Wir beteiligen uns am Seebrücke-Aktionstag und fordern: Leave No One Behind! Die tödlichen Lager, wie Moria, müssen endlich evakuiert werden! Es muss Seenotrettung für alle Menschen in Seenot geben! Gegen die mörderische EU-Politik mit ihren tödlichen Außengrenzen! Dortmund hat Platz – wir fordern endlich Menschen auf der Flucht hier aufzunehmen und ihnen die Chance auf ein Leben zu geben.
Aufruf von Seebrücke:
Photo: twitter.com/roal_xvx
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Pressemitteilung des Initiativkreises #GrenzenlosSolidarisch zur heutigen Kundgebung auf dem Friedensplatz und den Ereignissen am Alten Markt:
Am 16.05.2020 haben sich circa 100 Aktivist*innen aus antifaschistischen, antirassistischen und solidarischen Bewegungen auf dem Friedensplatz unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie – Grenzenlos solidarisch“ versammelt, um gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe Stellung zu beziehen. Die Kundgebung beachtete alle Infektionsschutzmaßnahmen und verlief trotz anfänglicher Bedrohungen mehrerer Neonazis ohne Zwischenfälle.
Zum Verlauf der Kundgebung erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch: ,, Wir haben mit unserer Versammlung ein Zeichen der politischen Vernunft gegen das Potpourri aus antisemitischen Erklärungsmustern und paranoiden Faktenverzerrungen gesetzt. Wir akzeptieren keine wöchentliche Melange aus Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen. Unmissverständlich lautet unsere Botschaft, dass Menschen- und Grundrechte nicht an den Grenzen der Nationalstaaten enden und dass eine Verteidigung von Grundrechten nur mit solidarischen Perspektiven auf die sozialen Folgen der Pandemie gelingen kann.“ In verschiedenen Redebeiträgen wurde verdeutlicht, dass Verschwörungsideologie keine Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen darstellt und eine emanzipatorische Kritik sich an den Verwundbarsten und Ausgeschlossensten zu orientieren hat. Weiterlesen
Pressemitteilung des Initiativkreises:
Die für den morgigen Samstag um 15:00 Uhr auf dem Alten Markt geplante Kundgebung wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf den Friedensplatz verlegt.
Gegen die Verlegung hatten die Organisierenden geklagt. „Wir waren und sind der Ansicht, dass auf dem Alten Markt genug Platz für unsere Versammlung ist, natürich unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m. Das dort auch viele andere Menschen sind, ist ja gerade Notwendig, um die Öffentlichkeit mit unserem Anliegen zu erreichen.“ erklärt Conny Schmidt, Sprecherin des Organisationskreises. „Leider ist das Gericht unseren Argumenten nicht gefolgt. Nach Abwägung unserer Optionen haben wir uns gegen den Weg zum Oberverwaltungsgericht entschieden“.
Die Kundgebung unter dem Motto „#GrenzenlosSolidarisch – gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ ist eine Reaktion auf Proteste gegen die Maßnahmen anlässlich der Covid19-Pandemie. „Bundesweit werden zur Zeit absurde Verschwörungsmythen, oftmals mit antisemitischen Elementen, unter dem Deckmantel des Kampfes für Grundrechte verbreitet.“, so Schmidt. „In Dortmund haben sich letzte Woche Neonazis unter diese ohnehin schon zweifelhaften Proteste gemischt und aus ihrem Schutz heraus Journalisten angegriffen. Das wollen wir so nicht stehen lassen.“
„Wir protestieren am Samstag auch für eine solidarische Gesellschaft. Die Last der Krise dürfen nicht weiterhin die Menschen tragen, die ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen wie die 75% Frauen in »systemrelevanten Berufen«, die fast alle Geringverdiendende sind, Alleinerziehende, Kinder, Wohnungslose, Flüchtende,“ betont Schmidt. „Es dürfen keine autoritären Gesetze unter dem Deckmantel der Corona-Schutzverordnung durchgewunken werden. Maßnahmen müssen kritisch begleitet und bei Zeiten vollständig zurückgenommen werden.“
Bild: David Peters, ak[due]ll (twitter.com/dap_dortmund)
Die für den morgigen Samstag geplante Kundgebung am Alten Markt in der Dortmunder Innenstadt beschäftigt die Gerichte. Die Veranstalter klagen gegen die Polizei, die ihre Kundgebung gerne an den Rand der Innenstadt verschieben möchte.
