PM: Erfolgreiche Kundgebung gegen Verschwörungsideologie – Polizeiversagen angesichts rechter Umtriebe in der Innenstadt Dortmund

Photo: twitter.com/roal_xvx

Pressemitteilung des Initiativkreises #GrenzenlosSolidarisch zur heutigen Kundgebung auf dem Friedensplatz und den Ereignissen am Alten Markt:

Am 16.05.2020 haben sich circa 100 Aktivist*innen aus antifaschistischen, antirassistischen und solidarischen Bewegungen auf dem Friedensplatz unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie – Grenzenlos solidarisch“ versammelt, um gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe Stellung zu beziehen. Die Kundgebung beachtete alle Infektionsschutzmaßnahmen und verlief trotz anfänglicher Bedrohungen mehrerer Neonazis ohne Zwischenfälle.

Zum Verlauf der Kundgebung erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch: ,, Wir haben mit unserer Versammlung ein Zeichen der politischen Vernunft gegen das Potpourri aus antisemitischen Erklärungsmustern und paranoiden Faktenverzerrungen gesetzt. Wir akzeptieren keine wöchentliche Melange aus Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen. Unmissverständlich lautet unsere Botschaft, dass Menschen- und Grundrechte nicht an den Grenzen der Nationalstaaten enden und dass eine Verteidigung von Grundrechten nur mit solidarischen Perspektiven auf die sozialen Folgen der Pandemie gelingen kann.“ In verschiedenen Redebeiträgen wurde verdeutlicht, dass Verschwörungsideologie keine Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen darstellt und eine emanzipatorische Kritik sich an den Verwundbarsten und Ausgeschlossensten zu orientieren hat. Weiterlesen

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PM: Kundgebung vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegt

Pressemitteilung des Initiativkreises:

Die für den morgigen Samstag um 15:00 Uhr auf dem Alten Markt geplante Kundgebung wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf den Friedensplatz verlegt.

Gegen die Verlegung hatten die Organisierenden geklagt. „Wir waren und sind der Ansicht, dass auf dem Alten Markt genug Platz für unsere Versammlung ist, natürich unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m. Das dort auch viele andere Menschen sind, ist ja gerade Notwendig, um die Öffentlichkeit mit unserem Anliegen zu erreichen.“ erklärt Conny Schmidt, Sprecherin des Organisationskreises. „Leider ist das Gericht unseren Argumenten nicht gefolgt. Nach Abwägung unserer Optionen haben wir uns gegen den Weg zum Oberverwaltungsgericht entschieden“.

Die Kundgebung unter dem Motto „#GrenzenlosSolidarisch – gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ ist eine Reaktion auf Proteste gegen die Maßnahmen anlässlich der Covid19-Pandemie. „Bundesweit werden zur Zeit absurde Verschwörungsmythen, oftmals mit antisemitischen Elementen, unter dem Deckmantel des Kampfes für Grundrechte verbreitet.“, so Schmidt. „In Dortmund haben sich letzte Woche Neonazis unter diese ohnehin schon zweifelhaften Proteste gemischt und aus ihrem Schutz heraus Journalisten angegriffen. Das wollen wir so nicht stehen lassen.“

„Wir protestieren am Samstag auch für eine solidarische Gesellschaft. Die Last der Krise dürfen nicht weiterhin die Menschen tragen, die ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen wie die 75% Frauen in »systemrelevanten Berufen«, die fast alle Geringverdiendende sind, Alleinerziehende, Kinder, Wohnungslose, Flüchtende,“ betont Schmidt. „Es dürfen keine autoritären Gesetze unter dem Deckmantel der Corona-Schutzverordnung durchgewunken werden. Maßnahmen müssen kritisch begleitet und bei Zeiten vollständig zurückgenommen werden.“

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PM: Rechtsstreit um Kundgebung am Alten Markt

Bild: David Peters, ak[due]ll (twitter.com/dap_dortmund)

Um die für morgen geplante Kundgebung auf dem Alten Markt ist ein Rechtsstreit entbrannt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Initiativkreises #GrenzenlosSolidarisch von heute Vormittag:

Die für den morgigen Samstag geplante Kundgebung am Alten Markt in der Dortmunder Innenstadt beschäftigt die Gerichte. Die Veranstalter klagen gegen die Polizei, die ihre Kundgebung gerne an den Rand der Innenstadt verschieben möchte.

