Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische Terrororganisation „Combat 18“ (C18) nach dem Vereinsgesetz verboten. Das Verbot wurde bereits im vergangenen Jahr durch Horst Seehofer angekündigt. „Damit hat der Innenminister den Nazis genug Zeit gegeben, belastende Materialien zu entsorgen und sich ausreichend vorbereiten zu können“, kritisiert Kim Schmidt, Sprecherin der Autonomen Antifa 170. „Zentrale Figuren konnten sich so bereits den Strukturen und damit auch der Strafverfolgung entziehen. Dem Verbot kommt damit vor allem ein symbolischer Charakter zu“. Zudem komme das Verbot laut der Dortmunder Antifa-Gruppe viel zu spät. Seit Jahren agiert in Dortmund eine C18-Zelle rund um „Oidoxie“-Frontsänger Marko Gottschalk und Robin Schmiemann.
Schmiemann als vermummter Sprecher im Combat 18 Video
„Dass zwar das Netzwerk Blood&Honour Deutschland 2000 verboten wurde, nicht aber Combat 18, was als bewaffneter Arm von Blood&Honour gilt, zeigt wieder einmal das typische Agieren der deutschen Sicherheitsbehörden gegen Nazis. Wie so häufig wurde hier viel zu inkonsequent und zu spät reagiert“, so Schmidt. Warum damals nur ein Teil einer Terrororganisation verboten wurde, wirft viele Fragen auf. In NRW wurde heute Morgen lediglich die Wohnung von Robin Schmiemann durchsucht. Dabei sprach selbst der Innenminister NRWs in der Vergangenheit von zwölf Mitgliedern des Netzwerkes in NRW, vier davon in Dortmund. „Wieder einmal machen die Behörden deutlich, wie sicher man sich als Nazi in einer Terrororganisation in Deutschland fühlen kann“, bewertet Schmidt, „Das ist ein Zeichen an andere Nazis, dass sie unbehelligt weiteragieren können. Das staatliche Verbotsverfahren kommt damit Symbolpolitik und einer reinen PR-Aktion gleich.“
In der Pressemitteilung des BMI werden Combat 18s Tätigskeitsfelder mit dem Vertrieb rechter Musik und Merchandise sowie der Organisation von Konzerten beschrieben. „Das Innenministerium verkennt hier völlig den Ernst der Lage“, so Kim Schmidt, „Combat 18 ist eine Neonazi-Terrorgruppe, die sich nach dem Prinzip des ‚Führerlosen Widerstands‘ organisiert. Schießtrainings und vergangene Gewalttaten der Gruppe zeigen deutlich, dass es sich bei C18 nicht um eine Rechtsrockmarketingagentur handelt.“
In Dortmund spielt Combat 18 schon lange eine wichtige Rolle. So erschoss Michael Berger im Jahr 2000 drei Polizist*innen und anschließend sich selbst. Berger, der von der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ für die Tat „gefeiert“ wurde, hatte vorher an Schießübungen von Combat 18 teilgenommen.
Die Dortmunder Band Oidoxie ist eng mit C18 verbunden. Um ihren „Saalschutz“, die „Oidoxie Streetfighting Crew“, entstand um das Jahr 2003 eine Gruppe, die C18 umsetzen wollte. Auch Robin Schmiemann zählte zu dieser Gruppe. Er tritt auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis noch heute regelmäßig in C18-Klamotten und in einem Video der Gruppierung als deren „Pressesprecher“ auf. Schmiemann beging außerdem einen Raubüberfall, bei dem er einen Tunesier mit einer Schusswaffe lebensgefährlich verletzt hatte.