Gegen einen Auflagenbescheid, der die Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ fort aus der Fußgängerzone und auf den wenig frequentierten Friedensplatz verlegen möchte, hat der Initiativkreis #GrenzenlosSolidarisch heute morgen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Weiterlesen
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis‘ „Grenzenlos Solidarisch“:
Kundgebung gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe
Bundesweit formieren sich derzeit Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Teilnehmende zweifeln dort die Gefährlichkeit des Virus‘ an und vermuten, die erhobenen Schutzmaßnahmen seien z.B. Teil einer „globalen Verschwörung zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung« (NWO)“. „Auch wir sorgen uns, dass im Zuge der Pandemie-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt wurden und zum Teil immer noch werden. Doch die Menschen, die unter dem Deckmantel der Freiheit auf die Straße gehen, bedienen häufig rassistische, nationalistische und antisemitische Verschwörungsmythen. Dabei ist gerade jetzt eine Kritik der sozialen und politischen Coronakrise dringend.“, erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch. Weiterlesen
Etwa 150 Menschen versammelten sich heute in der Dortmunder Innenstadt, um gegen die Einschränkungsmaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 zu demonstrieren. Stadtbekannte Neonazis griffen aus der Versammlung heraus Journalist*innen an. Weiterlesen
Am kommenden Samstag werden in Dortmund erneut Verschwörungsgläubige rund um die entstehende Pseudo-Partei „Widerstand 2020“ gegen Infektionsschutzmaßnahmen demonstrieren. Die Autonome Antifa 170 beobachtet das Phänomen und nimmt eine Einschätzung der Proteste vor.
Verschwörungstheorien sind kein besonders neues Phänomen. Gerade in Krisenzeiten nehmen sie schnell Fahrt auf. Die Verbreitung über das Internet ermöglicht dabei eine schnellere und widerspruchslosere Ausbreitung. In Dortmund sind auch entsprechende Kundgebungen nichts Neues: Seit Monaten treffen sich Reichsbürger*innen um die Gruppe „staatenlos.info“ wöchentlich auf dem Friedensplatz.
Während letztere weitgehend unbeachtet und isoliert bleiben, konnten die sogenannten Corona- oder Hygiene-Demos der letzten Wochen einiges an Aufmerksamkeit gewinnen. Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Die aktuellen Proteste konnten im Gegensatz zu den Reichsbürger*innen von der Verunsicherung vieler Menschen mit der Corona-Pandemie und den Diskussionen um Schutzmaßnahmen und Lockerungen profitieren. Hinzu kommt ein Netz an selbsternannten ‚alternativen Medien‘ im Rücken, die sich spätestens seit den ‚Mahnwachen für den Frieden‘ von 2014 etablierten und durch den Erfolg der AfD, die getrost als Partei der Verschwörungstheorien bezeichnet werden kann, weitere Reichweite erreichen konnten“. Weiterlesen
Auch der 1. Mai steht in diesem Jahr im Zeichen der COVID19-Krise. In Dortmund hat sich ein Initiativkreis zusammengefunden, der Aktionen organisiert. Geplant sind eine Kundgebung am 01.05.2020 um 12:00 auf dem Sonnenplatz, außerdem wurden Plakate mit Forderungen zur Krise veröffentlicht. Im folgenden Dokumentieren wir den Aufruf des Initiaitivkreises, dem wir uns anschließen:
#GrenzenlosSolidarisch – Heraus zum 1. Mai!
Die Corona-Krise verändert gerade auf vielfältige Weise unser aller Leben. Trotzdem sind die Auswirkungen nicht für alle gleich: Viele verlieren ihre Jobs und müssen trotzdem weiter ihre Miete zahlen – Menschen im Niedriglohnsektor, in Europa und entlang der gesamten kapitalistischen Wertschöpfungskette, trifft das besonders hart; Für Menschen auf der Flucht, in Massenlagern in Griechenland oder Libyen ist die Situation dramatisch – an „social distancing“ ist nicht zu denken. Nicht zu vergessen die zahlreichen isolierten älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen, deren Kontakt zur Außenwelt vollständig einbricht.
Gleichzeitig bekommen Großkonzerne horrende Summen ausgezahlt und wie in jeder Krise gibt es natürlich auch Krisengewinner. Amazon beispielsweise hat seinen weltweiten Gewinn in 7 Tagen um 10 Milliarden gesteigert.