Gegen einen Auflagenbescheid, der die Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ fort aus der Fußgängerzone und auf den wenig frequentierten Friedensplatz verlegen möchte, hat der Initiativkreis #GrenzenlosSolidarisch heute morgen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Weiterlesen

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#GrenzenlosSolidarisch: Kundgebung gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis‘ „Grenzenlos Solidarisch“:

Kundgebung gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtriebe

Bundesweit formieren sich derzeit Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.  Teilnehmende zweifeln dort die Gefährlichkeit des Virus‘ an und vermuten, die erhobenen Schutzmaßnahmen seien z.B. Teil einer „globalen Verschwörung zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung« (NWO)“. „Auch wir sorgen uns, dass im Zuge der Pandemie-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt wurden und zum Teil immer noch werden. Doch die Menschen, die unter dem Deckmantel der Freiheit auf die Straße gehen, bedienen häufig rassistische, nationalistische und antisemitische Verschwörungsmythen. Dabei ist gerade jetzt eine Kritik der sozialen und politischen Coronakrise dringend.“, erklärt Conny Schmidt, Pressesprecherin des Bündnis Grenzenlos Solidarisch. Weiterlesen

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PM: Verschwörungsmythen und Nazigewalt in der Innenstadt

Etwa 150 Menschen versammelten sich heute in der Dortmunder Innenstadt, um gegen die Einschränkungsmaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 zu demonstrieren. Stadtbekannte Neonazis griffen aus der Versammlung heraus Journalist*innen an. Weiterlesen

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PM: Proteste von Verschwörungstheoretiker*innen in Dortmund

Am kommenden Samstag werden in Dortmund erneut Verschwörungsgläubige rund um die entstehende Pseudo-Partei „Widerstand 2020“ gegen Infektionsschutzmaßnahmen demonstrieren. Die Autonome Antifa 170 beobachtet das Phänomen und nimmt eine Einschätzung der Proteste vor.

Verschwörungstheorien sind kein besonders neues Phänomen. Gerade in Krisenzeiten nehmen sie schnell Fahrt auf. Die Verbreitung über das Internet ermöglicht dabei eine schnellere und widerspruchslosere Ausbreitung. In Dortmund sind auch entsprechende Kundgebungen nichts Neues: Seit Monaten treffen sich Reichsbürger*innen um die Gruppe „staatenlos.info“ wöchentlich auf dem Friedensplatz.

Während letztere weitgehend unbeachtet und isoliert bleiben, konnten die sogenannten Corona- oder Hygiene-Demos der letzten Wochen einiges an Aufmerksamkeit gewinnen. Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Die aktuellen Proteste konnten im Gegensatz zu den Reichsbürger*innen von der Verunsicherung vieler Menschen mit der Corona-Pandemie und den Diskussionen um Schutzmaßnahmen und Lockerungen profitieren. Hinzu kommt ein Netz an selbsternannten ‚alternativen Medien‘ im Rücken, die sich spätestens seit den ‚Mahnwachen für den Frieden‘ von 2014 etablierten und durch den Erfolg der AfD, die getrost als Partei der Verschwörungstheorien bezeichnet werden kann, weitere Reichweite erreichen konnten“. Weiterlesen

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#GrenzenlosSolidarisch – Heraus zum 1. Mai!

Auch der 1. Mai steht in diesem Jahr im Zeichen der COVID19-Krise. In Dortmund hat sich ein Initiativkreis zusammengefunden, der Aktionen organisiert. Geplant sind eine Kundgebung am 01.05.2020 um 12:00 auf dem Sonnenplatz, außerdem wurden Plakate mit Forderungen zur Krise veröffentlicht. Im folgenden Dokumentieren wir den Aufruf des Initiaitivkreises, dem wir uns anschließen:

#GrenzenlosSolidarisch – Heraus zum 1. Mai!

Die Corona-Krise verändert gerade auf vielfältige Weise unser aller Leben. Trotzdem sind die Auswirkungen nicht für alle gleich: Viele verlieren ihre Jobs und müssen trotzdem weiter ihre Miete zahlen – Menschen im Niedriglohnsektor, in Europa und entlang der gesamten kapitalistischen Wertschöpfungskette, trifft das besonders hart; Für Menschen auf der Flucht, in Massenlagern in Griechenland oder Libyen ist die Situation dramatisch – an „social distancing“ ist nicht zu denken. Nicht zu vergessen die zahlreichen isolierten älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen, deren Kontakt zur Außenwelt vollständig einbricht.

