polizei selbstverständlich in Kontakt steht, war für das Gericht angeblich nicht erreichbar und wurde deshalb nicht gehört. Einen Versuch, die kooperierte Route vor dem Oberverwaltungsgericht durchzusetzen, hat die Polizei erst gar nicht unternommen. So sind wir in der Situation, das wir vor vollendeten Tatsachen stehen.“ Weiterlesen

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Klage gegen Antifa-Demoroute: Neonazis suchen Hilfe vor Gericht

Gegen die Route der antifaschistischen Demonstration nach Dorstfeld am Sonntag haben Dortmunder Neonazis Klage eingereicht. Die Organisator:innen sehen dem gelassen entgegen. In der Kritik steht derweil die Informationspolitik der Polizei.

„Der Rechtskampf läuft […] – Klagt nicht, kämpft!“. Mit diesem reichlich widersprüchlichen Zitat kündigte ein stadtbekannter Neonazi heute etwas verdruckst an, was soeben die Polizei in einer Pressemitteilung bestätigte: Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ klagen gegen den Streckenverlauf der antifaschistischen Demonstration am 22.08.. Was konkret Gegenstand der Klage ist, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.

„Wir sehen der Klage gelassen entgegen,“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Ziel unserer Demonstration nach Dorstfeld ist unter anderem, die Schwäche der dortigen Neonazis offenzulegen. Dass die Nazis, die jahrelang mit Drohgebärden und Gewalt versucht haben, eine Vorherrschaft über das Viertel zu erlangen, nun Hilfe bei einem Gericht suchen, unterstreicht diesen Punkt eindrucksvoll.“ Weiterlesen

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PM: Bringin‘ it down: Antifa demonstriert nach Dorstfeld

Plakat für die Demonstratione "Bringing it down" - Den Mythos Dorstfeld zerstören.Für Sonntag den 22.8. ruft die Autonomen Antifa 170 unter dem Motto „BRINGIN´ IT DOWN – Beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ ab 13 Uhr mit dem Startpunkt Westentor zu einer antifaschistischen Demonstration in den Stadtteil Dorstfeld auf, um gegen die schwächelnde Naziszene und die von ihr weiter ausgehende Gefahr zu protestieren. Neonazis hatten in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Dorstfeld für sich zu vereinnahmen und als ihren „Kiez“ zu deklarieren.

Der Nazi-Mythos um Dorstfeld bröckelt zunehmend: Mehrere Kader sind weggezogen oder wurden inhaftiert. Öffentliche Aktionen sind kaum noch zu verzeichnen. „Dies ist vor allem der Erfolg jahrelanger antifaschistischer Arbeit, auf der wir uns nicht ausruhen. Wir werden weiter gegen die Nazis vorgehen, damit sie sich nicht von dem aktuellen Tief erholen.“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Die Gefahr bleibt auch ohne öffentliche Aktionen. Auch wenn führende Kader, wie Michael Brück, weggezogen sind, bleiben noch viele weiter Nazis zurück“, erklärt Schmidt. Weiterlesen

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NWDO = Die Rechte?