Der V-Mann des Verfassungsschutzes Sebastian Seemann – ein enger Freund Schmiemanns – lieferte den Sicherheitsbehörden bereits vor über 10 Jahren Informationen über Waffen und Aktivitäten der Dortmunder C18-Zelle. „Dass die Sicherheitsbehörden trotz der Vielzahl an Hinweisen und Informationen untätig blieben, steht symbolisch für das Agieren des Staates gegen Naziumtriebe in Dortmund“, so Kim Schmidt. „Dass mit dem Wissen, dass sich die Dortmunder Nazis radikalisieren und bewaffnen, nach dem Mord an Mehmet Kubaşık schon nicht in diese Richtung, sondern stattdessen im Umfeld des Opfers ermittelt wurde, zeigt das strukturelle Wegsehen und den strukturellen Rassismus der Behörden“. Während einer Befragung gab eine Zeugin damals an, sie habe nach dem Mord zwei Personen den Kiosk verlassen sehen und äußerte die Vermutung, dass es sich hierbei um Nazis handelte. Dieser Spur wurde nicht nachgegangen. Die Frage nach der Verstrickung von Combat 18 in den rechten Terror des NSU ist nach wie vor unbeantwortet. Das Verbot von C18 wird einer Aufklärung wohl eher weniger zuträglich sein. Stattdessen dürfte es einem Schlussstrich Vorschub leisten. C18 verboten, Fall abgeschlossen, alles andere Spekulation, Punkt.
Daher fordert die Autonome Antifa 170 weiterhin ein konsequentes Vorgehen auf verschiedenen Ebenen gegen rechte und rechtsterroristische Strukturen: „Wir können uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen“.
Weitere Infos findet ihr bei Exif oder bei der LOTTA.
Griechisches Militär und Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor Lesbos ist in Anwesenheit der griechischen Küstenwache ein kleines Kind ertrunken. Während an der Grenze Familien, Kinder und Jugendliche militärisch bekämpft werden, stehen in Deutschland und anderen Ländern Aufnahmeeinrichtungen leer, hunderte Städte sind aufnahmebereit.
Seebrücken-Transparent mit den Namen vom im Mittelmeer Ertrunkenen (Seebrücke-Demo 2019)
AM 8.2. IST UNSERER GROSSER GRIECHENLAND-AKTIONSTAG #WIRHABENPLATZ.
GEMEINSAM FORDERN WIR DIE SOFORTIGE EVAKUIERUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN AUS GRIECHISCHEN LAGERN!
Deutsche Städte wollen bis zu 250 Kinder holen – Berlin blockiert. Das nehmen wir nicht hin!!
Seebrücke Dortmund beteiligt sich mit einer Tour zu den Abgeordneten von Land- und Bundestag, die in Dortmund ihre Büros haben.
14:00 bis 16:00 Uhr
Die Tourpunkte:
Gutenbergstraße 68, 44139 Dortmund
Königswall 8, 44137 Dortmund
Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund
Brüderweg 10-12, 44135 Dortmund
Reinoldikirche, Seite zum Westenhellweg
Wir werden dort symbolisch eine Nachricht der Seebrücke hinterlassen. Einen Appell an die Verantwortlichen
Dortmund möchte Jugendliche und Kinder aus den griechischen Camps aufnehmen. Der Bundestag lehnt nach halbstündiger Aussprache mit den Stimmen der CDU Und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme ab. – das können wir nicht hinnehmen.
Anja Sportelli von der SEEBRÜCKE Dortmund sagt: „Während Bundesinnenministerium und Bundesregierung auf eine europäische Lösung warten, signalisierten zahlreiche Bundesländer, Städte und Kommunen in den vergangenen Wochen Aufnahmebereitschaft. Die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln könnte somit sofort beendet werden.“
Wenn die AfD, CDU/CSU, FDP und SPD einen entsprechenden Antrag mit dem Verweis, zuerst eine europäische Lösung finden zu wollen, im Bundestag ablehnen, ignorieren sie die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln, und schieben die Verantwortung an die EU ab, welche sich in der Frage der Migrationspolitik aber schon seit Jahren auf keine gemeinsame Politik einigen kann.
„Das Drama auf den griechischen Inseln spielt sich jetzt ab, es bleibt keine Zeit auf langwierige europäische Lösungen zu warten. Die Bundesregierung muss jetzt sofort mit einer Aufnahme ihrer humanitären Pflicht nachkommen.“ sagt Paul Gerhard Stamm.
„Mit dem Aktionstag zeigen wir, dass die Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist der humanitären Notlage auf den griechischen Inseln einfach nur zuzuschauen. Für die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium ist es jetzt an der Zeit zu handeln anstatt zu verhandeln!“ führt Joachim Spehl von der SEEBRÜCKE DORTMUND die Forderungen aus.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.