Update: Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern


Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

„Unser:e Anmelder:in wurde am Mittag telefonisch informiert, dass eine Demonstration untersagt werden würde, doch seitdem wir einen klagefähigen Bescheid angefordert haben, schwieg sich die Polizei aus und verwies auf das Ordnungsamt“, erklärt Simone Kurz, Pressesprecherin der Organisator:innen. Das Ordnungsamt informiert hat die Polizei allerdings wohl erst am späten Nachmittag, obwohl die Anmeldung bereits in der Nacht zum Freitag eingereicht worden war. „Dieses Vorgehen ist eine grobe Missachtung des Versammlungsrechts, das die Polizei angeblich schützt. Alle wissen, dass die Demonstration untersagt werden soll, aber ohne Bescheid können wir dagegen nicht klagen“. Erst gegen 18:00 Uhr meldete sich dann das Ordnungsamt, lange nach Dienstschluss beim Gericht, mit der Ankündigung, man wolle am morgigen Samstag einen Bescheid erlassen. Weiterlesen

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Demo: Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem

Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.

Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.

Wir fordern Klartext. Schluss mit dem Geschwafel von Clustern und deviantem Verhalten. Das sind Schutzbehauptungen, die verdecken sollen, dass eine ganze Dienstgruppe der Polizei Essen inhaltlich nicht von einer Nazikameradschaft zu unterscheiden ist. Was, wenn nicht eine Polizeieinheit mit Naziideologie, ist eine rechte Struktur in der Polizei? Weiterlesen

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Autokorso mit neuer Route und gewohnter Polzeirepression

Absperrung am Parkplatz der TU Dortmund

Absperrung am Parkplatz der TU Dortmund. Bild: @dap_dortmund

Knapp 50 Fahrzeuge fanden sich heute zu einem erneuten Autocorso in Dortmund ein, um Lügen, Verschwörungserzählungen und Halbwahrheiten über die Impfungen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 zu verbreiten. Der Protest viel deutlich geringer aus als in den Vorwochen und musste sich erneut mit Polizeirepression herumschlagen.

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Gedenken an die Deportation Dortmunder Sinti:zze und Rom:nja

Mahnmal in Gedenken an die aus Dortmund deportierten Sinti:zze und Rom:nja. Inschrift: "Zu ehrenden Gedenken an die Ermordeten und den Lebenden zur Mahnung, stets rechtzeitig der Unmenschlichkeit entgegenzutreten.“

Blumen am Mahnmal nahe des Ostbahnhof.

Vom ehemaligen Ostbahnhof aus wurden am 9. März 1943 Sinti:zze und Rom:nja aus Dortmund und Umgebung ins KZ Auschwitz-Birkenau deportiert. Wir gedenken heute der Deportierten und Ermordeten.

„Zum ehrenden Gedenken an die Ermordeten und den Lebenden zur Mahnung, stets rechtzeitig der Unmenschlichkeit entgegenzutreten.“ [Inschrift des Dortmunder Gedenksteins.]

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Teilerfolg bei Protest gegen Autokorso trotz Polizeiaufgebot

Am Dienstagabend hat die Polizei mit einem massiven Aufgebot einen Autokorso von Corona-Leugner:innen in Dortmund durchgesetzt. Sie nahm Antifaschist:innen fest, beschlagnahmte Fahrräder, ließ Protestierenden Luft aus den Reifen ihrer Räder und sperrte zeitweise den gesamten Wall.

In der letzten Woche war es Antifaschist:innen geglückt, den Autokorso mehrmals zu stören und zu verzögern. „Wir haben gezeigt, dass Corona-Leugner:innen und Antisemit:innen nicht ohne Gegenwehr auf Dortmunds Straßen können. Sie brauchen dafür einen massiven Polizeischutz inklusive BFE, der ihnen ohne Rücksicht auf Gesundheit und Sicherheit der Umstehenden bereitwillig den Weg frei macht“, so Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Auch wenn das Blockieren und Stören nicht so geklappt hat wie letzte Woche, werten wir es als Teilerfolg, dass der Autokorso nicht ungestört ablaufen konnte. Wir haben gezeigt, dass wir in Dortmund Verschwörungserzählungen und Antisemitismus nicht ungestört lassen.“

Für den kommenden Dienstagabend ruft „Querdenken“ zu einem erneuten Autokorso auf. „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern und werden weiter gegen Verschwörungserzählungen auf die Straße gehen“, kündigt Schmidt an.

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Querbremsen 2.0

Heute Abend geht es gegen den 2. Autokorso des Dortmunder Ablegers von „Querdenken“ auf die Straße. In dieser Bewegung werden immer wieder antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.
Weitere Infos dazu findet ihr auf unserem Blog und auch in der Broschüre von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) könnt ihr mehr dazu lesen.

In der letzten Woche konnte der Autokorso mit Antifaschist:innen auf Fahrrädern massiv verzögert und gestört werden. Auch in anderen Städten konnten die Autokorsos mit kreativen Aktionen genervt werden.

Pumpt noch schnell die Reifen auf, macht die Lampen ans Rad und zieht euch dick an. Wir sehen uns auf der Straße.

Konsequent gegen jeden Antisemitismus!