Gleichzeitig bekommen Großkonzerne horrende Summen ausgezahlt und wie in jeder Krise gibt es natürlich auch Krisengewinner. Amazon beispielsweise hat seinen weltweiten Gewinn in 7 Tagen um 10 Milliarden gesteigert.

Die Krankheit und die Maßnahmen der Bundesregierung treffen eben nicht alle gleich, sondern vertiefen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die auch vorher schon zum kapitalistischen Normalzustand gehörten. Dies wird besonders deutlich im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Virus auf eine durch neoliberale Politik fast komplett zerstörte Infrastruktur traf. Die Krise führt deutlich vor Augen, dass der Markt kein geeignetes Instrument ist, um die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu regeln.

Beteiligt euch deshalb mit kreativen, vielfältigen Aktionen am 01. Mai am Aktionstag #GrenzenlosSolidarisch. Wenn wir uns mit Sicherheitsabstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für unteilbare Solidarität! Ob durch Plakate an öffentlichen Orten, Kundgebungen mit dem notwendigen Abstand, Mal-Aktionen oder Online-Demos. Wir werden uns auch in Zeiten von Corona nicht davon abhalten lassen, unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen!

Komm zur 1. Mai Kundgebung:
1. Mai 2020, 12 Uhr Sonnenplatz (Do-Möllerbrücke)

Hinweise:
– Bitte komm zu Fuß oder mit dem Fahrrad , meide bei der Anreise große Gruppen.
– Bring Masken für dich und andere Demonstrant*innen mit!
– Bring dein Schild, dein Transparent mit deinen Botschaften zum ersten Mai mit.
– Bleibt bei der Kundgebung auf den Markierungen
– Verzichtet bitte auf Parteienwerbung
– Achtet auf weitere Ankündigungen, insbesondere in Bezug auf weitere Auflagen oder ein Verbot / Rechtsstreit darum

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Reichsbürger*innen in der Krise?

Im März haben wir einen Text geschrieben, der auf die jüngsten Entwicklungen in der Bewegung der Reichsbürger*innen eingeht und diese analysiert. 

Die durch den Corona-Virus verursachte globale Krise überschattet derzeit wie wohl kaum ein anderes Ereignis politische Debatten in Deutschland. Dennoch kann die Linke in Deutschland es sich nur einen Monat nach dem terroristischen Anschlag in Hanau nicht leisten, die nach wie vor bestehende Gefahr der extremen Rechten aus den Augen zu verlieren. Einen Vorgang, auf den sich dieser Blick richten sollte, sind die Entwicklungen um die Reichsbürger*innen-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.

Was ist passiert? Am 19. März führte die Polizei in insgesamt zehn Bundesländern Hausdurchsuchungen gegen führende Mitglieder besagter Gruppe aus, nachdem Heimat- und Innenminister Horst Seehofer diese verboten hatte. Die Kommunikationsstrategie von Ministerium, Verfassungsschutz und Polizeibehörde in diesem Zusammenhang zielt begleitend darauf ab, sich als konsequente Verfolger*innen von antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien im Nachgang des Rechtsterrorismus‘ der letzten Monate zu präsentieren. Inwieweit dies glaubwürdig ist, ist mindestens anzuzweifeln. Wir lassen dies bei der weiteren Betrachtung aber außen vor. Fakt ist, dass zum ersten Mal eine den Reichsbürger*innen zuzurechnende Gruppe verboten wurde. 

Inwieweit dies Auswirkungen auf die Szene hat, ist aktuell nur schwierig abzuschätzen. Diese Schwierigkeit resultiert hierbei nicht zuletzt aus dem, was der Begriff „Reichsbürger*in“ bezeichnend zusammenfasst. Beschäftigt man sich nämlich genauer mit „den“ Reichsbürger*innen, fällt auf, dass es nicht einfach ist, diese als eine zusammenhängende Bewegung zu beschreiben und auf einen Begriff zu bringen. Reichsbürger*innen sind weniger eine organisierte Bewegung, als vielmehr ein diffuses und extrem heterogenes Milieu, welches kaum klar einzugrenzen ist. Dieses Milieu besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen, welche zudem oftmals versuchen, sich voneinander abzugrenzen und sich selbst dabei jeweils als einzig legitime Gruppierung/ Einzelperson ansehen. 

