Autonome Antifa 170

Am Samstag ist der 1. Mai, Kampftag der Arbeiter:innenbewegung. Wir rufen euch auf, mit uns auf die Straße zu gehen, sowohl für das Gute Leben als auch gegen Neonazis, die einmal mehr an diesen Tag Hass und Hetze verbreiten wollen.

Bereit am Vormittag werden wir nach Dorstfeld gehen und dort den Nazis entgegentreten, die eine Kundgebung auf dem Wilhelmplatz angemeldet haben. Wir werden deutlich machen, das Ihr Mythos vom Nazikiez, also einem Viertel, in dem die Faschos die Vorherrschaft hätten, ein Hirngespinnst ist. Kommt pünktlich um 10:00 Uhr zur Ubahnhaltestelle Leopoldstraße, wir fahren gemeinsam nach Dorstfeld, wo um 10:30 Uhr unsere Kundgebung beginnt. Weiterlesen →

Etwa 150 Menschen demonstrierten am Abend in Dortmund gegen die Ausgangssperren und für einen solidarischen Lockdown der Wirtschaft. Die Demonstration zog vom Dortmunder U durch die Innenstadt und über die Münsterstraße zum Nordmarkt.

In Parolen und Megafondurchsagen forderten die Demonstrant:innen eine Umkehr in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Statt einer repressiven Politik gegen die Bevölkerung mit zweifelhafter Wirksamkeit sollten Industrie und Wirtschaft endlich ihren Anteil zur Bewältigung der Lage beitragen. In Anlehnung an die Kampagne „Zero Covid“ solle für mehrere Wochen die Produktion umfassend eingestellt werden, um die Infektionszahlen auf null zu reduzieren und im Anschluss zu kontrollieren, statt von einer Welle in die nächste zu stolpern. Scharfe Kritik äußerten die Demonstrant:innen auch an der Querdenker-Bewegung, gegen deren Proteste sie sich scharf abgrenzenten.

Die Polizei war von der spontanen Demonstration offenbar reichlich überrascht und begleitete die Versammlung über weite Teile nur mit einer Handvoll Beamten. Erst als der Protestzug auf die Mallinckrodtstraße einbog, trafen weitere Polizeikräfte ein, die jedoch auch nur noch beobachten konnten, wie sich die Demonstration am Nordmarkt zerstreute.

Am Nordfriedhof in Dortmund gedenken wir der ermordeten Arbeiter:innen der Roten Ruhrarmee, die von der Reichswehr und rechten Freikorps nach dem Einmarsch nach Dortmund vom 6. April 1920 ermordet wurden. Geschickt wurden diese von der SPD–Regierung, um das Ruhrgebiet von den geschaffenen Arbeiter:innenräten „zu befreien“.

Doch wie kam es überhaupt dazu?

Am 13.03.1920 versuchten nationalistische Putschisten unter General Walter von Lüttwitz, Erich Ludendorff und Wolfgang Kapp die 1919 gebildetete Regierung in Berlin zu stürzen. Unterstützt wurden sie von großen Teilen der Reichsarmee, Freikorps und der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Der „Kapp-Putsch“ genannte Putschversuch scheiterte, nachdem Gewerkschaften und verschiedene linke Parteien zum Generalstreik aufgerufen hatten. Es wurde der größte Generalstreik der deutschen Geschichte.

Am selben Tag enstanden auch im Ruhrgebiet Protestbewegungen und Demonstrationen gegen den Putsch, in deren Folge es Bestrebungen gab, selbst Städte im Ruhrgebiet zu übernehmen.

Die bewaffnete Rote Ruhrarmee schafft es so in vielen Städten schnell, die Freikorps zu besiegen – wie in Dortmund beispielsweis am 17.03.1920. In großen Teilen des Ruhrgebiets übernahmen Arbeiter:innenräte die Macht. Bis Ende März wurde das ganze Ruhrgebiet erobert. Die Bewegung der Arbeiter:innenräte war dabei von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Als der Aufforderung der SPD-geführten Regierung nicht nachgekommen wurde, die besetzten Gebiete wieder der Weimarer Regierung zu übergeben, schickt die Regierung unter den sog. „Sozialdemokraten“ Hermann Müller und Reichspräsident Friedrich Erbert die Reichswehr ins Ruhrgebiet. Teile dieser waren auch schon am rechten „Kapp-Putsch“ vom 13.03 beteiligt gewesen. Weiterlesen →

Unser Redebeitrag zum geplanten Versammlungsgesetz NRW, gehalten auf der Kundgebung von #NoVersGDo am 27. März 2021:

Foto: Radio Nordpol

Vor etwa drei Jahren sind wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in NRW und bundesweit auf die Straße gegangen. Damals haben wir gegen die skandalösen Entwürfe für neue Polizeigesetze, die in fast allen Bundesländern aufkamen, unseren Widerstand organisiert. Die NRW-Landesregierung setzte schon damals ein Statement mit ihrem Entwurf, der in seiner Härte sogar noch das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“ übertraf. Diesen Kurs setzt schwarz-gelb nun fort und zieht das Tempo in Richtung autoritärem Polizeistaat im letzten Jahr ihrer Amtsperiode noch einmal deutlich an.