NWDO* = Die Rechte? 
*siehe letzter Post
über das ausbleibende Verbot der Nachfolgeorganisation vom NWDO und der Gründung der Partei "Die Rechte"
22.08.2021 13 Uhr Bringin' it down-Demonstration nach DorstfeldAm 22.08. startet um 13h eine #Antifa-Demo nach #Dorstfeld – einen Tag vor dem Jahrestag des Verbots des NWDO. Dieses Verbot war vor allem symbolisch – es dauerte nicht lange, bis die Nazis sich reorganisierten. 
Am 23.08.12 verbot das Innenministerium die Kameradschaft #Hamm, die Kameradschaft Aachener Land & den Nationalen Widerstand #Dortmund (NWDO), nachdem sich die Nazis jahrelang von staatlichen Stellen recht ungestört agieren konnten. Wer sich wundert, warum der Staat erst militante Nazis jahrelang gewähren lässt, aber plötzlich zu den umfassenden Verbotsmaßnahmen greift: Nach der NSU-Selbstenttarnung 2011 waren symbolträchtige Aktionen schick, um sich als starker Staat gegen die extreme Rechte zu inszenieren.
Bereits 2013 gaben Antifas aus NRW eine Broschüre unter dem Titel „‚Die Rechte‘ in NRW: Sammelbecken verbotener Kameradschaften“ heraus, in der nachgezeichnet wurde, wie sich Nazis aus Kameradschaften nahtlos in der Splitterpartei weiter organisierten. Beispiele:
schwarzes Fronttansaprent mit Kreuz, "Ein Volk, das seine [nachträglich verpixelter Text] Nationale Sozialisten aus Dortmund"schwarzes Fronttansaprent mit Kreuz, "[nachträglich verpixelter Text] unseres Volkes! dortmunds-rechte
Als am 15.09.2012 in #Dortmund der Landesverband von Die Rechte in NRW gegründet wurde, wurde Dennis Giemsch Vorsitzender – vorher führender Kopf des NWDO. Mit M. Brück (NWDO) & S. Krolzig (Kopf der KS Hamm) führte er den Landesverband an. 
Auch Vorgehensweise, Aktionen und der Stil der 2012 aktiv gewordenen Splitterpartei Die Rechte erinnern an den verbotenen NWDO. Zu Kameradschaftszeiten wurde das „Infoportal Dortmund“ genutzt, danach das Dortmundecho in ähnlicher Machart – mittlerweile eingestellt.
Mit dem NWDO-Verbot wurde auch das damalige Nazizentrum beschlagnahmt. Für Ersatz wurde schnell gesorgt: Dietrich Surmann(NWDO) kaufte ein Ladenlokal in Huckarde. Es fehlten offenbar Statikkenntnisse – nachdem die Nazis eine tragende Wand rausrissen, war der Laden unnutzbar. 
Zu Zeiten des NWDO verkauften die Nazis über den Resiststore Propagandamaterial. Das Kameradschaftsverbot hinderte die Nazis nicht lange an ihren Geschäften – kurz darauf machte Michael Brück mit dem Antisem-Store weiter, inkl. provokanter Adresse http://antisem.it 
Den Antisem-Store gibt’s nicht mehr, aber auch er wurde schnell durch einen neuen Shop ersetzt. Auch digitale Infrastruktur wurde weitergenutzt. Es ist klar: Das Verbot war nicht mehr als staatliche Symbolpolitik. Mit „Die Rechte“ gab’s die perfekte Nachfolgeorga.
Als die Nazis 2014 in den Rat der Stadt #Dortmund einzogen, kam es zum bekannt gewordenen „Rathaussturm“, bei dem die Nazis Menschen angriffen, die ihnen den Weg versperrten. Mit dabei das Who-is-who des NWDO.Nazis mit gelben "Weg mit dem NWDO-Verbot" stehen vor dem Rathausplatz. Lukas Bals hält eine Sektflasche am Flaschenhals fest (so als könne man damit gut zuschlagen)
Wieso also wurde „Die Rechte“ nicht verboten, wenn es doch sehr offensichtlich die Nachfolgeorga für die verbotene Kameradschaft NWDO war? Einfach gesagt: Die Partei wurde vor den Verboten gegründet (Mai 2012). Der Gründer C. Worch hat viel Erfahrung mit Verbotsverfahren. Worch hatte gute Verbindungen in die Kameradschaftsszene, auch wenn er sich in den Jahren vor der „Die Rechte“-Gründung in der DVU (Deutsche Volksunion) engagierte. Als die DVU mit der NPD fusionieren sollte, war Worch Teil des Flügels, der dies nicht unterstützte. Mit anderen Ex-DVUler:innen gründete Worch „Die Rechte“ in #Hamburg. Das Parteiprogramm war stark an das der DVU angelehnt. So wurde – mit Blick auf ein mögliches NPD-Verbot & die stärkere Repression nach der NSU-Selbstenttarnung – ein Auffangbecken für NChristian Worch mit einem Mikro in der Hand. Im Hintergrund Polizei.
Foto von Alex VölkelNordstadtblogger.deazis geschaffen. 
Die Organisationsform „Partei“ birgt viele Vorteile für die Nazis: Sie haben eine hohe Sicherheit vor Verboten, in Wahlkampfzeiten können sie legal neonazistische Plakate aufhängen. Sie haben die Möglichkeit, Ratsanfragen zu stellen & bekommen staatliche Gelder etc.
9 Jahre später ist bleibt es klar: Verbote reichen nicht & auf den Staat können wir uns im Kampf gegen Nazis nicht verlassen. Wir danken allen Antifas, die aktiv gegen Nazis sind. Wir sehen uns am 22.08. um 13h am Westentor. Gemeinsam gehen wir nach Dorstfeld! 
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Rückblick nach 2013: Broschüre zur Reorganisation des NWDO in Die Rechte

Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und die Aktivitäten fortzuführen. Die Aktivist*innen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ fanden in der Pfingsten 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ eine neue politische Heimat. Sie gründeten wenige Wochen nach den Verboten einen Landesverband NRW und fünf Kreis- bzw. Bezirksverbände. Die Kameradschafts-Aktivist*innen dominieren die Partei in NRW vollständig und haben sich auch Einfluss auf den Bundesvorstand gesichert.

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22.08. – Zum Jahrestag auf nach Dorstfeld

Fast neun Jahre ist es her, dass am 23. August der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO), die lokale Neonazi-Kameradschaft, verboten wurde. Es sollte ein Schlag gegen die organisierte Rechte sein, war am Ende aber kaum mehr als ein symbolischer Akt. Es dauerte nur wenige Wochen, da organisierte sich die Kameradschaft im Gewand der Partei „Die Rechte“ neu und wurde so durch ihren Parteien-Status nur noch schwerer greifbar für Verbote und Einschränkungen. 
 
Nach einer kurzen Pause ging es für die Nazis unter diesem neuen Label weiter. Sie lebten weiter in ihren WGs nahe dem Wilhelmplatz in Dorstfeld und arbeiteten daran, der Gesellschaft, der Presse und nicht zuletzt der eigenen Szene weiszumachen, dass der Stadtteil ihnen gehören würde. Denn auch wenn Dorstfeld nicht der einzige Stadtteil mit einem Naziproblem ist, bauten sie um dieses westliche Viertel mit martialischem Auftreten und nicht selten mehr Fahnen als Leuten ihren Mythos vom „Nazikiez“ auf. Doch dieser bröckelt immer weiter.
 

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Danke, Esther Bejarano

Kaum eine Stimme mahnte in den letzten Jahren lauter, wie wichtig der Kampf gegen Faschismus ist: Esther Bejarano, Überlebende der KZs Ravensbrück und Auschwitz-Birkenau, kämpfte Zeit ihres Lebens gegen das Wiedererstarken des Faschismus und das Vergessen. Für uns, wie für viele andere Antifaschist:innen auch, war sie in den letzten Jahrzehnten Weggefährtin, Inspiration und Antriebskraft unserer Arbeit – und wird dies bleiben.
Gestern ging Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren von uns. Mit ihr verlieren wir eine wichtige Zeitzeugin, Genossin und Kämpferin gegen Antisemitismus und die extreme Rechte. Weiterlesen

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