Zur gleichen Zeit können bei dieser Heterogenität einige argumentative Überschneidungen ausgemacht werden, welche gewissermaßen als zusammenhaltende Klammern angesehen werden können: Zentral zu nennen, ist die Nichtanerkennung der Bundesrepublik bei gleichzeitiger Überhöhung der Deutschen, ein starker Antisemitismus sowie eine damit verbundene Naturalisierung des Sozialen. Das meint, dass zwischenmenschliche Abläufe als naturgegeben verstanden werden.

Was heißt das genau? Weiterlesen

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Coronavirus und Menschen auf der Flucht: Die Situation der Geflüchteten während der Pandemie

Die Insel Lesvos: Nachdem Anfang März Ärzt*innen, NGO-Helfer*innen und Journalist*innen von wütenden Anwohner*innen angegriffen wurden, die Größe des Geflüchtetencamps weiter ansteigt und Nahrungsmittellagerungen sowie von solidarischen Helfer*innen gebaute Schulen bei Bränden zerstört wurden, ist die Situation schlechter als je zuvor. Ärzt*innen und andere Helfer*innen konnten aus Sicherheitsgründen nicht arbeiten. Durch die mangelhaften hygienischen Bedingungen und die fehlende Möglichkeit, Abstand zu halten, leiden viele Menschen an Krätze und Läusen. Unter diesen Zuständen leiden alle Menschen ganz besonders aber diese, die in medizinischen Notsituationen sind, wie schwangere Menschen oder Diabetiker*innen. Die freiwillig auf Lesvos arbeitende Kardiologin Dr. Hana Pospisilova ist besorgt über einen möglichen Ausbruch einer Pandemie. Viele Geflüchtete leiden wohl unter Vitaminmangel, müssen Stunden in der Kälte auf Nahrungsmittel warten und hausen weiterhin in nassen Zelten. Laut ihr sind das ähnliche Zustände, unter denen die Spanische Grippe ausgebrochen ist.
 
Der Ausbruch des Coronavirus besorgt die rund 36.000 Menschen, die auf den Mittelmeerinseln gestrandet sind zusätzlich. Geflüchtete auf Lesvos, Samos, Chios, Leros und Kos sind in Camps untergebracht, deren Kapazitäten um das Sechsfache überschritten sind. Social Distancing? Unmöglich. Hygienische Mindeststandards wie Händewaschen? Auch teilweise unmöglich. Masken? Gibt es nicht. Diese Zustände bieten den perfekten Nährboden für die Verbreitung einer Krankheit wie Covid-19. Der Arzt Steven van de Vijver hält es für fast unmöglich, dass der Virus in den Camps nicht ausbricht. „Es wäre ein Wunder, den Ausbruch des Virus (in den Camps) zu verhindern, und es ist gefährlich Wunder zu erwarten.“ 
 
Zwei Camps in Malakasa und Ritsona sind bereits unter Quarantäne, nachdem die Krankheit dort ausgebrochen ist ebenso wie in etwa 30 weiteren Unterkünften auf dem griechischen Festland. Alles mit der Hoffnung der Regierung, die oft jungen Geflüchteten werden die Krankheit schon überstehen. Dabei kommen Geflüchtete noch schwerer an Tests und der Zugang zu medizinischer Versorgung ist besonders erschwert – wobei die Camps medizinisch sowieso schon viel zu schlecht ausgestattet sind Geflüchtete werden teilweise bereits in einigen der vielen geschlossenen Hotels Athens untergebracht, doch das sind noch viel zu wenige. Auch wenn dies in einer solchen Situation natürlich noch schwieriger wäre als eh schon, bedarf es einer sofortigen Evakuierung der Menschen!
 
Glücklich ist nur, dass Griechenland die Ausbreitung des Virus verhältnismäßig gut unter Kontrolle hat. Selbst die griechische Regierung erkennt das Problem, gemacht wird dennoch zu wenig. Nicht nur die griechische, sondern auch alle anderen Regierungen haben eine Verantwortung, der sie in keinster Weise gerecht werden.  Da helfen die wenigen EU-Staaten, die Kinder und Jugendliche aus den Camps aufnehmen wollen, nur wenig. Der Virus ist für ältere Menschen gefährlicher, und die Entscheidung darüber, welche Menschen „rettenswert“ sind und welche nicht, macht wütend und sprachlos!
 