Doch warum ist die Regierung der Meinung, dass es ein solches Gesetz überhaupt braucht?

Der neue Entwurf soll vermeintlich die „Verharmlosungen des NS-Regimes verhindern“. Klingt ja erst einmal nach einer guten Sache. Zumindest wenn man außer Acht lässt, dass Verbote in der Vergangenheit doch eher mäßige bis gar keine Erfolge gegen rechtes Gedankengut zeigten. Mit der Partei „Die Rechte“ und ihrer verbotenen Vorgängerorganisation, dem „Nationalen Widerstand Dortmund“, haben wir hier in Dortmund ja ein recht prominentes Beispiel dafür.

Aber wie soll dieses Ziel nun mit dem neuen Versammlungsgesetz erreicht werden?

Dazu müssen wir ein wenig in den Entwurf selbst einsteigen, genauer in den § 19, „Symbolträchtige Orte und Tage“. In diesem steht sinngemäß geschrieben, dass Versammlungen verboten werden können, wenn sie an einem Ort wie z.B. Gedenkstätten stattfinden. Oder wenn sie an einem Tag stattfinden sollen, der zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus‘ vorgesehen ist. 

Verglichen mit dem aktuellen Versammlungsgesetz ist es jedoch nichts anderes als blanker Hohn, dies als Fortschritt gegen NS-Verharmlosung verkaufen zu wollen. Denn im aktuellen Gesetz findet sich zwar – Anders als im Entwurf – keine explizite Erwähnung bestimmter Daten als Grund für ein mögliches Verbot. Trotzdem können Versammlungen an bestimmten Orten schon jetzt verboten werden. Nach der aktuellen Rechtslage steht der Schutz der Würde der Opfer dabei im Mittelpunkt. Im neuen Gesetz wird hingegen lieber der „Erhalt des öffentlichen Friedens“ fokussiert.

Es scheint also weniger um den Kampf gegen Rechts zu gehen, als um eine weitere Maßnahme, um gegen Versammlungen vorzugehen. Wir betonen nochmal: Verbote reichen nicht. Nazis muss man nicht nur am 27.01. oder 09.11. bekämpfen, sondern auch an jedem anderen Tag.

Was dieser Gesetzentwurf stattdessen macht: Proteste gegen Nazis verhindern. Weiterlesen →

Kundgebung gegen Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Sa. | 27. März | 17 Uhr | Reinoldikirche

Aufruf des Bündnis #NoVersGDo:

Inmitten einer globalen Pandemie und den damit verbundenen „Grundrechts“–Einschränkungen plant die NRW-Landesregierung ein neues Gesetz. Statt sich aber etwa um gerechte Löhne in der Pflege oder eine Absicherung von prekär Beschäftigten und Selbstständigen zu kümmern, geht die Regierung den Weg weiterer Verschärfungen von Sanktionsmitteln und damit einhergehend einer massiven Beschneidung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, indem sie ein neues Versammlungsgesetz für NRW einführen will, welches mehr legitime Veranstaltungsformate verhindern als ermöglichen soll. Damit setzt sie den autoritären Kurs gegen jede unliebsame Meinung fort, welcher sich schon im April 2018 mit dem neuen Polizeigesetz klar zeigte.

Es droht der Notstand für den Grundrechtsparagrafen 8, das Recht auf Versammlungen. Dieser Teil des Grundgesetzes geriet in das Visier speziell der CDU/FDP-Koalition, welche überzogene vermeintliche „Sicherheits“-Argumente als generellen Vorwand nutzt, um unzählige Rechtseingriffe zu rechtfertigen und Bürger:innen in ihrem Sinne möglichst weitgehend zu entmündigen.

Konkret wird mit dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf, der im Januar ins Parlament eingebracht wurde, der rote Teppich ausgerollt für das Verbot von fast jeglicher Art von (unliebsamem) Protest. So soll beispielsweise schon die nicht erhebliche Störung einer Versammlung nach dem Gesetzesentwurf eine Straftat darstellen. Bei den Formulierungen bleibt sich die Landesregierung selbst treu und setzt, wie auch schon beim neuen Polizeigesetz NRW (PolGNRW), auf diffuse Phrasen. Diese geben keine genauen Kriterien an und würden die Entscheidung, ob eine Versammlungsbeteiligung oder Protesthandlung rechtens oder strafbar ist, in den Ermessensspielraum der Polizei legen – und Willkür so Tür und Tor öffnen. So würde das Gesetz beispielsweise schon erlauben, Menschen, die nur mit einer Trillerpfeife neben einer Nazi-Demo stehen, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, festzunehmen und anklagen zu lassen. Weiterlesen →