Ermittlungsausschuss: 0152 187 193 90

(Ruft an, wenn ihr festgenommen wurdet oder Festnahmen beobachtet. Nennt Name, Geburtsdatum, Tatvorwurf. Mehr nicht! Meldet euch, wenn ihr wieder frei seid)

#do0203 #Dortmund #Querbremsen

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PM: Erneute Proteste gegen „Querdenken“-Autokorso angekündigt

Für den 02.03. rufen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Protest gegen den zweiten Autokorso der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, die das Corona-Virus verharmlost oder leugnet. Beim ersten Autokorso konnte der Aufzug bereits durch massiven Gegenprotest stark verzögert werden.

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PM: Fahrradproteste gegen Corona-Leugnung

Für den Dienstagabend hatten Antifa-Gruppen aus Dortmund dazu aufgerufen, den Autokorso der Corona-Leugner:innen mit Fahrrädern zu stören. Dem Aufruf folgten zahlreiche Menschen. Es kam zu starken Verzögerungen durch Blockaden der Radfahrer:innen.

Bereits zum geplanten Beginn der Veranstaltung kam es an den Ausfahrten des Treffpunkts zu mehreren Blockaden. Dadurch verzögerte sich die Abfahrt des Autokorsos bereits um eine Stunde. Auch im weiteren Verlauf wurde die Demonstration durch Radfahrer:innen immer wieder kurzeitig angehalten. Die Polizei musste die Route der selbsternannten „Querdenker“ ändern und griff immer wieder ein, um den Corona-Leugner:innen einen Demonstrationszugs zu ermöglichen. Dabei fuhr ein Motorradpolizist auch gezielt in eine Gruppe Gegendemonstrant:innen. „Die verschwörungsideologischen Corona-Leugner:innen konnten nicht wie geplant ungestört durch Dortmund fahren.“, zeigt sich Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, zufrieden. „Nur mit einem immer massiver werdenden Polizeiaufgebot konnte der Aufmarsch überhaupt durchgesetzt werden. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass bereits der erste Autokorso so viel Gegenwind bekommen hat.“ Die Bewegung „Querdenken“ hat für den 02.03. einen weiteren Autokorso in Dortmund angekündigt. „Es ist wichtig, sich dieser Bewegung in den Weg zu stellen. Sie verbreiten nicht nur Antisemitismus, Lügen und Verschwörungserzählungen, sondern stellen auch eine konkrete Gefahr für Menschen dar“, betont Schmidt. So kam es aus dem Konvoi heraus zu einem Angriff auf einen Radfahrer. Ein Demonstrationsteilnehmer hatte erst versucht, Antifaschist:innen mit dem Auto anzufahren und diese anschließend mit einem Baseballschläger angegriffen. Im Auto befanden sich weitere Waffen, darunter eine Machete. „Verschwörungsideologien enden immer wieder in physischer Gewalt. Die Gefahr durch diese Bewegung muss ernst genommen werden. Wir müssen als Antifaschist:innen, aber auch als Zivilgesellschaft konsequent gegen diese Bewegung vorgehen.“

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23.02. Gegen den verschwörungsideologischen Autocorso

Am Dienstag (23.02.) wollen die selbsternannten „Querdenker“ ab 19 Uhr einen Autocorso durch Dortmund machen (Treffen bereits ab 18 Uhr). Startpunkt ist an den Westfalenhallen.
Die „Querdenker“ verbreiten nicht nur Fakenews, sondern auch gefährliche Verschwörungsmythen.
Verschwörungsideologien töten immer wieder.
Stellen wir uns den Verschwörungsideolog:innen entgegen. In anderen Städten konnten die Autocorsos mit Fahrrädern gestört werden.
Also: Flickt eure Reifen, poliert eure Fahrradhelme und stay tuned.
Weitere Infos folgen!
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Rückblick auf unsere Beiträge zu Hanau

Kommenden Freitag, 19.2.21, jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Bundesweit und in Dortmund wird es Kundgebungen geben – zum Gedenken an den Anschlag und seinen Opfern sowie zum entschlossenen Auftreten gegen rechten Terror, in Hanau und überall.
Vorbereitend möchten wir an dieser Stelle auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema hinweisen. Unten findet ihr unseren Redebeitrag von der Dortmunder Demo einen Tag nach dem Anschlag, einen Post mit Fotos dieser Demo, sowie zwei weiteren Veranstaltungen an den folgenden drei Tagen.


Vor allem möchten wir noch unseren Radiobeitrag über die Tat und ihre Hintergründe erwähnen, den wir am 5. August beim Radio Nordpol veröffentlicht haben. Den findet ihr hier: radio.nrdpl.org/2020/05/08/zum-anschlag-in-hanau/


Redebeitrag auf der Demonstration gegen rechten Terror am 20. Februar 2020

Foto: Leopold Achilles

Am 20. Februar, einen Tag nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau, gingen in Dortmund spontan mindestens 600 Menschen auf die Straße. Wir haben auf der Demonstration folgenden Redebeitrag gehalten: Hier Lesen.


Hanau – drei Veranstaltungen an den drei Tagen danach

Nach dem grässlichen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020, fanden am Tag darauf eine Vielzahl von Demonstrationen, Spontis und Kundgebungen statt, darunter auch eine in Dortmund, an der über 600 Menschen teilnahmen.
Am Freitag, 21. Februar fand ebenfalls in Dortmund eine Kundgebung von DIDF und Kein Schlussstrich statt. 
In Hanau fanden sich am Samstag, 22. Februar, schließlich über 6.000 Menschen ein, um lautstark Wut, Trauer und Widerstand auf die Straße zu tragen.
Wir haben euch eine kleine Galerie der Veranstaltungen zusammengestellt, die ihr euch hier anschauen könnt.

 

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