Übrigens möchte Deutschland nun 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den Inseln aufnehmen. Zur Erinnerung: Über 36.000 Menschen sitzen auf diesen fest. Das ist nochmal heuchlicherischer, wenn man bedenkt, dass der Abteilungsleiter für Migration im Bundesinnenministerium, Ulrich Weinbrenner, NGOs darum bittet, lieber keine weiteren Menschenleben vor dem Ertrinken zu retten, während im Moment 150 Menschen auf einem Schiff festsitzen, und ein weiteres mit 80 Menschen als vermisst gilt. Ihre Imagepolitik täuscht daher nicht darüber hinweg, dass Deutschland und Europa das Leben von Geflüchteten egal ist.
 
Evakuierung jetzt! Europa du mieses Stück Scheiße!
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Aufruf zur Hilfe in Zeiten von Corona!

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Organisationskreis des Netzwerks der Solidarität gegen Corona in Dortmund hat an uns folgenden Aufruf zur Organisierung von lokaler Hilfe in Zeiten von Corona geschickt. Den wollen wir gerne mit euch teilen. Ja zum Schutz gegen Infektionsketten, Nein zu gesellschaftlicher Vereinzelung und Individualismus!

 

„Hallo,
wie ihr vielleicht mitbekommen habt, ist vor einiger Zeit wie in
zahlreichen anderen Städten auch ein Solidaritätsnetzwerk im Kontext der
Corona Krise für Dortmund entstanden. Speziell in der Dortmunder
Nordstadt gibt es mittlerweile eine recht große Gruppe mit über 200
Menschen, sowie einen kleineren
Kreis für die Innenstadt-Ost.

Die Möglichkeiten, Angebote und politischen Rahmenbedingungen versuchen
wir stätig weiter auszubauen, um eine immer Handlungsfähigere Struktur
zu schaffen, die für Dortmund eine starke Antwort der Gegenseitigen
Hilfe entwickelt. Dabei merken wir, dass wir jeden Tag auf neue
Situationen und Probleme reagieren müssen, hierdurch verbreitert sich
unser Netzwerk immer mehr und wir gewinnen zunehmend an breiteren
Handlungsmöglichkeiten. Die ersten Menschen haben auf unserer
Telefonnummer angerufen die wir eingerichtet haben für alle die kein
Telegram haben. Andere Initiativen, wie die in Dortmund an verschiedenen
Orten enstehenden Gabenzäune (für bedürftige Menschen) haben wir
unterstützt und eine noch überschaubare Anzahl an Hilfeleistung der
unterschiedlichen Art koordiniert und durchgeführt.

Aber wir wollen mehr! Wir wollen wenn möglich in allen Stadteilen
handlungsfähige Solidaritätsstrukturen, die selbstorganisiert sich in
ihrer Nachbarschaft vernetzen, wir wollen unseren Organisationsgrad
erhöhen und mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Hintergründen in
die konkrete und kontinuierliche Arbeit einbinden. Wir wollen vor
allemauch eine politische Perspektive entwickeln, die kollektive
Antworten gibt auf Entlassungen, steigende Zahlen häuslicher Gewalt, auf
autoritäre Eingriffe des Staats in unsere Leben (mal Abseits von dem was
durch Corona sinnvoll ist) und vieles mehr.

Doch dafür brauchen wir euch! Linke Räume und Gruppen, soziale
Bewegungen und Basisinitiativen, alle Menschen die Klopapier teilen
anstatt sich darum prügeln zu wollen . Bringt euch ein! Gründet neue
Stadteilgruppen, wo es noch keine gibt und berichtet uns davon, damit
wir weiter vernetzt bleiben. Bringt euch in unseren Organisationskreis
ein und entwickelt auf eigene Initiative zusammen mit uns eine
kollektive Antwort auf eine Krise, in der wir Gefahr laufen noch unsere
letzten Freiheiten, Rechte, Würde und solidarischen Strukturen zu verlieren.

Organisationskreis des Netzwerks der Solidarität gegen Corona in Dortmund“

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