Die Krankheit und die Maßnahmen der Bundesregierung treffen eben nicht alle gleich, sondern vertiefen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die auch vorher schon zum kapitalistischen Normalzustand gehörten. Dies wird besonders deutlich im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Virus auf eine durch neoliberale Politik fast komplett zerstörte Infrastruktur traf. Die Krise führt deutlich vor Augen, dass der Markt kein geeignetes Instrument ist, um die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu regeln.
Beteiligt euch deshalb mit kreativen, vielfältigen Aktionen am 01. Mai am Aktionstag #GrenzenlosSolidarisch. Wenn wir uns mit Sicherheitsabstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für unteilbare Solidarität! Ob durch Plakate an öffentlichen Orten, Kundgebungen mit dem notwendigen Abstand, Mal-Aktionen oder Online-Demos. Wir werden uns auch in Zeiten von Corona nicht davon abhalten lassen, unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen!
Komm zur 1. Mai Kundgebung:
1. Mai 2020, 12 Uhr Sonnenplatz (Do-Möllerbrücke)
Hinweise:
– Bitte komm zu Fuß oder mit dem Fahrrad , meide bei der Anreise große Gruppen.
– Bring Masken für dich und andere Demonstrant*innen mit!
– Bring dein Schild, dein Transparent mit deinen Botschaften zum ersten Mai mit.
– Bleibt bei der Kundgebung auf den Markierungen
– Verzichtet bitte auf Parteienwerbung
– Achtet auf weitere Ankündigungen, insbesondere in Bezug auf weitere Auflagen oder ein Verbot / Rechtsstreit darum
Im März haben wir einen Text geschrieben, der auf die jüngsten Entwicklungen in der Bewegung der Reichsbürger*innen eingeht und diese analysiert.
Die durch den Corona-Virus verursachte globale Krise überschattet derzeit wie wohl kaum ein anderes Ereignis politische Debatten in Deutschland. Dennoch kann die Linke in Deutschland es sich nur einen Monat nach dem terroristischen Anschlag in Hanau nicht leisten, die nach wie vor bestehende Gefahr der extremen Rechten aus den Augen zu verlieren. Einen Vorgang, auf den sich dieser Blick richten sollte, sind die Entwicklungen um die Reichsbürger*innen-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.
Was ist passiert? Am 19. März führte die Polizei in insgesamt zehn Bundesländern Hausdurchsuchungen gegen führende Mitglieder besagter Gruppe aus, nachdem Heimat- und Innenminister Horst Seehofer diese verboten hatte. Die Kommunikationsstrategie von Ministerium, Verfassungsschutz und Polizeibehörde in diesem Zusammenhang zielt begleitend darauf ab, sich als konsequente Verfolger*innen von antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien im Nachgang des Rechtsterrorismus‘ der letzten Monate zu präsentieren. Inwieweit dies glaubwürdig ist, ist mindestens anzuzweifeln. Wir lassen dies bei der weiteren Betrachtung aber außen vor. Fakt ist, dass zum ersten Mal eine den Reichsbürger*innen zuzurechnende Gruppe verboten wurde.
Inwieweit dies Auswirkungen auf die Szene hat, ist aktuell nur schwierig abzuschätzen. Diese Schwierigkeit resultiert hierbei nicht zuletzt aus dem, was der Begriff „Reichsbürger*in“ bezeichnend zusammenfasst. Beschäftigt man sich nämlich genauer mit „den“ Reichsbürger*innen, fällt auf, dass es nicht einfach ist, diese als eine zusammenhängende Bewegung zu beschreiben und auf einen Begriff zu bringen. Reichsbürger*innen sind weniger eine organisierte Bewegung, als vielmehr ein diffuses und extrem heterogenes Milieu, welches kaum klar einzugrenzen ist. Dieses Milieu besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen, welche zudem oftmals versuchen, sich voneinander abzugrenzen und sich selbst dabei jeweils als einzig legitime Gruppierung/ Einzelperson ansehen.
Zur gleichen Zeit können bei dieser Heterogenität einige argumentative Überschneidungen ausgemacht werden, welche gewissermaßen als zusammenhaltende Klammern angesehen werden können: Zentral zu nennen, ist die Nichtanerkennung der Bundesrepublik bei gleichzeitiger Überhöhung der Deutschen, ein starker Antisemitismus sowie eine damit verbundene Naturalisierung des Sozialen. Das meint, dass zwischenmenschliche Abläufe als naturgegeben verstanden werden.
Was heißt das genau? Weiterlesen
